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Präsident Aleksandar Vučić muss weg. Deshalb waren auch am Dienstag wieder hunderttausende Menschen auf den Straßen Serbiens. Tags zuvor fand ein 24-Stunden-Protest statt. Die immer wieder anhaltenden Massenproteste zwangen Präsident Vučić seinen Regierungschef samt ganzer Regierung zu feuern. Doch die Menschen wollen auch seinen Rücktritt sehen.
Vordach des Bahnhofs stürzte ein

Grund für die anhaltenden Proteste ist ein tragischer Unfall. Anfang November stürzte in der nordserbischen Metropole Novi Sad das Vordach eines Hauptbahnhofs ein und riss 15 Menschen in den Tod – “Heute” berichtete über das tragische Unglück. Seither kam es in mehreren serbischen Städten zu Protesten und Blockaden, hunderttausende Menschen gehen regelmäßig auf die Straße. Viele Serben bezeichneten den Vorfall als Ergebnis von Korruption und Nachlässigkeit der Behörden.

Auf den schrecklichen Vorfall in Novi Sad folgen zwei Monate später politische Konsequenzen, denn: Das gesamte Regierungsteam samt Ministerpräsident Vučević tritt geschlossen zurück. Der Bürgermeister der Stadt Novi Sad ist ebenfalls schon zurückgetreten.

In seiner Rede am Dienstagabend sprach Vučić davon, dass “er glaube, die Demonstranten haben einen großen Sieg errungen und sie darauf auf vielfältige Art künftig aufbauen können, aber das ist ihre Angelegenheit und ihre Entscheidung.”

Für die politische Zukunft in Serbien verlangt er die dringendste und umfassendste Umbildung der serbischen Regierung, so der Präsident. “Denn in diesen schwierigen politischen Zeiten ist klar geworden, wer zum Kämpfen bereit ist und wer nicht, wer sich in Mäuselöchern versteckt und wer nicht.”

Proteste sind in Serbien nichts Neues. Bisher habe es das Regime von Aleksandar Vučić aber immer mit unterschiedlichen Mitteln geschafft, diese abzuwürgen. Das Regime verfüge immer noch über sehr mächtige Machtsäulen: Die regierende Serbischen Fortschrittspartei (SNS) kontrolliert zahlreiche Institutionen, auch die Polizei, die Armee und viele Medien.

Am Montag, den 27. Jänner 2025, jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat aus diesem Anlass zu einer Veranstaltung ins Parlament geladen, bei der Schülerinnen und Schüler mit der Zeitzeugin Erika Freeman diskutieren.

Die Teilnahme von Rosenkranz an dem Gedenk-Event sorgt für Unmut: Die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) und der Verein Gedenkdienst haben SPÖ, NEOS und Grüne aufgerufen, nicht an der Diskussionsveranstaltung teilzunehmen und stattdessen die Gedenkveranstaltung des Bündnisses “Jetzt Zeichen setzen” um 18 Uhr am Heldenplatz zu besuchen.

“Wir rufen alle Nationalratsabgeordneten dazu auf, die Teilnahme an der Rosenkranz-Veranstaltung zu verweigern und sich unserer Zeremonie am Heldenplatz anzuschließen”, so JöH-Präsident Alon Ishay in einer Aussendung, in der er Rosenkranz als “rechtsextrem” bezeichnet. Er wirft ihm vor, “verurteilten Naziverbrechern” gehuldigt zu haben – mit ihm könne es “kein Gedenken an den Holocaust geben”.

“Kein Feigenblatt für FPÖ sein”

Auch der Verein Gedenkdienst ließ am Sonntag wissen, man sehe “keine Möglichkeit darin, Seite an Seite mit Walter Rosenkranz” der Opfer des Holocaust zu gedenken. “Damals wie heute pflegt die FPÖ eine revisionistische Erinnerungskultur und einen problematischen Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit”, heißt es in der Aussendung.

“Für uns ist klar – kein Erinnern mit Rechtsextremen. Wir werden kein Feigenblatt für die FPÖ sein, daher lehnen wir die Einladung zur Gedenkveranstaltung mit Walter Rosenkranz entschieden ab”, so Vize-Vereinsobfrau Marie Lang.

