Freitag, Juni 28, 2024

28.06.2024, 19:06 - “Man darf die FPÖ nicht mehr ungestört wüten lassen”

Grünen-Chef Werner Kogler schießt scharf gegen Herbert Kickl: Aus dem selbsternannten “Volkskanzler” werde schnell ein “Volksverräter”.

Und: “Die produzieren Skandale, die ihresgleichen suchen. Bisher hat sich die FPÖ jedes Mal aus eigener Unfähigkeit in die Luft gesprengt, bevor sie noch weiteren Schaden anrichten konnte. Aber darauf darf man nicht vertrauen”, donnert er weiter. “Es steht zu viel auf dem Spiel, um noch mal verlorene Jahre zu riskieren.”

Es ist schon allerhand wie Sie die Tatsachen verbiegen. Als ob diese Regierung den Wähler nicht genug verraten hätte und es wäre wohl gut wenn genau jene Parteien nicht weiter ungestört wüten können.

Sie glauben wohl immer noch daß die Causa Lolita und der Verfassungsbruch kein Problem darstellt und Sie die Konsequenzen unter Kontrolle haben.

Ehrlich jetzt? Schlimmer als das kann es die FPÖ gar nicht machen und ich denke die Ibiza Sche geht wohl auch auf ihre Kappe. Machen wir mal einen Staatsstreich - einfach so denn die depperten Wähler kriegen es eh ganz anders eingetrichtert.

et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”

Sonntag, Juni 23, 2024

23.06.2024, 15:39 - “Schrecklich” – Edtstadler geht hart auf Gewessler los

Bemerkenswert: Würden sowohl Strafanzeigen der ÖVP gegen Gewessler, als auch die Nichtigkeitsklage gegen Ja zum EU-Renaturierungsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof durchgehen, sei auch “nicht vom Tisch”, dass es zu einer Ministeranklage oder einem Antrag einer Landesregierung an den Verfassungsgerichtshof komme, so Edtstadler. “Aus meiner Sicht wäre ein klares Wort des Bundespräsidenten nötig, denn wir sind alle auf die Verfassung angelobt, haben es ihm persönlich in die Hand versprochen”, so die Ministerin.

“Aus meiner Sicht disqualifiziert das die Grünen für jede weitere Regierungszusammenarbeit”, so Edtstadler, nach der es offenbar keine weitere ÖVP-Grünen-Regierung mit Gewessler an Bord mehr geben wird. “Ich bin bekannt dafür, aus meinem Herzen keine Mördergrube zu machen. Dieses Vorgehen Leonore Gewesslers halte ich für gefährlich”, so Edtstadler. Und warum sollen die Wähler bei der Nationalratswahl bei der ÖVP ihr Kreuz machen? “Weil wir als ÖVP nicht nur die einzige Kraft der Mitte sind, sondern gerade in dieser extrem schwierigen Zeit mit Kanzler Nehammer zeigen, dass wir Verantwortung tragen.”

Und was macht HBP? Nun, was zu erwarten war wenn es gegen links-grün geht… Er schweigt. Aber wenn es die Möglichkeit einer Wortspende gegen die FPÖ gibt…

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Dienstag, Juni 18, 2024

18.06.2024, 14:22 - Kanzler zeigt Gewessler an – das droht der Ministerin

Die Umweltministerin setzt im Renaturierungs-Streit ihre politische Karriere aufs Spiel. Die Kanzlerpartei will sie klagen – “Heute” hat die Details.

Die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern hat also einen neuen Tiefpunkt erreicht. Türkis-Grün stand kurz vor dem Aus, sie werde aber noch bis zur Wahl am 29. September weitergeführt, kündigte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) an. Er sprach jedoch von einem “Rechtsbruch” Gewesslers, der “auch dementsprechende Konsequenzen haben” werde.

