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Von Alexej Danckwardt

Nun wird es also ernst: Am Mittwoch reichte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz den von 112 weiteren Abgeordneten verschiedener Parteien unterzeichneten Antrag, die Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) zu verbieten, beim Bundestagspräsidium ein. Noch vor den für den 23. Februar angesetzten Neuwahlen soll der Antrag nun im Plenum abgestimmt werden, wo aufgrund derzeitiger Mehrheitsverhältnisse mit Zustimmung zu rechnen ist. Danach müsste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Verbotsantrag befassen, das nach dem Grundgesetz einzige Organ, das ein Parteiverbot aussprechen kann und in der Geschichte der Bundesrepublik bisher zweimal ausgesprochen hat.

Keine Unterschriften für den Verbotsantrag geliefert haben Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), der CSU, der FDP und natürlich der AfD selbst. Sonst sind alle Parteien vertreten, auch die Restlinken, die nach der Wiedervereinigung als SED-Nachfolgerin PDS selbst nur äußerst knapp einem Verbot entgangen sind. Für die CDU hat neben Wanderwitz und einigen anderen, weniger prominenten Abgeordneten auch Russlandhasser, Kriegsfalke und Eroberer von Lithium-Lagerstätten im Donbass Roderich Kiesewetter unterschrieben.

Hat das Bestreben, eine Umfragen zufolge bundesweit von gut 20 Prozent der Wähler favorisierte Partei zu verbieten, Aussicht auf Erfolg? Dies angesichts des vollständigen Fehlens wirklich handfester Tatsachen, die die Ultima Ratio des Verbots und der Auflösung einer politischen Partei in einer Demokratie, die Deutschland vorgibt zu sein, rechtfertigen könnten.

Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot regelt Artikel 21 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes. “Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger”, heißt es darin, “darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.”

Nichts in den Statuten und Programmen der AfD, in öffentlichen Äußerungen ihrer Funktionäre oder Mandatsträger, der prominenteren jedenfalls, oder gar deren Handlungen gibt etwas in diesem Sinne her. Es muss einem nicht gefallen, was die AfD als politische Programmatik vor sich herträgt, das Ziel der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kann man in sie nur mit sehr viel bösem Willen – nennen wir es Sicherheitsdenken – hineininterpretieren. Einen Unterschied zur Programmatik der CSU in den Neunzigern oder jener des rechten Flügels der CDU, bis Angela Merkel diesem Flügel der Garaus machte, muss man schon mit der Lupe suchen.

Ein Beispiel: Dass ein Maximilian Krah, damals Spitzenkandidat der AfD für das EU-Parlament, die individuelle und kollektive Schuld von SS- und Waffen-SS-Männern relativiert, kann mir angesichts meiner Abstammung nur widerlich sein. Nur der Umstand, dass derselbe Maximilian Krah sich in einem Interview wenige Tage zuvor demütig, authentisch einsichtig in die Möglichkeit des eigenen Irrens und offen für Überzeugungsversuche durch Andersdenkende zeigte, hindert mich daran, ihn zum persönlichen Todfeind zu erklären. Aber haben wir in all den Jahren der Existenz der Bundesrepublik Deutschland von sogenannten “Vertriebenen” und deren Nachkommen, in der Regel mit dem Parteibuch der CDU oder der CSU ausgestattet, nicht immer und immer wieder weitaus schlimmeren Revisionismus und Geschichtsfälschung vernommen?! Und hieß es dazu nicht immer: “Das muss eine Demokratie aushalten”?!

Wenn mich jemand noch vor fünf oder sechs Jahren nach den Chancen eines AfD-Verbotsantrags gefragt hätte, hätte ich ohne Zögern geantwortet: “Aussichtsloses Unterfangen.” Zu hoch die Hürden, zu dünn die Tatsachengrundlage, zu weise die Richter, die über das Grundgesetz wachen. Zu himmelschreiend die Blöße, die man sich national wie international damit gegeben hätte.

Doch heute? Heute bin ich mir da nicht mehr so sicher.

Irgendetwas hat sich radikal verändert in Deutschland, und der Versuch, diese Veränderung in stimmige Worte zu fassen, ist noch lange nicht ausgereift. Die Veränderungen greifen tief in die Volkspsyche und werden das Land noch viele Jahre, mindestens eine Generation lang, prägen.

