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Von Alexej Danckwardt

Eines sei vorausgeschickt: Ich bin nach 18 Jahren Tätigkeit als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt in der Strafverteidigung heilfroh, die Robe an den Nagel gehängt zu haben und das Elend, das sich in deutschen Gerichtssälen abspielt, nicht mehr als persönliches Trauma wahrnehmen zu müssen. Mandanten, frühere und potenzielle, konfrontieren mich mit dem Vorwurf, ich sei in einer entscheidenden Phase desertiert, und ich kann sie verstehen. Doch der Insider weiß: Auch der beste Strafverteidiger kann in dieser Zeit nichts mehr ausrichten. Anders als früher zählen vor deutschen Strafgerichten das Argument, die juristische Herleitung und das beste Plädoyer nichts mehr.

Wie so vieles in Deutschland sehe ich auch das als eine Folge des Generationenwechsels, den das Land in den letzten Jahren erlebt hat. Die alte Generation von Richtern, mit der Deutschland bei allen Problemen, Widersprüchen und Fehlurteilen gerade noch als Rechtsstaat gelten konnte, ist vor einigen Jahren abgetreten, die nachrückenden Generationen sind in vielerlei Hinsicht ein Trauerspiel.

Die alte Richtergeneration, die bisher die Rechtsprechung in Inhalt und Ton bestimmte, hatte die bis in die 1970er-Jahre ausgefochtenen Kämpfe um zwischenzeitlich elementare Rechtsgrundsätze, um Bürgerrechte und Freiheiten noch gut in Erinnerung. Sie empfand sich deshalb eher als Widersacher des Staates – der Exekutive wie der Legislative allemal. Der Willkür der Verwaltung, den politisch motivierten Entgleisungen des Gesetzgebers entgegenzutreten, galt als oberste Tugend und Pflicht. Man sah sich als dem Recht verpflichtet, und den Staat sah man als Partei im Streit um das Recht, nicht als dessen Verkörperung.

Anders die Richter der jüngeren Generationen, die inzwischen nicht nur in den unteren Instanzen die Mehrheit stellen, sondern auch die obersten deutschen Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht unter ihre Kontrolle gebracht haben. Nicht nur, dass sie Opfer eines degenerierten Bildungssystems sind, sind sie zu allem Überfluss auch noch in 1990ern oder später gereift, als der deutsche Rechtsstaat auf dem Höhepunkt der Perfektion angekommen schien. Sie haben kaum persönliche Reibungspunkte mit “Vater Staat” und glauben tatsächlich, ihre Karriere im “besten Deutschland aller Zeiten” gemacht zu haben.

Sie empfinden sich deshalb als integraler Teil des Staates, nicht länger als seine Widersacher. Staat und Recht sind in ihren Augen eins, und darum schützen sie den Staatsapparat und die sogenannte Staatsräson. Und Letztere verwechseln sie auch noch mit dem medialen Mainstream, der kaum noch kontroverse Debatten kennt oder duldet. Alles, was vom Mainstream abweicht, ist staatszersetzend. Jeder, der es wagt zu widersprechen, ist Staatsfeind und damit auch persönlicher Feind der Richter. Im Grunde ist die gesamte Richterschaft inzwischen befangen, wenn es um “Staatszersetzendes” geht. Ruhmreiche Ausnahmen gibt es natürlich, aber sie sind eben Ausnahmen.

Die Tendenz wurde spätestens offenbar, als die Richter des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundeskanzlerin dinierten und anschließend zugunsten ihrer COVID-19-Politik entschieden. Sie machten damit klar, dass sie nicht länger beabsichtigen, unsere Freiheitsrechte gegen die Willkür der Exekutive und der Legislative zu verteidigen. Seitdem ist der Rechtsstaat in Deutschland tot, und niemand sollte die Illusion haben, dass Karlsruhe das Recht verteidigen wird, etwas zu äußern, was dem Staat, den Medien und der Mehrheit missfällt.

Wenn mir jemand vor zehn Jahren gesagt hätte, dass man in Deutschland bald nicht mehr frei über zeitgeschichtliche Ereignisse globaler Bedeutung wird debattieren können, dass abweichende Ansichten und sogar das Demonstrieren eines einzigen Buchstabens einen auf die Anklagebank und ins Gefängnis führen werden, hätte ich ihn ausgelacht.

Wie rabiat der Mainstream sein kann, hatten wir allerdings damals bereits erlebt. Als die USA, Großbritannien und ihre “Koalition der Willigen” 2003 den Irak überfielen, stürmte eine große Meute von Inhabern der Lehrstühle für Völkerrecht an deutschen Hochschulen zur Verteidigung der Aggressoren herbei und erfand das “Recht auf präemptive Selbstverteidigung”. Widerrufen wurde es bis heute nicht, man musste nur zähneknirschend eingestehen, dass die Voraussetzungen in faktischer Hinsicht nicht gegeben waren – der Irak hatte keine Massenvernichtungswaffen.

Den Gegnern waren damals schon die massenwirksamen Tribünen verwehrt, Kritiker der Aggressoren und ihrer Lakaien in der Völkerrechtslehre waren ausgegrenzt, geächtet und konnten nur in studentischen Monatsblättern publizieren.

Aber sie konnten publizieren und wurden nicht bestraft. Wie auch die Befürworter des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak nicht belangt wurden. Zu Recht nicht, denn so widerwärtig wissenschaftliche, journalistische und publizistische Prostitution auch ist, auch sie ist von Art. 5 GG – der Meinungs-, Rede- und Pressfreiheit und der Freiheit der Wissenschaft – gedeckt. Die Gesellschaft muss mit sich selbst ausmachen, wie sie mit richtigen Mindermeinungen und blutrünstigen Mehrheitsmeinungen umgeht, die Finger der Strafjustiz haben in diesen Debatten nichts zu suchen.

