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Jetzt folgt die Vergeltung: Die Entscheidung der EU-Kommission, der Wiener Modul University die Teilnahme am Erasmus-Programm zu verweigern, beleuchtet den eskalierenden Rosenkrieg zwischen Brüssel und Budapest. Die renommierte Universität am Kahlenberg und ihre Studenten geraten aktuell in ein geopolitisches Zerrbild.

Das Erasmus+-Programm, das jährlich mehr als eine Million Studenten und Lehrkräfte fördert, steht sinnbildlich für die europäische Idee der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Doch die 26 Milliarden Euro, die der EU-Haushalt von 2021 bis 2027 für Erasmus+ vorsieht, werden künftig nicht an die Modul University und ihre Studenten fließen.

Der Grund für diese Entscheidung liegt in einer Veränderung der Eigentümerstruktur der Universität: 90 Prozent der Anteile gehören nun einer ungarischen Stiftung, die enge Verbindungen zu Viktor Orbán pflegt. Das Mathias Corvinus Collegium (MCC), ein Think-Tank der ungarischen Regierung, steht seit Jahren im Fokus EU-Kritik. Brüssel wirft den ungarischen Stiftungen undurchsichtige Verbindungen zur politischen Führung vor. Bereits im Vorjahr wurden Fördergelder für ungarische Universitäten eingefroren.

Doch die aktuelle Entscheidung geht einen Schritt weiter und betrifft erstmals eine österreichische Institution. Dies stellt einen Präzedenzfall dar, der die Frage aufwirft, inwieweit politische Verhältnisse und Eigentumsstrukturen von Bildungseinrichtungen die Teilnahme an europäischen Programmen beeinflussen sollten.

Die EU-Kommission machte keinen Hehl aus ihren Beweggründen: Die engen Verbindungen der Modul University zum ungarischen Establishment stünden im Widerspruch zu den Prinzipien der europäischen Rechtsstaatlichkeit. Doch Kritiker sehen in der Entscheidung einen Angriff auf die akademische Freiheit und einen unangemessenen Eingriff in die Unabhängigkeit von Bildungseinrichtungen.

Balázs Orbán, politischer Berater von Viktor Orbán, zeigte sich empört. Auf der Plattform X äußerte er: “Brüssel bestraft europäische Studenten und entlarvt dabei seine politische Voreingenommenheit.” Die Modul University lässt sich das nicht gefallen und hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet. Sie will die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten.

Auch in Österreich sorgt die Entwicklung für Unmut. Die Universität verweist darauf, dass sie österreichischem Recht unterliegt und keinerlei politische Agenda verfolgt. Die EU-Maßnahmen seien daher gänzlich unverhältnismäßig und schadeten in erster Linie den Studenten.

Die Entscheidung reiht sich nahtlos in den anhaltenden Rosenkrieg zwischen der EU und der Regierung Orbán ein, der in den letzten Jahren immer schärfer geworden ist. Brüssel hat eine Vielzahl ungarischer Institutionen ins Visier genommen – von Universitäten über Medien bis zu Nichtregierungsorganisationen. Offiziell führt die EU-Kommission dies auf angebliche rechtsstaatliche Mängel und Korruptionsvorwürfe zurück. Für Orbán und sein Umfeld hingegen sind diese Sanktionen ein klarer Ausdruck politischer Doppelmoral und ein Versuch, einen ideologischen Kulturkampf zu führen.

Dass nun auch eine österreichische Universität in diesen Streit hineingezogen wird, hat weitreichende Folgen. Die neue türkis-blaue Regierung in Wien könnte sich gezwungen sehen, Stellung zu beziehen. Besonders die FPÖ, die traditionell eine kritische Haltung gegenüber Brüssel pflegt, wird mit Sicherheit die Entscheidung der EU-Kommission scharf verurteilen.

Bis der Rechtsstreit geklärt ist, will die Modul University die Erasmus-Mobilität ihrer Studenten selbst finanzieren – immerhin sollen die jungen Leute nicht für Brüssels politische Spielchen büßen. Zudem schaut die Universität nach Alternativen, damit ihre Studenten nicht auf der Strecke bleiben.

Von Geworg Mirsajan

Die moldawischen Behörden haben die Einwohner von Transnistrien buchstäblich an den Rand des Überlebens gedrängt. Seit Anfang des Jahres kommt es in der nicht anerkannten Republik immer wieder zu Stromausfällen. In den Wohnhäusern gibt es keine Heizung und kein warmes Wasser, und das mitten im Winter.

Schuld daran ist in erster Linie die Ukraine, die den Transit russischen Gases verhindert hat, sodass der Brennstoff nicht über ukrainisches Gebiet nach Transnistrien gelangen kann. Allerdings hat Russland Umgehungsmöglichkeiten – über die Türkei, Bulgarien und Rumänien – gefunden, um die nicht anerkannte Republik mit Energieträgern zu versorgen. Den Quellen der russischen Wirtschaftszeitung Kommersant zufolge wurde die Kapazität der TurkStream-Gaspipeline bereits für Lieferungen nach Transnistrien in Höhe von 3,1 Millionen Kubikmetern pro Tag ab dem 1. Februar reserviert.

“Das Gas wird aus südlicher Richtung kommen und nicht russischer Herkunft sein. Nach Transnistrien wird das Gas, auch wenn es aus südlicher Richtung kommt, möglicherweise durch Rumänien geleitet, allerdings mit einem ungefähr 20 Kilometer langen Umweg über ukrainisches Gebiet. Möglicherweise wird es auf dem Spotmarkt in Südosteuropa gekauft”, erklärt Igor Juschkow, Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und Experte des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds, der Zeitung Wsgljad. Der Preis dafür wäre etwa zehnmal höher als der von den Transnistriern selbst gezahlte Gaspreis (500 bis 550 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter gegenüber 50 bis 70 US-Dollar).

Moskau zeigt damit, dass es seine Bürger nicht im Stich lässt. In Transnistrien leben Hunderttausende von Staatsbürgern der Russischen Föderation, die sich als integraler Bestandteil der russischen Welt sehen.

Die Pipeline, über die Transnistrien Gas aus dem Westen erhalten kann, verläuft jedoch durch moldawisches Gebiet. Und Chişinău stellt seine eigenen Bedingungen für den Transit. Erstens muss die Lieferung von Gas ausschließlich über das Unternehmen MoldovaGaz verlaufen. Man sollte meinen, dass es keinen Grund zur Sorge gibt – Gazprom hält eine Mehrheitsbeteiligung an MoldovaGaz. Das Problem ist jedoch, dass der Eigentümer des Unternehmens in naher Zukunft gewechselt werden könnte.

“Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hat bereits erklärt, dass sie das Verfahren zur Verstaatlichung dieses Unternehmens einleiten wird – angeblich habe Gazprom es gestohlen. Vielleicht hofft Sandu, dass sie im Falle einer Verstaatlichung von MoldovaGaz alle Finanzgeschäfte des Unternehmens sowie die Gaslieferungen an Transnistrien kontrollieren und diese notfalls unterbrechen kann”, sagt Juschkow. Zum Beispiel, wenn sie neue Meinungsverschiedenheiten mit der russischen Führung hat oder die transnistrischen Behörden zu Zugeständnissen zwingen muss.

