Donnerstag, Juli 11, 2024
10 Juli 2024 07:00 Uhr - Ukrainisches Szenario: Georgien soll abgestraft werden
Die USA planen für Georgien ein Szenario wie einst in der Ukraine. Der russische Geheimdienst hat die Pläne offengelegt. Der EU fiel dabei eine tragende Rolle zu. Dem Land ist zu wünschen, dass solch ein Putsch abgewendet werden kann. Andernfalls droht ein Schicksal nach dem Vorbild der Ukraine.
on Gert Ewen Ungar
Der russische Geheimdienst hat Pläne der USA für einen Staatsstreich in Georgien offengelegt. Sowohl die georgische Präsidentin Salome Surabischwili als auch die Europäische Union spielen in den Plänen tragende Rollen. Die EU sollte Georgien für die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes, das die Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten Georgiens offenlegt, mit dem Stopp des Annäherungsprozesses an die Union bestrafen.
Der Präsidentin Georgiens, die in Frankreich geboren wurde, fiel die Aufgabe zu, die regierende Partei “Georgischer Traum” dafür verantwortlich zu machen. Die Regierungspartei sollte mit einer Schmutzkampagne überzogen werden, ihre angebliche Nähe zu Russland sollte sie schließlich zu Fall bringen. Und wie auf Knopfdruck wird heute tatsächlich gemeldet, dass die EU den Beitrittsprozess mit Georgien aussetzt. Die vom russischen Geheimdienst angekündigte Schmutzkampagne wird dann wohl in Kürze losgetreten.
Richtig verwunderlich ist daran nichts. Sowohl der EU als auch den USA sind souveräne Staaten zuwider. Das Gerede von Demokratie und Souveränität entlarven die tatsächlichen Handlungen vor allem der EU-Kommission als leere Phrasen. Auch in Washington macht man mit dem Verhältnis der USA zu China und Russland deutlich, dass man an der Souveränität von Staaten kein Interesse hat. Die USA wollen Unterordnung und keine Partner auf Augenhöhe.
Mit der Verabschiedung des Transparenzgesetzes, nach dem sich vom Ausland finanzierte Organisationen registrieren müssen, hat Georgien tatsächlich eine rote Linie überschritten, denn das Land hat damit seine Souveränität gegenüber Brüssel und Washington behauptet. Die dafür verantwortliche Regierungspartei muss daher weg, lautet die logische Konsequenz nach Brüsseler und Washingtoner Denkweise. Die Mittel dafür sind Einmischung und Aufwiegelung.
Mit Respekt gegenüber den Bürgern, den von ihnen gewählten Regierungen und gegenüber der Souveränität von Staaten hat das natürlich nichts zu tun. Es ist reine Machtpolitik, verbunden mit der Missachtung internationaler Regeln und Normen. Das ist man allerdings gewohnt, denn der Westen wendet das Konzept beständig an, wenn auch mit immer geringerem Erfolg. In Europa gelang es zum letzten Mal in der Ukraine, einen Putsch durch äußere Einmischung herbeizuführen. Wie auch heute in Georgien, so hatten auch damals die EU und die USA ihre Finger im Spiel.
Den von außen befeuerten Maidan-Putsch im Jahr 2014 verkauften sie den westlichen Zuschauern als angebliche Graswurzelbewegung und einen “demokratischen Aufbruch”. An dem Narrativ ist so ziemlich alles falsch, was falsch sein kann. Der “Aufbruch” war keiner, die Protestbewegung wurde von außen unterstützt und von “Demokratie und Souveränität” ist die Ukraine heute weiter entfernt denn je in ihrer kurzen Geschichte. Die westliche Einmischung hat dafür gesorgt, dass damit in der Mitte Europas ein Bürgerkrieg ausbrach, der seitdem eskaliert wurde und wird und das Potenzial hat, zu einem großen Krieg zu werden. Die Ukraine wurde unterdessen zu einem gescheiterten Staat.
Wer auf das bisherige Ergebnis der westlichen Bemühungen blickt, kann sich nur wünschen, dass das in Georgien nicht gelingt. Der Westen bringt Verheerung. Aber Demokratie, Frieden und Freiheit bringt er nicht. Trotz des niederschmetternden Resultats werden aber weder die EU noch die USA von der Einmischung in Georgien absehen, denn das Wohl Georgiens ist wie auch das Wohl der Ukraine den Herrschenden in Brüssel und Washington völlig gleichgültig. Es geht ausschließlich um Einfluss-Sphären.