Jetzt folgt die Vergeltung: Die Entscheidung der EU-Kommission, der Wiener Modul University die Teilnahme am Erasmus-Programm zu verweigern, beleuchtet den eskalierenden Rosenkrieg zwischen Brüssel und Budapest. Die renommierte Universität am Kahlenberg und ihre Studenten geraten aktuell in ein geopolitisches Zerrbild.

Das Erasmus+-Programm, das jährlich mehr als eine Million Studenten und Lehrkräfte fördert, steht sinnbildlich für die europäische Idee der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Doch die 26 Milliarden Euro, die der EU-Haushalt von 2021 bis 2027 für Erasmus+ vorsieht, werden künftig nicht an die Modul University und ihre Studenten fließen.

Der Grund für diese Entscheidung liegt in einer Veränderung der Eigentümerstruktur der Universität: 90 Prozent der Anteile gehören nun einer ungarischen Stiftung, die enge Verbindungen zu Viktor Orbán pflegt. Das Mathias Corvinus Collegium (MCC), ein Think-Tank der ungarischen Regierung, steht seit Jahren im Fokus EU-Kritik. Brüssel wirft den ungarischen Stiftungen undurchsichtige Verbindungen zur politischen Führung vor. Bereits im Vorjahr wurden Fördergelder für ungarische Universitäten eingefroren.

Doch die aktuelle Entscheidung geht einen Schritt weiter und betrifft erstmals eine österreichische Institution. Dies stellt einen Präzedenzfall dar, der die Frage aufwirft, inwieweit politische Verhältnisse und Eigentumsstrukturen von Bildungseinrichtungen die Teilnahme an europäischen Programmen beeinflussen sollten.

Die EU-Kommission machte keinen Hehl aus ihren Beweggründen: Die engen Verbindungen der Modul University zum ungarischen Establishment stünden im Widerspruch zu den Prinzipien der europäischen Rechtsstaatlichkeit. Doch Kritiker sehen in der Entscheidung einen Angriff auf die akademische Freiheit und einen unangemessenen Eingriff in die Unabhängigkeit von Bildungseinrichtungen.

Balázs Orbán, politischer Berater von Viktor Orbán, zeigte sich empört. Auf der Plattform X äußerte er: “Brüssel bestraft europäische Studenten und entlarvt dabei seine politische Voreingenommenheit.” Die Modul University lässt sich das nicht gefallen und hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet. Sie will die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten.

Auch in Österreich sorgt die Entwicklung für Unmut. Die Universität verweist darauf, dass sie österreichischem Recht unterliegt und keinerlei politische Agenda verfolgt. Die EU-Maßnahmen seien daher gänzlich unverhältnismäßig und schadeten in erster Linie den Studenten.

Die Entscheidung reiht sich nahtlos in den anhaltenden Rosenkrieg zwischen der EU und der Regierung Orbán ein, der in den letzten Jahren immer schärfer geworden ist. Brüssel hat eine Vielzahl ungarischer Institutionen ins Visier genommen – von Universitäten über Medien bis zu Nichtregierungsorganisationen. Offiziell führt die EU-Kommission dies auf angebliche rechtsstaatliche Mängel und Korruptionsvorwürfe zurück. Für Orbán und sein Umfeld hingegen sind diese Sanktionen ein klarer Ausdruck politischer Doppelmoral und ein Versuch, einen ideologischen Kulturkampf zu führen.

Dass nun auch eine österreichische Universität in diesen Streit hineingezogen wird, hat weitreichende Folgen. Die neue türkis-blaue Regierung in Wien könnte sich gezwungen sehen, Stellung zu beziehen. Besonders die FPÖ, die traditionell eine kritische Haltung gegenüber Brüssel pflegt, wird mit Sicherheit die Entscheidung der EU-Kommission scharf verurteilen.

Bis der Rechtsstreit geklärt ist, will die Modul University die Erasmus-Mobilität ihrer Studenten selbst finanzieren – immerhin sollen die jungen Leute nicht für Brüssels politische Spielchen büßen. Zudem schaut die Universität nach Alternativen, damit ihre Studenten nicht auf der Strecke bleiben.

Von Geworg Mirsajan

Die moldawischen Behörden haben die Einwohner von Transnistrien buchstäblich an den Rand des Überlebens gedrängt. Seit Anfang des Jahres kommt es in der nicht anerkannten Republik immer wieder zu Stromausfällen. In den Wohnhäusern gibt es keine Heizung und kein warmes Wasser, und das mitten im Winter.