Ob Zufall oder nicht, es bahnte sich lange an und kippte vollends mit der sogenannten “Corona-Krise”. Nicht nur die Masse zeigte – von irrationaler Angst getrieben – eine überaus hässliche Fratze und wie dünn die zivilisatorische Schicht des modernen Menschen doch ist. Auch Juristen, von den ganz großen bis zu ganz kleinen, fielen der Panik anheim, und es verschob sich etwas in ihren Köpfen, nachhaltig.

Wo früher das Bundesverfassungsgericht jeden noch so knapp unverhältnismäßigen Eingriff der Verwaltung oder der Exekutive in Freiheitsrechte kassiert hatte, ließen die Verfassungsrichter sich freiwillig in ihre Wohnungen (und alle Deutschen in die ihrigen) einsperren, zogen sich Masken über und ließen nur Geimpfte in ihre Säle. Sie dinierten mit der Bundeskanzlerin und gestanden ihr – erstmals in der Rechtsgeschichte – ein unbeschränktes Privileg der Fehleinschätzung zu, mit dem sich nahezu alles rechtfertigen lässt, auch wenn es sich nachträglich als grob falsch erweist. Vorausgesetzt, das anfängliche Narrativ war dick genug aufgetragen.

Wo früher der Bundesgerichtshof forderte, dass das Billigen einer Straftat sich ausschließlich aus dem Gesagten oder Geschriebenen heraus, ohne Auslegung und ohne Hinzuziehen äußerer Umstände klar und deutlich ergeben muss, um strafbar zu sein, reicht den Richtern heute ein einziger Buchstabe des lateinischen Alphabets für eine Verurteilung.

Wo früher der politische Streit scharf und kantig geführt werden und einem Grünen schon mal ein “Mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch, Herr Präsident” entgleiten durfte, gilt heute der neue Majestätsbeleidigungsparagraf 188, ein Rückfall ins 18. Jahrhundert.

Seit es die menschliche Zivilisation gibt, ist die Suche nach einer guten Balance zwischen Freiheit und Sicherheit der wichtigste beim Staatsbau und der Rechtsschöpfung ausgetragene Streit. Erfolgreich kann nur das Staatswesen sein, das die Freiheit nicht gänzlich zugunsten der Sicherheit erwürgt, aber auch die Sicherheit nicht zugunsten schrankenloser Freiheit vernachlässigt. Über Details kann man streiten, doch Unheil droht dem Volk, das das eine über das andere gänzlich vergisst. Und Freiheit ist bekanntlich immer die Freiheit der Andersdenkenden.

Spätestens seit den Coronamaßnahmen-Experimenten gibt es in Deutschland keinerlei Balance mehr: Ein irrationales Bedürfnis nach absoluter, jede Freiheit erdrückenden Sicherheit treibt Staat und Justiz an, aber auch die Mehrheit des Volkes ist davon ergriffen. Wie schon bei Corona will man heute keinerlei Risiko tragen und sich nicht den Mühen aussetzen, etwas Unangenehmes durchzustehen: ob nun eine Infektion oder einen mit politischen Mitteln mühsam ausgetragenen Kampf. Fragen Sie Ihre Nachbarn!

Mit Drogen in Zusammenhang stehende Gewalt scheint in Frankreich mittlerweile an der Tagesordnung zu stehen. Nicht mehr nur in der Hauptstadt Paris und der zweitgrößten Stadt Marseille werden regelmäßig traurige Rekorde gebrochen – die Zahl der Toten steigt landesweit.

Medienberichte klingen wie Szenen aus der Netflix-Serie “Narcos”, die den Aufstieg der bis heute dominierenden Drogenkartelle in Kolumbien und Mexiko zeigt. Frankreich im Jahr 2024: Teenager als Laufburschen, die tot im Straßengraben landen, Schießereien, unzählige Leichen, angespülte Drogenpakete mit einem Straßenwert von Hunderttausenden Euro.

Innenminister erklärt Banden den Krieg

Spätestens nachdem am ersten November dieses Jahres ein unschuldiger 15-jähriger Bursche in Poitiers im Kreuzfeuer einer Schießerei landete und tödlich verletzt wurde, sagte Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau den Drogenbanden den Kampf an. “Es begann mit einer Schießerei in einem Restaurant und endete mit einer Schlägerei zwischen rivalisierenden Banden, an der mehrere hundert Menschen beteiligt waren”, sagte der Minister dem französischen Nachrichtensender “BFM TV”.