Oder sie will die Zahlungsmodalitäten kontrollieren. Tatsache ist, dass die moldawischen Behörden wollen, dass Transnistrien das Erdgas selbst kauft und bezahlt. Das heißt, nicht Russland (gegen das Sanktionen verhängt wurden und dergleichen) und auch nicht irgendwelche Mittelsmänner, sondern Tiraspol selbst.

“Es ist wichtig, dass diese Mittelsmänner nicht auf den Listen derjenigen stehen, die internationalen Sanktionen unterliegen. Die Regierung und die zuständigen Stellen müssen die Einzelheiten dieses neuen Weges und der beteiligten Unternehmen analysieren”, erklärte Sandu.

Der Transit sollte am 1. Februar beginnen, also genau zu dem Zeitpunkt, an dem Transnistrien endgültig ohne Energieversorgung dasteht. Für einige Einwohner könnte eine weitere Verzögerung fatal sein – und Sandu verkündet, dass Chişinău diese Zwischenhändler noch kontrollieren werde. Dabei kann sich eine solche Überprüfung beliebig lange hinziehen.

Infolgedessen könnte Tiraspol gezwungen sein, das Erdgas selbst zu bezahlen. Es ist klar, dass sich die Transnistrier 500 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter nicht leisten können. Und hier kommt Sandus zweite Forderung ins Spiel.

“Wir sind bereit, mit der Unterstützung unserer ausländischen Partner, der Geber, das linke Ufer finanziell zu unterstützen, aber das kann erst geschehen, wenn die russische Armee das linke Dnister-Ufer verlässt und die Mission der Friedenstruppen durch eine zivile Mission unter der Schirmherrschaft der UN oder der EU ersetzt wird”, so die moldawische Präsidentin. Vereinfacht ausgedrückt fordert sie, dass Transnistrien im Gegenzug für Gaslieferungen seiner einzigen derzeitigen Verteidigung gegen eine Invasion durch die Ukraine oder Moldawien beraubt wird.

Die transnistrischen Behörden haben dem ersten Punkt der Forderungen von Sandu zugestimmt – Erdgas über MoldovaGaz zu beziehen – und dabei alle Risiken in Kauf genommen (einschließlich des möglichen Entzugs des von Transnistrien gekauften Gases für den Bedarf Moldawiens, dem es ebenfalls an Erdgas fehlt). Den zweiten Punkt lehnen sie jedoch ab, da sie sich aller Konsequenzen bewusst sind.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Einigung nicht möglich wäre. Theoretisch kann Sandu Zugeständnisse machen. Zum Beispiel eine Art Aufrechnungsvereinbarung – eine Vereinbarung über Gaslieferungen an Transnistrien im Gegenzug für den Erlass der Schulden Moldawiens (nicht Transnistriens, sondern eben Moldawiens) bei Gazprom, was der Chef von MoldovaGaz Vadim Ceban anerkannt hat, was Sandu und die moldawischen Behörden aber nicht akzeptieren.

“Moldawien erkennt die Schulden immer noch nicht an. Sie sagen, dass sie nicht 709 Millionen US-Dollar Schulden haben, sondern 8,6 Millionen”, ruft Juschkow in Erinnerung. Und die Position von Chişinău ist hierbei entscheidend – ungeachtet der Erklärungen und des Managements des Unternehmens, das es offensichtlich besser weiß.

Das Ergebnis ist eine Situation, in der Sandu die transnistrische Karte zynisch zur Erpressung einsetzt und Hunderttausende von Menschen als Geiseln für persönliche politische Vorteile nimmt.

Und hierbei handelt es sich nicht nur um ein Spiel der moldawischen Behörden mit Russland – eine Reihe westlicher Länder ist beispielsweise an einer echten humanitären Katastrophe in Transnistrien interessiert. Sie glauben, dass Russland einige radikale Schritte unternehmen könnte, um seine Staatsbürger zu retten.

Die Ukraine wiederum ist daran interessiert, dass Moldawien dem Kiewer Regime die Möglichkeit gibt, eine “Antiterroroperation” auf dem Territorium der Transnistrischen Republik durchzuführen (die formell zu Moldawien gehört, weshalb sie die Erlaubnis von Chişinău benötigt). Auf diese Weise erhielte Wladimir Selenskij Zugang zu den russischen Waffendepots in der Umgebung von Cobasna.

Bisher hat Sandu die Karte weder der einen noch der andere Seite gegenüber ausgespielt – zum einen, weil sie verhandelt, und zum anderen, weil sie weiß, dass sie nach dem Verkauf an Wert verliert und Russland (falls Chişinău eine Invasion in Transnistrien genehmigt) äußerst hart reagieren könnte.

Das Problem für Moldawien ist jedoch, dass die Zeit gegen das Land spielt. Nach dem erfolgreichen Abschluss der militärischen Sonderoperation wird sich die geopolitische Lage in der Region ändern, und Verhandlungen könnten irrelevant werden.

Wenn die militärische Sonderoperation also mit einem politischen Abkommen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten endet, wird es mit Sicherheit Bedingungen für die Aufhebung der Blockade Transnistriens enthalten. Dies ist sowohl für Russland (das die Sicherheit seiner Staatsbürger gewährleisten will) als auch für die USA (für die der Sinn des Abkommens darin besteht, aus dem Konflikt mit Moskau herauszukommen und nicht die Bedingungen für einen neuen Krieg zu erhalten, weil Kiew und Chişinău beschließen könnten, Transnistrien anzugreifen) notwendig. Die Aufhebung der Blockade kann in verschiedenen Formen erfolgen, unter anderem durch die Schaffung einer transnistrisch-russischen Grenze und/oder den Zugang Transnistriens zum Meer durch einen Korridor in der Region Odessa.

In dieser Situation werden die transnistrischen Behörden nicht mehr von Chişinău abhängig sein und keine Zugeständnisse mehr machen müssen, um die Blockade zu beenden. Sandu selbst wiederum wird mit ihrer demonstrativen Russophobie und ihrem Wunsch nach einem Konflikt mit Russland viel weniger gefragt sein – und daher viel weniger Subventionen aus dem kollektiven Westen erhalten. Und je komplexer das US-amerikanisch-russische Abkommen wird, desto weniger wird Sandu gefragt sein.

Wenn es keine Einigung gibt, ist auch für Sandu nichts Gutes zu erwarten. Je länger die militärische Sonderoperation andauert (vorausgesetzt, Trumps Desinteresse an der Ukraine hält an), desto mehr Gebiete wird Russland befreien und desto weniger stabil wird das Kiewer Regime sein. Das bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass russische Truppen nach Transnistrien kommen werden. Aus diesem Grund versucht Sandu, hier und jetzt alles an sich zu reißen. Um die Transnistrien-Frage auf so unehrenhafte Weise zu lösen.

Was die Position Russlands betrifft, so zahle sich der Wunsch Moskaus, seinen eigenen Staatsbürgern zu helfen, bereits in der Informationssphäre aus.

“Selbst wenn Moskau letztendlich kein Gas nach Transnistrien schicken kann, zeigt es, dass es an die Einwohner der selbst ernannten Republik denkt und sich um sie kümmert. Als der Transit gestoppt wurde, begannen die Ukraine und Moldawien, in Transnistrien die Geschichte zu verbreiten, dass Russland die Gaslieferungen gestoppt habe. Dass Russland angeblich die Transnistrier verraten habe und sie frieren lassen wolle”, erklärt Juschkow.