Der Grund dafür ist einfach. Der Westen verliert an Attraktivität und Einfluss. Wachstum generiert er kaum noch, wirkliche positive Impulse gehen von ihm nicht mehr aus. Es bleibt ihm nur noch das falsche Spiel, die Intrige und eine Art politischer Guerilla-Taktik um den eigenen Abstieg hinauszögern.
Gerade in Georgien zeigt sich dieser westliche Einflussverlust deutlich. Es gelang der EU nicht, Georgien zur Aufkündigung seiner Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu drängen. Die wirtschaftliche Verbindung mit Russland ist für Georgien essenziell. Es gelang nicht, Georgien dazu zu zwingen, das Sanktionsregime gegen Russland umzusetzen. Dort, wo eigentlich die EU gehofft hatte, einen großen Schwarzmeerhafen zu bauen, baut nun China. Während die EU droht und tobt, werden die Verbindungen Georgiens zu China und Russland enger geknüpft.
Ein Blick in Richtung Ukraine genügt, um zu verstehen, was mit Georgien passieren wird, sollte es den USA und der EU gelingen, ihre Umsturzpläne umzusetzen. Dass sie aufflogen, verschafft der Regierung in Tbilissi etwas Zeit, um sich auf das vorzubereiten, was noch kommt, und sich zu immunisieren.
Dem Land ist zu wünschen, dass der Einmischungsversuch einen ähnlichen Verlauf nimmt, wie in Weißrussland. Dort ist er gescheitert. Die noch amtierende georgische Präsidentin kann dann immerhin damit rechnen, dass ihr wie ihrer weißrussischen Kollegin, der weißrussischen “Oppositionsführerin” Swetlana Tichanowskaja, in der EU ein Freiheitspreis nach dem anderen hinterhergeworfen wird. Für die Georgier wäre das die beste Lösung. Die Alternative dazu wäre der staatliche Zerfall.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”
Dienstag, Juli 9, 2024
9 Juli 2024 17:29 Uhr - Was geschah am Montag in Kiew wirklich?
Ukrainische und westliche Medien sprechen von einem russischen Kriegsverbrechen – doch was hat ein Kinderkrankenhaus in Kiew und weitere zivile Objekte am Montagmorgen wirklich getroffen? Vieles spricht dafür, dass es wieder einmal eine “Glanzleistung” der ukrainischen Luftabwehr war.
Von Roman Donezkij
Am Montag hat die russische Luftwaffe das Artjom-Werk und eine Reihe anderer Einrichtungen in Kiew mit Raketen angegriffen und weitgehend zerstört. Es handelte sich um militärische und militärisch-industrielle Einrichtungen. Allein das Artjom-Werk wurde von zwischen drei und sechs Raketen getroffen und brannte fünf Stunden lang. Ähnlich ist es der Waffenschmiede Juschmasch in Dnjepropetrowsk ergangen. Und der ukrainischen Luftabwehr in Kriwoj Rog.
Die zivilen Opfer des Tages wurden von der ukrainischen Luftabwehr verursacht, die wieder einmal mit ihren Patriot- und NASAMS-Systemen versucht hat, Raketen über Wohnhäusern abzuschießen. Die ukrainischen Kräfte haben die Schlacht gegen russische Raketen haushoch verloren, aber sie trafen eine Reihe von eigenen zivilen Zielen. Wie immer.
Warum dies geschieht, ist offensichtlich, denn es wirken physikalische Gesetze. Wenn man die Raketen am Ende ihrer Flugbahn trifft, steigen die Chancen der Flugabwehrkanoniere. Außerdem fühlen die Letztgenannten sich sicherer, wenn sie sich mitten in einer Stadt aufstellen. Aber abgeschossene Raketen, SAMs (Boden-Luft-Raketen) und Marschflugkörper, fallen dort herunter, wo sie abgeschossen wurden. Und Flugabwehrraketen, die ihr eigentlich Ziel verfehlen, steuern zufällige Ziele am Boden an.
Außerdem arbeiten Flugabwehrraketen mit Schrapnellen. Wenn die Schrapnelle eine abzuschießende Rakete nicht zerstören, aber ihre Ruder oder Lenkungssysteme beschädigen, wird die Rakete auf ein völlig zufälliges Objekt umgelenkt.