Gleichzeitig teilte das Bundeskanzleramt gegenüber “Heute” mit, eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzubringen. “Die Verfassung gilt auch für Klimaschützer. Niemand steht über dem Recht”, hieß es.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kündigte zudem an, eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gegen die Umweltministerin einzubringen. “Leonore Gewessler stellt wie Herbert Kickl Ideologie über das Gesetz”.

Mei lieb, da ziegen wir sie halt a bisserl an… Zu Kaisers Zeiten wäre das Hochverrat gewesen und darauf stand die Todesstrafe.

Das Mindeste wäre wohl jetzt die Verhaftung und sofortige Amtsenthebung durch den HBP. Aber da ist er ja schmähstad wo er doch sonst immer Wortspenden hat.

Und Herrn Kickl da wieder einmal mit einzubauen ist woh auch ziemich tief.

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Montag, Juni 17, 2024

17.06.2024, 10:56 - Gewessler stimmt zu: EU-Naturgesetz angenommen!

Gegen das Gesetz stimmten Italien, Finnland, die Niederlande, Polen, Schweden und Ungarn, berichtet Orf.at mit Verweis auf Diplomatenangaben. Belgien enthielt sich. Die nötige qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedsstaaten und mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung kam Agenturangaben zufolge erst mit der Zustimmung Österreichs zustande.

Im EU-Ministerrat hatte Gewessler zuvor für den Erfolg des Projekts appelliert. “Wir stehen vor einer fundamentalen Entscheidung”, erklärte sie. Alle Fragen zur Finanzierung und zur Vereinbarkeit mit bisherigen Umweltschutzprogrammen seien durch den vorliegenden Kompromiss geklärt. Dann folgte das Kanzler-Machtwort: Sollte die Entscheidung von Bundeskanzler Nehammer nicht berücksichtigt werden, sehe er sich gezwungen, eine sogenannte “Nichtigkeitsklage” beim Europäischen Gerichtshof einzubringen, so Nehammer.

Für oder wider ist wohl unerheblich. Frau Gewessler hat in vollem Bewußtsein ein Verbrechen begangen. Um so schwerer ist dieses durch ihre Stellung zu bewerten. In anderen Zeiten wäre das Hochverrat gewesen. Ich fordere die sofortige Absetzung und ein Strafmaß von mindestens fünf Jahren unbedingter Haft.

Aber in der Zeit der Rattenfänger von Hameln bin ich ja nur ein Gelächter wert.

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Sonntag, Juni 16, 2024

16.06.2024, 17:24 - Putin droht mit Verschärfung seiner Friedensbedingungen

“Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten”

Putin hatte vor wenigen Tagen als Vorbedingung für Verhandlungen den völligen Abzug ukrainischer Truppen aus den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja gefordert. Diese beansprucht Moskau – ebenso wie die bereits seit 2014 annektierte Krim – für sich, obwohl die russischen Truppen sie bislang nur zum Teil kontrollieren. Die Ukraine hat die Forderungen des Kremls als absurd und manipulativ abgelehnt. “Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten”, hieß es in einer Mitteilung des ukrainischen Außenministeriums. Es gehe ihm darum, sich in dem von ihm selbst ausgelösten Krieg als Friedensstifter darzustellen. Auch im Westen stießen Putins Forderungen weitgehend als “Diktatfrieden” auf Ablehnung.

Und NEIN, ich werde nicht müde die Lügen aufzudecken:

Die Krim hat sich wie 1992(? - Damals hatte man es einfach negiert!) 2014 für Russland entschieden nachdem das US-Imperium vier Wochen vor dem Staatsstreich-Putsch die neue Regierung für Kiew bestimmt hatte.

Diese setzte dann die Neutralität der Ukraine unverzüglich außer Kraft und begann, entgegen den Vereinbarungen zur Souveränität der Donbass-Gebiete, Truppen in den Donbass zu schicken und die Bevölkerung zu terrorisieren.

Russland half den Donbass-Gebieten seit 2014 mit Waffenlieferungen um dem Terror einigermaßen Einhalt zu gebieten.