Fast zwei Jahrzehnte später ist es Russland, das sich auf das “Recht auf präemptive Selbstverteidigung” beruft. Wie ich meine, mit weitaus besseren Argumenten als im Falle der USA und ihrer “Koalition der Willigen”. Wie Wladimir Selenskij die atomare Aufrüstung der Ukraine angedroht und der Saal in München dazu frenetisch Beifall geklatscht hat, habe ich mit meinen eigenen Ohren gehört. Und auch die Biolabore gab es tatsächlich, die Frage ist lediglich, was dort getrieben wurde. Von einem “Plan B”, der unverhohlen die militärische Rückeroberung des Donbass und der Krim meinte, sprach im offiziellen Kiew jedermann, offen und unverblümt. Ganz zu schweigen davon, dass die Ukraine Russland direkt in der Leber steckt und nicht wie der Irak von den USA durch Ozeane und Tausende von Kilometern getrennt ist.

Und nun ist plötzlich alles ganz anders in Deutschland: Nicht nur, dass die Völkerrechtler hierzulande das “Recht auf präemptive Selbstverteidigung” vergessen haben und der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages seine Ausarbeitungen dazu schwer auffindbar in den Tiefen der Server versteckt hat. Das ist zwar verlogen, wäre aber allein noch halb so schlimm. Schlimmer ist, dass jede Äußerung der abweichenden Meinung, dieses Mal pro “Recht auf präemptive Selbstverteidigung”, Selbstbestimmungsrecht des Donbass und dessen Recht auf – nicht präemptive, sondern ganz und gar klassische, naturgegebene – Selbstverteidigung, den Sprechenden ohne Verzug vor den Kadi führt. Für das einen Absatz zuvor Geschriebene käme ich für drei Jahre ins Gefängnis, wenn die deutsche Justiz meiner habhaft würde.

Das ist kein Hirngespinst und keine Paranoia, das ist bereits Praxis deutscher Gerichte. In Hamburg sitzt ein Mann seit dem 4. August 2022 für die Verwendung des Z-Symbols in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Hamburg billigte dies und die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht mit Beschluss vom 31. Januar 2023, was auf eine besonders hohe erwartete Freiheitsstrafe deutet. In Nordrhein-Westfalen erhielt ein Kommunist Ende Juli einen Strafbefehl, in dem er zu einer Geldstrafe von 3.500 Euro verurteilt wurde, weil er in einer geschlossenen Facebookgruppe in einem Satz andeutete, dass das Vorgehen Russlands von Artikel 51 der UN-Charta gerechtfertigt sein könnte. Über weitere Fälle dieser Art hat RT DE berichtet.

as alles ist nichts anderes als richterliche Willkür und Rechtsbeugung. Denn § 140 StGB war – ob mit oder ohne Artikel 5 Grundgesetz – niemals dafür gedacht, Debatten über zeitgeschichtliche Ereignisse von allgemeiner und in diesem Fall sogar globaler Bedeutung zu unterbinden. § 140 StGB hat den Zweck, erstens die Gefühle von Opfern schwerer Straftaten und ihrer Angehörigen zu schützen, wenn öffentlich erklärt wird, es sei gut und richtig, was ihnen widerfahren ist. § 140 StGB hat zweitens den Zweck zu verhindern, dass eine gesellschaftliche Stimmung entsteht, die die Begehung weiterer Straftaten fördert.

Für beides muss das Verbrechen als Verbrechen gelobt oder sonst gutgeheißen werden. Die Leugnung, dass eine Tat überhaupt begangen wurde, das Anführen rechtlich vorgesehener Rechtfertigungsgründe, die Debatte darüber, wie schwer die Schuld wiegt, reichen dafür jedenfalls so lange nicht aus, bis alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen gerichtlich in letzter Instanz ausgeurteilt sind. Meines Erachtens fällt auch danach eine sachliche Debatte darüber, ob nicht ein Justizfehler vorliegt, nicht unter den Tatbestand des Billigens, im Falle des aktuell laufenden Krieges jedenfalls hat der einzig dazu berufene Internationale Gerichtshof noch nicht einmal entschieden.

Zu erklären, es sei gut und richtig, dass das mutmaßliche Tatopfer von Wetterfrosch und Talkshowhost K. vergewaltigt wurde, ist tatbestandlich Billigen einer Straftat. Zu sagen, man denke, dass K. die Frau gar nicht vergewaltigt habe und die Frau wahrscheinlich lüge, ist kein Billigen. Zu schreiben, es sei wunderbar, dass Person A Person B tötete, ist Billigen. Zu meinen, A habe in Notwehr gehandelt, weil B – wie Zeugen gesehen haben – in dem Augenblick des tödlichen Schusses seine geladene Pistole auf A richtete, ist sachliche Diskussion von Rechtfertigungsgründen und damit kein Billigen einer rechtswidrigen Straftat. Und zwar völlig unabhängig davon, was Staatsanwalt und Richter ihrerseits über das jeweilige Geschehen denken oder was “in Wahrheit” geschehen ist.

Hinzu kommt, dass seit der Einführung des Grundgesetzes Richter verpflichtet sind, jede Strafnorm des Strafgesetzbuches so auszulegen, dass sie im Einklang mit ihm, in diesem Fall mit Artikel 5 steht. Und Artikel 5 GG schützt nun mal das Recht auf kontroverse Debatten über zeitgeschichtliche Ereignisse allgemeiner Bedeutung. Können das die Richter in Hamburg und Düsseldorf sowie überall sonst in der Bundesrepublik vergessen haben? Nein, sie wissen das, und sie handeln bewusst gegen den Auftrag des Grundgesetzes.

Was den leidigen Buchstaben Z angeht, so hätten die Richter am OLG Hamburg schlicht eine der wenigen höchstrichterlichen Entscheidungen zu § 140 StGB lesen müssen. Im Jahr 1969 hatte sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (1 StR 161/68) damit zu beschäftigen, ob ein Buch, das dem deutschen – teilweise terroristischen – Widerstand in Südtirol gewidmet war, den Tatbestand des Billigens von Straftaten erfüllt. Er sprach die angeklagten Verleger im Ergebnis frei.