Das sind die physikalischen-technischen Erklärungen dessen, was gestern in Kiew und Kriwoj Rog passiert ist.
Es gab auch weitere Versäumnisse:
1. Bei Alarm wurde weder das Krankenhaus in Kiew noch die Betriebsleitung des Werkes in Kriwoi Rog in einen Schutzraum evakuiert. Der Betrieb wurde fortgesetzt, als ob nichts geschieht.
2. In beiden Fällen operierte die ukrainische Luftabwehr aus für die Zivilbevölkerung gefährlichen Positionen.
3. In beiden Fällen sind die sichtbaren Folgen nicht typisch für die Explosion des Sprengkopfes X-101 mit seinen 850 Kilogramm Sprengstoff oder eines “Kaliber” mit 450 Kilogramm ist.
4. In beiden Fällen wurden Schrapnelle am Ort des Einschlags gefunden.
Aus Kriwoj Rog gibt es keine Videos. Nach allem was wir wissen konnte die SAM der ukrainischen Luftabwehr dort den Marschflugkörper nicht aufholen und traf das Verwaltungsgebäude des Werkes.
Was das Ochmadet-Krankenhaus in Kiew angeht, so gibt es zwei Hypothesen. Nach der ersten verfolgte eine ukrainische NASAMS SAM die X-101 und holte sie nicht ein. In der Folge traf sie, die ukrainische SAM, das Krankenhaus. Diese Version ist aufgrund der sichtbaren Art der Zerstörung die wahrscheinlichste. Sie sind relativ geringfügig, ein Treffer der russischen X-101 hätte das ganze Gebäude vollständig zerstört und einen Krater hinterlassen. Auch das auf Fotos deutlich erkennbare Schrapnell deutet auf eine Luftabwehrrakete.
Bei der zweiten, weniger wahrscheinlichen Version wurde der Marschflugkörper beschädigt und stürzte unkontrolliert ab. Ebenso nicht ganz auszuschließen ist eine bewusste ukrainische Provokation im Vorfeld des NATO-Gipfels.
Das dritte Ereignis des Tages in Kiew, die Opfer in der Nähe des “Isida Medical Centre” sind kein Geheimnis. Die ukrainische Luftabwehr feuerte auf die Drohnen der Russischen Föderation, und es regnete Schrapnell auf das Gebiet nieder.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die ukrainische Luftabwehr gestern mindestens ein Drittel bis die Hälfte der Raketen nicht abgeschossen hat. Aber sie hat ein Krankenhaus, eine Fabrik, ein Hochhaus und eine Reihe von Zivilisten in der Nähe des medizinischen Zentrums “Isida” getriffen. Mein Beileid für die zivilen Opfer.
Wir können nicht darauf verzichten, militärische Einrichtungen und Werke des militärisch-industriellen Komplexes auszuschalten. Sonst werden sie noch mehr unserer Kinder töten, die ohnehin jeden Tag sterben und verletzt werden. Ukrainische Behörden nutzen Fabriken in Stadtzentren für die militärische Produktion. Und stellen Luftabwehrsysteme mitten in Wohngebieten auf, um Raketen über Gebäude abzuschießen. Diese verantwortungslose Taktik wird weder den ukrainischen Behörden noch der ukrainischen Armee helfen. Aber sie hat die Soldaten und Offiziere der Luftabwehr zu Mördern gemacht.
Was das Geschrei in den Medien angeht, so ist es nach allem, was in Palästina geschehen ist, nicht mehr ernst zu nehmen.
Den Einwohnern der Ukraine kann man nur raten, sich von der ukrainischen Luftabwehr und sonstigen militärischen Objekten fernzuhalten. In Kiew ist das allerdings nicht leicht, denn dort sind sie praktisch überall, auf Schritt und Tritt. Eigentlich ist die Stadt ein großer Militärstützpunkt mit allen Konsequenzen für die Bevölkerung. Die “Festung Kyjiv” ist bereits Realität. Am Montag wurde diese Realität den Kiewer Bürgern von ihren eigenen “Beschützern” vorgeführt.
Roman Donezkij ist ein ukrainischer Historiker, Militärexperte und Blogger. Derzeit lebt er in Donezk und kommentiert seit Beginn der militärischen Sonderoperation die Ereignisse in einem täglichen Podcast. Man kann ihm auf seinem Telegram-Kanal folgen.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”
9 Juli 2024 13:45 Uhr - Russisches Außenministerium: Kinderklinik in Kiew von NASAMS-Rakete getroffen
In das Kinderkrankenhaus in Kiew ist eine Rakete des Luftverteidigungssystems NASAMS aus westlicher Produktion eingeschlagen. Dies werde durch Augenzeugen bestätigt, heißt es in einer Erklärung von Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums.