Von Rainer Rupp

In einer seiner ersten Entscheidungen im Amt hat Präsident Donald Trump die Sicherheitsfreigabe von 51 ehemaligen US-Top-Spionen – darunter die Direktoren und stellvertretende Direktoren der 18 “Alfabet-Agencys” wie CIA, DIA, NSA, FBI, etc. – für nichtig erklärt, und damit ihr Einkommen, Prestige sowie ihre Anerkennung und politische Einflussnahme empfindlich getroffen.

Trump hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass diese Entscheidung eine der ersten unter weiteren 200 Exekutivmaßnahmen sein würde, die er unmittelbar nach seinem Amtsantritt unterzeichnen würde. Viele glaubten jedoch, das sei nur ein Bluff. Trump würde es niemals wagen, die Top-Etage des Tiefen Staates, nämlich die immens einfluss- und trickreichen Geheimdienstler gegen sich aufzubringen. Aber zum Glück für die Menschen in den USA ist Trump nachtragend und kuscht nicht gerne, und zudem hat er diesmal ein besseres Team um sich geschart.

Der US-Nachrichtensender Fox News bestätigte bereits um die Mittagszeit, dass Trump tatsächlich die Sicherheitsfreigaben der Geheimnisträger mit einer Durchführungsverordnung widerrufen hat. Die Anordnung betreffe sogar Trumps ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, der als einer der skrupellosesten Kriegstreiber im Washingtoner Politmorast gilt.

Der Fake-News-Nachrichtensender CNN, der rasant Abonnenten verliert und unter Trump dem finanziellen Ende zusteuert, versuchte derweil die Bedeutung der Folgen für die von Trump abgestraften ehemaligen Nachrichtendienstler herunterzuspielen, weil ja viele von ihnen längst im Ruhestand seien. Das stimmt nicht ganz. Sie sind vielleicht schon in Rente, aber längst nicht im Ruhestand.

Die meisten, wenn nicht sogar alle, sind zwar nicht mehr als Angestellte der Bundesbehörden tätig, aber dafür als Berater, entweder für ihre Behörden, die sie zuvor geleitet haben, oder für den privaten Komplex der Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen, oder als Lobbyist bzw. geo-strategischer Experte mit eigenem Feature in einem Mainstream-Medium. Trumps Widerruf ihrer Sicherheitsfreigabe für vertrauliche oder gar geheime Informationen bedeutet jedoch effektiv das Ende für diese Art von lukrativen Nebenverdienst-Möglichkeiten. Indem ihr Zugang zu der verschworenen Gemeinschaft der Geheimdienste abgeschnitten ist, wird auch ihre Glaubwürdigkeit im Umfeld der Nebenverdienste beeinträchtigt, insbesondere bei den Mainstream-Medien.

Aber selbst wenn die meisten der 51 bereits im Ruhestand sind und sich nicht, wie in diesen Kreisen üblich, als Berater bei einer der vielen Regierungsagenturen einen lukrativen Nebenverdienst einfahren, so haben so gut wie alle anderen ebenfalls gut bezahlte Beraterjobs, für die eine Sicherheitsfreigabe der US-Regierung eine Voraussetzung ist, denn das ermöglicht ihnen direkten Zugang zu vertraulichen Informationen.

Indem sie jetzt wegen der fehlenden Sicherheitseinstufungen keinen direkten Zugang mehr zu vertraulichen Informationen haben, noch von weiter im Dienst befindlichen Kollegen diese Art von Informationen bekommen können, falls Letztere nicht Gefängnis riskieren wollen, verlieren Sie den Nimbus der “allwissenden Auserwählten”, von dem sie bisher nicht schlecht profitiert haben. Selbst in den Mainstream-Medien wird es wegen ihrer zunehmend fragwürdigen Glaubwürdigkeit weniger Auftritte geben. CNN ließ diese Zusammenhänge wahrscheinlich mit Absicht unerwähnt, weil der Sender sonst dem Publikum die Verfilzung des Tiefen Staates plastisch vor Augen geführt hätte.

Stattdessen zeigte sich CNN über einen anderen Aspekt der Strafmaßnahmen Trumps gegen die 51 Geheimdienstchefs tief besorgt. Diese Maßnahmen signalisierten nämlich Trumps Absicht, “seine Drohungen gegen diejenigen, die er als politische Feinde betrachtet, in die Tat umzusetzen.”

Tatsächlich können die ehemaligen Top-Geheimdienstler froh sein, wenn es nur bei dem Verlust ihrer Sicherheitsfreigabe und den damit verbundenen Einkommensverlusten bleibt. Denn in einem nächsten Schritt könnten sie wegen erfolgreicher Manipulation der Präsidentschaftswahlen des Jahres 2020 zugunsten Bidens vor Gericht gestellt werden. Auf dieses Verbrechen stehen in den USA hohe Strafen, und falls sie für schuldig befunden und verurteilt würden, könnten sie den Rest ihres Lebens hinter Gittern verbringen; denn den Tatbestand der bewussten Manipulation der Wähler mit einer Lüge zugunsten Bidens haben Anführer der 51 selbst in einem Kongressausschuss eingestanden.

Damit kann den 51 Lügen-Geheimdienstlern folgendes zu Last gelegt werden: Im Jahr 2020, zeitlich kurz vor der Präsidentschaftswahl, hatten sich auf Bitten von Joe Bidens Wahlkampfmanager, des späteren US-Außenministers Antony Blinken, die 51 insgeheim untereinander abgestimmt, mit dem Ziel, die glaubwürdigen und schwerwiegende Beweise über Korruption in der Biden-Familie, die auf dem Laptop von Bidens Sohn Hunter gefunden worden waren, als russische Fälschungen und Wahlmanipulation zu diskreditieren.

Vier Jahre später dagegen, im Juni 2024, stellte ein Bericht des Untersuchungsausschusses des US-Kongresses, des “House Select Subcommittee on the Weaponization of Federal Government und des Permanent Select Subcommittee on Intelligence” fest:

“Die Aussage von 51 ehemaligen Geheimdienstbeamten über Hunter Biden war von Anfang an eine offensichtliche politische Operation. Sie begann mit einem Anruf des ranghohen Biden-Wahlmanagers – und nun Außenministers – Antony Blinken an den ehemaligen stellvertretenden Direktor der Central Intelligence Agency (CIA), Michael Morell.”

Weiter heißt es in dem Bericht:

“Die Untersuchungen der Ausschüsse ergaben, dass Morell die Erklärung ohne dieses Zutun von Blinken nicht verfasst hätte. Tatsächlich sagte Morell in den Ausschüssen, dass der Anruf von Blinken seinen Entschluss, die Erklärung zu schreiben, ‘ausgelöst’ habe. Die Autoren der Erklärung waren offen über das Ziel des Projekts: ‘Wir denken, dass Trump diese Woche bei den Debatten (der Präsidentschaftskandidaten) Biden zu diesem Thema angreifen wird’ und ‘wir wollen dem Vizepräsidenten einen Diskussionspunkt geben, den er als Antwort nutzen kann.’”

Die Ausschüsse stellten außerdem fest:

Hochrangige CIA-Beamte, einschließlich der damaligen CIA-Direktorin Gina Haspel, wurden über die Hunter-Biden-Erklärung der 51 vor deren Genehmigung und Veröffentlichung informiert.