Interessant für die gegenwärtige Welle der Strafverfolgung wegen des Z-Symbols ist, was der BGH damals zu der Deutlichkeit der zustimmenden Erklärung ausführte: Diese muss aus sich heraus verständlich sein, so, dass die Zustimmung zur Straftat “als solche unmittelbar, ohne Deuteln, erkannt wird”. Und das ist im Falle eines einzigen Buchstabens schlichtweg unmöglich. Um von einem Buchstaben, in diesem Fall Z, auf eine ganze Erklärung zu kommen, müssen kilometerweite Umwege gegangen werden über die Feststellung dessen, wer, wann, wo und wie oft den Buchstaben wofür genau verwendet hat. Das ist nicht nur “Deuteln”, das ist ein mehrbändiges deutelndes Gutachten.

Braucht man es noch deutlicher? Der BGH erklärte in jenem Urteil:

“Es fehlt daher an einer Billigung im Sinne dieser Strafvorschrift, wenn eine indifferente oder gar anders lautende Kundgebung erst durch außerhalb der Erklärung liegende Umstände, also erst im Wege des Rückschlusses, als zustimmende Kundgebung gewertet werden könnte.”

Will es jemand wirklich wagen zu behaupten, dass all das, was in den Buchstaben Z hineininterpretiert wird, von irgendwo anders her kommt, als aus außerhalb der Erklärung liegenden Umständen? Konkret aus der Praxis der Verwendung des Buchstabens auf Fahrzeugen der russischen Armee?

Die Sorge der Bundesrichter damals war, dass im Falle ausufernder Auslegung, der sie einen Riegel vorschoben, § 140 StGB nicht mehr dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes entsprechen wird und die Rechtsunterworfenen gar nicht mehr wissen können, was verboten und was erlaubt ist. Sie würden sich wundern, wenn sie wüssten, was das Bundesverfassungsgericht im 21. Jahrhundert so alles an Unbestimmtem, Grundgesetzwidrigem, Willkürlichem, Freiheitsberaubendem und Rechtsbeugendem durchwinkt.

Von Alexej Danckwardt

Nun wird es also ernst: Am Mittwoch reichte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz den von 112 weiteren Abgeordneten verschiedener Parteien unterzeichneten Antrag, die Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) zu verbieten, beim Bundestagspräsidium ein. Noch vor den für den 23. Februar angesetzten Neuwahlen soll der Antrag nun im Plenum abgestimmt werden, wo aufgrund derzeitiger Mehrheitsverhältnisse mit Zustimmung zu rechnen ist. Danach müsste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Verbotsantrag befassen, das nach dem Grundgesetz einzige Organ, das ein Parteiverbot aussprechen kann und in der Geschichte der Bundesrepublik bisher zweimal ausgesprochen hat.

Keine Unterschriften für den Verbotsantrag geliefert haben Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), der CSU, der FDP und natürlich der AfD selbst. Sonst sind alle Parteien vertreten, auch die Restlinken, die nach der Wiedervereinigung als SED-Nachfolgerin PDS selbst nur äußerst knapp einem Verbot entgangen sind. Für die CDU hat neben Wanderwitz und einigen anderen, weniger prominenten Abgeordneten auch Russlandhasser, Kriegsfalke und Eroberer von Lithium-Lagerstätten im Donbass Roderich Kiesewetter unterschrieben.

Hat das Bestreben, eine Umfragen zufolge bundesweit von gut 20 Prozent der Wähler favorisierte Partei zu verbieten, Aussicht auf Erfolg? Dies angesichts des vollständigen Fehlens wirklich handfester Tatsachen, die die Ultima Ratio des Verbots und der Auflösung einer politischen Partei in einer Demokratie, die Deutschland vorgibt zu sein, rechtfertigen könnten.

Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot regelt Artikel 21 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes. “Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger”, heißt es darin, “darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.”

Nichts in den Statuten und Programmen der AfD, in öffentlichen Äußerungen ihrer Funktionäre oder Mandatsträger, der prominenteren jedenfalls, oder gar deren Handlungen gibt etwas in diesem Sinne her. Es muss einem nicht gefallen, was die AfD als politische Programmatik vor sich herträgt, das Ziel der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kann man in sie nur mit sehr viel bösem Willen – nennen wir es Sicherheitsdenken – hineininterpretieren. Einen Unterschied zur Programmatik der CSU in den Neunzigern oder jener des rechten Flügels der CDU, bis Angela Merkel diesem Flügel der Garaus machte, muss man schon mit der Lupe suchen.

Ein Beispiel: Dass ein Maximilian Krah, damals Spitzenkandidat der AfD für das EU-Parlament, die individuelle und kollektive Schuld von SS- und Waffen-SS-Männern relativiert, kann mir angesichts meiner Abstammung nur widerlich sein. Nur der Umstand, dass derselbe Maximilian Krah sich in einem Interview wenige Tage zuvor demütig, authentisch einsichtig in die Möglichkeit des eigenen Irrens und offen für Überzeugungsversuche durch Andersdenkende zeigte, hindert mich daran, ihn zum persönlichen Todfeind zu erklären. Aber haben wir in all den Jahren der Existenz der Bundesrepublik Deutschland von sogenannten “Vertriebenen” und deren Nachkommen, in der Regel mit dem Parteibuch der CDU oder der CSU ausgestattet, nicht immer und immer wieder weitaus schlimmeren Revisionismus und Geschichtsfälschung vernommen?! Und hieß es dazu nicht immer: “Das muss eine Demokratie aushalten”?!

