demos.at

Die Ukraine kämpft weiterhin mit massiver Korruption und Geldwäsche, bei der öffentliche Gelder oft in undurchsichtige Kanäle fließen und zur persönlichen Bereicherung genutzt werden. Der Präsident Wladimir Selenskij hat zwar wiederholt seinen Kampf gegen Korruption und Missbrauch staatlicher Mittel angekündigt. Aber obwohl er behauptet, ehrbare Absichten zu haben, bleibt das zweifelhaft, wenn Personen in seinem Umfeld und er selbst in den Pandora Papers sozusagen auf frischer Tat ertappt werden.

Während der Westen weitgehend unbeeindruckt von diesen Problemen zu sein scheint, solange der Eindruck vermittelt wird, dass man sich in der Ukraine sehr gegen die grassierende Korruption engagiert, zeichnen die nahezu täglichen Medienberichte darüber ein ganz anderes Bild.

Erst kürzlich wurde ein hochrangiger Mitarbeiter der ukrainischen Regierung verhaftet, und es kam ans Licht, dass Gelder auf Offshore-Konten ehemaliger Regierungsbeamter geflossen sind. Der Skandal um die Veruntreuung von Geldern im Zusammenhang mit Waffenkäufen in der Ukraine verdeutlicht das Ausmaß der Korruption: 40 Millionen US-Dollar wurden für Waffen bezahlt, die nie irgendwo ankamen. Mindestens fünf Verdächtige, darunter hochrangige Regierungsbeamte, wurden in diesem Zusammenhang identifiziert. Und das ist lediglich die Spitze des Eisbergs.

Die Korruption blüht, sobald westliche Gelder eintreffen

Von ukrainischen Generälen über ukrainische Bürgermeister bis hin zu ukrainischen Ministern profitieren viele von dem Zustrom von Hilfsgeldern. Die Panama Papers und Pandora Papers haben Millionen von Dokumenten enthüllt, die auch Hunderte solcher geheimen Finanzimperien von ukrainischen Oligarchen offenlegen. Als die Pandora Papers schließlich auch ukrainische Politiker entlarvten, darunter selbst Präsident Wladimir Selenskij, stellte sich heraus, dass die Ukraine die höchste Anzahl korrupter Amtsträger weltweit aufweist.

Die Schweiz und die gestohlenen Staatsgelder der Ukraine

Ein bemerkenswertes Detail ist, dass die Schweiz als einziges Land ganz offiziell an den Panama Papers nicht interessiert ist. Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hatte die Millionen von Panama-Dokumenten nach beteiligten Ländern sortiert und aufbereitet und Kriminalbehörden aus 17 Staaten zu einer Konsultation eingeladen. Diese Länder erhielten auf Wunsch die Datensätze zur weiteren Verfolgung der Korruptionsfälle. 16 Länder nahmen diese Daten auf Speichermedien an, nur ein Land lehnte ab: die Schweiz.

Die Pandora Papers brachten ans Licht, wie korrupte Politiker in der Ukraine Gelder, die sie aus staatlichen Quellen geplündert hatten, auf Schweizer Konten versteckten. Dazu nutzten sie altbekannte Methoden, indem sie Konten auf den Namen ihrer Ehefrauen oder Kinder eröffneten, um die wahren Eigentümer zu verschleiern.

Nach Quellen aus den Pandora Papers eröffnete der ukrainische Eisenbahnminister Sergei Bolobolin ein Offshore-Konto auf den Namen seiner Ehefrau Irina Bolobolina. Die betreffende gefälschte Gesellschaft, LERVOSS INTERNATIONAL LIMITED, wurde weit von der Ukraine entfernt auf den Britischen Jungferninseln registriert.

Dieses Offshore-Konto, das mehr als 30 Millionen US-Dollar aufweist, wird der Ehefrau des Eisenbahnministers zugeschrieben. Die Enthüllungen der Panama Papers und Pandora Papers haben eindrucksvoll offenbart, wie tief die Korruption in der Ukraine verwurzelt ist und wie oft die Veruntreuung öffentlicher Gelder durch das internationale Bankensystem erfolgreich verschleiert wird. Es ist schon merkwürdig, wie Schweizer Banken damit umgehen, wenn eine arbeitslose Ukrainerin plötzlich mit Millionen von US-Dollar in Erscheinung tritt. Derartige Transaktionen werfen berechtigte Fragen auf, insbesondere wenn die Person keine sichtbaren Einnahmequellen hat, die solche Beträge rechtfertigen würden.

Zwischen 2014 und heute wurden in der Ukraine Gelder, die für Infrastrukturprojekte der Eisenbahn bestimmt waren, umgeleitet und landeten auf den Schweizer Konten des Eisenbahnministers. Der Fluss dieser Gelder über Offshore-Konten und andere intransparente Finanzwege sollte eigentlich die Alarmglocken schrillen lassen, doch die Schweizer Banken wissen genau, wie sie diese “speziellen Umstände” so handhaben, dass keine unangenehmen Fragen aufkommen.

Die Kunst liegt darin, die richtigen Strukturen und Verträge zu nutzen, um den Ursprung der Gelder zu verschleiern und den Anschein von Legalität zu erwecken. So werden kritische Überprüfungen umgangen und etwaige Bedenken im Keim erstickt.

Um diese Gelder als legitim erworben erscheinen zu lassen, setzen Banken sogenannte Investment-Vermittler-Verträge in die Szene. Dabei wird das Geld in einem Mandatsportfolio geparkt, was dazu dient, die üblichen Prüfprozesse der Banken zu umgehen und unangenehme Fragen der Bankenaufsicht FINMA zu vermeiden. Dieser Kniff erlaubt es den Verantwortlichen, die wahren Quellen der Gelder zu verschleiern und den Anschein von Legalität zu erwecken. Im Grunde ist aber alles von A bis Z gefälscht. Der Eisenbahnminister hat zwar inzwischen seinen Hut genommen, aber die Gelder auf den Schweizer Konten sind wohl zu bequem, um sich zu bewegen.

Es klingt fast absurd, doch es ist Realität: Ukrainische Soldaten müssen auf einer maroden staatlichen Eisenbahn an die Front fahren, weil der korrupte Eisenbahnminister das Geld lieber auf Schweizer Konten schickt. Dort an der Front angekommen, sind die Soldaten dann mit gefälschten chinesischen Medikamenten und billigster Ausrüstung ausgestattet, während sie ihr Leben für ein korruptes Regime riskieren. Für manche ist der Krieg ein Unglück, für andere ein Segen.