Einige der Unterzeichner der Erklärung, darunter Michael Morell, hatten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Hunter-Biden-Erklärung aktive Verträge mit der CIA.

Nach der Veröffentlichung der Hunter-Biden-Erklärung äußerten CIA-Mitarbeiter intern Bedenken über den politisierten Inhalt der Erklärung und gestanden ein, dass sie “auf lange Sicht nicht nützlich für die Agency” sei.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses kann hier heruntergeladen werden:
https://demos.at/downloads/campaign_to_mislead_american_voters.pdf

Interessant ist auch, wie viele Top-Geheimdienstler, die zu diesem Zeitpunkt aktiv in der Trump-Regierung gearbeitet hatten, mit ihrer Unterschrift unter eine blanke Lüge Joe Biden unterstützt haben. Hier sind einige Namen und die dazugehörigen Positionen der ehemaligen Trump-Beamten, die den Brief unterschrieben haben:

Russ Travers, der als geschäftsführender Direktor des National Counterterrorism Center tätig war;
Glenn Gerstell, der frühere General Counsel der NSA;
Rick Ledgett, der ehemalige stellvertretende Direktor der NSA;
Marc Polymeropoulos, ein pensionierter leitender CIA-Operativbeamter;
Cynthia Strand, die als stellvertretende Direktorin für globale Angelegenheiten bei der CIA tätig war.

Ebenfalls unterschrieben haben frühere CIA-Direktoren oder geschäftsführende Direktoren wie John O. Brennan, Leon Panetta, General Michael Hayden, John McLaughlin und Michael Morell, zusammen mit mehr als drei Dutzend weiterer Geheimdienstveteranen.

Nachdem die Nachricht über Trumps Entzug der Sicherheitsfreigabe für die 51 “Verschwörer?” am Montag in den Medien bekannt geworden war, häuften sich in den Kommentarspalten die Forderungen, dass dies nur ein erster Schritt sein könne und schärfere Maßnahmen mit vielen Jahren Gefängnis folgen müssten. Vergleiche wurden angestellt. Wenn z. B. ganz normale US-Bürger am 6. Januar 2021 (J.6) wegen ihres “Spaziergangs” durch die heiligen Hallen des Kongresses im Capitol in Washington wegen Verschwörung zu einem Staatsstreich zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, dann gehörten die 51 Geheimdienstler erst recht hinter Gitter, so die übereinstimmenden Meinungen.

Zudem mehren sich die Foto- und Videobeweise, dass die gewaltlosen Demonstranten vor dem Capitol von mindestens 41 “Agents Provocateurs” im Dienst des FBI geradezu durch die Eingänge ins Innere des Capitols hingedrängt wurden, um das Ganze dann anschließend als Sturm auf das Parlament und als Umsturzversuch darzustellen, zu dem Trump aufgerufen habe. Die verurteilten J.6-Demonstranten will Trump laut eigener Ankündigung ebenfalls in den nächsten Tagen befreien.

Derweil kann man den 51 Top-Geheimdienstlern kein gutes Zeugnis für Voraussicht ausstellen. Biden hat als eine seiner letzten Amtshandlungen eine General-Amnestie für bereits bekannte aber auch für noch nicht bekannte Verbrechen erlassen, darunter für Covid-19 Profiteur Dr. Fauci, den Chef des gemeinsamen Generalstabs, General Mark Milley, auch für Liz Cheney und für jeden, der über die J.6-Verurteilten zu Gericht saß. Von den 51 Geheimdienstlern, die Biden mit ihrer gemeinsamen Lüge zur Präsidentschaft verholfen haben, wurde indes niemand mit einer Amnestie beschützt.

Dem Politiker wurde dann unmittelbar nach Ende der Veranstaltung von anwesenden Polizisten vorgeworfen, in seiner Rede syrische Bootsflüchtlinge “als Mörder von Säuglingen dargestellt zu haben”, so der RBB. Zudem soll der diesjährige Bürgermeisterkandidat in der Gemeinde Randowta (Uckermark) behauptet haben, “dass die Bundesrepublik mit den Geflüchteten im großen Stil Verbrecher alimentiere”.

Die Beamten hätten dann laut RBB noch vor Ort den Politiker darüber informiert, dass sie “ein Ermittlungsverfahren eingeleitet” hätten. Es folgte die Anklage durch die zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) und nun aktuell die diesbezügliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Prenzlau. Dazu heißt es:

Von Alexej Danckwardt

Eines sei vorausgeschickt: Ich bin nach 18 Jahren Tätigkeit als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt in der Strafverteidigung heilfroh, die Robe an den Nagel gehängt zu haben und das Elend, das sich in deutschen Gerichtssälen abspielt, nicht mehr als persönliches Trauma wahrnehmen zu müssen. Mandanten, frühere und potenzielle, konfrontieren mich mit dem Vorwurf, ich sei in einer entscheidenden Phase desertiert, und ich kann sie verstehen. Doch der Insider weiß: Auch der beste Strafverteidiger kann in dieser Zeit nichts mehr ausrichten. Anders als früher zählen vor deutschen Strafgerichten das Argument, die juristische Herleitung und das beste Plädoyer nichts mehr.

Wie so vieles in Deutschland sehe ich auch das als eine Folge des Generationenwechsels, den das Land in den letzten Jahren erlebt hat. Die alte Generation von Richtern, mit der Deutschland bei allen Problemen, Widersprüchen und Fehlurteilen gerade noch als Rechtsstaat gelten konnte, ist vor einigen Jahren abgetreten, die nachrückenden Generationen sind in vielerlei Hinsicht ein Trauerspiel.

Die alte Richtergeneration, die bisher die Rechtsprechung in Inhalt und Ton bestimmte, hatte die bis in die 1970er-Jahre ausgefochtenen Kämpfe um zwischenzeitlich elementare Rechtsgrundsätze, um Bürgerrechte und Freiheiten noch gut in Erinnerung. Sie empfand sich deshalb eher als Widersacher des Staates – der Exekutive wie der Legislative allemal. Der Willkür der Verwaltung, den politisch motivierten Entgleisungen des Gesetzgebers entgegenzutreten, galt als oberste Tugend und Pflicht. Man sah sich als dem Recht verpflichtet, und den Staat sah man als Partei im Streit um das Recht, nicht als dessen Verkörperung.

Anders die Richter der jüngeren Generationen, die inzwischen nicht nur in den unteren Instanzen die Mehrheit stellen, sondern auch die obersten deutschen Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht unter ihre Kontrolle gebracht haben. Nicht nur, dass sie Opfer eines degenerierten Bildungssystems sind, sind sie zu allem Überfluss auch noch in 1990ern oder später gereift, als der deutsche Rechtsstaat auf dem Höhepunkt der Perfektion angekommen schien. Sie haben kaum persönliche Reibungspunkte mit “Vater Staat” und glauben tatsächlich, ihre Karriere im “besten Deutschland aller Zeiten” gemacht zu haben.