Sie weist darauf hin, dass sich neben der Klinik ein Artjom-Werk für Raketen-Produktion befinde, sowie ein Gebäude-Komplex des ukrainischen Verteidigungsministeriums und Lagerstätten der ukrainischen Streitkräfte. Die ukrainische Führung platziere die Flugabwehrsysteme absichtlich in Wohnvierteln, um sich hinter Zivilisten zu verstecken.
“Wieder, wie es schon bei dem ukrainischen Flugzeugabwehrsystem passierte, sind die Raketen aus dem Kurs gelaufen und trafen daher Wohngebäude und soziale Einrichtungen. Dies ist auch diesmal geschehen. Es ist bereits bestätigt, auch von zahlreichen Zeugen, dass eine Rakete des westlichen NASAMS-Raketenabwehrsystems ein Gebäude auf dem Gelände des Kinderkrankenhauses Ochmatdet in Kiew getroffen hat.”
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”
Donnerstag, Juli 4, 2024
4 Juli 2024 16:00 Uhr - “Das rettet Menschenleben”: Putin bekräftigt beim SOZ-Gipfeltreffen seinen Friedensvorschlag
Auf dem Gipfeltreffen der Mitgliedstaaten der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit erinnerte der russische Präsident an seinen Plan zur Einstellung von Feindseligkeiten im Ukraine-Konflikt. Dieser sei ein direkter Weg, der zur Rettung von Menschenleben und zum Beginn von Verhandlungen führen kann, betonte er.
Ein russischer Aktionsplan zur Lösung der Ukraine-Krise wird – wenn er von Kiew und dem Westen angenommen würde – zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Aufnahme von Verhandlungen führen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Astana.
“Mitte Juni haben wir eine weitere Option zur Beilegung [des Konflikts in der Ukraine] vorgestellt, die, falls die ukrainische Seite und vor allem ihre westlichen Sponsoren bereit sind, sie zu akzeptieren, eine buchstäblich einstufige, unmittelbare Einstellung der Feindseligkeiten, die Rettung von Menschenleben und den Beginn von Verhandlungen ermöglichen würde”, erläuterte Putin vor den Staatsoberhäuptern der SOZ-Staaten.
Er wies darauf hin, dass Russland stets für eine friedliche politische und diplomatische Lösung dieser Krise eingetreten sei, die durch die “absolut unverschämte und verantwortungslose Politik” der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Satelliten erst entstanden sei.
Putin betonte, dass der Abbruch der Istanbuler Gespräche in April 2022 auf “direkten Befehl aus Washington und London” erfolgte. Die Istanbuler Vereinbarungen liegen weiterhin auf dem Tisch und können als Grundlage für die Fortsetzung dieser Verhandlungen dienen, sagte Putin. Außerdem hat sich der russische Präsident bei seinen Amtskollegen für die Friedensvorschläge von SOZ-Mitgliedsstaaten zur friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise bedankt.
Im Juni erläuterte das russische Staatsoberhaupt die Bedingungen für die Aufnahme von Friedensgesprächen mit dem Kiewer Regime. Dazu müssten die ukrainischen Behörden ihre Truppen aus dem Gebiet der Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje abziehen und die Pläne für einen NATO-Beitritt offiziell aufgeben. Dies sei die Grundlage für eine dauerhafte Lösung des Konflikts und Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Eurasien.
Diese Vorschläge Putins waren in Kiew und in westlichen Ländern umgehend abgelehnt worden. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, er halte sie für “nicht ernst gemeint”. Vielmehr seien die Vorschläge angeblich ein “Unterwerfungsplan” für die Ukraine. “Wer an Putins Friedensvorschlag glaubt, muss viel Russia Today schauen”, sagte Scholz vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Russia Today? Geht ja nicht den die Vasallen des Imperiums in der EU haben Russia Today ja zensuriert. Das sollte Ihnen ja eigentlich bekannt sein Herr Scholz - oder?
Außerdem ist die Berichterstattung von RT immerhin AUCH faktenbasiert und nicht nur Propaganda wie in Westeuropa.