2021 wollte Kiew in die NATO und man verweigerte jedes Gespräch mit Russland. Russland wendete ein dass die NATO sich seit 1992 “not an inch” über die ehemalige DDR hätte ausehnen dürfen und dass Weißrussland und die Ukraine für Russland als Sicherheitszone erhalten bleiben muß.

Antwort aus Waschington: “Mit Euch reden wir darüber nicht, das geht euch nichts an”

Bereits vier Wochen nach Kriegsbeginn gab es ein paraphiertes Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine dass die Ukraine auf Befehl Boris Jonhsons zerissen hat.

So, und nun zählen wir einmal die völkerrechtswidrigen Kriege der USA seit 1945 (es ind weit über 100) und die Russlands. Bei Rußland habe ich keine Ahnung aber ich bin sicher es sind nich mehr als 20.

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15.06.2024, 13:12 - “Mit so jemandem” – Nehammer schießt scharf gegen Kickl

Der türkise Absturz bei der EU-Wahl und das Spitzen-Finish der FPÖ sei eine Botschaft, die die ÖVP nun verstanden habe, gelobte der Bundeskanzler. “Die Wähler sind verunsichert, haben Angst”. Er wolle nun zeigen, dass diese Ängste auch ernst genommen würden, damit diese nicht von “den Radikalen” ausgenützt würden.

Der türkise Absturz bei der EU-Wahl und das Spitzen-Finish der FPÖ sei eine Botschaft, die die ÖVP nun verstanden habe, gelobte der Bundeskanzler. “Die Wähler sind verunsichert, haben Angst”. Er wolle nun zeigen, dass diese Ängste auch ernst genommen würden, damit diese nicht von “den Radikalen” ausgenützt würden.

Nehammer positioniert sich und die Volkspartei als Kraft der Mitte. Den erlittenen Vertrauensverlust und Abwanderung von Wählerstimmen zu den Freiheitlichen schreibt er den vergangenen viereinhalb Krisenjahren zu. Erst jetzt steuere das Land in eine Erholungsphase.

Eine Koalition mit FPÖ-Chef Herbert Kickl schließt Nehammer weiterhin kategorisch aus: Der Oberblaue sei “jemand der sich in Verschwörungstheorien verfängt, sich selbst radikalisiert”. Die Knaller-Ansage des Türkisen: “Mit so jemandem ist kein Staat zu machen.”

Starker Tobak, Herr Bundeskanzler. Oh Sie haben die Botschaft bereits bei der Wahl von Sebastian Kurz begriffen und es versprochen um dann das Gegenteil zu machen. Wieso glauben Sie dass ihnen der Wähler das noch abnimmt?

Wieso glauben Sie dass “Mit so jemandem wie Ihnen ein Staat zu machen ist?.” Ist das nicht etwas überheblich?

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Samstag, Juni 15, 2024

15.06.2024, 06:30 - Kanzlerduell: Die geheimen Zahlen zu Nehammer vs. Kickl

Während die SPÖ öffentlich um eine Migrationslinie ringt, hat der Kanzler beim Familiennachzug die Gangart verschärft und setzt in Interviews auf “Mea culpa”. “Ich habe die Botschaft verstanden”, gibt sich Nehammer versöhnlich. Und: “Ich höre euch.” Ein Kommunikationsexperte mit jahrzehntelanger Polit-Expertise sagt “Heute”: “Mea culpa ist sehr stark, aber jeder Politiker kann diese Karte nur einmal ziehen.”

Mein Gruß an die Mainstream-Parteien. Sie haben es versemmelt und mea culpa ist ausgelutscht. Erinnern wir uns an die Wahl bei der ein gewisser Sebastian Kurz jenes versprach und dann weiter machte wie zuvor. Es ist erledigt. Niemand solle ihnen noch irgendetwas glauben denn sie haben uns Wähler jahrzehntelang am Nasenring zum Schlachthof geführt. Es reicht!