Wenn mich jemand noch vor fünf oder sechs Jahren nach den Chancen eines AfD-Verbotsantrags gefragt hätte, hätte ich ohne Zögern geantwortet: “Aussichtsloses Unterfangen.” Zu hoch die Hürden, zu dünn die Tatsachengrundlage, zu weise die Richter, die über das Grundgesetz wachen. Zu himmelschreiend die Blöße, die man sich national wie international damit gegeben hätte.

Doch heute? Heute bin ich mir da nicht mehr so sicher.

Irgendetwas hat sich radikal verändert in Deutschland, und der Versuch, diese Veränderung in stimmige Worte zu fassen, ist noch lange nicht ausgereift. Die Veränderungen greifen tief in die Volkspsyche und werden das Land noch viele Jahre, mindestens eine Generation lang, prägen.

Ob Zufall oder nicht, es bahnte sich lange an und kippte vollends mit der sogenannten “Corona-Krise”. Nicht nur die Masse zeigte – von irrationaler Angst getrieben – eine überaus hässliche Fratze und wie dünn die zivilisatorische Schicht des modernen Menschen doch ist. Auch Juristen, von den ganz großen bis zu ganz kleinen, fielen der Panik anheim, und es verschob sich etwas in ihren Köpfen, nachhaltig.

Wo früher das Bundesverfassungsgericht jeden noch so knapp unverhältnismäßigen Eingriff der Verwaltung oder der Exekutive in Freiheitsrechte kassiert hatte, ließen die Verfassungsrichter sich freiwillig in ihre Wohnungen (und alle Deutschen in die ihrigen) einsperren, zogen sich Masken über und ließen nur Geimpfte in ihre Säle. Sie dinierten mit der Bundeskanzlerin und gestanden ihr – erstmals in der Rechtsgeschichte – ein unbeschränktes Privileg der Fehleinschätzung zu, mit dem sich nahezu alles rechtfertigen lässt, auch wenn es sich nachträglich als grob falsch erweist. Vorausgesetzt, das anfängliche Narrativ war dick genug aufgetragen.

Wo früher der Bundesgerichtshof forderte, dass das Billigen einer Straftat sich ausschließlich aus dem Gesagten oder Geschriebenen heraus, ohne Auslegung und ohne Hinzuziehen äußerer Umstände klar und deutlich ergeben muss, um strafbar zu sein, reicht den Richtern heute ein einziger Buchstabe des lateinischen Alphabets für eine Verurteilung.

Wo früher der politische Streit scharf und kantig geführt werden und einem Grünen schon mal ein “Mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch, Herr Präsident” entgleiten durfte, gilt heute der neue Majestätsbeleidigungsparagraf 188, ein Rückfall ins 18. Jahrhundert.

Seit es die menschliche Zivilisation gibt, ist die Suche nach einer guten Balance zwischen Freiheit und Sicherheit der wichtigste beim Staatsbau und der Rechtsschöpfung ausgetragene Streit. Erfolgreich kann nur das Staatswesen sein, das die Freiheit nicht gänzlich zugunsten der Sicherheit erwürgt, aber auch die Sicherheit nicht zugunsten schrankenloser Freiheit vernachlässigt. Über Details kann man streiten, doch Unheil droht dem Volk, das das eine über das andere gänzlich vergisst. Und Freiheit ist bekanntlich immer die Freiheit der Andersdenkenden.

Spätestens seit den Coronamaßnahmen-Experimenten gibt es in Deutschland keinerlei Balance mehr: Ein irrationales Bedürfnis nach absoluter, jede Freiheit erdrückenden Sicherheit treibt Staat und Justiz an, aber auch die Mehrheit des Volkes ist davon ergriffen. Wie schon bei Corona will man heute keinerlei Risiko tragen und sich nicht den Mühen aussetzen, etwas Unangenehmes durchzustehen: ob nun eine Infektion oder einen mit politischen Mitteln mühsam ausgetragenen Kampf. Fragen Sie Ihre Nachbarn!

Die Angriffe auf Fans des israelischen Fußballvereins Maccabi Tel Aviv in Amsterdam, die gerade viel Raum in den Medien einnehmen und sogar als “Pogrom” betitelt werden, ja eine Rettungsmission aus Israel auslösten, haben eine Vorgeschichte, die in diesem Zusammenhang nicht erzählt wird.

Sie ist aber in vielen Videos im Internet dokumentiert. Die israelischen Fans waren bereits Stunden vor dem Spiel in Amsterdam unterwegs.

Um die Araber zu f*cken, lasst die IDF (Selbstbezeichnung der israelischen Armee) gewinnen, um die Araber zu f*cken.”

Allerdings gab es auch diese Momente – hier schlägt ein Maccabi-Fan mit einer Kette auf ein Taxi ein, ein anderer Taxifahrer wird misshandelt:

“Einschüchterung und Vandalismus in unserer Stadt: Ein Maccabi-Hooligan beschädigt ein Taxi. Diese Art von Gewalt gegen fleißige Fahrer ist inakzeptabel. Zeit, Amsterdam wieder sicherer zu machen!”

Der britische Sender Sky News zeigte sogar dies: Ein Maccabi-Fan reißt eine palästinensische Flagge von einem Haus, während seine Begleiter begeistert johlen. Niederländische Polizei ist nicht zu sehen.

“Sky News ist der einzige Sender im UK, der bisher bereit ist, zu zeigen, wie die Rassisten von Maccabi Tel Aviv vergangene Nacht die Ereignisse in Amsterdam auslösten.”

Es gibt noch weitere Videos, die zeigen, wie palästinensische Fahnen heruntergerissen wurden. Zeugen berichten auch von einer weiteren Parole: “Warum braucht es keine Schulen im Gazastreifen? Weil es im Gazastreifen keine Kinder mehr gibt.”

Der niederländische Sender RTL berichtet, dass es nach dem Angriff auf einen Taxifahrer zu einem Gegenangriff einer ganzen Gruppe von Taxifahrern auf die Hooligans von Maccabi kam. Eine Reaktion, die bei derartigen Angriffen nicht unüblich ist, da sich die Fahrer per Funk verständigen können und darauf eingestellt sind, einander zu schützen.