Nachstehend die FAKTEN zum Ukrainekrieg:
Vielleicht sollten Sie sich das Interview mit Jeffrey D. Sachs ansehen (2h 24m in Englisch):
Jeffrey Sachs: The Untold History of the Cold War, CIA Coups Around the World, and COVID’s Origin
oder die Kurzfassung von JackReveal (23m) (Ich mag in nicht) mit deutscher Übersetzung
Eilmeldung 🚨 Deutschland ist geliefert!! Dieses Video macht YouTube fassungslos!
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”
Sonntag, Juni 30, 2024
29 Juni 2024 21:38 Uhr - USA: Auf Autopilot gegen die Felswand?
Das, was bei der Fernsehdebatte zwischen Biden und Trump geschah, hat durchaus handfeste Konsequenzen. Es entstand ein reales Interregnum, dessen Folgen noch gar nicht absehbar sind. In einer globalen Lage, die ohnehin kritisch ist, keine erfreuliche Entwicklung.
USA: Auf Autopilot gegen die Felswand?
Von Dagmar Henn
Im Augenblick muss man schon ein eingefleischter Verschwörungstheoretiker sein, um den derzeitigen Zustand der USA nicht als bedrohlich zu empfinden. Denn nur, wenn man der festen Überzeugung ist, dass hinter dem Haufen überforderter Schwachköpfe rund um einen dementen Präsidenten irgendwo eine Schattenregierung verborgen ist, die zumindest einen kohärenten Gedanken fassen kann, kann man das ganze Spektakel der letzten Tage beruhigt ignorieren.
Dabei meine ich wirklich eine Schattenregierung, nicht nur eine Handvoll Milliardäre, die reich und mächtig genug sind, ihre privaten Fantasien direkt in die Ohren der Minister zu träufeln. Oder die etwas komplexeren Mechanismen, durch die sich die Interessen etwa der Rüstungsindustrie oder der Israellobby durch den Kongress hindurch in politisches Handeln umsetzen. Denn das alles ist derzeit zerbrochen.
Warum? Weil die Tatsache von Bedeutung ist, dass ein großer Teil der US-amerikanischen Bevölkerung selbst live miterlebt hat, dass ihr aktueller Präsident nicht handlungsfähig ist und der Rest der Bevölkerung es nur dann nicht im Internet präsentiert bekommt, wenn er im hintersten Bergdorf der Appalachen haust. Natürlich war es schon lange so, dass politisch interessierte Menschen von der “Mumie im Weißen Haus” sprachen und darüber debattierten, wer denn nun wirklich die Entscheidungen trifft, und auch die entsprechenden Zweifel bezüglich etwa der Befehlskette des US-Militärs lagen bereits auf dem Tisch. Der Unterschied zwischen der Zeit vor der Debatte und der danach ist jedoch, dass diese Zweifel durch den Fernsehauftritt belegt wurden, und zwar in einem Umfang, der tatsächlich die politische Legitimität der gesamten gegenwärtigen Regierung aufhebt.
Denn die US-Verfassung ist sehr auf den Präsidenten fokussiert. Alle Minister sind nur durch seine Entscheidung Minister. Jeder rechtsgültige Befehl, der der Armee erteilt werden soll, braucht eine ungebrochene Kette vom Präsidenten über den Verteidigungsminister zu den einzelnen Truppenteilen.
Bis zur Debatte wurde seitens des US-Mainstreams mit allen Mitteln versucht, so zu tun, als sei alles in Ordnung, bis hin zur Behauptung, all die Aufnahmen, die einen hinfälligen, dementen Biden zeigten, seien Deepfakes. Aber jetzt kann niemand, schlicht niemand mehr behaupten, dass dem so sei. Damit ist, ganz beiläufig, die rechtliche Grundlage jeder militärischen Handlung obsolet. Wenn dieser Zustand so bleibt, müssten die Streitkräfte der USA bis zum Amtsantritt des nächsten Präsidenten gewissermaßen in den Winterschlaf gehen.
Was nicht passieren wird. Aber schon der Gedanke belegt, dass die Schwierigkeiten über die Frage hinaus gehen, wer denn jetzt die Hand auf dem berühmten roten Knopf hat. Und bei dieser Gelegenheit sollte man nicht vergessen, dass die US-Politik in den letzten Jahren derart eifrig weltweit Brände gelegt hat, dass selbst jemand mit beweglichem Verstand im Vollbesitz seiner geistigen Fähigkeiten Schwierigkeiten hätte, damit umzugehen, geschweige denn, da wieder herauszufinden.