Und sofern DER Wähler nicht vollkommen verblödet wurde ist bei der NR-Wahl Zahltag und das wäre gut für das Land.

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Freitag, Juni 14, 2024

14.06.2024, 15:17 - Putin will Waffenruhe – doch seine Worte schockieren

In einer Rede am Freitag schlägt Putin eine Waffenruhe vor. Dafür verlangt er den Abzug der ukrainischen Armee aus vier illegal annektierten Gebieten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Waffenruhe im Gegenzug für einen ukrainischen Abzug aus den vier von Russland annektierten Gebieten angeboten. Zudem müsse die Ukraine ihre Pläne für einen Nato-Beitritt aufgeben, sagte Putin am Freitag in einer Rede im russischen Aussenministerium in Moskau. Dann könnten Verhandlungen mit Kiew beginnen. “Wir würden das sofort machen”, versicherte der Präsident.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin genannten Bedingungen für eine Waffenruhe in der Ukraine verworfen. “Dies ist kein Friedensvorschlag”, sagte Stoltenberg am Freitag zum Abschluss eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. “Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung.”

“Man muss sich von der Illusion befreien und aufhören, die ‘Vorschläge Russlands’ ernst zu nehmen, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen”, schrieb Podoljak weiter.

Putin sagte zuvor, sein Vorschlag ziele auf eine endgültige Lösung des Konflikts in der Ukraine und nicht auf ein Einfrieren der Lage ab. Die ukrainische Regierung verlangt allerdings den Rückzug aller russischen Truppen von ukrainischem Territorium und will der Nato beitreten. Die ukrainische Seite äußerte sich nicht umgehend zu Putins Rede.

Zu den weiteren Forderungen, die der russische Präsident aufzählte, gehörten ein nichtnuklearer Status der Ukraine, Beschränkungen ihrer militärischen Macht und der Schutz der Interessen der russischsprachigen Bevölkerung des Landes. All dies sollte Teil grundlegender internationaler Vereinbarungen werden, erklärte Putin. Alle westlichen Sanktionen gegen Russland müssten aufgehoben werden.

Am Wochenende soll in der Schweiz eine Friedenskonferenz beginnen, an der die Ukraine und zahlreiche Staaten teilnehmen, nicht aber Russland, das nicht eingeladen wurde. Die Schweiz hofft, dass auch Russland eines Tages dem Prozess beitreten wird. Auch die Ukrainer ziehen diese Möglichkeit in Betracht.

Die Konferenz, die sich auf Elemente eines vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski Ende 2022 vorgelegten Friedensplans stützt, wird wahrscheinlich keine größeren Ergebnisse erbringen. Sie gilt als weitgehend symbolischer Versuch Kiews, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren und Stärke gegenüber dem besser bewaffneten und zahlenmäßig überlegenen Gegner zu demonstrieren.

Für den sorgsamen Beobachter ist es unfassbar wie die Kindergartenkinder der NATO, der EU, des Westens und der Ukraine reagieren. Seit 2014 hat die Ukraine die Gebiete im Donbass entgegen der Vereinbarungen nicht in die Autonomie entlassen sondern mittels ihres Heeres terrorisiert.

Als Russland 2022 Eingriff haben sich alle Donbass-Gebiete für Russland entschieden und bereits einen Monat nach Beginn der Kampfhandlungen war der Friedensvertrag von Instanbul von der ukrainischer Seite paraphiert. Auf Befehl von Boris Johnson wurde dieser ignoriert.

Ich sage dass der Vorschlag Russlands der wohl einzige vernünftige Ansatz wäre um das Disaster zu beenden. Aber die Kriegstreiber in Waschington wollen das ja nicht und die Vasallen der NATO und der EU sind diejenigen die die Befehle ohne zu Fragen auszuführen haben.