Sie empfinden sich deshalb als integraler Teil des Staates, nicht länger als seine Widersacher. Staat und Recht sind in ihren Augen eins, und darum schützen sie den Staatsapparat und die sogenannte Staatsräson. Und Letztere verwechseln sie auch noch mit dem medialen Mainstream, der kaum noch kontroverse Debatten kennt oder duldet. Alles, was vom Mainstream abweicht, ist staatszersetzend. Jeder, der es wagt zu widersprechen, ist Staatsfeind und damit auch persönlicher Feind der Richter. Im Grunde ist die gesamte Richterschaft inzwischen befangen, wenn es um “Staatszersetzendes” geht. Ruhmreiche Ausnahmen gibt es natürlich, aber sie sind eben Ausnahmen.

Die Tendenz wurde spätestens offenbar, als die Richter des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundeskanzlerin dinierten und anschließend zugunsten ihrer COVID-19-Politik entschieden. Sie machten damit klar, dass sie nicht länger beabsichtigen, unsere Freiheitsrechte gegen die Willkür der Exekutive und der Legislative zu verteidigen. Seitdem ist der Rechtsstaat in Deutschland tot, und niemand sollte die Illusion haben, dass Karlsruhe das Recht verteidigen wird, etwas zu äußern, was dem Staat, den Medien und der Mehrheit missfällt.

Wenn mir jemand vor zehn Jahren gesagt hätte, dass man in Deutschland bald nicht mehr frei über zeitgeschichtliche Ereignisse globaler Bedeutung wird debattieren können, dass abweichende Ansichten und sogar das Demonstrieren eines einzigen Buchstabens einen auf die Anklagebank und ins Gefängnis führen werden, hätte ich ihn ausgelacht.

Wie rabiat der Mainstream sein kann, hatten wir allerdings damals bereits erlebt. Als die USA, Großbritannien und ihre “Koalition der Willigen” 2003 den Irak überfielen, stürmte eine große Meute von Inhabern der Lehrstühle für Völkerrecht an deutschen Hochschulen zur Verteidigung der Aggressoren herbei und erfand das “Recht auf präemptive Selbstverteidigung”. Widerrufen wurde es bis heute nicht, man musste nur zähneknirschend eingestehen, dass die Voraussetzungen in faktischer Hinsicht nicht gegeben waren – der Irak hatte keine Massenvernichtungswaffen.

Den Gegnern waren damals schon die massenwirksamen Tribünen verwehrt, Kritiker der Aggressoren und ihrer Lakaien in der Völkerrechtslehre waren ausgegrenzt, geächtet und konnten nur in studentischen Monatsblättern publizieren.

Aber sie konnten publizieren und wurden nicht bestraft. Wie auch die Befürworter des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak nicht belangt wurden. Zu Recht nicht, denn so widerwärtig wissenschaftliche, journalistische und publizistische Prostitution auch ist, auch sie ist von Art. 5 GG – der Meinungs-, Rede- und Pressfreiheit und der Freiheit der Wissenschaft – gedeckt. Die Gesellschaft muss mit sich selbst ausmachen, wie sie mit richtigen Mindermeinungen und blutrünstigen Mehrheitsmeinungen umgeht, die Finger der Strafjustiz haben in diesen Debatten nichts zu suchen.

Fast zwei Jahrzehnte später ist es Russland, das sich auf das “Recht auf präemptive Selbstverteidigung” beruft. Wie ich meine, mit weitaus besseren Argumenten als im Falle der USA und ihrer “Koalition der Willigen”. Wie Wladimir Selenskij die atomare Aufrüstung der Ukraine angedroht und der Saal in München dazu frenetisch Beifall geklatscht hat, habe ich mit meinen eigenen Ohren gehört. Und auch die Biolabore gab es tatsächlich, die Frage ist lediglich, was dort getrieben wurde. Von einem “Plan B”, der unverhohlen die militärische Rückeroberung des Donbass und der Krim meinte, sprach im offiziellen Kiew jedermann, offen und unverblümt. Ganz zu schweigen davon, dass die Ukraine Russland direkt in der Leber steckt und nicht wie der Irak von den USA durch Ozeane und Tausende von Kilometern getrennt ist.

Und nun ist plötzlich alles ganz anders in Deutschland: Nicht nur, dass die Völkerrechtler hierzulande das “Recht auf präemptive Selbstverteidigung” vergessen haben und der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages seine Ausarbeitungen dazu schwer auffindbar in den Tiefen der Server versteckt hat. Das ist zwar verlogen, wäre aber allein noch halb so schlimm. Schlimmer ist, dass jede Äußerung der abweichenden Meinung, dieses Mal pro “Recht auf präemptive Selbstverteidigung”, Selbstbestimmungsrecht des Donbass und dessen Recht auf – nicht präemptive, sondern ganz und gar klassische, naturgegebene – Selbstverteidigung, den Sprechenden ohne Verzug vor den Kadi führt. Für das einen Absatz zuvor Geschriebene käme ich für drei Jahre ins Gefängnis, wenn die deutsche Justiz meiner habhaft würde.

Das ist kein Hirngespinst und keine Paranoia, das ist bereits Praxis deutscher Gerichte. In Hamburg sitzt ein Mann seit dem 4. August 2022 für die Verwendung des Z-Symbols in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Hamburg billigte dies und die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht mit Beschluss vom 31. Januar 2023, was auf eine besonders hohe erwartete Freiheitsstrafe deutet. In Nordrhein-Westfalen erhielt ein Kommunist Ende Juli einen Strafbefehl, in dem er zu einer Geldstrafe von 3.500 Euro verurteilt wurde, weil er in einer geschlossenen Facebookgruppe in einem Satz andeutete, dass das Vorgehen Russlands von Artikel 51 der UN-Charta gerechtfertigt sein könnte. Über weitere Fälle dieser Art hat RT DE berichtet.

as alles ist nichts anderes als richterliche Willkür und Rechtsbeugung. Denn § 140 StGB war – ob mit oder ohne Artikel 5 Grundgesetz – niemals dafür gedacht, Debatten über zeitgeschichtliche Ereignisse von allgemeiner und in diesem Fall sogar globaler Bedeutung zu unterbinden. § 140 StGB hat den Zweck, erstens die Gefühle von Opfern schwerer Straftaten und ihrer Angehörigen zu schützen, wenn öffentlich erklärt wird, es sei gut und richtig, was ihnen widerfahren ist. § 140 StGB hat zweitens den Zweck zu verhindern, dass eine gesellschaftliche Stimmung entsteht, die die Begehung weiterer Straftaten fördert.

Für beides muss das Verbrechen als Verbrechen gelobt oder sonst gutgeheißen werden. Die Leugnung, dass eine Tat überhaupt begangen wurde, das Anführen rechtlich vorgesehener Rechtfertigungsgründe, die Debatte darüber, wie schwer die Schuld wiegt, reichen dafür jedenfalls so lange nicht aus, bis alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen gerichtlich in letzter Instanz ausgeurteilt sind. Meines Erachtens fällt auch danach eine sachliche Debatte darüber, ob nicht ein Justizfehler vorliegt, nicht unter den Tatbestand des Billigens, im Falle des aktuell laufenden Krieges jedenfalls hat der einzig dazu berufene Internationale Gerichtshof noch nicht einmal entschieden.