Der Nominierungskongress der Demokraten könnte die Qualität eines Shakespeareschen Königsdramas annehmen. Alle Fürsten sammeln ihre Vasallen um sich, schmieden Bündnisse oder Intrigen, träufeln Gift in Becher und Ohren, üben Versprechungen wie Verrat, und hinter jedem Eck in den Fluren des Palastes steht jemand mit gezücktem Degen. Ginge es nicht ganz nebenbei darum, irgendwie eine Eskalation bis hin zum Atomkrieg zu verhindern, ließe sich das, was in den Reihen der US-Demokraten gerade abläuft, sicher, sollte man es mit versteckter Kamera filmen, als Reality-Version von “Game of Thrones” vermarkten.
Sogar die oben erwähnten Verschwörungsanhänger bekommen ihr Teil. Sollte nämlich das zu erwartende Blutbad ausbleiben, wäre ihre Idee einer Schattenregierung bewiesen, denn aus dem Eck, in das sich die Demokraten manövriert haben, gibt es nur zwei Auswege: Entweder gibt es jemanden im Verborgenen, der mächtig genug ist, den ganzen Haufen zu einer Einheit zu zwingen; oder es wird in den nächsten Wochen jede, aber auch jede offene Rechnung aus den Schubladen gezogen, und die unterschiedlichsten Teile der Demokraten fallen übereinander her wie die Judäische Volksfront und die Volksfront von Judäa im “Leben des Brian”.
Es erweist sich nun, dass das Problem Biden vor den Vorwahlen hätte gelöst werden müssen. Denn momentan gibt es nur drei Möglichkeiten, wie er nicht zum Kandidaten der Demokraten wird. Die erste: Er verstirbt. Das hätte den Preis, mindestens bis Januar 2025 Kamala Harris als amtierende Präsidentin zu haben, deren intellektuelle Fähigkeiten womöglich jene Bidens noch untertreffen. Die zweite: Der 25. Verfassungszusatz kommt zur Anwendung und Biden wird abgesetzt, weil er die Funktion des Präsidenten nicht mehr erfüllen kann. Der Preis: Kamala Harris, mindestens bis Januar. Die dritte: Er erklärt seinen Verzicht auf eine Kandidatur. Dazu müsste man vermutlich mindestens Hunter Biden entführen; sein Ersatzgehirn, Ehefrau Jill Biden, ist dafür jedenfalls nicht zu haben.
Aber gehen wir einmal davon aus, dieser Punkt wird vor dem Nominierungskongress irgendwie geklärt. Vielleicht werden ja Biden und Harris nach einem Bankett Opfer einer Lebensmittelvergiftung. Dann findet ein Nominierungskongress statt, der völlig frei aus einer größeren Zahl weitgehend unbekannter Kandidaten wählen soll, und der sich logischerweise entlang vorhandener Loyalitäten sortieren wird. Genau das ist der Moment, der ins Königsdrama führt; denn wenn es um offene Personalentscheidungen geht, sind die personellen Beziehungen meist stärker als die inhaltlichen. Also die Fürsten und ihre Vasallen, ein Mantel- und Degen-Drama.
Besonders verheerend wirkt diese Situation, weil es gelungen ist, in Europa sämtliche entscheidenden Positionen mit gehorsamen Nullen zu besetzen. In früheren Jahrzehnten wären die europäischen Staaten dann ihrer politischen Linie gefolgt. Das heutige Westeuropa hat keine politische Linie, außer mit dem Schwanz zu wedeln, wenn Washington ruft.
Bundeskanzler Olaf Scholz wäre selbst dann nicht imstande, Entscheidungen im deutschen Interesse zu fällen, wenn irgendjemand die Vereinigten Staaten vom Planeten beamen würde. Bei den beiden grünen Bundesministern hat man den Eindruck, sie wären nicht imstande, die Toilette aufzusuchen, ehe sie die entsprechende Anweisung erhalten haben. Das politische Vakuum, das vermutlich den US-Neokons als Erfüllung aller Wünsche schien – die bedingungslose Unterwerfung –, wird in dem Augenblick, da die befehlsgebende Instanz gar nicht mehr imstande ist, die erforderlichen Befehle einzuspeisen, zu einer Art versteinerter Anarchie.