Schuld daran ist in erster Linie die Ukraine, die den Transit russischen Gases verhindert hat, sodass der Brennstoff nicht über ukrainisches Gebiet nach Transnistrien gelangen kann. Allerdings hat Russland Umgehungsmöglichkeiten – über die Türkei, Bulgarien und Rumänien – gefunden, um die nicht anerkannte Republik mit Energieträgern zu versorgen. Den Quellen der russischen Wirtschaftszeitung Kommersant zufolge wurde die Kapazität der TurkStream-Gaspipeline bereits für Lieferungen nach Transnistrien in Höhe von 3,1 Millionen Kubikmetern pro Tag ab dem 1. Februar reserviert.

“Das Gas wird aus südlicher Richtung kommen und nicht russischer Herkunft sein. Nach Transnistrien wird das Gas, auch wenn es aus südlicher Richtung kommt, möglicherweise durch Rumänien geleitet, allerdings mit einem ungefähr 20 Kilometer langen Umweg über ukrainisches Gebiet. Möglicherweise wird es auf dem Spotmarkt in Südosteuropa gekauft”, erklärt Igor Juschkow, Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und Experte des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds, der Zeitung Wsgljad. Der Preis dafür wäre etwa zehnmal höher als der von den Transnistriern selbst gezahlte Gaspreis (500 bis 550 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter gegenüber 50 bis 70 US-Dollar).

Moskau zeigt damit, dass es seine Bürger nicht im Stich lässt. In Transnistrien leben Hunderttausende von Staatsbürgern der Russischen Föderation, die sich als integraler Bestandteil der russischen Welt sehen.

Die Pipeline, über die Transnistrien Gas aus dem Westen erhalten kann, verläuft jedoch durch moldawisches Gebiet. Und Chişinău stellt seine eigenen Bedingungen für den Transit. Erstens muss die Lieferung von Gas ausschließlich über das Unternehmen MoldovaGaz verlaufen. Man sollte meinen, dass es keinen Grund zur Sorge gibt – Gazprom hält eine Mehrheitsbeteiligung an MoldovaGaz. Das Problem ist jedoch, dass der Eigentümer des Unternehmens in naher Zukunft gewechselt werden könnte.

“Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hat bereits erklärt, dass sie das Verfahren zur Verstaatlichung dieses Unternehmens einleiten wird – angeblich habe Gazprom es gestohlen. Vielleicht hofft Sandu, dass sie im Falle einer Verstaatlichung von MoldovaGaz alle Finanzgeschäfte des Unternehmens sowie die Gaslieferungen an Transnistrien kontrollieren und diese notfalls unterbrechen kann”, sagt Juschkow. Zum Beispiel, wenn sie neue Meinungsverschiedenheiten mit der russischen Führung hat oder die transnistrischen Behörden zu Zugeständnissen zwingen muss.

Oder sie will die Zahlungsmodalitäten kontrollieren. Tatsache ist, dass die moldawischen Behörden wollen, dass Transnistrien das Erdgas selbst kauft und bezahlt. Das heißt, nicht Russland (gegen das Sanktionen verhängt wurden und dergleichen) und auch nicht irgendwelche Mittelsmänner, sondern Tiraspol selbst.

“Es ist wichtig, dass diese Mittelsmänner nicht auf den Listen derjenigen stehen, die internationalen Sanktionen unterliegen. Die Regierung und die zuständigen Stellen müssen die Einzelheiten dieses neuen Weges und der beteiligten Unternehmen analysieren”, erklärte Sandu.

Der Transit sollte am 1. Februar beginnen, also genau zu dem Zeitpunkt, an dem Transnistrien endgültig ohne Energieversorgung dasteht. Für einige Einwohner könnte eine weitere Verzögerung fatal sein – und Sandu verkündet, dass Chişinău diese Zwischenhändler noch kontrollieren werde. Dabei kann sich eine solche Überprüfung beliebig lange hinziehen.

Infolgedessen könnte Tiraspol gezwungen sein, das Erdgas selbst zu bezahlen. Es ist klar, dass sich die Transnistrier 500 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter nicht leisten können. Und hier kommt Sandus zweite Forderung ins Spiel.