Zu erklären, es sei gut und richtig, dass das mutmaßliche Tatopfer von Wetterfrosch und Talkshowhost K. vergewaltigt wurde, ist tatbestandlich Billigen einer Straftat. Zu sagen, man denke, dass K. die Frau gar nicht vergewaltigt habe und die Frau wahrscheinlich lüge, ist kein Billigen. Zu schreiben, es sei wunderbar, dass Person A Person B tötete, ist Billigen. Zu meinen, A habe in Notwehr gehandelt, weil B – wie Zeugen gesehen haben – in dem Augenblick des tödlichen Schusses seine geladene Pistole auf A richtete, ist sachliche Diskussion von Rechtfertigungsgründen und damit kein Billigen einer rechtswidrigen Straftat. Und zwar völlig unabhängig davon, was Staatsanwalt und Richter ihrerseits über das jeweilige Geschehen denken oder was “in Wahrheit” geschehen ist.

Hinzu kommt, dass seit der Einführung des Grundgesetzes Richter verpflichtet sind, jede Strafnorm des Strafgesetzbuches so auszulegen, dass sie im Einklang mit ihm, in diesem Fall mit Artikel 5 steht. Und Artikel 5 GG schützt nun mal das Recht auf kontroverse Debatten über zeitgeschichtliche Ereignisse allgemeiner Bedeutung. Können das die Richter in Hamburg und Düsseldorf sowie überall sonst in der Bundesrepublik vergessen haben? Nein, sie wissen das, und sie handeln bewusst gegen den Auftrag des Grundgesetzes.

Was den leidigen Buchstaben Z angeht, so hätten die Richter am OLG Hamburg schlicht eine der wenigen höchstrichterlichen Entscheidungen zu § 140 StGB lesen müssen. Im Jahr 1969 hatte sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (1 StR 161/68) damit zu beschäftigen, ob ein Buch, das dem deutschen – teilweise terroristischen – Widerstand in Südtirol gewidmet war, den Tatbestand des Billigens von Straftaten erfüllt. Er sprach die angeklagten Verleger im Ergebnis frei.

Interessant für die gegenwärtige Welle der Strafverfolgung wegen des Z-Symbols ist, was der BGH damals zu der Deutlichkeit der zustimmenden Erklärung ausführte: Diese muss aus sich heraus verständlich sein, so, dass die Zustimmung zur Straftat “als solche unmittelbar, ohne Deuteln, erkannt wird”. Und das ist im Falle eines einzigen Buchstabens schlichtweg unmöglich. Um von einem Buchstaben, in diesem Fall Z, auf eine ganze Erklärung zu kommen, müssen kilometerweite Umwege gegangen werden über die Feststellung dessen, wer, wann, wo und wie oft den Buchstaben wofür genau verwendet hat. Das ist nicht nur “Deuteln”, das ist ein mehrbändiges deutelndes Gutachten.

Braucht man es noch deutlicher? Der BGH erklärte in jenem Urteil:

“Es fehlt daher an einer Billigung im Sinne dieser Strafvorschrift, wenn eine indifferente oder gar anders lautende Kundgebung erst durch außerhalb der Erklärung liegende Umstände, also erst im Wege des Rückschlusses, als zustimmende Kundgebung gewertet werden könnte.”

Will es jemand wirklich wagen zu behaupten, dass all das, was in den Buchstaben Z hineininterpretiert wird, von irgendwo anders her kommt, als aus außerhalb der Erklärung liegenden Umständen? Konkret aus der Praxis der Verwendung des Buchstabens auf Fahrzeugen der russischen Armee?

Die Sorge der Bundesrichter damals war, dass im Falle ausufernder Auslegung, der sie einen Riegel vorschoben, § 140 StGB nicht mehr dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes entsprechen wird und die Rechtsunterworfenen gar nicht mehr wissen können, was verboten und was erlaubt ist. Sie würden sich wundern, wenn sie wüssten, was das Bundesverfassungsgericht im 21. Jahrhundert so alles an Unbestimmtem, Grundgesetzwidrigem, Willkürlichem, Freiheitsberaubendem und Rechtsbeugendem durchwinkt.

Von Alexej Danckwardt

Nun wird es also ernst: Am Mittwoch reichte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz den von 112 weiteren Abgeordneten verschiedener Parteien unterzeichneten Antrag, die Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) zu verbieten, beim Bundestagspräsidium ein. Noch vor den für den 23. Februar angesetzten Neuwahlen soll der Antrag nun im Plenum abgestimmt werden, wo aufgrund derzeitiger Mehrheitsverhältnisse mit Zustimmung zu rechnen ist. Danach müsste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Verbotsantrag befassen, das nach dem Grundgesetz einzige Organ, das ein Parteiverbot aussprechen kann und in der Geschichte der Bundesrepublik bisher zweimal ausgesprochen hat.

Keine Unterschriften für den Verbotsantrag geliefert haben Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), der CSU, der FDP und natürlich der AfD selbst. Sonst sind alle Parteien vertreten, auch die Restlinken, die nach der Wiedervereinigung als SED-Nachfolgerin PDS selbst nur äußerst knapp einem Verbot entgangen sind. Für die CDU hat neben Wanderwitz und einigen anderen, weniger prominenten Abgeordneten auch Russlandhasser, Kriegsfalke und Eroberer von Lithium-Lagerstätten im Donbass Roderich Kiesewetter unterschrieben.

Hat das Bestreben, eine Umfragen zufolge bundesweit von gut 20 Prozent der Wähler favorisierte Partei zu verbieten, Aussicht auf Erfolg? Dies angesichts des vollständigen Fehlens wirklich handfester Tatsachen, die die Ultima Ratio des Verbots und der Auflösung einer politischen Partei in einer Demokratie, die Deutschland vorgibt zu sein, rechtfertigen könnten.

Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot regelt Artikel 21 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes. “Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger”, heißt es darin, “darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.”

Nichts in den Statuten und Programmen der AfD, in öffentlichen Äußerungen ihrer Funktionäre oder Mandatsträger, der prominenteren jedenfalls, oder gar deren Handlungen gibt etwas in diesem Sinne her. Es muss einem nicht gefallen, was die AfD als politische Programmatik vor sich herträgt, das Ziel der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kann man in sie nur mit sehr viel bösem Willen – nennen wir es Sicherheitsdenken – hineininterpretieren. Einen Unterschied zur Programmatik der CSU in den Neunzigern oder jener des rechten Flügels der CDU, bis Angela Merkel diesem Flügel der Garaus machte, muss man schon mit der Lupe suchen.

Ein Beispiel: Dass ein Maximilian Krah, damals Spitzenkandidat der AfD für das EU-Parlament, die individuelle und kollektive Schuld von SS- und Waffen-SS-Männern relativiert, kann mir angesichts meiner Abstammung nur widerlich sein. Nur der Umstand, dass derselbe Maximilian Krah sich in einem Interview wenige Tage zuvor demütig, authentisch einsichtig in die Möglichkeit des eigenen Irrens und offen für Überzeugungsversuche durch Andersdenkende zeigte, hindert mich daran, ihn zum persönlichen Todfeind zu erklären. Aber haben wir in all den Jahren der Existenz der Bundesrepublik Deutschland von sogenannten “Vertriebenen” und deren Nachkommen, in der Regel mit dem Parteibuch der CDU oder der CSU ausgestattet, nicht immer und immer wieder weitaus schlimmeren Revisionismus und Geschichtsfälschung vernommen?! Und hieß es dazu nicht immer: “Das muss eine Demokratie aushalten”?!