Im Ticker der BBC wird inzwischen von der israelischen Korrespondentin eingestanden, dass die Fans von Maccabi die Gewalt ausgelöst haben:

“Videos, die in sozialen Medien auftauchen, scheinen Fans von Maccabi Tel Aviv zu zeigen, wie sie rassistische Parolen über Araber und Palästina singen und wie sie auf ein Gebäude klettern, um eine dort aufgehängte palästinensische Fahne herunterzureißen. (…) Aufnahmen aus dem Stadion scheinen auch Maccabi-Fans zu zeigen, die während einer Schweigeminute für die Opfer der Flut in Valencia pfeifen und johlen. (…) Einige Fans von Maccabi Tel Aviv waren bereits zuvor an rassistischen Vorfällen in Israel beteiligt gewesen. (…) Fans der Mannschaft haben auch schon Demonstranten angegriffen, die gegen Ministerpräsident Netanjahu demonstrierten.”

Es gab im Verlauf des vergangenen Jahres mehrere Versuche bei FIFA und UEFA, den israelischen Fußballverband wegen des Krieges im Gazastreifen von den Turnieren auszuschließen, die bisher aber alle scheiterten. Nach Angaben palästinensischer Quellen sind bisher im Gazastreifen mindestens 320 Fußballspieler umgekommen, 69 davon Kinder und 179 junge Männer, darunter aber auch der FIFA-Schiedsrichter Mohammed Khattab.

Die Reaktion des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett zeigt, wie bereitwillig die Amsterdamer Ereignisse politisch genutzt werden:

Bennett: “Das wirkt wie ein geplantes und organisiertes Pogrom in Amsterdam.”

Nach Russland zu gehen, das war für meine Frau und mich die logische Konsequenz der politischen Entwicklungen in Deutschland. Die ehemalige Demokratie ist zu einem woken Totalitarismus verkommen, in dem Andersdenkende es schwer haben. Als die Entscheidung gefallen war, gingen wir davon aus, dass nichts besser, aber alles schlimmer werden würde. Bisher haben sich unsere Befürchtungen bestätigt.

In unseren zahlreichen Gesprächen ging es natürlich auch um einen möglichen Krieg. Als wir an einem Abend darüber sprachen, waren wir sehr beunruhigt, denn wir redeten über das Thema mit einer Kombination aus Pragmatismus und Emotionalität. Ganz nüchtern kamen wir zu dem Schluss, dass Deutschland, der Westen, die NATO und die USA diese Eskalation wollen und von Anfang an wollten. Wir dachten über mögliche Auswege für die deutsche Politik nach, konnten jedoch keinen finden. Die politischen Kräfte in Deutschland, die eine Deeskalation befürworten, sind zu machtlos, um ernsthaft etwas ändern zu können. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD sprechen sich klar für Deeskalation und wirtschaftliche Zusammenarbeit aus, doch sie bewirken auf der politischen Entscheidungsebene nichts.

Als wir also über den Krieg sprachen, stellte sich uns die Frage, wo wir im schlimmsten aller anzunehmenden Fälle sein möchten. Die Antwort lautete: Russland. Das war nicht nur so dahingesagt, sondern die Folge unserer Überlegungen hinsichtlich der Frage, “auf welcher Seite” wir stehen. Weite Teile der deutschen Politik haben sich für eine Seite entschieden; sie glauben (oder glauben es nicht), auf der “richtigen” Seite zu stehen, wie auch immer sie diesen Begriff definieren. Denn wie kann es richtig sein, auf der Seite zu stehen, die den Krieg fortsetzt, anheizt, verlängert und so täglich für neue Todesopfer sorgt?

Wir wissen, dass die meisten Deutschen nicht auf der Seite der Politik stehen. Es dürfte nur ein geringer, aber eben doch einflussreicher Teil von Menschen sein, der den deutschen Faschismus entweder vergessen hat oder Hitlers Werk als nach wie vor unvollendet ansieht. Wir bewundern jeden Deutschen, der sich dem Wahnsinn widersetzt; wir selbst waren dazu nicht mehr in der Lage. Wir haben aber auch mit Sorge und Enttäuschung gesehen, wie wenige Menschen Anfang August bei der Friedens-Demo in Berlin auf der Straße waren.

Immer wieder hören wir den Vorwurf, uns der Lage in Deutschland nicht zu stellen, abgehauen zu sein, den bequemen Weg gewählt zu haben. Doch abgesehen davon, dass der Weg nach Russland alles andere als bequem war, ist der Grund unseres Weggangs nicht nur die Unerträglichkeit der Lage in Deutschland gewesen, sondern auch die tiefe Überzeugung, uns für eine Seite entscheiden zu müssen. Das wäre in Deutschland nur bis zu einem gewissen Punkt möglich gewesen. Da die Antwort auf die Frage, wo wir im Falle eines Krieges sein und vermutlich unsere letzten Tage und Stunden verbringen wollen, Russland lautete, war das Auswandern nicht nur konsequent, sondern ohne Alternative. Wir sind jetzt dort, wo wir sein wollen, egal, was passiert.

Als Journalist verfolge ich das politische Geschehen in Deutschland professionell und in der Regel verhältnismäßig unaufgeregt. Nicht emotionslos oder gefühlskalt, aber wenn ich jede Meldung zu dicht an mich herankommen ließe, könnte ich meinen Job nicht mehr machen. Jetzt aber hat sich das geändert. Ich bin einfach nur fassungslos.

Deutsche Panzer schießen wieder auf Russen. Ukrainische Soldaten töten Zivilisten auf russischem Boden, und in Deutschland wird das für gut befunden. Marcus Faber (FDP), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, sagte zum Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen auf russischem Staatsgebiet:

“Mit der Übergabe an die Ukraine sind es ukrainische Waffen.”