“Wir sind bereit, mit der Unterstützung unserer ausländischen Partner, der Geber, das linke Ufer finanziell zu unterstützen, aber das kann erst geschehen, wenn die russische Armee das linke Dnister-Ufer verlässt und die Mission der Friedenstruppen durch eine zivile Mission unter der Schirmherrschaft der UN oder der EU ersetzt wird”, so die moldawische Präsidentin. Vereinfacht ausgedrückt fordert sie, dass Transnistrien im Gegenzug für Gaslieferungen seiner einzigen derzeitigen Verteidigung gegen eine Invasion durch die Ukraine oder Moldawien beraubt wird.

Die transnistrischen Behörden haben dem ersten Punkt der Forderungen von Sandu zugestimmt – Erdgas über MoldovaGaz zu beziehen – und dabei alle Risiken in Kauf genommen (einschließlich des möglichen Entzugs des von Transnistrien gekauften Gases für den Bedarf Moldawiens, dem es ebenfalls an Erdgas fehlt). Den zweiten Punkt lehnen sie jedoch ab, da sie sich aller Konsequenzen bewusst sind.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Einigung nicht möglich wäre. Theoretisch kann Sandu Zugeständnisse machen. Zum Beispiel eine Art Aufrechnungsvereinbarung – eine Vereinbarung über Gaslieferungen an Transnistrien im Gegenzug für den Erlass der Schulden Moldawiens (nicht Transnistriens, sondern eben Moldawiens) bei Gazprom, was der Chef von MoldovaGaz Vadim Ceban anerkannt hat, was Sandu und die moldawischen Behörden aber nicht akzeptieren.

“Moldawien erkennt die Schulden immer noch nicht an. Sie sagen, dass sie nicht 709 Millionen US-Dollar Schulden haben, sondern 8,6 Millionen”, ruft Juschkow in Erinnerung. Und die Position von Chişinău ist hierbei entscheidend – ungeachtet der Erklärungen und des Managements des Unternehmens, das es offensichtlich besser weiß.

Das Ergebnis ist eine Situation, in der Sandu die transnistrische Karte zynisch zur Erpressung einsetzt und Hunderttausende von Menschen als Geiseln für persönliche politische Vorteile nimmt.

Und hierbei handelt es sich nicht nur um ein Spiel der moldawischen Behörden mit Russland – eine Reihe westlicher Länder ist beispielsweise an einer echten humanitären Katastrophe in Transnistrien interessiert. Sie glauben, dass Russland einige radikale Schritte unternehmen könnte, um seine Staatsbürger zu retten.

Die Ukraine wiederum ist daran interessiert, dass Moldawien dem Kiewer Regime die Möglichkeit gibt, eine “Antiterroroperation” auf dem Territorium der Transnistrischen Republik durchzuführen (die formell zu Moldawien gehört, weshalb sie die Erlaubnis von Chişinău benötigt). Auf diese Weise erhielte Wladimir Selenskij Zugang zu den russischen Waffendepots in der Umgebung von Cobasna.

Bisher hat Sandu die Karte weder der einen noch der andere Seite gegenüber ausgespielt – zum einen, weil sie verhandelt, und zum anderen, weil sie weiß, dass sie nach dem Verkauf an Wert verliert und Russland (falls Chişinău eine Invasion in Transnistrien genehmigt) äußerst hart reagieren könnte.

Das Problem für Moldawien ist jedoch, dass die Zeit gegen das Land spielt. Nach dem erfolgreichen Abschluss der militärischen Sonderoperation wird sich die geopolitische Lage in der Region ändern, und Verhandlungen könnten irrelevant werden.

Wenn die militärische Sonderoperation also mit einem politischen Abkommen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten endet, wird es mit Sicherheit Bedingungen für die Aufhebung der Blockade Transnistriens enthalten. Dies ist sowohl für Russland (das die Sicherheit seiner Staatsbürger gewährleisten will) als auch für die USA (für die der Sinn des Abkommens darin besteht, aus dem Konflikt mit Moskau herauszukommen und nicht die Bedingungen für einen neuen Krieg zu erhalten, weil Kiew und Chişinău beschließen könnten, Transnistrien anzugreifen) notwendig. Die Aufhebung der Blockade kann in verschiedenen Formen erfolgen, unter anderem durch die Schaffung einer transnistrisch-russischen Grenze und/oder den Zugang Transnistriens zum Meer durch einen Korridor in der Region Odessa.