Seit Ausbruch des Krieges flossen und fließen Milliarden an internationaler Hilfe in die Ukraine, doch diese Gelder erreichen nicht immer die Bereiche, die sie am dringendsten benötigen. In einem Land, in dem die Korruption so lange und tief verwurzelt ist, ist es keine Überraschung, wenn Beträge dieser Hilfsgelder umgehend wieder auf Schweizer Konten oder in Offshore-Paradiese verschwinden. Der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International listet die Ukraine auf dem beschämenden 130. Platz von insgesamt 167 Ländern auf, in einer Gesellschaft mit Ländern wie Kamerun, Iran oder Paraguay. Laut einer Umfrage glauben derzeit knapp 67 Prozent der Ukrainer, dass Bestechlichkeit ein elementarer Teil ihrer nationalen Mentalität ist.

Ihr Präsident Selenskij hatte das Ziel, eine klare Botschaft zu senden: Die Ukraine will die Korruption ernsthaft bekämpfen. Als Populist versteht er es, auf die Stimmung der Bevölkerung einzugehen und schnell Lösungen für dringende Probleme zu präsentieren. Doch das Ausmaß der Korruption stellt die Bemühungen der Regierung auf eine harte Probe. Viele Ukrainer hatten gehofft, dass der Krieg die Gesellschaft zum Besseren verändert und das Problem der Korruption vermindert. Doch auch in den Streitkräften zeigt sich, wie tief dieses Problem sitzt.

Die Pandora Papers sind eines der größten Datenlecks der Enthüllungsjournalistik und haben eine globale Debatte über versteckten Reichtum, Steuervermeidung und Geldwäsche ausgelöst. Mehr als 600 Journalisten in 117 Ländern arbeiteten zwei Jahre lang an der Auswertung von 12 Millionen Dokumenten aus 14 Quellen. Die Untersuchung zeigte, wie Berater und Juristen für etwa 300 prominente Persönlichkeiten Zehntausende von Briefkastenfirmen geschaffen haben, um Gelder in Steueroasen zu verbergen. Unter den Nutznießern sind bekannte Namen wie der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sowie Prominente wie Shakira und Claudia Schiffer. Insgesamt nennen die Pandora Papers 35 amtierende oder ehemalige Staatsoberhäupter, mindestens 330 Politiker und Beamte aus 91 Ländern sowie 130 Milliardäre. Die Enthüllungen wurden vom “International Consortium of Investigative Journalists” (ICIJ) koordiniert und zeitgleich von verschiedenen Medien weltweit veröffentlicht, darunter die “Washington Post”, die BBC, Radio France, die “Süddeutsche Zeitung” und der “Tages-Anzeiger”.

Von Uli Gellerman

Manchmal entschlüpfen der ARD-Tagesschau echte Wahrheiten:

“Das Produktionsvolumen in der Metall- und Elektroindustrie liegt heute etwa 15 Prozent unter dem Niveau vor der Corona-Krise.”

Grund dafür sei auch die “aktuelle Energiepolitik”, meldet das Regierungs-TV. So steht es in einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall und der Gewerkschaft IG Metall zur Gefährdung des Industriestandortes Deutschland.

Weigerung russische Rohstoffe zu kaufen

So weit, so schlecht. Leider kann sich die Tagesschau-Redaktion nur zu einer halben Wahrheit durchringen. Denn in der Meldung fehlt das Wort “Sanktionen”. Seit Russland seine Einkreisung durch die NATO mit einem militärischen Befreiungsschlag beantwortet hat, tobt der Wirtschaftskrieg gegen Russland. Vom Terror-Angriff auf die Pipeline Nord Stream 2 bis hin zur Weigerung, russische Rohstoffe zu kaufen, die jahrelang eine solide Basis für die deutsche Wirtschaft waren: Auf Befehl der USA beschädigt die aktuelle deutsche Handels- und Außenpolitik den Industriestandort.

Einschränkung ukrainischer Souveränität

Auch die offizielle Ukraine, die sich mit dem proklamierten Staatsziel einer NATO-Mitgliedschaft gegen die Sicherheitsinteressen Russlands gestellt hat, muss nun mit den Konsequenzen leben. Mit jedem Tag des Ukrainekrieges wird die Chance auf eine eigenständige Zukunft des Landes geringer. Kein vernünftiger Mensch glaubt, dass die Russen untätig zusehen, wenn sich die Ukraine zur Speerspitze des westlichen Kampfes gegen Russland ausbauen lässt. Die verhängnisvolle Partnerschaft ukrainischer Kräfte mit dem Westen, durch Waffenlieferungen zementiert, wird auf Dauer die Einschränkung ukrainischer Souveränität zur Folge haben.

Fremdenlegion nach Polen verlegen?

Militärisch ist der vom Westen gewollte Ukrainekrieg schon lange verloren. Das wird sowohl deutlich, wenn die Ukraine mangels regulärer Soldaten Kriminelle aus den Gefängnissen für das letzte Gefecht mobilisieren will, als auch durch die üble Drohung Macrons, französische Truppen in die Ukraine zu schicken. Was will der sehr kleine Napoleon denn veranlassen? Die Fremdenlegion aus dem Camp du Larzac abziehen und dann nach Polen verlegen?

Ukraine-Friedenskonferenz

Der Westen weiß, dass er verloren hat. Das ist daran zu erkennen, dass er die Schweiz vorschickt und dort eine Ukraine-Friedenskonferenz planen lässt. Doch damit will er nur ein Schaulaufen arrangieren: Russland ist bisher nicht zur Konferenz eingeladen. Angesichts des täglichen Sterbens ist das ein makabrer Witz. Man treibt blutige Scherze aus Propagandagründen. Welchen Frieden will der NATO-Aggressor auf Kosten Russlands erreichen?

Ukraine von NATO-Plänen befreien

Der russische Präsident Wladimir Putin ist der Ansicht, dass die Ukrainer selbst entscheiden sollten, ob sie mit Russland und Weißrussland eine gemeinsame Zukunft aufbauen wollen. Jeder weiß, dass es für die Ukraine eine Zukunft nur ohne NATO geben wird. Wäre der Westen seriös, würde er die Ukraine öffentlich, verbindlich und ehrlich von den NATO-Plänen befreien. Das wäre der wesentliche Schritt zum Frieden. Aber noch hofft der Westen auf ein Wunder.

Perspektive einer souveränen Ukraine – “Noch ist die Ukraine nicht gestorben”

“Noch ist die Ukraine nicht gestorben”, so lautet eine Zeile in der ukrainischen Nationalhymne. Doch wer weiterhin den Endsieg gegen Russland sucht, der will den Tod der Ukraine. Wer glaubt, die NATO könne die Ukraine zum Sprungbrett für den Westen ausbauen, um von dort aus schneller vor die Tore Moskaus zu gelangen, der wird seinen Glauben ebenso beerdigen müssen wie die Perspektive einer souveränen Ukraine.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.