Dementsprechend prangerte der Innenminister eine regelrechte “Mexikanisierung” an. “Der Abschaum der Narcos kennt heute keine Grenzen mehr, das passiert nicht in Südamerika, sondern in Rennes, in Poitiers, in Teilen Westfrankreichs, die einst den Ruf hatten, friedlich und ruhig zu sein,” zeigte sich Retailleau bestürzt, als er den Ort Rennes in der Bretagne besuchte. Der traurige Hintergrund des Besuchs war der Tod eines 5-jährigen Buben, der mit fatalen Verletzungen kämpfte, da ihn ein Querschläger am Kopf getroffen hatte.

Waffengewalt nimmt zu

Während zuvor vorwiegend die Millionenstädte wie Marseille und Paris mit Drogengewalt assoziiert wurden, ist dies nun auch an mindestens 16 weiteren Hotspots die schockierende Realität, wie die “DailyMail” zusammenfasst. Häufigere Vorkommnisse von Schießereien gibt es über das gesamte Land verteilt, unter anderem in Grenoble, Poitiers, Clermont-Ferrand, Valence und Villeurbanne.

Vor einem Nachtclub in der Nähe von Valence wurde ein 22-Jähriger in der Halloween-Nacht erschossen und zwei weitere Personen verletzt. Tags darauf starb ein 18-Jähriger in einem Vorort derselben Stadt, aus denselben Gründen. In Villeurbanne, einem Vorort von Lyon, wurde ebenso ein Mann erschossen und in Clermont-Ferrand schwebt ein Teenager in Lebensgefahr, nachdem ihm in den Kopf geschossen wurde.

Grenoble: Ort des Grauens

Obwohl die Stadt Grenoble noch vor Kurzem als “Silicon Valley Frankreichs” bekannt war, wurde sie vom Medium “The Spectator” als einer der gefährlichsten Orte Frankreichs genannt. Informationen der “DailyMail” zufolge erfolgten dort im vergangenen Sommer 19 Schießereien zwischen rivalisierenden Kartellen. Im September wurde der Tod eines 49-jährigen Familienvaters bekannt, der von einem für Drogendelikte, Diebstahl und Gewalttaten verurteilten Mann niedergeschossen wurde.
“C’est Marseille bébé”

“Das ist Marseille, Baby”, singt der französische Hit-Rapper Jul treffend in seinem Song “Bande organisée” (organisierte Bande) – die älteste Stadt Frankreichs ist seit den 1960ern einer der berüchtigtsten Drogenumschlagplätze und Heimat mafiöser Kartelle. Im Jahr 2023 verbuchte die Stadt den traurigen Rekord von 49 mit Drogendelikten in Zusammenhang stehenden Morden – 2024 waren es bisher 17 Morde. Die vielen Leichen resultieren aus laufenden Auseinandersetzungen zwischen den beiden örtlichen Gangs “DZ Mafia” und “Yoda”.

“Jobbeurs”: Teenager im Kreuzfeuer der Bandenkriege

Nicolas Bessone, der Staatsanwalt von Marseille bezeichnete die Gewalttaten als “beispiellose Grausamkeit”. Auf einen 15-Jährigen wurde dort 50 Mal eingestochen, im Anschluss wurde er bei lebendigem Leibe angezündet. Unterdessen engagierten Gangs einen 14-Jährigen als Auftragskiller, um den Fußballspieler Nessim Ramdane kaltblütig zu ermorden.

Die Drogenbosse von Marseille schalten Berichten zufolge Stellenanzeigen via Social-Media, um Teenager als Laufburschen für ihre Drecksarbeit zu engagieren – diese Burschen werden “Jobbeurs” genannt. Staatsanwalt Bessone erklärte diesbezüglich, Jungs meldeten sich auf diese Anzeigen nicht nur, um Haschisch zu verkaufen, sondern auch um “ohne jegliche Überlegung und Reue” zu töten.

Paris: Luxus-Shopping, Eiffelturm und Crack-Kokain

Unterdessen kämpft die französische Hauptstadt Paris mit unzähligen Crack-Süchtigen. Nur wenige Gehminuten vom Touristen-Hotspot Monmatre befindet sich der Park “Jardins d’Eole”, der Berichten von “France24” zufolge ein Hotspot für Abhängige ist. Sie werden dort von Beamten Großteils in Ruhe gelassen, damit sie nicht auf offener Straße herumwandern. Zu finden sind dort neben den Süchtigen auch Nadeln, Crack-Pfeifen und jede Menge Müll – vor allem seit der Corona-Pandemie ist der Park voll.
Großaktion “Place Nette”

Die Stadt Lille ist als Hauptumschlagplatz für Heroin bekannt. Seitdem der Preis der Droge sinkt, steigt auch der Konsum. Süchtige rauchen und schnupfen das Opiat lieber, als es zu spritzen. Regelrecht geflutet wird die Stadt Dijon mit Kokain, der am zweitmeisten gehandelten Droge in Frankreich. Ein 55-Jähriger wurde dort in im November des vergangenen Jahres in seiner Wohnung von einem Querschläger getötet, während er schlief.