Die in Gang gesetzte Maschinerie, die die ukrainische Front irgendwie mit allen Mitteln aufrechterhält, läuft erst einmal blind weiter. Für die russische Seite entsteht jedoch das höchst reale Problem, dass sich erst durch das Ende der Amtszeit das denkbare ukrainische Gegenüber in Nichts auflöste, jetzt aber auch in den Vereinigten Staaten auf absehbare Zeit keine Person mehr verfügbar ist, die ein politisches Mandat für Verhandlungen besäße. Ganz zu schweigen vom Willen und der Fähigkeit, einen Kurswechsel durchzusetzen. Der gesamte westliche Block verwandelt sich durch den Legitimitätsverlust der Biden-Regierung in einen Düsenflieger, der ohne Piloten auf Autopilot auf einen Berg zusteuert.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”
Samstag, Juni 29, 2024
28 Juni 2024 13:35 Uhr - Russland zeigt die Instrumente – Eine Vorausschau auf die globale Niederlage des Westens
Bei Putins Vorschlag vor der Schweizer Konferenz geht es nicht um die Ukraine, es geht um die Welt. Langsam und vergleichsweise verborgen wird sichtbar, wie die verschiedenen Varianten einer westlichen Niederlage aussehen könnten.
Von Dagmar Henn
Alles blickt auf die Frage, wie Russland auf den Terroranschlag mit ATACMS reagieren wird, und ob und wie weit dieser Krieg eskaliert. Aber im Hintergrund geschehen noch andere Dinge, die sich einem nur erschließen, wenn man die militärische, die politische und die ökonomische Ebene miteinander verknüpft.
Im Verlauf der letzten Jahre ist es immer wieder sichtbar geworden, dass die Vorstellung, wie die künftige multipolare Welt gestaltet sein sollte, die Handlungsfähigkeit in der Gegenwart durchaus begrenzen kann. Das ist unvermeidlich – wer eine Ordnung des Rechts etablieren will, darf nicht selbst dagegen verstoßen, auch wenn der Preis dafür manchmal hoch ist. Manche Momente, in denen Russland den Eindruck erweckte, zu zögern oder zu vorsichtig zu sein, erklären sich daraus.
Die ökonomischen Machtverhältnisse sind global bereits gekippt. Das zeigt sich daran, dass selbst die Weltbank Russland inzwischen als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt anerkennen muss, ebenso, wie am gewaltigen wirtschaftlichen Potenzial, das die BRICS inzwischen versammeln, und das die G7 hinter sich gelassen hat. Das Ende des US-Dollars als weltweit dominante Währung ist eine unabwendbare Tatsache, auch wenn das Wie und Wann noch nicht abschließend geklärt sind – es könnte ebenso durch geplante alternative Zahlungssysteme geschehen wie durch einen wirtschaftlichen Zusammenbruch.
Eine der politischen Umsetzungen dieser ökonomischen Entwicklungen war der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea, der eben nicht nur ein ganzes Bündel an Verträgen auf den Weg brachte, sondern zugleich eine wichtige globale Botschaft verkündete: Das Sanktionsregime des Westens ist tot. Das ist gewissermaßen die zweite Stufe der ökonomischen Entwaffnung. In diesem Zusammenhang darf man nicht vergessen, dass die gesamte koloniale Herrschaft stets auf diesen beiden Säulen beruhte, nicht nur auf militärischer, sondern immer auch auf wirtschaftlicher Kriegsführung.
Die erste Stufe, den Westen wirtschaftlich zu entwaffnen, war, selbst die Sanktionen zu überstehen, und Russland war das erste Opfer dieser Maßnahmen, dem das ohne größere Blessuren gelang. Kuba, Iran, Nordkorea haben über Jahrzehnte für die Bewahrung ihrer Souveränität gelitten. Aber jetzt ist die zweite Stufe eingeleitet, die besagt: die wirtschaftliche Macht, die sich in BRICS gesammelt hat, ist groß genug, dass diese Sanktionen nicht nur überstanden, sondern dass sie aufgehoben werden können. Sie haben für das Land, gegen das sie der Westen verhängt, keine Konsequenzen mehr, weil es andere Handelspartner, Kreditgeber, Partner bei der Entwicklung von Infrastruktur gibt; sie haben nur noch Konsequenzen für den Westen selbst, der damit seine eigenen Möglichkeiten beschränkt.