Er sagt das, als rede er über einen Gebrauchtwagen, der den Besitzer wechselt, als sei die Tatsache, dass mit deutschen Waffen auf Russen geschossen wird, eine Kleinigkeit, nichts, was Beachtung verdiene. Und er steht damit nicht allein. In ganz Europa wird auf politischer Ebene – von ein paar kritischen Stimmen abgesehen – akzeptiert und begrüßt, was die Ukraine gerade in Kursk tut.

Und die Medien sind natürlich auch wieder an “vorderster Front” dabei. Die taz beginnt einen Artikel mit dem fast schon infantilen Hinweis, die Ukraine sei “immer noch für eine Überraschung gut”, als gehe es hier um eine neue Taktik bei einem Fußballspiel nach der Halbzeitpause. Dieselbe Zeitung schreibt dann:

“Und Russland? Moskau hat die Grenzen offensichtlich doch nicht lückenlos unter Kontrolle und ist nicht in der Lage, die Menschen vor den mörderischen Auswirkungen seiner ‘Spezialoperation’ zu schützen.”

Wie gesagt, ich bin fassungslos. Wo kommt er her, dieser Hass? Wie entsteht diese verstörende Freude über den Tod von Russen? Gibt es eine Grenze der menschlichen Abscheulichkeit? Die Frage ist inzwischen rhetorischer Natur, denn dieselben Akteure, die sich über russische Tote freuen, lassen zu, was Israel im Gazastreifen tut.

Offen gestanden interessiert mich auch die Theorie nicht mehr, dass die ukrainischen Angriffe auf Kursk taktisch bedingt seien und zu einer guten Ausgangslage für Verhandlungen über einen grundsätzlichen Waffenstillstand führen sollen. In Kursk werden übelste Kriegsverbrechen begangen, und der Westen rechtfertigt diese mit einer heuchlerischen und unmenschlichen moralischen Berechtigung.

Währenddessen metzeln Mitglieder des “Nachtigall” Bataillons auf russischem Gebiet. Der Name ist nicht neu, im Zweiten Weltkrieg gab es schon einmal ein Bataillon mit diesem Namen. Es arbeitete eng mit den Nazis zusammen, und man glaubt es nicht, aber in einem Artikel über dieses Bataillon liest man:

“Der offen ausgelebte Sadismus der ukrainischen Nationalisten des Bataillons und ihre Disziplinlosigkeit wurden selbst der Wehrmacht zu viel …”

Nein, da ist nichts mehr zu retten. Deutschland, der Westen, die NATO, die USA – sie sind zu Monstern geworden, zu Monstern, die weitere Monster erschaffen und fördern. Die Welt steht am Abgrund, und die schuldigen Mächte drängen den Rest der Menschheit weiter in Richtung des tiefen Sturzes hinab in die Dunkelheit.

Meine Frau und ich sind am richtigen Ort. Hier ist es heller, selbst wenn wir mitgerissen werden in die Katastrophe.

on Gert Ewen Ungar

Der russische Geheimdienst hat Pläne der USA für einen Staatsstreich in Georgien offengelegt. Sowohl die georgische Präsidentin Salome Surabischwili als auch die Europäische Union spielen in den Plänen tragende Rollen. Die EU sollte Georgien für die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes, das die Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten Georgiens offenlegt, mit dem Stopp des Annäherungsprozesses an die Union bestrafen.

Der Präsidentin Georgiens, die in Frankreich geboren wurde, fiel die Aufgabe zu, die regierende Partei “Georgischer Traum” dafür verantwortlich zu machen. Die Regierungspartei sollte mit einer Schmutzkampagne überzogen werden, ihre angebliche Nähe zu Russland sollte sie schließlich zu Fall bringen. Und wie auf Knopfdruck wird heute tatsächlich gemeldet, dass die EU den Beitrittsprozess mit Georgien aussetzt. Die vom russischen Geheimdienst angekündigte Schmutzkampagne wird dann wohl in Kürze losgetreten.

Richtig verwunderlich ist daran nichts. Sowohl der EU als auch den USA sind souveräne Staaten zuwider. Das Gerede von Demokratie und Souveränität entlarven die tatsächlichen Handlungen vor allem der EU-Kommission als leere Phrasen. Auch in Washington macht man mit dem Verhältnis der USA zu China und Russland deutlich, dass man an der Souveränität von Staaten kein Interesse hat. Die USA wollen Unterordnung und keine Partner auf Augenhöhe.

Mit der Verabschiedung des Transparenzgesetzes, nach dem sich vom Ausland finanzierte Organisationen registrieren müssen, hat Georgien tatsächlich eine rote Linie überschritten, denn das Land hat damit seine Souveränität gegenüber Brüssel und Washington behauptet. Die dafür verantwortliche Regierungspartei muss daher weg, lautet die logische Konsequenz nach Brüsseler und Washingtoner Denkweise. Die Mittel dafür sind Einmischung und Aufwiegelung.

Mit Respekt gegenüber den Bürgern, den von ihnen gewählten Regierungen und gegenüber der Souveränität von Staaten hat das natürlich nichts zu tun. Es ist reine Machtpolitik, verbunden mit der Missachtung internationaler Regeln und Normen. Das ist man allerdings gewohnt, denn der Westen wendet das Konzept beständig an, wenn auch mit immer geringerem Erfolg. In Europa gelang es zum letzten Mal in der Ukraine, einen Putsch durch äußere Einmischung herbeizuführen. Wie auch heute in Georgien, so hatten auch damals die EU und die USA ihre Finger im Spiel.