Am 5. November bebte es in den USA – Donald Trump wurde erneut zum US-Präsidenten gewählt. Zu dem von den Medien angesagten knappen Duell zwischen ihm und seiner demokratischen Kontrahentin Kamala Harris kam es nicht – Trump fuhr einen Erdrutschsieg ein.

Schallenberg sei froh über deutliches Ergebnis

Im “Ö1 – Journal zu Gast” zeigte sich auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) über die “Deutlichkeit des Ergebnisses” überrascht. Er sei aber froh gewesen, dass es gerade eben so klar war. “Ich glaube, es wäre das schlimmste Ergebnis gewesen, dass wir wochenlang eine Diskussion gehabt hätten, wer jetzt wirklich gewonnen hat”, betonte er.

Mit dem Sieg von Trump werde sich Europa neu positionieren, hat das aber schon in den letzten Jahren getan. “Es (Anm. Red.: Europa) ist nicht dasselbe wie das vor 8 Jahren, als Trump das erste Mal ins Weiße Haus einzog. Wir haben einen Krieg im Kontinent, die Staaten in Europa haben ihr militärischen Ausgaben erhöht”, erklärte der Außenminister. Zudem würden Autokratien wie Russland und China unser Lebensmodell herausfordern.

“Ein Anruf wird nicht reichen”

Im Wahlkampf sagte Trump immer wieder, dass er den Krieg in der Ukraine mit einem Anruf beenden werde. Für Schallenberg sei es aber wichtig, dass man dabei nicht über die Ukrainer hinwegblicken dürfe. “Es ist alleine an ihnen zu sagen, wann sie bereit sind, den Weg zum Verhandlungstisch zu finden”, so der Außenminister.

Den Krieg tatsächlich zu beenden, könne nur eine Person – Wladimir Putin. Dass es zudem nur einen Anruf aus Washington dafür brauche, daran glaube Schallenberg nicht.

Mit Prophezeiungen über Trumps nächste Schritte zur Unterstützung der Ukraine von Seiten der USA wolle Schallenberg vorsichtig vorgehen. “Ich glaube, wir sollten nicht erwarten, dass mit dem ersten Tag alles anders wird. Es wird sicher einen neuen Ton geben, aber die geostrategische Ausrichtung wird sich nicht über Nacht ändern”, erläuterte der Außenminister.
“Kühlen Kopf bewahren”

Weiters betonte Trump immer wieder, dass er NATO-Mitglieder nicht unterstützen werde, die nicht zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zahlen. Für Schallenberg zeige sich dabei, dass die USA weiterhin fordert, dass sich die NATO-Partner mehr um ihre eigene Sicherheit sorgen sollen. Neu sei das laut dem Außenminister aber nicht, diese Meinung hätten auch andere Präsidenten vor Trump vertreten.

Weiters würde die USA wissen, dass die NATO gerade in Betracht auf China, eine wesentliche Sicherheit für die USA darstelle. Jetzt müsse man “Nerven und einen kühlen Kopf bewahren”

Kein Grund über Neutralität zu diskutieren

In Österreich werde es aber keinen Grund geben, über die Neutralität diskutieren zu müssen. “Wir haben beim Angriffskrieg eine klare Position bezogen, wir unterstützen humanitär, aber keine Waffenlieferung”, stellte der Außenminister klar. Trittbrettfahrer sei Österreich damit keiner.

“Eine Debatte, die aber sinnvoll ist: Neutralität bedeutet nicht, dass man sicher ist. Ich glaube, die Aufstockung des Verteidigungsbudgets war eine wichtige Sache”, betonte Schallenberg. Eine Debatte NATO versus Neutralität halte der Außenminister für unsinnig.
Müssen “aliquot antworten”

Auf Trumps geplante Zölle auf alle europäischen Produkte müsse Europa “selbstbewusst reagieren”. Einen Handelskrieg mit den USA dürfe man nicht provozieren, denn davon würde nur China profitieren. Vor amerikanischen Maßnahmen sollte man aber nicht zurückschrecken, sondern “aliquot antworten”.