Im übrigen ist Russland für seine stoische Ruhe mit der die unendlichen Frechheiten der “Westmächte” einfach hingenommen werden wirklich zu bewundern. Danke dafür denn Waschington hätte längst eine atomare Antwort geliefert.

Schöne neue Welt.

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Montag, Juni 10, 2024

09.06.2024, 22:43 - Offizielles Wahl-Ergebnis – plötzlich ist alles anders!

Überraschung beim EU-Wahlergebnis – die Trendprognose von 17 Uhr wurde um 23 Uhr durch das amtliche Wahlergebnis doch deutlich korrigiert.

Diese sah die FPÖ (27) und NEOS (10,5) als große Gewinner, ÖVP (23,5) und Grüne (10,5) als große Verlierer, die SPÖ (23) sollte ihr Ergebnis in etwa halten.

FPÖ nur mehr hauchdünn voran

Demnach steht die FPÖ nun bei nur mehr 25,5 Prozent. Der Abstand zur ÖVP sinkt deutlich, weil diese den neuesten Zahlen zufolge auf 24,7 Prozent kommt. Damit dürfte Platz 2 abgesichert sein, denn die SPÖ liegt mit 23,3 Prozent schon über einen Prozentpunkt hinten.
Das vorläufige Ergebnis der EU-Wahl inklusive Wahlkartenprognose auf einen Blick

FPÖ: 25,5 Prozent
ÖVP: 24,7 Prozent
SPÖ: 23,3 Prozent
Grüne: 10,9 Prozent
NEOS: 10,1 Prozent
KPÖ: 2,9 Prozent
DNA: 2,7 Prozent

##### Ende heute.at

10 Juni 2024 08:35 Uhr - EU-Wahl: AfD und BSW klare Wahlsieger – Ampelkoalition verliert, dabei die Grünen am stärksten

Klarer Sieger der EU-Wahl ist die CDU, gefolgt von der AfD, die jedoch in Ostdeutschland an erster Stelle liegt. Die Ampel-Parteien haben deutlich an Zustimmung verloren, speziell die Grünen, wie auch die SPD. Das BSW holte aus dem Stand 6,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,0 Prozent

Bei der EU-Wahl haben 27 Staaten gleichzeitig für die kommende Besetzung des Europaparlaments gewählt. Von den voraussichtlich 720 Abgeordneten stellt Deutschland mit 96 Gewählten die größte nationale Delegation. Das vorläufige Wahlergebnis aus Deutschland lautet.

CDU 23,7 Prozent – plus 1,1 Prozent (2019: 22,6 Prozent)
AfD 15,9 Prozent – plus 4,9 Prozent (2019: 11,0 Prozent)
SPD 13,9 Prozent – minus 1,9 Prozent (2019: 15,8 Prozent)
Grüne 11,9 Prozent – minus 8,6 Prozent (2019: 20,5 Prozent)
BSW 6,2 Prozent – erstmalig angetreten
FDP 5,2 Prozent – minus 0,2 Prozent (2019: 5,4 Prozent)
Die Linke 2,7 Prozent – minus 2,8 Prozent (2019: 5,5 Prozent)
Volt: 2,6 Prozent – plus 1,9 Prozent (2019: 0,7 Prozent)
Die Partei 1,8 Prozent – minus 0,6 Prozent (2019: 2,4 Prozent)

SPD-Chef Lars Klingbeil attackierte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel und damit auch die Wähler der Partei mit der Anmahnung, dass “die Nazis” bei der kommenden Bundestagswahl nicht noch stärker werden dürften. Auf Nachfrage von Weidel, ob er sie damit als “Nazi” titulieren würde, antwortete Klingbeil kurz und knapp mit “Ja”.

### Ende de.rt.com

Ei, Ei und schau schau. Die pösen pösen Rechten sind plötzlich gar nicht mehr so gefährlich. In Österreich bloß mit 0,8% vorne und in in Deutschland mit -7,8% ja sowas von weit abgeschlagen Zweite.