Von Susan Bonath

Wochenlang tobte in den deutschen Mainstream-Medien eine harte Diffamierungskampagne gegen die Veranstalter des Palästina-Kongresses. Die Polizei schikanierte Mitorganisatoren mit Hausdurchsuchungen, es hagelte Einreiseverbote. Nach einer von der Staatsmacht verursachten Verzögerung startete die von der Polizei zur “Demonstration” umdefinierte Konferenz am Freitag schließlich doch samt Livestream. Doch keine zwei Stunden später war Schluss damit: Gewaltsam hat die Polizei das Treffen aufgelöst und den Kongress komplett verboten – mit fadenscheinigen Argumenten, die deutschen Gesetzen kaum standhalten.

“Unverhofft von Polizei gestürmt”

Der Anmelder des Kongresses war nicht etwa ein Hamas-Mitglied, wie man aufgrund der Medienkampagne über diese angebliche “Antisemiten-Veranstaltung” vermuten könnte, sondern der Verein “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost”. Dessen Vorsitzender Wieland Hoban sprach am Samstag auf einer Pressekonferenz von “massiven Repressionen”. Diese zeigten, “dass der deutsche Staat nicht will, dass wir seine Mitschuld am Genozid in Gaza ansprechen und anklagen”, so Hoban. Er fügte an:

“Während die deutsche Regierung schamlos vor den Augen der Welt einen Völkermord unterstützt, werden demokratische Rechte hier in Deutschland ausgehebelt, um Proteste von Jüdinnen und Juden und Palästinenserinnen, die einen Waffenstillstand fordern und für ein Ende der Besatzung Palästinas ihre Stimme erheben, zum Schweigen zu bringen.”

Die Konferenz sei völlig unverhofft “von der Polizei gestürmt” worden, erläuterte Hoban. Dies müsse “alle alarmieren, die sich für demokratische Freiheiten, Antirassismus und Menschenrechte einsetzen”. Er wies die Argumentation der Polizei zurück. Diese habe erklärt, dass eine Gefahr der Gewaltverherrlichung sowie volksverhetzender und antisemitischer Rufe bestanden habe. Vorgelegen habe all das nicht. Hoban fügte an:

“Statt rechtsstaatlichen Grundsätzen zu folgen und etwas zu bestrafen, wenn eine Tat auch wirklich begangen wurde, reichte hier die Vermutung einer Behörde im Vorfeld für ein Veranstaltungsverbot.”

“Rechtswidriger Beschränkung der Meinungsfreiheit”

Die Polizei griff rabiat ein, als die Veranstalter eine Videobotschaft des palästinensischen Wissenschaftlers Dr. Salman Abu Sitta abspielten. Der 86-jährige Geograf hatte als Kind die sogenannte Nakba erlebt, also die massenhafte Enteignung und Vertreibung Hunderttausender palästinensischer Familien im Jahr 1948. Im Livestream, der wenig später abbrach, waren in der Videobotschaft bis dahin keine strafrechtlich auffälligen Äußerungen von ihm zu hören. Hoban sagte: “Die Polizei handelte in völliger Willkür.”

Die Rechtsanwältin des jüdischen Vereins, Nadija Samour, fühlt sich “überrumpelt”. Der Redner Abu Sitta und der Inhalt seiner Botschaft seien der Polizei genauso vorab zur Kenntnis gebracht worden wie auch die Vorträger aller anderen, die auftreten sollten. In mehreren Sicherheitsgesprächen habe die Ordnungsmacht alles abgesegnet. Diese Gespräche hätten “keinen Anlass gegeben, mit einem Verbot zu rechnen”, betonte Samour. Das Vorgehen stehe im Widerspruch zum Berliner Polizeigesetz.

Demnach stürmte die Polizei den Saal kurz nach dem Beginn des Videos, stellte sich vor die Bühne und verlangte einen sofortigen Abbruch. Begründet habe sie das mit einem “Betätigungsverbot” des Redners in Deutschland, verhängt wegen angeblicher “Äußerungsdelikte”. “Das war allerdings niemandem zuvor bekannt”, sagte Samour. Ohne weiteres Verhandlungen habe die Polizei im Betriebsraum dann den Strom abgestellt – der Livestream brach ab.

Auf jegliche Kommunikationsversuche der Veranstalter sei die Polizei dabei nicht eingegangen, berichtete die Anwältin weiter. Der jüdische Verein habe angeboten, das Video nicht abzuspielen, wollte schließlich sogar den Livestream abbrechen. Der Einsatzleiter beharrte laut Anwältin auf dem Verbot, weil “er trotz nicht juristisch relevanter Inhalte eine ausreichende Vermutung sah, dass künftig strafbare Äußerungen fallen könnten”. Dies sei eine rechtswidrige Beschränkung der Meinungsfreiheit, betonte Samour.

Palästinensischer Arzt festgenommen

Eine Rednerin erläuterte einen weiteren Vorfall im Zusammenhang mit dem Kongress. Der palästinensische Arzt Dr. Ghassan Abu Sittah (nicht verwandt mit dem oben genannten Wissenschaftler), sei am Berliner Flughaften festgenommen und so an der Einreise in Deutschland gehindert worden. Auch ihm würden “Äußerungsdelikte” unterstellt, also das öffentliche Kundtun einer der Bundesregierung nicht genehmen Meinung. Dabei habe sich Abu Sittah stets für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern eingesetzt.

Die Rednerin erläuterte, dass der Mediziner im schottischen Glasgow studiert habe. Nachzulesen ist, dass er heute in London lebt und dort 2005 etwa die Opfer der Londoner Bombenanschläge behandelte. Außerdem sei er in vielen Kriegsgebieten als Arzt im Einsatz gewesen, darunter im Irak, im Jemen, in Syrien – und zuletzt 43 Tage im nunmehr völlig zerstören Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt zusammen mit der Vereinigung “Ärzte ohne Grenzen”.

“Als Arzt wollte er nur seine Erfahrungen des brutalen Gaza-Krieges auf dem Kongress teilen”, sagte die Rednerin und kritisierte: Es gebe “einen Generalverdacht des Antisemitismus gegen Palästinenser in Deutschland. Und sogar gegen Juden werde dieser Vorwurf zunehmend erhoben. In diesem Zusammenhang berichtete sie, dass die Polizei bei der Auflösung des Kongresses auch zwei Mitglieder des Vereins “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” vorübergehend festgenommen habe.

Diffamierende Medienkampagne

Kritik gab es auch an den deutschen Leitmedien. Sie hätten Veranstalter und Teilnehmer nicht nur übel diffamiert und schikaniert, sondern auch Tatsachen verdreht, Sachverhalte hinzugedichtet, eigene Spekulationen nicht als solche gekennzeichnet und Namen vertauscht. Das alles und letztlich das Verbot des Kongresses “markiert eine neue Stufe der politischen Repression in Deutschland”, hieß es.