In dieser Situation werden die transnistrischen Behörden nicht mehr von Chişinău abhängig sein und keine Zugeständnisse mehr machen müssen, um die Blockade zu beenden. Sandu selbst wiederum wird mit ihrer demonstrativen Russophobie und ihrem Wunsch nach einem Konflikt mit Russland viel weniger gefragt sein – und daher viel weniger Subventionen aus dem kollektiven Westen erhalten. Und je komplexer das US-amerikanisch-russische Abkommen wird, desto weniger wird Sandu gefragt sein.

Wenn es keine Einigung gibt, ist auch für Sandu nichts Gutes zu erwarten. Je länger die militärische Sonderoperation andauert (vorausgesetzt, Trumps Desinteresse an der Ukraine hält an), desto mehr Gebiete wird Russland befreien und desto weniger stabil wird das Kiewer Regime sein. Das bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass russische Truppen nach Transnistrien kommen werden. Aus diesem Grund versucht Sandu, hier und jetzt alles an sich zu reißen. Um die Transnistrien-Frage auf so unehrenhafte Weise zu lösen.

Was die Position Russlands betrifft, so zahle sich der Wunsch Moskaus, seinen eigenen Staatsbürgern zu helfen, bereits in der Informationssphäre aus.

“Selbst wenn Moskau letztendlich kein Gas nach Transnistrien schicken kann, zeigt es, dass es an die Einwohner der selbst ernannten Republik denkt und sich um sie kümmert. Als der Transit gestoppt wurde, begannen die Ukraine und Moldawien, in Transnistrien die Geschichte zu verbreiten, dass Russland die Gaslieferungen gestoppt habe. Dass Russland angeblich die Transnistrier verraten habe und sie frieren lassen wolle”, erklärt Juschkow.

…

Bei seinem Polit-Abschied hatte Nehammer erklärt: “Mein Vater hat mir gesagt: Nimm dich nicht so wichtig. Werde mich als Bundeskanzler und Parteiobmann der Volkspartei in den nächsten Tagen zurückziehen.”

Der neue US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski eine Mitschuld an den Auswüchsen des russischen Angriffskrieges gegeben.

“Hätte diesen Krieg nicht zulassen dürfen”

“Er hätte auch nicht zulassen dürfen, dass dies geschieht. Er ist kein Engel. Er hätte diesen Krieg nicht zulassen dürfen”, sagte Trump dem Sender Fox News in einem Interview. Trump sagte nicht, dass Selenski hätte kapitulieren sollen. Er formulierte es aber wie einen Vorwurf an den Präsidenten, dass dieser sich auf den Kampf gegen einen deutlich überlegenen Gegner eingelassen habe. “Er hätte das nicht tun sollen”.

Trump: Selenski wollte kämpfen

Die Alternative? Man hätte einen “Deal” machen können, sagte Trump und fügte hinzu: “Ich hätte so einfach einen Deal machen können. Und Selenski hat entschieden: ‘Ich will kämpfen’.” Russland habe 30.000 Panzer gehabt, die Ukraine keinen einzigen. Dann hätten die USA und die Verbündeten angefangen, immer mehr Ausrüstung zu liefern – und die Ukrainer hätten den Mut gehabt, diese zu nutzen.

Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er könne den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden – blieb aber Details schuldig, wie er das erreichen wollte. Er wiederholte, der Krieg müsse enden, und drohte Russland erneut mit Sanktionen und Zöllen. Selenski sei bereit für ein Abkommen.

Trump droht Moskau mit Sanktionen

Auf der von ihm mitbegründeten Onlineplattform Truth Social forderte Trump vom russischen Präsidenten Wladimir Putin: “Stoppen Sie diesen irrwitzigen Krieg. Es wird nur schlimmer.” Sollte es nicht bald eine Lösung geben, bliebe ihm nichts anderes übrig, “als hohe Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles anzuordnen, das Russland an die USA und andere teilnehmende Staaten verkauft”.

Die Analysen ergaben, dass bei allen drei betroffenen Schafen – dem toten Tier sowie den beiden verletzten – die DNA eines Fuchses an den Wundrändern nachgewiesen wurde.