In der Außenhandelspolitik müsse man gemeinsam als EU auftreten. So könne man den europäischen Markt am besten verteidigen. Bevor man aber erste Schritte setze, gelte es abzuwarten und zu sehen, mit welchem Team sich Donald Trump aufstellen werde.
Rasche Klarheit in Deutschland

Auch in Deutschland ist die politische Lage angespannt – die Ampel-Regierung löste sich im Verlauf der Woche auf. Die Entwicklungen seien auch wirtschaftlich von imminenter Bedeutung. Schallenberg hofft auf eine rasche, stabile Regierung – man brauche die deutsche Stimme auch auf europäischer Ebene. Das Interesse nicht nur von Deutschland, sondern auch von Österreich sei, dass es zu einer “raschen Klarheit” komme.
Situation im Nahen Osten “zum Zerreißen angespannt”

Trump kündigte aber nicht nur in der Ukraine ein rasches Ende des Krieges an, sondern auch eine Lösung des Nah-Ost-Konflikts. Die Zusammenarbeit und die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Israel sei stark, so Schallenberg. Die Situation sei zum “Zerreißen angespannt”. “Es könnte irgendwann außer Kontrolle geraten. Ich glaube, wir müssen alles tun, dass es zu einem Waffenstillstand kommt und die Geisel befreien”, fuhr er fort.

Zudem müsse man auch den Libanon stärken und in den Gebieten der Hisbollah für “Recht und Ordnung” sorgen. Auch hier werde es nicht mit einem Telefonat aus Washington getan sein, ist sich der Außenminister sicher.
“Kein Wenn und Aber”

Eine der Konsequenzen des Nah-Ost-Konflikts ist der steigende Antisemitismus. Gerade aus österreichischer Sicht dürfte es hier aber “kein Wenn und Aber geben”, stellte Schallenberg klar. Die jüngsten Bilder aus den Niederlanden seien schockierend. Die Leute müssen vor Gericht gebracht werden. Man dürfe nicht müde werden, den schleichenden Antisemitismus zu bekämpfen, vor allem in Österreich.

Die Angriffe auf Fans des israelischen Fußballvereins Maccabi Tel Aviv in Amsterdam, die gerade viel Raum in den Medien einnehmen und sogar als “Pogrom” betitelt werden, ja eine Rettungsmission aus Israel auslösten, haben eine Vorgeschichte, die in diesem Zusammenhang nicht erzählt wird.

Sie ist aber in vielen Videos im Internet dokumentiert. Die israelischen Fans waren bereits Stunden vor dem Spiel in Amsterdam unterwegs.

Um die Araber zu f*cken, lasst die IDF (Selbstbezeichnung der israelischen Armee) gewinnen, um die Araber zu f*cken.”

Allerdings gab es auch diese Momente – hier schlägt ein Maccabi-Fan mit einer Kette auf ein Taxi ein, ein anderer Taxifahrer wird misshandelt:

“Einschüchterung und Vandalismus in unserer Stadt: Ein Maccabi-Hooligan beschädigt ein Taxi. Diese Art von Gewalt gegen fleißige Fahrer ist inakzeptabel. Zeit, Amsterdam wieder sicherer zu machen!”

Der britische Sender Sky News zeigte sogar dies: Ein Maccabi-Fan reißt eine palästinensische Flagge von einem Haus, während seine Begleiter begeistert johlen. Niederländische Polizei ist nicht zu sehen.

“Sky News ist der einzige Sender im UK, der bisher bereit ist, zu zeigen, wie die Rassisten von Maccabi Tel Aviv vergangene Nacht die Ereignisse in Amsterdam auslösten.”

Es gibt noch weitere Videos, die zeigen, wie palästinensische Fahnen heruntergerissen wurden. Zeugen berichten auch von einer weiteren Parole: “Warum braucht es keine Schulen im Gazastreifen? Weil es im Gazastreifen keine Kinder mehr gibt.”

Der niederländische Sender RTL berichtet, dass es nach dem Angriff auf einen Taxifahrer zu einem Gegenangriff einer ganzen Gruppe von Taxifahrern auf die Hooligans von Maccabi kam. Eine Reaktion, die bei derartigen Angriffen nicht unüblich ist, da sich die Fahrer per Funk verständigen können und darauf eingestellt sind, einander zu schützen.