In der Tat drehten zahlreiche Medien und Organisationen völlig frei. Laut dem Zentralrat der Juden, der den rechtsextremen Zionisten in Israel nahesteht, verurteile sogar ein (vermutlich von ihm selbst gegründetes) “Bündnis gegen antisemitischen Terror” den Kongress.

Der Berliner Tagesspiegel, für Hetzkampagnen bekannt, berichtet seit Wochen über einen “Kongress der Israelhasser”, Springers Welt – der herausgebende Axel-Springer-Verlag verdient am illegalen Siedlungsbau im Westjordanland mit – fabulierte von “Israel-Hass pur”, die Jüdische Allgemeine trommelte für ein Verbot. Und auch die öffentlich-rechtliche ARD witterte “antisemitische Hetze”, die es zu verhindern gelte.

Westliche Doppelstandards

Am Samstag bricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seinem Besuch nach China auf. Es ist sein zweiter Staatsbesuch im Reich der Mitte. Insgesamt drei Tage wird Scholz in China verbringen und drei Metropolen des Landes besuchen.

Sowohl aus der Ampel als auch von der CDU-Opposition werden Forderungen an Scholz erhoben, die angesichts der jüngsten Entwicklungen und der deutschen Wirtschaftsschwäche wie eine Verweigerung der Kenntnisnahme der realen Verhältnisse wirken.

Von der Fraktionsvizevorsitzenden der Grünen Agnieszka Brugger bekam Scholz den Auftrag, in China das Uiguren-Problem anzusprechen. Ihrer Auffassung nach begeht China schwere Menschenrechtsverletzungen an der muslimischen Minderheit in der autonomen chinesischen Republik Xinjiang. Juristisch verwertbare Belege dafür gibt es keine. Eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag war bereits 2020 zurückgewiesen worden.

Dennoch halten deutsche Parlamentarier ihre Behauptungen aufrecht, China verletze systematisch die Menschenrechte der Uiguren. Auch die FDP-Abgeordnete Renata Alt meint, Deutschland sei in der Position, in China mal kräftig auf den Tisch zu hauen, um von deutschen Parlamentariern wahrgenommene Menschenrechtsverstöße anzumahnen.

Deutschland steht gerade wegen Beihilfe zu Genozid vor Gericht und verstößt auch im eigenen Land gegen die Menschenrechte. Es tut nicht genug gegen Armut, mahnte zuletzt der Europarat an. Sollte Scholz das Thema Menschenrechte tatsächlich ansprechen, wäre lediglich interessant, mit welcher Schärfe China reagiert.

Das gilt auch in Bezug auf Taiwan. Der Westen und mit ihm auch deutsche Politiker behaupten, Demokratie sei in Taiwan verwirklicht, auf dem chinesischen Festland jedoch herrschten autokratische Zustände. Die Chinesen selbst sehen das anders. Sie halten nach einer Erhebung des European Council on Foreign Relations die Demokratie in China für deutlich besser verwirklicht als in westlichen Staaten. Tatsächlich gilt sowohl für China als auch für Russland, die beide vom Westen als autoritär eingestuft werden, dass die dortigen Regierungen wesentlich näher am Puls der Bürger sind und auf deren Belange reagieren als ihre westlichen Pendants.

Die Bundeswehr beteiligt sich zudem bereits an Einsätzen im Indopazifik, die eindeutig gegen China gerichtet sind. Deutsche Delegationen besuchten Taiwan und brachen damit mit der Ein-China-Politik. Deutschland trägt die diplomatische und militärische Eskalation des Westens gegenüber China mit. Die im Außenministerium entwickelte China-Strategie sieht eine schrittweise Entkopplung von China vor.

Der CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter behauptet, China führe vermehrt Cyber-Angriffe auf deutsche Unternehmen durch. Faktisch dürfte das Hochtechnologieland China kaum Interesse an deutscher Technologie haben, die in China als veraltet gilt. Es gibt in noch kaum einem Bereich eine deutsche Marktführerschaft. Die Verhältnisse haben sich längst umgekehrt.

Kiesewetter fordert zudem, Scholz soll China hinsichtlich der Unterstützung Russlands in die Schranken weisen. Auch da darf man auf die chinesische Reaktion gespannt sein. Aus Deutschland kommt keine Initiative zur Beilegung des Ukraine-Krieges. Deutschland setzt ausschließlich auf eine militärische Lösung und einen Sieg der Ukraine über Russland. Die deutsche Politik zielt darauf ab, den Krieg zulasten der Ukraine in die Länge zu ziehen. China dagegen bemüht sich aktiv um eine Lösung und hat inzwischen zwei diplomatische Vermittlungsinitiativen gestartet.

All dem Anspruch, China Vorschriften machen und dem Land Bedingungen diktieren zu können, stehen die realen wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber. Deutsche Unternehmen investieren nach wie vor umfassend in China. Allerdings sind diese Investments oftmals einer Skepsis gegenüber der heimischen China-Politik geschuldet.

Denn während sich deutsche Politik das De-Risking gegenüber einer Abhängigkeit von China auf die Fahne geschrieben hat, betreiben deutsche Unternehmen inzwischen ein De-Risking von deutscher Politik. Der ganze Wertschöpfungsprozess wird nach China verlagert. Firmen werden juristisch ausgegründet und der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen. Die Bedingungen sind in China besser, die Energiepreise niedriger und vor allem droht im Fall von Sanktionen gegen China kein vollständiger Verlust des Geschäfts. Gleichzeitig sind die Gewinnerwartungen in China deutlich höher als in der EU und in Deutschland. In Deutschland schwindet die Kaufkraft.

Von Gert Ewen Ungar

Nicaragua hat Deutschland wegen Beihilfe zum Genozid vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verklagt. Israel geht mit äußerster Brutalität gegen die Menschen in Gaza vor. Das Land beruft sich nach einem Anschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 auf das Recht auf Selbstverteidigung. Deutschland folgt der Argumentation, obwohl es sich bei dem Terroranschlag nicht um einen äußeren Angriff auf den Staat Israel, sondern um einen Akt des inländischen Widerstands handelte. Israel hält palästinensische Gebiete illegal besetzt. Mit der Begründung des Rechts auf Selbstverteidigung zerstört Israel in Gaza zivile Infrastruktur, setzt Hunger als Waffe ein und hat inzwischen mehr als 33.000 Menschen getötet, der Großteil davon Frauen und Kinder. Deutschland liefert Israel Waffen und bekennt sich zu einer bedingunglosen Solidarität. In den Jahren 2022 und 2023 war Deutschland für knapp die Hälfte aller Waffenimporte Israels verantwortlich.