Die Erinnerung und das Wissen über die Gräuel der Nazi-Zeit verschwinden. Eine aktuelle Umfrage der “Jewish Claims Conference” zeigt alarmierende Wissenslücken bei jungen Menschen – in Österreich und in anderen Ländern – auf. Laut der Studie haben 14 Prozent der befragten Österreicher im Alter zwischen 18 und 29 Jahren noch nie die Begriffe Holocaust und Schoa gehört.

Von der acht befragten Ländern liegt Österreich damit im Mittelfeld. Den fragwürdigen, ersten Platz in diesem Ranking nimmt Frankreich ein. Dort gaben 46 Prozent der jungen Befragten an, nicht zu wissen, was der Holocaust ist.

Einige Österreicher glauben an niedrigere Opferzahl

Für die Studie wurden jeweils tausend Personen in Deutschland, Österreich, Frankreich, Großbritannien, Polen, Ungarn, Rumänien und den USA befragt. Bei den österreichischen Befragten zeigte sich ein verzerrtes Verständnis der Opferzahlen. International ist anerkannt, dass während des Nazi-Regimes sechs Millionen Juden ermordet wurden. In Österreich hingegen glauben 40 Prozent der jungen Erwachsenen, dass die Zahl deutlich niedriger sei.

Ähnlich sah das Ergebnis in Deutschland aus. Dort glauben 15 Prozent, dass die Opferzahl zwei Millionen oder weniger beträgt. In Rumänien unterschätzten 32 Prozent die Zahl der Opfer.

Mehrheit glaubt an erneuten Holocaust

In nahezu allen befragten Ländern glaubt der Großteil der Befragten, dass sich der Holocaust wiederholen könnte. In Österreich teilen 62 Prozent diese Einschätzung. Auch in Deutschland (61 Prozent), Frankreich (63 Prozent), Großbritannien (69 Prozent) und den USA (76 Prozent) wurden ähnlich hohe Werte festgestellt.

Von Rainer Rupp

In einer seiner ersten Entscheidungen im Amt hat Präsident Donald Trump die Sicherheitsfreigabe von 51 ehemaligen US-Top-Spionen – darunter die Direktoren und stellvertretende Direktoren der 18 “Alfabet-Agencys” wie CIA, DIA, NSA, FBI, etc. – für nichtig erklärt, und damit ihr Einkommen, Prestige sowie ihre Anerkennung und politische Einflussnahme empfindlich getroffen.

Trump hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass diese Entscheidung eine der ersten unter weiteren 200 Exekutivmaßnahmen sein würde, die er unmittelbar nach seinem Amtsantritt unterzeichnen würde. Viele glaubten jedoch, das sei nur ein Bluff. Trump würde es niemals wagen, die Top-Etage des Tiefen Staates, nämlich die immens einfluss- und trickreichen Geheimdienstler gegen sich aufzubringen. Aber zum Glück für die Menschen in den USA ist Trump nachtragend und kuscht nicht gerne, und zudem hat er diesmal ein besseres Team um sich geschart.

Der US-Nachrichtensender Fox News bestätigte bereits um die Mittagszeit, dass Trump tatsächlich die Sicherheitsfreigaben der Geheimnisträger mit einer Durchführungsverordnung widerrufen hat. Die Anordnung betreffe sogar Trumps ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, der als einer der skrupellosesten Kriegstreiber im Washingtoner Politmorast gilt.

Der Fake-News-Nachrichtensender CNN, der rasant Abonnenten verliert und unter Trump dem finanziellen Ende zusteuert, versuchte derweil die Bedeutung der Folgen für die von Trump abgestraften ehemaligen Nachrichtendienstler herunterzuspielen, weil ja viele von ihnen längst im Ruhestand seien. Das stimmt nicht ganz. Sie sind vielleicht schon in Rente, aber längst nicht im Ruhestand.

Die meisten, wenn nicht sogar alle, sind zwar nicht mehr als Angestellte der Bundesbehörden tätig, aber dafür als Berater, entweder für ihre Behörden, die sie zuvor geleitet haben, oder für den privaten Komplex der Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen, oder als Lobbyist bzw. geo-strategischer Experte mit eigenem Feature in einem Mainstream-Medium. Trumps Widerruf ihrer Sicherheitsfreigabe für vertrauliche oder gar geheime Informationen bedeutet jedoch effektiv das Ende für diese Art von lukrativen Nebenverdienst-Möglichkeiten. Indem ihr Zugang zu der verschworenen Gemeinschaft der Geheimdienste abgeschnitten ist, wird auch ihre Glaubwürdigkeit im Umfeld der Nebenverdienste beeinträchtigt, insbesondere bei den Mainstream-Medien.

