Dienstag, Mai 14, 2024
11. Mai 2024 08:06 - Ukraine: EU einigt sich auf Sicherheitszusagen für Kiew
Die Europäische Union hat sich einem Medienbericht zufolge auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die Zusagen sollen im Sommer in Kraft treten und gelten so lange, bis die Ukraine der EU und der NATO beigetreten sein wird. Das berichtet die deutsche “Welt am Sonntag” laut einem Vorabbericht unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf der Sicherheitszusagen, der dem Blatt vorliegt.
“Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden langfristig und zusammen mit Partnern zu Sicherheitszusagen für die Ukraine beitragen, die der Ukraine helfen sollen, sich selbst zu verteidigen, sich Destabilisierungsversuchen zu widersetzen und in Zukunft vor Aggressionen abzuschrecken”, heißt es in dem elfseitigen Dokument, auf den sich die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel geeinigt hätten. Die Maßnahmen sicherten dem von Russland angegriffenen Land politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beistand zu.
Derzeit werde der Entwurf noch zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Regierung in Kiew abgestimmt, berichtete die “Welt am Sonntag” weiter. Die Sicherheitszusagen sollen demnach spätestens Anfang Juli dieses Jahres in Kraft treten.
Weitere Lieferung von letalen und nicht-letalen Waffen
Die EU sichert der Ukraine dem Bericht zufolge bei weiteren Angriffen unverzügliche Konsultationen zu, denen zuvor aber beide Seiten zugestimmt haben müssten. Es werde indirekt ausgeschlossen, dass im Falle von Angriffen EU-Soldaten an der Seite von ukrainischen Soldaten an Kämpfen gegen Russland teilnehmen. Allerdings sage Brüssel Kiew die weitere Lieferung von letalen und nicht-letalen Waffen, ein fortgesetztes Training von Soldaten, Mithilfe bei der Reform des Sicherheitssektors, Unterstützung bei der Entminung des Landes und Zusammenarbeit bei der Abwehr von hybriden Bedrohungen und Cyberattacken zu. Auch verpflichte sich die EU, die Ukraine beim Wiederaufbau massiv zu unterstützen.
https://exxpress.at/ukraine-eu-einigt-sich-auf-sicherheitszusagen-fuer-kiew/
Für mich sind Sie, meine Herren, einfach nur dem US-Imperium vollkommen hörige Vasallen und damit Verräter an der europäischen Gemeinschaft zu der zu einem Gutteil auch Russland gehört.
Sie haben uns in eine virtuelle Pandemie gehetzt.
Sie liefern Waffen für den Frieden.
Sie lassen unsere Wirtschaft durch Sanktionen und Terrorismus wegsprengen.
Sie lassen uns die vom Imperium geliehenen und verpachteten Waffen über nicht rückzahlbare Darlehen (also Schenkungen) bezahlen.
Sie wollen z.B. die Bundeswehr unter das Kommando Washingtons stellen damit die Sklaven für das Imperium Krieg führen müssen.
Sie lügen und betrügen so offensichtlich dass jeder klar denkende Mensch es erkennen muss.
Für mich ist das was Sie mit uns machen kaballistischer Satanismus.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”
14 Mai 2024 08:47 Uhr - Urteil in Sachen AfD gegen Verfassungsschutz: Verdachtsfall politische Pseudojustiz
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht entschied am Montag, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD rechtmäßig als “rechtsextremistischen Verdachtsfall” eingestuft hat. Nach der Lektüre der in der Pressemitteilung veröffentlichten Begründung des Urteils bleibt ein ganz anderer Verdacht.
Von Alexej Danckwardt
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen hat gesprochen: Die AfD darf als “Verdachtsfall Rechtsextremismus” eingestuft und vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Es lägen im Fall der Partei “ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte” dafür vor, dass sie “Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind”, schrieben die Richter in ihre Urteilsbegründung.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen hat gesprochen: Die AfD darf als “Verdachtsfall Rechtsextremismus” eingestuft und vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Es lägen im Fall der Partei “ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte” dafür vor, dass sie “Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind”, schrieben die Richter in ihre Urteilsbegründung.