Deutschland ist daher nun wegen Beihilfe zu Völkermord vor dem höchsten UN-Gericht angeklagt. Das offizielle Deutschland lässt dieser bedrückende Umstand weitgehend kalt. Die großen deutschen Medien wiegeln ab. Die Tagesschau meint allem Anschein nach, der Hinweis, Nicaragua sei ein autoritär geführtes Land, reiche zur Entkräftung der Vorwürfe. Der Tagesspiegel lässt einen Experten zu Wort kommen, der eine Verbindung zu Russland behauptet und darin die eigentliche Motivation für die Klage Nicaraguas sieht. Das Auswärtige Amt meldet auf X, Deutschland könne gar nicht gegen das Völkerrecht verstoßen, weil sich Deutschland für das Völkerrecht einsetze. Nachrichten aus dem Land der Dichter und Denker.

In ihrer Rede vor dem höchsten UN-Gericht trägt die deutsche Diplomatin Tania Freiin von Uslar-Gleichen wenig an Substanz und vor allem wenig an Entlastendem vor. Sie wiederholt im Kern, Deutschland würde sich zum Völkerrecht bekennen. Zudem habe Israel das Recht auf Selbstverteidigung. Ohne dem Urteil des Gerichts vorgreifen zu wollen, ist festzuhalten, dass Deutschland keine entlastenden Argumente vorgetragen hat.

Die Klage gegen Deutschland soll für einen Moment Anlass sein, darüber nachzudenken, was etwas mehr als dreißig Jahre Wiedervereinigung der Welt an Vorteilen gebracht haben. Im Einigungsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den Alliierten bekennt sich das geeinte Deutschland dazu, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgeht. Frieden dauerhaft in Europa zu sichern, ist das Ziel, das geopolitisch mit der deutschen Einigung verfolgt wurde. Stattdessen ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt und Deutschland hat daran maßgeblichen Anteil, auch wenn man das im politischen und medialen Establishment in Deutschland vehement leugnet. Deutschland ist an der Zielsetzung der Wiedervereinigung nicht nur gescheitert, sondern hat sie aktiv sabotiert.

Deutschland hat sich 1999 am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien beteiligt. An der Eskalation hin zum Krieg in der Ukraine hatte Deutschland mit der Sabotage von Minsk 2 maßgeblichen Anteil. Berlin setzt in diesem Konflikt ausschließlich auf eine militärische Lösung, lehnt Diplomatie ab und hält am den Krieg auslösenden Grund fest: der Aufnahme der Ukraine in die NATO. Nun kommt zu alledem die Unterstützung von Völkermord hinzu.

Sowohl in der Ukraine als auch in Israel unterstützt die Bundesregierung rechte Regime, die sich zu ihrer Genozid-Absicht offen bekennen. Regelmäßig erkennt Deutschland legitime, gewählte Regierungen nicht an, wenn deren politische Agenda nicht mit der Ideologie Berlins übereinstimmt. Um genehme Regime an die Macht zu bringen, mischt sich Berlin seit langem in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein und verstößt mit Einmischung und Nichtanerkennung gegen Grundprinzipien der UN-Charta. Deutschland stationiert inzwischen Truppen im Baltikum in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze – ein offener Vertragsbruch. Diese Liste deutscher Verstöße gegen internationales Recht und die vertragliche Grundlage der Einheit ließe sich noch lange fortsetzen.

Klar geworden sollte sein: Mit jeder ihrer Handlungen verstößt die Bundesregierung gegen den Geist und den Wortlaut des Einheitsvertrags und andere bestehende internationale Verträge. Deutschland dient nicht dem Frieden, sondern ist erneut ein hoch aggressiver Staat, der nach Herrschaft und Dominanz strebt, sich dabei an Recht und internationale Vereinbarungen nicht gebunden fühlt. Die heute von Deutschland vor dem IGH vorgetragene Behauptung, das Land habe aus seiner Geschichte gelernt, steht im eklatanten Widerspruch zum politischen Handeln der Bundesregierung nach innen wie nach außen.

Denn auch innenpolitisch herrscht in Deutschland ein zunehmend repressives Klima. Eine breite Koalition aus etablierten Parteien will gemeinsam mit den ebenso etablierten Medien die Opposition verbieten, setzt auf Zensur, Einschränkung von Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit. Ziel ist die Gleichschaltung der Narrative. Willkürliche Setzungen werden den Deutschen als vermeintlich internationaler Konsens vorgegaukelt. Dass Russland die Ukraine anlasslos überfallen hat, ist eine dieser Setzungen, die sich nur dann behaupten lassen, wenn andere, gut begründete Sichtweisen auf den Ukraine-Konflikt aus dem Diskurs ausgeschlossen werden.

Mit einem umfassenden System aus Zensur, zentraler Koordination der Medien und öffentlicher Diffamierung anderer Positionen ist eine Verengung des Diskurses in Deutschland erneut gelungen. Ein Nebeneffekt dieser Zensur ist, dass politische Talkshows und Diskussionen und in der Folge auch Unterhaltungen mit Deutschen, die sich für politisch gebildet sowie gut informiert halten, oftmals überaus provinziell, geradezu hinterwäldlerisch anmuten. Die Meinung deutscher Medienkonsumenten muss zwangsläufig grob, undifferenziert und in bloßem Schwarz-Weiß steckenbleiben. Sie verfügen über keine anderen Informationen. Deutschland ist erneut im Zustand geistiger Schlichtheit angekommen.

Wovor man in Deutschland gut behütet wird, ist der Blick von außen. Das Ausland ist schockiert. Namibia, einstmals deutsche Kolonie und als Nation Opfer von deutschem Völkermord, ist entsetzt darüber, dass Deutschland erneut Genozid unterstützt. Von Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrates wird der in Deutschland herrschende Rassismus und die soziale Ungleichheit verurteilt.

Dass von Deutschland kein noch so hauchzarter Impuls für eine Verhandlungslösung in der Ukraine kommt, nimmt man mit großer Sorge gerade angesichts der deutschen Geschichte und der mit dem Einheitsvertrag eingegangen Verpflichtung, einen Beitrag zum Frieden zu leisten, weltweit zur Kenntnis. Nur in Deutschland nimmt man nicht zur Kenntnis, dass der deutsche Vertragsbruch überall zur Kenntnis gelangt.

Dort ergeht man sich stattdessen in bauernschlauer Argumentation, warum man durch Waffenlieferungen nicht zur Kriegspartei wird und trotz der Ablehnung von Diplomatie und einer damit verbundenen Verlängerung des Krieges mit immer höheren Opferzahlen auf der Seite des moralisch Guten steht. Das tut Deutschland nach internationaler Auffassung längst nicht mehr. Die Klage vor dem IGH ist Ausdruck dieses geänderten Blicks auf das Land. Nicaragua hat breite Unterstützung für die Klage gegen Deutschland. Zu einer Unterstützung Deutschlands hat sich hingegen bisher kein Land bekannt.