Den von außen befeuerten Maidan-Putsch im Jahr 2014 verkauften sie den westlichen Zuschauern als angebliche Graswurzelbewegung und einen “demokratischen Aufbruch”. An dem Narrativ ist so ziemlich alles falsch, was falsch sein kann. Der “Aufbruch” war keiner, die Protestbewegung wurde von außen unterstützt und von “Demokratie und Souveränität” ist die Ukraine heute weiter entfernt denn je in ihrer kurzen Geschichte. Die westliche Einmischung hat dafür gesorgt, dass damit in der Mitte Europas ein Bürgerkrieg ausbrach, der seitdem eskaliert wurde und wird und das Potenzial hat, zu einem großen Krieg zu werden. Die Ukraine wurde unterdessen zu einem gescheiterten Staat.

Wer auf das bisherige Ergebnis der westlichen Bemühungen blickt, kann sich nur wünschen, dass das in Georgien nicht gelingt. Der Westen bringt Verheerung. Aber Demokratie, Frieden und Freiheit bringt er nicht. Trotz des niederschmetternden Resultats werden aber weder die EU noch die USA von der Einmischung in Georgien absehen, denn das Wohl Georgiens ist wie auch das Wohl der Ukraine den Herrschenden in Brüssel und Washington völlig gleichgültig. Es geht ausschließlich um Einfluss-Sphären.

Der Grund dafür ist einfach. Der Westen verliert an Attraktivität und Einfluss. Wachstum generiert er kaum noch, wirkliche positive Impulse gehen von ihm nicht mehr aus. Es bleibt ihm nur noch das falsche Spiel, die Intrige und eine Art politischer Guerilla-Taktik um den eigenen Abstieg hinauszögern.

Gerade in Georgien zeigt sich dieser westliche Einflussverlust deutlich. Es gelang der EU nicht, Georgien zur Aufkündigung seiner Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu drängen. Die wirtschaftliche Verbindung mit Russland ist für Georgien essenziell. Es gelang nicht, Georgien dazu zu zwingen, das Sanktionsregime gegen Russland umzusetzen. Dort, wo eigentlich die EU gehofft hatte, einen großen Schwarzmeerhafen zu bauen, baut nun China. Während die EU droht und tobt, werden die Verbindungen Georgiens zu China und Russland enger geknüpft.

Ein Blick in Richtung Ukraine genügt, um zu verstehen, was mit Georgien passieren wird, sollte es den USA und der EU gelingen, ihre Umsturzpläne umzusetzen. Dass sie aufflogen, verschafft der Regierung in Tbilissi etwas Zeit, um sich auf das vorzubereiten, was noch kommt, und sich zu immunisieren.

Dem Land ist zu wünschen, dass der Einmischungsversuch einen ähnlichen Verlauf nimmt, wie in Weißrussland. Dort ist er gescheitert. Die noch amtierende georgische Präsidentin kann dann immerhin damit rechnen, dass ihr wie ihrer weißrussischen Kollegin, der weißrussischen “Oppositionsführerin” Swetlana Tichanowskaja, in der EU ein Freiheitspreis nach dem anderen hinterhergeworfen wird. Für die Georgier wäre das die beste Lösung. Die Alternative dazu wäre der staatliche Zerfall.

Von Roman Donezkij

Am Montag hat die russische Luftwaffe das Artjom-Werk und eine Reihe anderer Einrichtungen in Kiew mit Raketen angegriffen und weitgehend zerstört. Es handelte sich um militärische und militärisch-industrielle Einrichtungen. Allein das Artjom-Werk wurde von zwischen drei und sechs Raketen getroffen und brannte fünf Stunden lang. Ähnlich ist es der Waffenschmiede Juschmasch in Dnjepropetrowsk ergangen. Und der ukrainischen Luftabwehr in Kriwoj Rog.

Die zivilen Opfer des Tages wurden von der ukrainischen Luftabwehr verursacht, die wieder einmal mit ihren Patriot- und NASAMS-Systemen versucht hat, Raketen über Wohnhäusern abzuschießen. Die ukrainischen Kräfte haben die Schlacht gegen russische Raketen haushoch verloren, aber sie trafen eine Reihe von eigenen zivilen Zielen. Wie immer.

Warum dies geschieht, ist offensichtlich, denn es wirken physikalische Gesetze. Wenn man die Raketen am Ende ihrer Flugbahn trifft, steigen die Chancen der Flugabwehrkanoniere. Außerdem fühlen die Letztgenannten sich sicherer, wenn sie sich mitten in einer Stadt aufstellen. Aber abgeschossene Raketen, SAMs (Boden-Luft-Raketen) und Marschflugkörper, fallen dort herunter, wo sie abgeschossen wurden. Und Flugabwehrraketen, die ihr eigentlich Ziel verfehlen, steuern zufällige Ziele am Boden an.

Außerdem arbeiten Flugabwehrraketen mit Schrapnellen. Wenn die Schrapnelle eine abzuschießende Rakete nicht zerstören, aber ihre Ruder oder Lenkungssysteme beschädigen, wird die Rakete auf ein völlig zufälliges Objekt umgelenkt.

Das sind die physikalischen-technischen Erklärungen dessen, was gestern in Kiew und Kriwoj Rog passiert ist.

Es gab auch weitere Versäumnisse:

1. Bei Alarm wurde weder das Krankenhaus in Kiew noch die Betriebsleitung des Werkes in Kriwoi Rog in einen Schutzraum evakuiert. Der Betrieb wurde fortgesetzt, als ob nichts geschieht.

2. In beiden Fällen operierte die ukrainische Luftabwehr aus für die Zivilbevölkerung gefährlichen Positionen.

3. In beiden Fällen sind die sichtbaren Folgen nicht typisch für die Explosion des Sprengkopfes X-101 mit seinen 850 Kilogramm Sprengstoff oder eines “Kaliber” mit 450 Kilogramm ist.

4. In beiden Fällen wurden Schrapnelle am Ort des Einschlags gefunden.

Aus Kriwoj Rog gibt es keine Videos. Nach allem was wir wissen konnte die SAM der ukrainischen Luftabwehr dort den Marschflugkörper nicht aufholen und traf das Verwaltungsgebäude des Werkes.