In früheren Zeiten hätte ich dazu aufgerufen, gerichtliche Entscheidungen zu respektieren. Doch seit einigen Jahren bietet die deutsche Justiz nicht mehr die Gewähr der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit. Auch bei dem konkreten Verfahren, das die AfD angestrengt hatte, bleiben offene Fragen. Wenn ein Gericht, wie hier geschehen, jeden zur Entlastung angebotenen Beweis verweigert und sich in tatsächlicher Hinsicht voll und ganz auf die von der Behörde, der ein Verwaltungsgericht eigentlich stets kritisch zu begegnen hat, vorgebrachten “Tatsachen” verlässt, bestehen eben “ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte” für Zweifel an den Unparteilichkeit der Richter.
Und so bleibt letztlich alles, was das Gericht zur Begründung seiner Auffassung vorträgt, gerichtlich ungeprüft und schlicht aus dem Vortrag des Verfassungsschutzes übernommen.
Da behauptet das OVG etwa, es habe einen “begründeten Verdacht”, dass es den politischen Zielsetzungen “jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen”. Dem Senat würde “eine große Anzahl von gegen Migranten gerichteten Äußerungen” vorliegen, mit denen diese “auch unabhängig vom Ausmaß ihrer Integration in die deutsche Gesellschaft systematisch ausgegrenzt werden und trotz ihrer deutschen Staatsangehörigkeit ihre vollwertige Zugehörigkeit zum deutschen Volk in Frage gestellt” werde.
Alles schön und gut, doch ohne eine transparente Beweisaufnahme und ohne die wenigstens exemplarische Darlegung dieser “großen Anzahl von Äußerungen” bleibt der Verdacht, dass die Richter sich da auf nichts anderes stützen als Fakes und Verzerrungen der Propaganda von “Correctiv” und ähnlich politisch befangener “Recherchekollektive”.
Nichts anderes gilt auch für die beiden anderen Punkte, die das OVG der “Alternative für Deutschland” anlastet: “Missachtung der Menschenwürde von Ausländern und Muslimen” und “demokratiefeindliche Bestrebungen”. Ohne exakte Benennung der Tatsachengrundlage, die aus einer verfahrensrechtlich korrekten Prüfung des Vortrags beider Seiten hervorgegangen ist, bleiben auch dies Behauptungen. Die Richter verlangen vom “Rechtsunterworfenen” faktisch, dass er ihrem Wort blinden Glauben schenken soll. Mit einem Rechtsstaat hat dies letztlich wenig zu tun.
Die AfD ist gewiss nicht die Oppositionspartei meiner Träume und steht mit Sicherheit nicht außerhalb zulässiger Kritik. Die politische Auseinandersetzung durch geheimdienstliche Brandmarkung, pünktlich vor den anstehenden Europawahlen gerichtlich abgesegnet, ersetzen zu wollen, stärkt weder die Demokratie noch den Rechtsstaat.
Die Gerichte in Deutschland bleiben auch nach dieser Entscheidung selbst ein Verdachtsfall: “Verdachtsfall politischer Repressionsapparat”.
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Montag, Mai 13, 2024
13.05.2024, 15:45 - Preisknaller! Gasthaus verlangt 6,20 € für Krügerl Bier
Als Konsument hat man ein ganz einfaches Mittel dagegen. NICHT KAUFEN.
Andererseits habt ihr alle ja diese Verbrecher weltweit gewählt und irgendwer muß ja Corona, die Lend & Lease Waffen der Ukraine und die Russlandsanktionen bezahlen. Also regt euch nicht auf - ihr seid selbst Schuld.
Ich liebe es mittlerweile bei einem Schnitzel um 15€ mit der Begründung “Das ist mir zu teurer” darauf zu verzichten. Macht das bloß alle und die Preise werden wieder normal . WETTEN!
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13.05.2024, 14:19 - Frauenbild im Islam, Judenhass… - das plant Wien
Immer öfter kommen auch in Wien kulturelle Konflikte zutage. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr will dem mit breitem Dialog entgegentreten.
Ja na geh - was denn? Kulturelle Konflikte? Und ich dachte immer ich kann wenn ich möchte nach Kabul fahren um dort die Kultur kennen zu lernen. Halt falsch, brauch ich ja nicht mehr ich hab es jetzt bequemer denn man hat mir ja die kabulsche Kultur ins Wohnzimmer geschaufelt.