Faktisch werden dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung die schlimmsten Befürchtungen ihrer Gegner wahr. Großbritannien fürchtete sich vor einem wiedererstarkten Deutschland ebenso wie Frankreich. Margaret Thatcher glaubte nicht daran, dass Deutschland die richtigen Lehre aus seiner eigenen Geschichte gezogen hat. Sie hatte recht. Auch Frankreich blickte skeptisch auf die Einheit. Den USA wiederum ist die Wirtschaftsmacht Deutschlands ein Dorn im Auge.

Das einzige Land, dass bisher vorbehaltlos zur deutschen Einigung stand, war Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion. Diesen Rückhalt verspielt Deutschland gerade gründlich. In Russland wird diskutiert, ob und inwieweit der 2+4-Vertrag noch Gültigkeit besitzt.

Von Felicitas Rabe

Am Mittwoch fand vor dem Landgericht Köln die Revisionsverhandlung gegen die prorussische Friedensaktivistin Elena Kolbasnikova statt. Kolbasnikova war am 6. Juni 2023 wegen angeblicher Billigung eines russischen Angriffskriegs vom Kölner Amtsgericht in erster Instanz zu einer Strafe von 30 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro oder 30 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Am 8. Mai 2022 hatte die in der Ukraine geborene Kölnerin bei einer prorussischen Autokorso-Demonstration anlässlich des Tages des Sieges über den Faschismus gegenüber der Bild in einem Interview geäußert: “Russland ist kein Aggressor. Russland hilft, den Krieg in der Ukraine zu beenden.”

Zur Urteilsbegründung erklärte die damalige Richterin Dr. Denise Fuchs-Kaninski ausführlich, warum die Angeklagte nach Auffassung des Gerichts mit ihrer Aussage einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt habe und damit nach § 140 Strafgesetzbuch wegen “Belohnung und Billigung von Straftaten” als schuldig zu befinden sei.

Nach ihrer Auffassung verletzt “Putin” bei seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die Souveränität der Ukraine und verfolgt damit das Ziel, ukrainische Regionen zu annektieren. Der russische Angriff würde mit unterschiedlichen konventionellen Waffengattungen und schwerer Artillerie sowie mittels der Marine, mit Bodentruppen und aus der Luft geführt, führte die Richterin im Juni 2023 aus. Nachdem Kolbasnikova und ihr Strafverteidiger Markus Beisicht gegen das Urteil Revision eingelegt hatten, wurde die Anklage gegen sie am Mittwoch neu verhandelt. Rund 20 Zuschauer und einige Journalisten wohnten der Verhandlung bei. Das Gericht ordnete an, dass während der Verhandlung im Gerichtssaal keine Notizen und Mitschriften von den Zuschauern gemacht werden dürften.

Der Richter am Landgericht Thomas Quast befasste sich noch einmal mit dem mutmaßlichen Tatbestand der Billigung eines Angriffskrieges, der Kolbasnikova vorgeworfen worden war. Er gehe davon aus, dass er dem Amtsgericht folgen werde, insbesondere weil unter anderem auch die Vereinten Nationen diese Position verträten. Dabei wollte er vom Strafverteidiger wissen, warum dieser nach Anfrage des Richters keine schriftlichen Belege für die Position zugesandt habe, wonach es sich bei dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 keinesfalls um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt.

Damit habe Quast dem Anwalt und seiner Mandantin die Möglichkeit einräumen wollen, ihre Position anhand von Expertenliteratur und -stellungnahmen ausführlich zu begründen. Er wolle seine Auffassung in der Verhandlung vortragen, erklärte Beisicht. Die Position, wonach Russland der Aggressor sei, herrsche schließlich vor allem in westlichen Ländern. “Das ist die herrschende Auffassung im Westen, dass Russland der Aggressor ist”, so der Verteidiger.

Gemäß russischer Auffassung sei der russische Einmarsch nach einer bereits erfolgten Abspaltung des Donbass erfolgt – nach einem Hilferuf der russischstämmigen Bevölkerung in der ostukrainischen Region. Seine Mandantin sei zu ihrer Sichtweise gekommen, weil sie hauptsächlich russische Quellen zur Meinungsbildung nutze, begründete Beisicht Kolbasnikovas Position. Man habe ihn innerhalb des Gerichts informiert, dass bei der Beklagten und ihrem Mann inzwischen noch ein weiteres Strafverfahren anhängig sei, gab der Richter bekannt. Ob er diese noch offenen Verfahren ansprechen bzw. in die Verhandlung einbeziehen dürfe, wollte er von Kolbasnikova und ihrem Anwalt wissen. Das wurde von Beisicht abgelehnt.

Schließlich schlug der Richter vor, das Verfahren zu unterbrechen. Er wolle der Verteidigung nochmals eine Frist von drei Wochen einräumen, in der Rechtsanwalt Beisicht Literatur und schriftliche Ausführungen einreichen sollte, um seine Position und die seiner Mandantin zum Krieg in der Ukraine darzulegen. Darüber hinaus schlug der Richter auch vor, bis zum nächsten Termin einen Sachverständigen mit einem völkerrechtlich-juristischen Gutachten zu beauftragen. Beisicht erklärte sich einverstanden, und somit wurde die Verhandlung vertagt.

Im anschließenden Gespräch erläutere der Rechtsanwalt, dass er als Verteidigung dem Gericht zwar Sachverständige vorschlagen dürfe, aber letztendlich der Richter die Auswahl treffe. “Das Gericht darf den Sachverständigen benennen, und der wird Mainstream sein”, so Beisicht. Die Autorin wollte vom Anwalt wissen, warum er die vom Richter angefragten Belege für die Position nicht eingereicht habe.

Vor zwei Monaten sei er vom Richter aufgefordert worden, die Berufung zu begründen und Quellen und Unterlagen einzureichen, wonach der Einmarsch der Russen in die Ukraine kein völkerrechtswidriger Angriffskrieg sei. Er sei dem nicht gefolgt, weil dies in einem Strafverfahren absolut unüblich sei, erklärte Beisicht. Im Ergebnis sei nun erstmal eine Verurteilung verhindert worden und die Spezialoperation werde geprüft, fasste der Anwalt den Stand des Rechtsverfahrens zusammen.

Einzige Voraussetzungen sind, für sich selbst und seine Familie sorgen zu können und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Die vom Ministerium veröffentlichte Abbildung des deutschen Reisepasses lässt einige Fehler erkennen. Die Erklärung des Auswärtigen Amtes, dies diene dem Kopierschutz, ist jedoch nicht schlüssig, wie ein Tweet des Innenministeriums zeigt. Das Bundesministerium des Innern bewarb die Fälschungssicherheit des Reisepasses und veröffentlichte eine korrekte Abbildung dazu.