Was das Ochmadet-Krankenhaus in Kiew angeht, so gibt es zwei Hypothesen. Nach der ersten verfolgte eine ukrainische NASAMS SAM die X-101 und holte sie nicht ein. In der Folge traf sie, die ukrainische SAM, das Krankenhaus. Diese Version ist aufgrund der sichtbaren Art der Zerstörung die wahrscheinlichste. Sie sind relativ geringfügig, ein Treffer der russischen X-101 hätte das ganze Gebäude vollständig zerstört und einen Krater hinterlassen. Auch das auf Fotos deutlich erkennbare Schrapnell deutet auf eine Luftabwehrrakete.

Bei der zweiten, weniger wahrscheinlichen Version wurde der Marschflugkörper beschädigt und stürzte unkontrolliert ab. Ebenso nicht ganz auszuschließen ist eine bewusste ukrainische Provokation im Vorfeld des NATO-Gipfels.

Das dritte Ereignis des Tages in Kiew, die Opfer in der Nähe des “Isida Medical Centre” sind kein Geheimnis. Die ukrainische Luftabwehr feuerte auf die Drohnen der Russischen Föderation, und es regnete Schrapnell auf das Gebiet nieder.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die ukrainische Luftabwehr gestern mindestens ein Drittel bis die Hälfte der Raketen nicht abgeschossen hat. Aber sie hat ein Krankenhaus, eine Fabrik, ein Hochhaus und eine Reihe von Zivilisten in der Nähe des medizinischen Zentrums “Isida” getriffen. Mein Beileid für die zivilen Opfer.

Wir können nicht darauf verzichten, militärische Einrichtungen und Werke des militärisch-industriellen Komplexes auszuschalten. Sonst werden sie noch mehr unserer Kinder töten, die ohnehin jeden Tag sterben und verletzt werden. Ukrainische Behörden nutzen Fabriken in Stadtzentren für die militärische Produktion. Und stellen Luftabwehrsysteme mitten in Wohngebieten auf, um Raketen über Gebäude abzuschießen. Diese verantwortungslose Taktik wird weder den ukrainischen Behörden noch der ukrainischen Armee helfen. Aber sie hat die Soldaten und Offiziere der Luftabwehr zu Mördern gemacht.

Was das Geschrei in den Medien angeht, so ist es nach allem, was in Palästina geschehen ist, nicht mehr ernst zu nehmen.

Den Einwohnern der Ukraine kann man nur raten, sich von der ukrainischen Luftabwehr und sonstigen militärischen Objekten fernzuhalten. In Kiew ist das allerdings nicht leicht, denn dort sind sie praktisch überall, auf Schritt und Tritt. Eigentlich ist die Stadt ein großer Militärstützpunkt mit allen Konsequenzen für die Bevölkerung. Die “Festung Kyjiv” ist bereits Realität. Am Montag wurde diese Realität den Kiewer Bürgern von ihren eigenen “Beschützern” vorgeführt.

Roman Donezkij ist ein ukrainischer Historiker, Militärexperte und Blogger. Derzeit lebt er in Donezk und kommentiert seit Beginn der militärischen Sonderoperation die Ereignisse in einem täglichen Podcast. Man kann ihm auf seinem Telegram-Kanal folgen.

Sie weist darauf hin, dass sich neben der Klinik ein Artjom-Werk für Raketen-Produktion befinde, sowie ein Gebäude-Komplex des ukrainischen Verteidigungsministeriums und Lagerstätten der ukrainischen Streitkräfte. Die ukrainische Führung platziere die Flugabwehrsysteme absichtlich in Wohnvierteln, um sich hinter Zivilisten zu verstecken.

“Wieder, wie es schon bei dem ukrainischen Flugzeugabwehrsystem passierte, sind die Raketen aus dem Kurs gelaufen und trafen daher Wohngebäude und soziale Einrichtungen. Dies ist auch diesmal geschehen. Es ist bereits bestätigt, auch von zahlreichen Zeugen, dass eine Rakete des westlichen NASAMS-Raketenabwehrsystems ein Gebäude auf dem Gelände des Kinderkrankenhauses Ochmatdet in Kiew getroffen hat.”

Ein russischer Aktionsplan zur Lösung der Ukraine-Krise wird – wenn er von Kiew und dem Westen angenommen würde – zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Aufnahme von Verhandlungen führen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Astana.

“Mitte Juni haben wir eine weitere Option zur Beilegung [des Konflikts in der Ukraine] vorgestellt, die, falls die ukrainische Seite und vor allem ihre westlichen Sponsoren bereit sind, sie zu akzeptieren, eine buchstäblich einstufige, unmittelbare Einstellung der Feindseligkeiten, die Rettung von Menschenleben und den Beginn von Verhandlungen ermöglichen würde”, erläuterte Putin vor den Staatsoberhäuptern der SOZ-Staaten.

Er wies darauf hin, dass Russland stets für eine friedliche politische und diplomatische Lösung dieser Krise eingetreten sei, die durch die “absolut unverschämte und verantwortungslose Politik” der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Satelliten erst entstanden sei.

Putin betonte, dass der Abbruch der Istanbuler Gespräche in April 2022 auf “direkten Befehl aus Washington und London” erfolgte. Die Istanbuler Vereinbarungen liegen weiterhin auf dem Tisch und können als Grundlage für die Fortsetzung dieser Verhandlungen dienen, sagte Putin. Außerdem hat sich der russische Präsident bei seinen Amtskollegen für die Friedensvorschläge von SOZ-Mitgliedsstaaten zur friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise bedankt.

Im Juni erläuterte das russische Staatsoberhaupt die Bedingungen für die Aufnahme von Friedensgesprächen mit dem Kiewer Regime. Dazu müssten die ukrainischen Behörden ihre Truppen aus dem Gebiet der Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje abziehen und die Pläne für einen NATO-Beitritt offiziell aufgeben. Dies sei die Grundlage für eine dauerhafte Lösung des Konflikts und Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Eurasien.