Wenn mich jemand noch vor fünf oder sechs Jahren nach den Chancen eines AfD-Verbotsantrags gefragt hätte, hätte ich ohne Zögern geantwortet: “Aussichtsloses Unterfangen.” Zu hoch die Hürden, zu dünn die Tatsachengrundlage, zu weise die Richter, die über das Grundgesetz wachen. Zu himmelschreiend die Blöße, die man sich national wie international damit gegeben hätte.

Doch heute? Heute bin ich mir da nicht mehr so sicher.

Irgendetwas hat sich radikal verändert in Deutschland, und der Versuch, diese Veränderung in stimmige Worte zu fassen, ist noch lange nicht ausgereift. Die Veränderungen greifen tief in die Volkspsyche und werden das Land noch viele Jahre, mindestens eine Generation lang, prägen.

Ob Zufall oder nicht, es bahnte sich lange an und kippte vollends mit der sogenannten “Corona-Krise”. Nicht nur die Masse zeigte – von irrationaler Angst getrieben – eine überaus hässliche Fratze und wie dünn die zivilisatorische Schicht des modernen Menschen doch ist. Auch Juristen, von den ganz großen bis zu ganz kleinen, fielen der Panik anheim, und es verschob sich etwas in ihren Köpfen, nachhaltig.

Wo früher das Bundesverfassungsgericht jeden noch so knapp unverhältnismäßigen Eingriff der Verwaltung oder der Exekutive in Freiheitsrechte kassiert hatte, ließen die Verfassungsrichter sich freiwillig in ihre Wohnungen (und alle Deutschen in die ihrigen) einsperren, zogen sich Masken über und ließen nur Geimpfte in ihre Säle. Sie dinierten mit der Bundeskanzlerin und gestanden ihr – erstmals in der Rechtsgeschichte – ein unbeschränktes Privileg der Fehleinschätzung zu, mit dem sich nahezu alles rechtfertigen lässt, auch wenn es sich nachträglich als grob falsch erweist. Vorausgesetzt, das anfängliche Narrativ war dick genug aufgetragen.

Wo früher der Bundesgerichtshof forderte, dass das Billigen einer Straftat sich ausschließlich aus dem Gesagten oder Geschriebenen heraus, ohne Auslegung und ohne Hinzuziehen äußerer Umstände klar und deutlich ergeben muss, um strafbar zu sein, reicht den Richtern heute ein einziger Buchstabe des lateinischen Alphabets für eine Verurteilung.

Wo früher der politische Streit scharf und kantig geführt werden und einem Grünen schon mal ein “Mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch, Herr Präsident” entgleiten durfte, gilt heute der neue Majestätsbeleidigungsparagraf 188, ein Rückfall ins 18. Jahrhundert.

Seit es die menschliche Zivilisation gibt, ist die Suche nach einer guten Balance zwischen Freiheit und Sicherheit der wichtigste beim Staatsbau und der Rechtsschöpfung ausgetragene Streit. Erfolgreich kann nur das Staatswesen sein, das die Freiheit nicht gänzlich zugunsten der Sicherheit erwürgt, aber auch die Sicherheit nicht zugunsten schrankenloser Freiheit vernachlässigt. Über Details kann man streiten, doch Unheil droht dem Volk, das das eine über das andere gänzlich vergisst. Und Freiheit ist bekanntlich immer die Freiheit der Andersdenkenden.

Spätestens seit den Coronamaßnahmen-Experimenten gibt es in Deutschland keinerlei Balance mehr: Ein irrationales Bedürfnis nach absoluter, jede Freiheit erdrückenden Sicherheit treibt Staat und Justiz an, aber auch die Mehrheit des Volkes ist davon ergriffen. Wie schon bei Corona will man heute keinerlei Risiko tragen und sich nicht den Mühen aussetzen, etwas Unangenehmes durchzustehen: ob nun eine Infektion oder einen mit politischen Mitteln mühsam ausgetragenen Kampf. Fragen Sie Ihre Nachbarn!

Die Angriffe auf Fans des israelischen Fußballvereins Maccabi Tel Aviv in Amsterdam, die gerade viel Raum in den Medien einnehmen und sogar als “Pogrom” betitelt werden, ja eine Rettungsmission aus Israel auslösten, haben eine Vorgeschichte, die in diesem Zusammenhang nicht erzählt wird.

Sie ist aber in vielen Videos im Internet dokumentiert. Die israelischen Fans waren bereits Stunden vor dem Spiel in Amsterdam unterwegs.

Um die Araber zu f*cken, lasst die IDF (Selbstbezeichnung der israelischen Armee) gewinnen, um die Araber zu f*cken.”

Allerdings gab es auch diese Momente – hier schlägt ein Maccabi-Fan mit einer Kette auf ein Taxi ein, ein anderer Taxifahrer wird misshandelt:

“Einschüchterung und Vandalismus in unserer Stadt: Ein Maccabi-Hooligan beschädigt ein Taxi. Diese Art von Gewalt gegen fleißige Fahrer ist inakzeptabel. Zeit, Amsterdam wieder sicherer zu machen!”

Der britische Sender Sky News zeigte sogar dies: Ein Maccabi-Fan reißt eine palästinensische Flagge von einem Haus, während seine Begleiter begeistert johlen. Niederländische Polizei ist nicht zu sehen.

“Sky News ist der einzige Sender im UK, der bisher bereit ist, zu zeigen, wie die Rassisten von Maccabi Tel Aviv vergangene Nacht die Ereignisse in Amsterdam auslösten.”

Es gibt noch weitere Videos, die zeigen, wie palästinensische Fahnen heruntergerissen wurden. Zeugen berichten auch von einer weiteren Parole: “Warum braucht es keine Schulen im Gazastreifen? Weil es im Gazastreifen keine Kinder mehr gibt.”

Der niederländische Sender RTL berichtet, dass es nach dem Angriff auf einen Taxifahrer zu einem Gegenangriff einer ganzen Gruppe von Taxifahrern auf die Hooligans von Maccabi kam. Eine Reaktion, die bei derartigen Angriffen nicht unüblich ist, da sich die Fahrer per Funk verständigen können und darauf eingestellt sind, einander zu schützen.

Im Ticker der BBC wird inzwischen von der israelischen Korrespondentin eingestanden, dass die Fans von Maccabi die Gewalt ausgelöst haben:

“Videos, die in sozialen Medien auftauchen, scheinen Fans von Maccabi Tel Aviv zu zeigen, wie sie rassistische Parolen über Araber und Palästina singen und wie sie auf ein Gebäude klettern, um eine dort aufgehängte palästinensische Fahne herunterzureißen. (…) Aufnahmen aus dem Stadion scheinen auch Maccabi-Fans zu zeigen, die während einer Schweigeminute für die Opfer der Flut in Valencia pfeifen und johlen. (…) Einige Fans von Maccabi Tel Aviv waren bereits zuvor an rassistischen Vorfällen in Israel beteiligt gewesen. (…) Fans der Mannschaft haben auch schon Demonstranten angegriffen, die gegen Ministerpräsident Netanjahu demonstrierten.”

Es gab im Verlauf des vergangenen Jahres mehrere Versuche bei FIFA und UEFA, den israelischen Fußballverband wegen des Krieges im Gazastreifen von den Turnieren auszuschließen, die bisher aber alle scheiterten. Nach Angaben palästinensischer Quellen sind bisher im Gazastreifen mindestens 320 Fußballspieler umgekommen, 69 davon Kinder und 179 junge Männer, darunter aber auch der FIFA-Schiedsrichter Mohammed Khattab.