Im Ticker der BBC wird inzwischen von der israelischen Korrespondentin eingestanden, dass die Fans von Maccabi die Gewalt ausgelöst haben:

“Videos, die in sozialen Medien auftauchen, scheinen Fans von Maccabi Tel Aviv zu zeigen, wie sie rassistische Parolen über Araber und Palästina singen und wie sie auf ein Gebäude klettern, um eine dort aufgehängte palästinensische Fahne herunterzureißen. (…) Aufnahmen aus dem Stadion scheinen auch Maccabi-Fans zu zeigen, die während einer Schweigeminute für die Opfer der Flut in Valencia pfeifen und johlen. (…) Einige Fans von Maccabi Tel Aviv waren bereits zuvor an rassistischen Vorfällen in Israel beteiligt gewesen. (…) Fans der Mannschaft haben auch schon Demonstranten angegriffen, die gegen Ministerpräsident Netanjahu demonstrierten.”

Es gab im Verlauf des vergangenen Jahres mehrere Versuche bei FIFA und UEFA, den israelischen Fußballverband wegen des Krieges im Gazastreifen von den Turnieren auszuschließen, die bisher aber alle scheiterten. Nach Angaben palästinensischer Quellen sind bisher im Gazastreifen mindestens 320 Fußballspieler umgekommen, 69 davon Kinder und 179 junge Männer, darunter aber auch der FIFA-Schiedsrichter Mohammed Khattab.

Die Reaktion des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett zeigt, wie bereitwillig die Amsterdamer Ereignisse politisch genutzt werden:

Bennett: “Das wirkt wie ein geplantes und organisiertes Pogrom in Amsterdam.”

Eskalation am Wiener Judenplatz Freitagvormittag. Beim Gedenken an die Novemberpogrome 1938 und die “Reichskristallnacht” kam es zu einem Aufeinandertreffen zwischen der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) und Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz.

Die Nachkommen der Wiener Holocaust-Opfer versperrten dem FPÖ-Politiker und deutsch-nationalen Burschenschafter mit einer Menschenkette den Weg zum dortigen Mahnmal für die österreichischen jüdischen Opfer der Schoah. Rosenkranz hatte dort in Begleitung von Bodyguards und Polizisten einen Kranz niederlegen wollen.

“Verlassen Sie diesen Ort!”

Doch es gab für ihn kein Durchkommen: “Wir wollen nicht, dass Sie unseren Vorfahren ins Gesicht spucken”, “Herr Nationalratspräsident, verlassen Sie diesen Ort”.

“Unser Gedenken an die Shoah ist zu wichtig, um Sie das als Propaganda missbrauchen zu lassen”, war in den TV-Übertragungen zu hören. Ein Mann fand harte Worte gegenüber dem Politiker: “Wir sind die Kanarienvögel der Demokratie. Und wir spüren, dass die Demokratie in Gefahr ist.”

Rosenkranz konterte: “Es geht um diesen Kranz des Parlaments, aller 183 Abgeordneten. Ich möchte als Parlamentspräsident hier als Repräsentant der Republik einen Kranz niederlegen.” Dazu forderte er, durchgelassen zu werden. Das wurde ihm aber friedlich und körperlich passiv weiter verwehrt.

“Ich weiche dieser Gewalt”

Nach mehreren Wortgefechten gab der FPÖ-Mann dann doch klein bei, sorgte aber dann mit einer Unterstellung für neue Aufregung: “Als Zeichen meines guten Willens, werde ich von meinem Vorhaben… [Zwischenrufe] …werde ich mich Ihrer Gewalt beugen. Sie hindern mich gewaltsam. Ich respektiere Ihre Gefühl für das jüdische Volk, ich weiche dieser Gewalt.”

Dabei soll vor allem weiter auf die Asylbremse gestiegen werden. Eine konkrete Maßnahme sei die Einrichtung von Asylzentren in Drittstaaten: “Im Gegensatz zu regulären Migranten sollen sich Asylwerber ihr Zielland in Europa nicht aussuchen können”, heißt es etwa im Plan. Außerdem sollen Abschiebungen in Herkunftsländer, insbesondere auch nach Syrien und Afghanistan stattfinden.

Einen weiteren Punkt bildet die Enttarnung und Bekämpfung des politischen Islams. Dabei sollen die heimischen Nachrichtendienste bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus gestärkt werden. Für Jugendliche sieht der Plan zudem eine Wiedereinführung der bedingt obligatorischen Untersuchungshaft ohne Ausnahmebestimmung vor.