Aber selbst wenn die meisten der 51 bereits im Ruhestand sind und sich nicht, wie in diesen Kreisen üblich, als Berater bei einer der vielen Regierungsagenturen einen lukrativen Nebenverdienst einfahren, so haben so gut wie alle anderen ebenfalls gut bezahlte Beraterjobs, für die eine Sicherheitsfreigabe der US-Regierung eine Voraussetzung ist, denn das ermöglicht ihnen direkten Zugang zu vertraulichen Informationen.

Indem sie jetzt wegen der fehlenden Sicherheitseinstufungen keinen direkten Zugang mehr zu vertraulichen Informationen haben, noch von weiter im Dienst befindlichen Kollegen diese Art von Informationen bekommen können, falls Letztere nicht Gefängnis riskieren wollen, verlieren Sie den Nimbus der “allwissenden Auserwählten”, von dem sie bisher nicht schlecht profitiert haben. Selbst in den Mainstream-Medien wird es wegen ihrer zunehmend fragwürdigen Glaubwürdigkeit weniger Auftritte geben. CNN ließ diese Zusammenhänge wahrscheinlich mit Absicht unerwähnt, weil der Sender sonst dem Publikum die Verfilzung des Tiefen Staates plastisch vor Augen geführt hätte.

Stattdessen zeigte sich CNN über einen anderen Aspekt der Strafmaßnahmen Trumps gegen die 51 Geheimdienstchefs tief besorgt. Diese Maßnahmen signalisierten nämlich Trumps Absicht, “seine Drohungen gegen diejenigen, die er als politische Feinde betrachtet, in die Tat umzusetzen.”

Tatsächlich können die ehemaligen Top-Geheimdienstler froh sein, wenn es nur bei dem Verlust ihrer Sicherheitsfreigabe und den damit verbundenen Einkommensverlusten bleibt. Denn in einem nächsten Schritt könnten sie wegen erfolgreicher Manipulation der Präsidentschaftswahlen des Jahres 2020 zugunsten Bidens vor Gericht gestellt werden. Auf dieses Verbrechen stehen in den USA hohe Strafen, und falls sie für schuldig befunden und verurteilt würden, könnten sie den Rest ihres Lebens hinter Gittern verbringen; denn den Tatbestand der bewussten Manipulation der Wähler mit einer Lüge zugunsten Bidens haben Anführer der 51 selbst in einem Kongressausschuss eingestanden.

Damit kann den 51 Lügen-Geheimdienstlern folgendes zu Last gelegt werden: Im Jahr 2020, zeitlich kurz vor der Präsidentschaftswahl, hatten sich auf Bitten von Joe Bidens Wahlkampfmanager, des späteren US-Außenministers Antony Blinken, die 51 insgeheim untereinander abgestimmt, mit dem Ziel, die glaubwürdigen und schwerwiegende Beweise über Korruption in der Biden-Familie, die auf dem Laptop von Bidens Sohn Hunter gefunden worden waren, als russische Fälschungen und Wahlmanipulation zu diskreditieren.

Vier Jahre später dagegen, im Juni 2024, stellte ein Bericht des Untersuchungsausschusses des US-Kongresses, des “House Select Subcommittee on the Weaponization of Federal Government und des Permanent Select Subcommittee on Intelligence” fest:

“Die Aussage von 51 ehemaligen Geheimdienstbeamten über Hunter Biden war von Anfang an eine offensichtliche politische Operation. Sie begann mit einem Anruf des ranghohen Biden-Wahlmanagers – und nun Außenministers – Antony Blinken an den ehemaligen stellvertretenden Direktor der Central Intelligence Agency (CIA), Michael Morell.”