Auf einer Webseite des Auswärtigen Amtes wird das neue Gesetz ebenfalls in arabischer Schrift beworben. “Deutschland expandiert und erleichtert den Zugang zum Arbeitsmarkt”, titelt die Überschrift. Zeitgleich verbreiten westliche Massenmedien seit Jahren, dass der russische Präsident Wladimir Putin Migration als Waffe gegen die EU einsetzen würde.

Westliche Staatschefs sind bei den eigenen Wählern äußerst unbeliebt, brachte eine aktuelle Umfrage ans Licht. Doch auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt keine Ausnahme von dieser Regel dar. In einer von euronews in Auftrag gegebenen Umfrage wurde ermittelt, dass 63 Prozent der EU-Bürger entweder eine negative oder gar keine Meinung zu der Arbeit der EU-Kommission unter von der Leyen haben. Lediglich 37 Prozent bewerten die Arbeit der Kommission positiv.

Die Deutschen denken gegenüber der Kommission von der Leyens zwar wohlwollender als der EU-Durchschnitt. Aber eine Mehrheit unterstützt auch in ihrem Heimatland die Arbeit dieser Institution nicht. Die Kommission kommt auf einen Zustimmungswert von 41 Prozent. Von der Leyen selbst ist bei den Deutschen unbeliebt, ergänzt der Blog Lost in Europe.

Würde der Kommissionspräsident in der EU direkt gewählt, würde von der Leyen scheitern. Daher ist es zumindest aus Sicht des politischen Establishments von Vorteil, dass die EU-Bürger weitgehend außen vor gehalten werden, wenn es um die Vergabe von wichtigen Posten geht.

In einer Wahlfarce auf dem EVP-Kongress in Bukarest Anfang März wurde Ursula von der Leyen zur “Spitzenkandidatin” gekürt. Es gab keinen Gegenkandidaten. Der Wahlgang begann bereits, als von der Leyen noch ihre Bewerbungsrede hielt. Ein großer Teil der Delegierten war zur Wahl nicht anwesend. Von den rund 800 Delegierten gaben lediglich 489 ihre Stimme ab. 89 stimmten gegen sie. Aus diesem Grund ist das vermeldete Ergebnis von 82 Prozent Zustimmung mit größter Skepsis zu bewerten. Faktisch hat gerade mal die Hälfte der Delegierten für von der Leyen gestimmt – bei Abwesenheit eines Gegenkandidaten, sei hier noch einmal angemerkt.

Auf einem Wahlzettel wird der Name von der Leyen übrigens nicht auftauchen. Sie strebt keinen Platz im EU-Parlament an. Ihre Eintrittskarte zur zweiten Amtszeit war die Kür zur Spitzenkandidatin. Mehr brauchte es nicht. So sieht die Demokratie aus, die man so vehement gegen angebliche Autokraten wie Putin verteidigen will.

Der tschechische Geheimdienst behauptet, im Besitz von Tonaufnahmen zu sein, die den AfD-Politiker Petr Bystron schwer belasten. Sie sollen eine Bestechung Bystrons durch ein prorussisches Netzwerk in Prag belegen. Das berichtet in einem Abo-Artikel die tschechische Zeitung Deník N unter Berufung auf Regierungsquellen. Demnach seien die Minister der tschechischen Regierung vom Geheimdienst dazu informiert worden.

Die AfD-Spitze fordert angesichts der Vorwürfe nun Aufklärung von ihrem Bundestagsabgeordneten und Europawahl-Kandidaten Bystron, berichtet das deutsche regierungsnahe Portal t-online weiter und zitiert aus einem Brief der beiden Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, welcher der Redaktion vorliegt. Im Schreiben fordern sie Bystron auf, bis Donnerstag, 4. April, 14 Uhr schriftlich Stellung zu beziehen, “um sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen und von Seiten des Bundesvorstands unserer Partei entsprechend reagieren zu können”.

T-online berichtet, dass die AfD-Spitze Bystron für kommenden Montag zum Gespräch einbestellt habe. Die Korruptionsvorwürfe sollen laut Daniel Tapp, dem Sprecher der AfD-Chefin Alice Weidel, am Montag Thema in der Sitzung des AfD-Bundesvorstands sowie des Fraktionsvorstands sein.

Bystron: “Ich habe mir nichts vorzuwerfen”

Bis vor Kurzem war Bystron Leiter des Arbeitskreises Außen in der AfD-Fraktion im Bundestag. Im Sommer wurde er auf Platz zwei der Liste für die Europawahl gesetzt. Sein Wechsel von Berlin nach Brüssel gilt laut t-online als sicher. Da er und viele seiner Parteikollegen aus der Fraktion als “russlandfreundlich” gelten, sieht er sich als Opfer einer entsprechenden Verleumdungskampagne.

Auf Anfrage des Mediums sagte Bystron am Mittwoch: “Dass sich die Kollegen aus dem Bundesvorstand aus erster Hand informieren wollen bei einer solchen medialen Kampagne, ist verständlich und richtig.” Er werde dem Vorstand die Informationen, die er habe, gern zur Verfügung stellen. “Ich habe mir nichts vorzuwerfen.”

Bystron bezeichnete die Vorwürfe als “Diffamierungskampagne” im Vorfeld der EU-Wahl, die sich gegen Parteien richte, die den Krieg in der Ukraine ablehnten. Sie fuße auf “unbelegten Anwürfen” des tschechischen Geheimdienstes. Er fordere den Geheimdienst auf, die “angeblichen Beweise endlich” zu veröffentlichen.

Koordinierte Kampagne mit Spiegel

Vergangene Woche hatten Deník N und der Spiegel unter Berufung auf den tschechischen Geheimdienst berichtet, dass europäische Politiker Geld aus einem prorussischen Netzwerk erhalten haben. Der Geheimdienst hatte ein von Moskau finanziertes angebliches Propagandanetzwerk um die in Prag ansässige Nachrichtenseite Voice of Europe ausgehoben.

Die Gruppe habe Voice of Europe genutzt, um Informationen zu verbreiten, die die Europäische Union davon abhalten sollten, der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten, sagte Ministerpräsident Petr Fiala am Mittwoch. Tschechien gehört seit Beginn der russischen Militäroperation einem militanten EU- und NATO-Flügel an und liefert im großen Stil Waffen an die Ukraine.