Die Reaktion des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett zeigt, wie bereitwillig die Amsterdamer Ereignisse politisch genutzt werden:

Bennett: “Das wirkt wie ein geplantes und organisiertes Pogrom in Amsterdam.”

Nach Russland zu gehen, das war für meine Frau und mich die logische Konsequenz der politischen Entwicklungen in Deutschland. Die ehemalige Demokratie ist zu einem woken Totalitarismus verkommen, in dem Andersdenkende es schwer haben. Als die Entscheidung gefallen war, gingen wir davon aus, dass nichts besser, aber alles schlimmer werden würde. Bisher haben sich unsere Befürchtungen bestätigt.

In unseren zahlreichen Gesprächen ging es natürlich auch um einen möglichen Krieg. Als wir an einem Abend darüber sprachen, waren wir sehr beunruhigt, denn wir redeten über das Thema mit einer Kombination aus Pragmatismus und Emotionalität. Ganz nüchtern kamen wir zu dem Schluss, dass Deutschland, der Westen, die NATO und die USA diese Eskalation wollen und von Anfang an wollten. Wir dachten über mögliche Auswege für die deutsche Politik nach, konnten jedoch keinen finden. Die politischen Kräfte in Deutschland, die eine Deeskalation befürworten, sind zu machtlos, um ernsthaft etwas ändern zu können. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD sprechen sich klar für Deeskalation und wirtschaftliche Zusammenarbeit aus, doch sie bewirken auf der politischen Entscheidungsebene nichts.

Als wir also über den Krieg sprachen, stellte sich uns die Frage, wo wir im schlimmsten aller anzunehmenden Fälle sein möchten. Die Antwort lautete: Russland. Das war nicht nur so dahingesagt, sondern die Folge unserer Überlegungen hinsichtlich der Frage, “auf welcher Seite” wir stehen. Weite Teile der deutschen Politik haben sich für eine Seite entschieden; sie glauben (oder glauben es nicht), auf der “richtigen” Seite zu stehen, wie auch immer sie diesen Begriff definieren. Denn wie kann es richtig sein, auf der Seite zu stehen, die den Krieg fortsetzt, anheizt, verlängert und so täglich für neue Todesopfer sorgt?

Wir wissen, dass die meisten Deutschen nicht auf der Seite der Politik stehen. Es dürfte nur ein geringer, aber eben doch einflussreicher Teil von Menschen sein, der den deutschen Faschismus entweder vergessen hat oder Hitlers Werk als nach wie vor unvollendet ansieht. Wir bewundern jeden Deutschen, der sich dem Wahnsinn widersetzt; wir selbst waren dazu nicht mehr in der Lage. Wir haben aber auch mit Sorge und Enttäuschung gesehen, wie wenige Menschen Anfang August bei der Friedens-Demo in Berlin auf der Straße waren.

Immer wieder hören wir den Vorwurf, uns der Lage in Deutschland nicht zu stellen, abgehauen zu sein, den bequemen Weg gewählt zu haben. Doch abgesehen davon, dass der Weg nach Russland alles andere als bequem war, ist der Grund unseres Weggangs nicht nur die Unerträglichkeit der Lage in Deutschland gewesen, sondern auch die tiefe Überzeugung, uns für eine Seite entscheiden zu müssen. Das wäre in Deutschland nur bis zu einem gewissen Punkt möglich gewesen. Da die Antwort auf die Frage, wo wir im Falle eines Krieges sein und vermutlich unsere letzten Tage und Stunden verbringen wollen, Russland lautete, war das Auswandern nicht nur konsequent, sondern ohne Alternative. Wir sind jetzt dort, wo wir sein wollen, egal, was passiert.

Als Journalist verfolge ich das politische Geschehen in Deutschland professionell und in der Regel verhältnismäßig unaufgeregt. Nicht emotionslos oder gefühlskalt, aber wenn ich jede Meldung zu dicht an mich herankommen ließe, könnte ich meinen Job nicht mehr machen. Jetzt aber hat sich das geändert. Ich bin einfach nur fassungslos.

Deutsche Panzer schießen wieder auf Russen. Ukrainische Soldaten töten Zivilisten auf russischem Boden, und in Deutschland wird das für gut befunden. Marcus Faber (FDP), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, sagte zum Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen auf russischem Staatsgebiet:

“Mit der Übergabe an die Ukraine sind es ukrainische Waffen.”

Er sagt das, als rede er über einen Gebrauchtwagen, der den Besitzer wechselt, als sei die Tatsache, dass mit deutschen Waffen auf Russen geschossen wird, eine Kleinigkeit, nichts, was Beachtung verdiene. Und er steht damit nicht allein. In ganz Europa wird auf politischer Ebene – von ein paar kritischen Stimmen abgesehen – akzeptiert und begrüßt, was die Ukraine gerade in Kursk tut.

Und die Medien sind natürlich auch wieder an “vorderster Front” dabei. Die taz beginnt einen Artikel mit dem fast schon infantilen Hinweis, die Ukraine sei “immer noch für eine Überraschung gut”, als gehe es hier um eine neue Taktik bei einem Fußballspiel nach der Halbzeitpause. Dieselbe Zeitung schreibt dann:

“Und Russland? Moskau hat die Grenzen offensichtlich doch nicht lückenlos unter Kontrolle und ist nicht in der Lage, die Menschen vor den mörderischen Auswirkungen seiner ‘Spezialoperation’ zu schützen.”

Wie gesagt, ich bin fassungslos. Wo kommt er her, dieser Hass? Wie entsteht diese verstörende Freude über den Tod von Russen? Gibt es eine Grenze der menschlichen Abscheulichkeit? Die Frage ist inzwischen rhetorischer Natur, denn dieselben Akteure, die sich über russische Tote freuen, lassen zu, was Israel im Gazastreifen tut.

Offen gestanden interessiert mich auch die Theorie nicht mehr, dass die ukrainischen Angriffe auf Kursk taktisch bedingt seien und zu einer guten Ausgangslage für Verhandlungen über einen grundsätzlichen Waffenstillstand führen sollen. In Kursk werden übelste Kriegsverbrechen begangen, und der Westen rechtfertigt diese mit einer heuchlerischen und unmenschlichen moralischen Berechtigung.

Währenddessen metzeln Mitglieder des “Nachtigall” Bataillons auf russischem Gebiet. Der Name ist nicht neu, im Zweiten Weltkrieg gab es schon einmal ein Bataillon mit diesem Namen. Es arbeitete eng mit den Nazis zusammen, und man glaubt es nicht, aber in einem Artikel über dieses Bataillon liest man:

“Der offen ausgelebte Sadismus der ukrainischen Nationalisten des Bataillons und ihre Disziplinlosigkeit wurden selbst der Wehrmacht zu viel …”

Nein, da ist nichts mehr zu retten. Deutschland, der Westen, die NATO, die USA – sie sind zu Monstern geworden, zu Monstern, die weitere Monster erschaffen und fördern. Die Welt steht am Abgrund, und die schuldigen Mächte drängen den Rest der Menschheit weiter in Richtung des tiefen Sturzes hinab in die Dunkelheit.

Meine Frau und ich sind am richtigen Ort. Hier ist es heller, selbst wenn wir mitgerissen werden in die Katastrophe.