Weiter heißt es in dem Bericht:

“Die Untersuchungen der Ausschüsse ergaben, dass Morell die Erklärung ohne dieses Zutun von Blinken nicht verfasst hätte. Tatsächlich sagte Morell in den Ausschüssen, dass der Anruf von Blinken seinen Entschluss, die Erklärung zu schreiben, ‘ausgelöst’ habe. Die Autoren der Erklärung waren offen über das Ziel des Projekts: ‘Wir denken, dass Trump diese Woche bei den Debatten (der Präsidentschaftskandidaten) Biden zu diesem Thema angreifen wird’ und ‘wir wollen dem Vizepräsidenten einen Diskussionspunkt geben, den er als Antwort nutzen kann.’”

Die Ausschüsse stellten außerdem fest:

Hochrangige CIA-Beamte, einschließlich der damaligen CIA-Direktorin Gina Haspel, wurden über die Hunter-Biden-Erklärung der 51 vor deren Genehmigung und Veröffentlichung informiert.

Einige der Unterzeichner der Erklärung, darunter Michael Morell, hatten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Hunter-Biden-Erklärung aktive Verträge mit der CIA.

Nach der Veröffentlichung der Hunter-Biden-Erklärung äußerten CIA-Mitarbeiter intern Bedenken über den politisierten Inhalt der Erklärung und gestanden ein, dass sie “auf lange Sicht nicht nützlich für die Agency” sei.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses kann hier heruntergeladen werden:
https://demos.at/downloads/campaign_to_mislead_american_voters.pdf

Interessant ist auch, wie viele Top-Geheimdienstler, die zu diesem Zeitpunkt aktiv in der Trump-Regierung gearbeitet hatten, mit ihrer Unterschrift unter eine blanke Lüge Joe Biden unterstützt haben. Hier sind einige Namen und die dazugehörigen Positionen der ehemaligen Trump-Beamten, die den Brief unterschrieben haben:

Russ Travers, der als geschäftsführender Direktor des National Counterterrorism Center tätig war;
Glenn Gerstell, der frühere General Counsel der NSA;
Rick Ledgett, der ehemalige stellvertretende Direktor der NSA;
Marc Polymeropoulos, ein pensionierter leitender CIA-Operativbeamter;
Cynthia Strand, die als stellvertretende Direktorin für globale Angelegenheiten bei der CIA tätig war.

Ebenfalls unterschrieben haben frühere CIA-Direktoren oder geschäftsführende Direktoren wie John O. Brennan, Leon Panetta, General Michael Hayden, John McLaughlin und Michael Morell, zusammen mit mehr als drei Dutzend weiterer Geheimdienstveteranen.

Nachdem die Nachricht über Trumps Entzug der Sicherheitsfreigabe für die 51 “Verschwörer?” am Montag in den Medien bekannt geworden war, häuften sich in den Kommentarspalten die Forderungen, dass dies nur ein erster Schritt sein könne und schärfere Maßnahmen mit vielen Jahren Gefängnis folgen müssten. Vergleiche wurden angestellt. Wenn z. B. ganz normale US-Bürger am 6. Januar 2021 (J.6) wegen ihres “Spaziergangs” durch die heiligen Hallen des Kongresses im Capitol in Washington wegen Verschwörung zu einem Staatsstreich zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, dann gehörten die 51 Geheimdienstler erst recht hinter Gitter, so die übereinstimmenden Meinungen.

Zudem mehren sich die Foto- und Videobeweise, dass die gewaltlosen Demonstranten vor dem Capitol von mindestens 41 “Agents Provocateurs” im Dienst des FBI geradezu durch die Eingänge ins Innere des Capitols hingedrängt wurden, um das Ganze dann anschließend als Sturm auf das Parlament und als Umsturzversuch darzustellen, zu dem Trump aufgerufen habe. Die verurteilten J.6-Demonstranten will Trump laut eigener Ankündigung ebenfalls in den nächsten Tagen befreien.

Derweil kann man den 51 Top-Geheimdienstlern kein gutes Zeugnis für Voraussicht ausstellen. Biden hat als eine seiner letzten Amtshandlungen eine General-Amnestie für bereits bekannte aber auch für noch nicht bekannte Verbrechen erlassen, darunter für Covid-19 Profiteur Dr. Fauci, den Chef des gemeinsamen Generalstabs, General Mark Milley, auch für Liz Cheney und für jeden, der über die J.6-Verurteilten zu Gericht saß. Von den 51 Geheimdienstlern, die Biden mit ihrer gemeinsamen Lüge zur Präsidentschaft verholfen haben, wurde indes niemand mit einer Amnestie beschützt.