Deník N berichtete, über das Netzwerk seien bei Besuchen in Prag auch Gelder in bar an Politiker übergeben worden. Es habe sich um Politiker aus Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn gehandelt – alles Länder, in denen starker Stimmenzuwachs der russlandfreundlichen und EU-skeptischen Parteien aus dem sogenannten rechten Spektrum zu verzeichnen ist. Ausdrücklich wurde die AfD genannt, ohne zunächst Namen von Politikern anzugeben. Der Spiegel hat in einem parallel erschienenen Artikel Bystron und den EU-Abgeordneten Maximilian Krah mit Kontaktschuld zum ehemaligen ukrainischen Unternehmen und Politiker Wiktor Medwedtschuk belastet.

Auf der Plattform Voice of Europe waren unter anderem Interviews mit mehreren AfD-Politikern erschienen – neben Bystron auch mit Maximilian Krah und weiteren EU-Abgeordeten, wie Joachim Kuhs. Krah und Kuhs hatten t-online auf Anfrage erklärt, dass sie kein Geld erhalten hätten. Bystron bezeichnete die Recherche als Verleumdung. Auf seiner Facebookseite schrieb er:

“Im Bundestagswahlkampf war es der deutsche Geheimdienst, im EU-Wahlkampf der tschechische. Früher war man ein Rechtsextremist, jetzt ein Agent Moskaus… Die Variablen ändern sich, die Blaupause bleibt dieselbe. ‘It’s Wahlkampf, Baby!’”

Laut Deník N soll für die Barzahlungen an die Politiker und für den Betrieb des Portals ein sechsstelliger Eurobetrag aufgewendet worden sein. Das Geld soll entweder über Krypto-Währungen oder bei Treffen in Prag bar geflossen sein. Geldgeber sei der “prorussische Oligarch” Wiktor Medwedtschuk.

Ist es tatsächlich ein “Abhörskandal”?

Medwedtschuk war in den Jahren 2018-2022 leitende Figur in der ukrainischen Partei “Oppositionsplattform fürs Leben” und trat für eine friedliche Koexistenz der Ukraine und Russlands auf. Für seine Ansichten wurde er vom Selenskij-Regime bereits Jahre vor dem Beginn der Militäroperation politisch verfolgt. Die von ihm mitfinanzierten Fernsehsender wurden 2021 verboten, er selbst unter Hausarrest gestellt. Nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine wurde Medwedtschuk gefangengenommen und Monate später im Rahmen eines Gefangenenaustauschs an Moskau ausgeliefert. Medwedtschuk steht auf der US-Sanktionsliste ‒ die ukrainische Staatsbürgerschaft samt seinem Firmenbesitz sind ihm von der Kiewer Regierung entzogen worden.

Als Leiter der Bewegung “Andere Ukraine” ist Medwedtschuk derzeit medial sehr aktiv. Die AfD-Politiker Bystron und Krah kennt er in der Tat persönlich. Doch, dass sie von ihm mit eher kleineren Summen bestochen werden konnten, erscheint extrem unrealistisch. Petr Bystron stammt aus einer tschechischen Dissidentenfamilie. Er und Krah sind bekannt für ein selbstbewusstes und unabhängiges Auftreten, und ihre Positionen zu außenpolitischen Fragen haben sich im Laufe der Jahre nicht geändert. Als einer der wenigen in der Bundespolitik hat Petr Bystron die Banderisierung der Ukraine noch im Jahr 2018 scharf verurteilt und trat für ein gutes und wirtschaftlich vorteilhaftes Verhältnis zu Russland auf.

Auch die “Beweislage” gegen Bystron ‒ mit anonymisierten Quellen und zumindest bislang nicht veröffentlichten angeblichen Telefonaten und anderen möglichen Beweisstücken ‒ lässt zu wünschen übrig. Dass das Abgehörte veröffentlicht werden kann und muss, wenn es darum geht, einen Skandal zu provozieren, zeigt nicht zuletzt die Abhöraffäre um die Angriffspläne der Bundeswehr gegen russische Ziele.

Am Mittwoch fand der 9. Verhandlungstag gegen den Mitbegründer des Corona-Ausschusses, Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, vor dem Landgericht Göttingen statt. Fuellmich sitzt seit seiner Festnahme im Oktober 2023 in Untersuchungshaft. Dem Rechtsanwalt wird vorgeworfen, er habe Spendengelder veruntreut.

Seine Strafverteidigerin, Rechtsanwältin Katja Wörmer, sprach am Mittwoch im Interview mit dem Sender AUF1 über den Stand des Prozesses, der sich seit Januar dieses Jahres hinzieht. Am 3. April, also am 9. Prozesstag, habe Fuellmich nun selbst Strafanzeige gegen einen der Staatsanwälte gestellt, wusste seine Anwältin zu berichten. Seit Neuestem liege der Verteidigung ein Dossier des Verfassungsschutzes vor. Daraus gehe laut Wörmer hervor, dass ihr Mandant vom Verfassungsschutz beobachtet worden sei:

“Spätestens seit dem August 2021 wurde er vom Verfassungsschutz beobachtet.”

Demnach sei vom Inlandsgeheimdienst “genau beobachtet” worden, was Reiner Füllmich gemacht habe, einschließlich seiner Tätigkeiten vor der Bildung des Corona-Ausschusses. Weiterhin sei aus dem Dokument hervorgegangen, dass “ganz genau geplant” worden sei, wie man verhindere, dass Fuellmich “jemals ein politisches Amt bekleiden kann.” Schließlich habe man sogar die Konstruktion von Strafvorwürfen gegen ihn geplant. Das Dossier des Verfassungsschutzes deute laut der Verteidigerin darauf hin,

“dass es mögliche Strafvorwürfe geben sollte, die durch eventuell fingierte oder konstruierte Geschehnisse begründet werden sollten.”

Rechtsanwältin Wörmer führte aus, dass dies möglicherweise die Grundlage für die straftrechtliche Ermittlung gegen ihren Mandanten gebildet haben könne. Möglicherweise liege hier eine Zusammenarbeit der hiesigen Staatsanwaltschaft mit dem Verfassungsschutz vor.

Dr. Reiner Fuellmich wurde bekannt durch sein Engagement im Corona-Ausschuss. Seit dem Juli 2020 hatte er wöchentlich in einer Livestream-Sendung gemeinsam mit der Rechtsanwältin Viviane Fischer und ihren jeweiligen Interviewgästen die Coronapolitik der Bundesregierung kritisch kommentiert. Für ihre ehrenamtliche Arbeit erhielten die beiden Rechtsanwälte neben den vielen positiven Rückmeldungen auch Spendengelder, insgesamt beinahe in Millionenhöhe. Im Strafverfahren wird dem Göttinger Anwalt nun die missbräuchliche Verwendung der Spenden für private Zwecke vorgeworfen. Konkret lautet der Vorwurf “Untreue in zwei Fällen und Subventionsbetrug”.