Entweder hat das Stimmvieh wieder einmal vollbekoffert die üblichen Schwachmaten gewählt oder es stimmt das Ergebnis nicht. In Deutschland die CDU/CSU auf den ersten Platz zu hieven ist ja wohl vollkommen daneben. Diejenigen die jahrzehntelang den Schlamassel eingeleitet haben den dann die SPD/Grüne/FDP vollkommen gemacht haben.

Und in Österreich? Die gleichen politischen Versager die nicht einmal durch Protestwähler von ihrem befohlenen Kurs abweichen wollen sind immerhin noch mit -0,8% auf die Protestpartei reichlich beschenkt.

Und es ist wohl vollkommen gerechtfertigt dass sich Herr Vilimsky vom ORF nicht ins rechte Lager stecken lassen will.

Fazit:
Diese linksradikalen und links-linken Medien lernen es wohl nie. Jede Lüge kann zur geglaubten Wahrheit werden wenn man sie oft genug wiederholt. Das ist bewiesen. Dennoch kann man sich zwar jede Lüge als Wahrheit wünschen… sie bleibt Lüge.

Und es tut mir Leid aber die Rechten haben eben wirklich die wahreren Argumente und die linke Seite windet sich im eigenen Lügensumpf. Was also soll das politisch werden? Oder ist der Aufstand der Bewohnerung ohnehin das Ziel?

Ach ja, in eigener Sache: “Ich bin am Schiff und hab derzeit keine Lust zu kommentieren”

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Donnerstag, Mai 23, 2024

23.05.2024, 13:49 - EU-Beben: Rechtsaußen-Parteien werfen AfD hinaus

EU-Beben in Brüssel: Deutschlands Rechtsaußenpartei AfD soll im Europäischen Parlament nun aus der Fraktion der europäischen Rechten fliegen! Die Nachrichtenagentur “Dpa” berichtet am Donnerstag mit Verweis auf interne Dokumente. Die Fraktion, zu der auch die FPÖ, Frankreichs Rassemblement National und die “Lega” von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni gehören, wollen die AfD nicht mehr dabeihaben.

AfD schützte Skandal-Kandidaten Krah lange

Zu den Gründen wurde vorerst nichts bekannt, die Negativschlagzeilen der vergangen Wochen dürfen aber die Ursache sein. Der AfD-Rauswurf steht in engem Zusammenhang mit dem bisherigen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Maximilian Krah. Trotz Ermittlungen gegen ihn wegen Bestechlichkeit und Spionage-Vorwürfen gegen einen engen Mitarbeiter Krahs, hielt die AfD lange an ihm fest. Erst am Donnerstagvormittag hatte die AfD-Gruppe in EU-Parlament versucht, den Rauswurf abzuwenden und Krah hinausgeworfen.

Vor Kurzem hatte er in einem verstörenden Interview die Verbrechen von Hitlers mörderischer SS verharmlost.

Nun, ich finde den Vorgang gedamt schon extrem spannend. Zuerst setzt man vom Verfassungsschutz einen Spion in das Büro von Hewrrn Krah und dann verhaftet man denselben weil er angeblich auch für China spioniert hat.

Nun, es war vielleicht etwas einfältig von Herrn Krah zu sagen dass die deutschen Marines, die Waffen-SS, nicht alle Verbrecher waren.

Interessant ist allerdings die Reaktion der “Rechtsaußen-Parteien” Europas denen offensichtlich befohlen wurde den Wahlsieg der AfD in Deutschland zu verhindern, Spannend Spannend denn ich glaube nicht daran dass alle Politiker blöde sind und ich kann mir nicht vorstellen dass sich die “Rechtsaußen-Parteien” selber wegsprengen. Aber was ist schon Logik wenn man Selbstmordbefehle erhält. Politiker handeln wohl alle auf Befehl und das Ziel ist offensichtlich die Feststellung wie sehr man die Völker tatsächlich mit Idiotien füttern und verblöden kann.

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