Und jetzt tun sie so als ob sie das nich schon seit 1980 gewußt hätten. Zum zigten Mal: “Der islam ist keine Religion sondern eine gesellschaftspolitische Bewegung die sich als Religion tarnt. Ich wußte das schon seit den 1980er Jahren aber mir hätte ohnehin niemand geglaubt. I hobs jo ned schdutiert.
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13.05.2024, 15:24 - Gerichtsurteil: AfD bleibt rechtsextremer Verdachtsfall
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufungsklage der AfD abblitzen lassen. Die umstrittene Partei will nun Beschwerde einlegen.
Zu Beginn der Verhandlung Mitte März reichte die AfD, welche sich als Freund der FPÖ sieht, zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter ein. Ein Anwalt des Verfassungsschutzes warf der Partei vor, so das Verfahren absichtlich in die Länge zu ziehen.
Und welche Rolle spielt jetzt irgendeine Befreundung genau? Außerdem ist es ja wohl eine bodenlose Frechheit wenn sich ein Angeklagter mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln wehrt.
Weit hammas bracht! Da siehst dann wirklich überall einen Darth Vader. Na ja so abwägig ist das ja gar nicht wenn man der stimmenstärksten Partei in Deutschland Umstrittigkeit vorwirft. Die Schwachsinnigkeit ist wirklich beschämend.
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07.05.2024, 06:00 - KELTEN Mitmachausstellung für Kinder im MAMUZ Museum
In der neuen Mitmachausstellung für Kinder wird der Lebensalltag unserer Vorfahren unter die Lupe genommen und kann in fünf verschiedenen Erlebnisbereichen entdeckt werden. Etwa, welche Kleidung die Kelten trugen, warum der Gott Cernunnos ein Geweih auf dem Kopf hatte und warum manche Alltagsgegenstände besonders kunstvoll ausgesehen haben.
Na dann wäre es doch gut wenn die Mistelzweigsammler den Kindern auch erklären würden dass die Kelten Menschenopfer dargebracht haben. Da wurden Leute lebendig zu Tode gekocht, gehäutet und auf sonstige grausame Weisen vom Leben zum Tode befördert.
Ich denke das sollten ie lieben kleinen ja auch wissen sonst bekommen sie doch ein ganz falsches Bild vom Leben.
Aber halt ich verstehe, das waren ja die anderen Kelten und nicht unsere Kelten.
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06.05.2024, 16:03 - So will Wien den Gasausstieg bis 2040 schaffen
Wien will 2040 klimaneutral sein und bis dahin den fossilen Anteil beim Heizen und bei der Warmwasserversorgung komplett auf Erneuerbare umstellen.
32 Prozent der Treibhausgasemissionen in Wien stammen aus dem Gebäudebereich. Zur Erreichung von Klimaneutralität 2040 ist dieser Sektor zentral. Wie der Ausstieg aus fossilem Gas konkret aussehen soll, dazu gibt es jetzt ein Zielbild: Den “Wiener Wärmeplan 2024”, der am Montag präsentiert wurde.
Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky: “Mit dem Wiener Wärmeplan 2040 verfügen wir nun erstmals über ein konkretes Bild von einer Stadt Wien ohne fossile Energie im Gebäudebereich. Er dient uns als Fundament und Orientierung auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040 und damit zu einer unabhängigen und krisensicheren Wärmeversorgung.”
Ja, und wieder einmal ist es nur schwachsinniges Geschwurbel. Ihr braucht den Link gar nicht aufzumachen. Der Inhalt ist in wenigen Worten erzählt:
Fernwärme Ausbau, Fernwärme Ausbau, Fernwärme Ausbau, und dot wo es nicht geht eben lokale Wärmeversorgung.
Mit keinem Wort wird erwähnt wo denn die Energie herkommen soll. Weil Fernwärme kommt doch eh aus der Leitung! Und dort wo es gar nicht geht sollen sich die Deppen gefälligst Wärmepumpen mit Gebäudesanierung (Dämmung) ab 100.000€ pro Eigenheim anschaffen.
