Samstag, Dezember 14, 2024
4 Dez. 2024 13:34 Uhr - “Volksverhetzung” – Brandenburger AfD-Kreistagsabgeordneter zu 12.000 Euro Strafe verurteilt
Laut RBB-Medienbericht war der 31-jährige Riller im April 2023 Teilnehmer einer Demonstration gegen eine geplante Asylunterkunft in der Kreisstadt Prenzlau. Dort sagte er laut einem Reporter des Senders, ein Syrer habe ihm erzählt, dass Syrer Kinder und Säuglinge ins Meer werfen würden, wenn ein Boot voll sei.
Dem Politiker wurde dann unmittelbar nach Ende der Veranstaltung von anwesenden Polizisten vorgeworfen, in seiner Rede syrische Bootsflüchtlinge “als Mörder von Säuglingen dargestellt zu haben”, so der RBB. Zudem soll der diesjährige Bürgermeisterkandidat in der Gemeinde Randowta (Uckermark) behauptet haben, “dass die Bundesrepublik mit den Geflüchteten im großen Stil Verbrecher alimentiere”.
Die Beamten hätten dann laut RBB noch vor Ort den Politiker darüber informiert, dass sie “ein Ermittlungsverfahren eingeleitet” hätten. Es folgte die Anklage durch die zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) und nun aktuell die diesbezügliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Prenzlau. Dazu heißt es:
“Der uckermärkische AfD-Kreistagsabgeordnete Tony Riller ist am Freitag vom Amtsgericht in Prenzlau wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Riller in einer Rede in Prenzlau Bootsflüchtlinge als Mörder bezeichnet hatte.”[
In einem Staat der die demokratische Redefreiheit hoch zu halten hat kann mich gerne jemand als Mörder bezeichnen. Natürlich ärgere ich mich und werde ihn fragen ob er “gegen eine Tür gerannt ist”. Und letztlich muss er das dann wohl auch beweisen, also mit FAKTEN belegen.
Was bitte soll der ganze Schwachsinn? Haben wir denn keine anderen Probleme? Zum Beispiel genau jene die dieser Politiker angesprochen hat?
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten.