Mittwoch, Mai 15, 2024
14 Mai 2024 19:25 Uhr - Prozess um SA-Parole: AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt
Seit Mitte April wurde vor dem Landgericht Halle ein Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen der Verwendung einer SA-Losung geführt. Nun wurde ein Urteil gesprochen: Höcke wurde zu einer Geldstrafe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt.
Vor drei Jahren äußerte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA “Alles für Deutschland”. Wörtlich sagte er damals: “Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland”. Dem Urteil zufolge erfülle Höcke damit den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Höcke hatte die Vorwürfe gegen ihn vor Gericht zurückgewiesen.
Beim zweiten Prozesstag im April sagte er: “Ich bin tatsächlich völlig unschuldig”. Hätte er gewusst, worum es sich bei der SA-Losung “Alles für Deutschland” handele, hätte er sie “mit Sicherheit nicht verwendet”, so der 52-Jährige.
Es ist einfach schrecklich. Wenn sich unsere Herren einbilden dass “alea iacta est” eine verbotene Parole ist dann wird man dafür verurteilt, weggesperrt oder erschossen.
Muß man jetzt “Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt” auch verbieten? Hmm, ist das jetzt nicht die Nationalhymne?
Frage: “Selbst wenn es verboten ist “alles für Deutschland” zu sagen wie haben Sie denn beweisen dass Herr Höcke tatsächlich wußte dass das einmal irgendwer von der SA gesagt hat?
Ich sage dass das staatliche Willkür ist!
Ah ja noch was: “Herr Höcke und die AfD sind mir wurscht aber:”
Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzten, dass du es sagen darfst.
Diese Aussage stammt von dem französischen Philosphen Voltaire (1694-1778).
Und ist wohl das demokratische Gesetz Nummer 1.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”