Diese Typen gehören allesamt entfernt und es gehört ihnen lebenslanges Redeverbot erteilt, Das ist so als es wahr werden muß dass Außerirdische nächstes Jahr kommen. Nur weil ich fest daran glaube. Die sind wirklich alle untergeschnappt denn wären Sie übergeschnappt dann wüßten Sie es.
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12.05.2024, 15:45 - Niederländer sicher: Joost Klein hätte ESC gewonnen
Kurz vor dem Finale des Eurovision Song Contests haben die Veranstalter Joost Klein rausgeworfen. Im Halbfinale schnitt er besser ab als Nemo.
Allerdings schreiben die Ukrainer bloss, dass Letzterer mit dem gemeinsamen Song “Jackass” in St. Petersburg aufgetreten sei. Es gibt jedoch keine Beweise dafür, dass auch Joost Klein mit ihm auf der Bühne stand.
“Das Lied wurde lange vor der Invasion komponiert. Die an diesem Projekt beteiligten Künstler haben sich alle gegen die russische Invasion ausgesprochen”, schreibt darin Avrotros, das niederländische Pendant zum ORF. Ein Post der russischen Band bei Instagram stützt diese Aussage.
Und wenn Sie gar nichts ausgesprochen hätten…. Merkt hier noch irgend jemand was? Das ist doch Propaganda und Denunziantentum wie im dritten Reich?
Wen geht es was an was Frau Netrebko oder Herr Klein denkt oder gar ausspricht? Diese Menschen sind Künstler und machen ihren Job. Was sie auch sonst immer denken oder wie Sie Stellung beziehen geht niemanden was an. Außer die Berufshasser!
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12.05.2024, 20:37 - “Ein Ärgernis!” Kogler spricht über Causa Schilling
“Da werden Geschichten verbreitet nach dem Prinzip: Der X hat vom Y was gehört, was der wiederum vom Z gehört haben soll – und der A und der B wissen auch etwas dazu. Wir sprechen hier von Gerüchten, die sich in der vierten und fünften Kaskade verlieren und einfach abreißen”, erklärt Kogler im KURIER.
Und weiter: “Wo wir genau hinschauen sollten, ist folgendes: Immer dann, wenn kompetente, junge Frauen den Schritt in die Politik wagen, wird auf sie plötzlich mit besonderer Energie hingehauen. Das darf uns nicht kalt lassen.”
Und Kogler nennt im KURIER auch die Gründe: “Gerade in einem Jahr, wo es besonders wichtig ist, sich für Klima- und Umweltschutz und gegen rechtsextreme Hetze einzusetzen. Sie ist eine glaubwürdige Kämpferin und kompetente Politikerin.
Es ist schon wirklich beschämend! Sie plappern einher! Dann stellen Sie doch einfach diese Gerüchte richtig!!! Was machen sie stattdessen? Sie schwingen die “armes kleines Mädchen” Keule und behaupten gleichzeitig dass “glaubwürdige Kämpfer*DINGS und politische Glaubwürdigkeit irgendwelche Qualitätsmerkmale sind.
Sie sind ein Gelächter denn sie wissen doch bitte selbst genau dass die Bewohnerung wohl keinen einzigen Politiker als Glaubwürdig einstufen wird. Zu viel Lügen und Betrügereien sind von ganz oben bis zumindest in die mittleren Chargen schon aufgedeckt.
Was bitte schwafeln Sie hier eigentlich? Ja glauben Sie daß ihnen noch irgend jemand ihre postfaktische (also gelogene) Politik noch abkauft? Selbst die Dümmsten einer prüfen mittlerweile alternaive Medien und versuchen sich ein Bild, weitab vom betreuten Denken, zu machen.
Und wenn jetzt der Standard sagt man hätte zur “Causa Schilling” ca. 50 Personen befragt dann glaube ich das sogar denn warum sollte diese Zahl gelogen sein? Es hätte ja die Angabe 5 oder 15 auch gereicht.
Ich hätte da einen neuen Titel “Lolita goes Hollywood” wär nicht schlecht.
Also BITTE schwurbeln Sie nicht, klären Sie auf!
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