Die entsprechenden Handlungen auf der militärischen Ebene sind sichtbarer und einfacher zu entschlüsseln, wie der Besuch russischer Schiffe in Kuba. Und gleich, wie die öffentlichen Bekundungen der westlichen Politik die Ukraine betreffend sind, es wird dennoch größeren Teilen der politischen Eliten klar sein, dass dieser Krieg bereits verloren ist.
Das Verhandlungsangebot, das Präsident Putin vor dieser bizarren Schweizer Versammlung machte, muss aber notwendigerweise um eine Ebene ergänzt werden. Das sind die Aussagen, die der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, inzwischen mehrmals machte, dass Entschädigungsforderungen für Sanktionen denkbar sind.
Die Meisten dürften sich darüber im Klaren sein, dass Politik vielfach ein Spiel mit verteilten Rollen ist. Was das Entschlüsseln oft erschwert, ist, dass die gleichen Personen diese Funktionen nach außen wie nach innen erfüllen. Wenn Medwedew irgendwelche Aussagen macht, die besonders scharf klingen, dann zielt das häufig darauf ab, bestimmte Stimmungen in der Bevölkerung aufzugreifen und einzufangen. In diesem Fall, bei den Entschädigungen für Sanktionen, übernimmt Medwedew aber die gleiche Rolle nach außen, und zwar nicht nur bezogen auf Russland, sondern auch bezogen auf den Globalen Süden.
Interessanterweise ergibt sich nämlich ein Gesamtpaket, wenn man die unterschiedlichen Teile miteinander verknüpft, und die Aussage Medwedews als eine Andeutung einer möglichen Zukunft betrachtet. Als einen Einblick in das, was geschehen könnte, sollte der Westen die öffentliche Anerkennung seiner Niederlage weiter hinauszögern.
Jedes Kind weiß, dass die Vereinigten Staaten längst bankrott sind und ihre Insolvenz nur durch den Besitz der Leitwährung hinausgezögert wird. Aber was würde es bedeuten, wenn diese Vereinigten Staaten (ihre europäischen Kumpane übrigens ebenso) plötzlich für die wirtschaftliche Kriegsführung entschädigungspflichtig würden? Selbst ohne diesen Schritt sind da noch einige Dinge offen, die unvermeidlich auf dem Tisch landen werden, wenn die USA ihre Niederlage einmal eingestehen müssen. Man denke nur an die ungeheuren Schäden, die Vietnam bis heute durch den damaligen Einsatz von Agent Orange erleidet. Die Sanktionen der USA gegen den Irak kosteten – eingestandenermaßen – eine halbe Million irakischer Kinder das Leben. Wie hoch liegt die Entschädigung für eine halbe Million toter Kinder? Wie hoch wäre die Rechnung, die Nordkorea ausstellt, oder Kuba?
Sobald ein einziges Land eine derartige Forderung durchsetzt – und die Voraussetzungen dazu, die ökonomisch und militärisch sind, werden gegeben sein – häufen sich Dutzende weiterer. Diese Aussage von Medwedew ist keine Spielerei, oder eine überdrehte Fantasie. Sie ist die zweite Hälfte von Putins Verhandlungsvorschlag, weil sie ihn um die Aussage ergänzt, was passieren würde, wenn nicht…
Eben weil die Konsequenzen so enorm wären, kann eine derartige Aussage nicht durch einen Staatschef, schon gar nicht aus den Reihen von BRICS erfolgen, sondern muss über Nebenfiguren veröffentlicht werden, die eine gewisse Narrenfreiheit besitzen, sodass im Unklaren bleibt, wie ernst das Gesagte gemeint ist. Zumindest kann man so tun, als wäre es im Unklaren.
Denn wenn man diese beiden Punkte zusammenfasst, lautet der russische Verhandlungsvorschlag eben nicht, ihr akzeptiert eure Niederlage und gebt uns die Neutralität der Ukraine und all die anderen Dinge, wie eine neue eurasische Sicherheitsordnung, oder ihr dürft der bedingungslosen Kapitulation der Ukraine zusehen. Das “Oder” hat ein ganz anderes Format. Es lautet: oder ihr werdet gezwungen sein, den Versailler Vertrag des 21. Jahrhunderts zu unterzeichnen.
Das ist die Qualität, die entstünde, wenn Medwedews Aussagen umgesetzt würden. Es ist eine Analogie, die auf einer sehr tiefen Ebene passt – einer der Gründe, warum der Versailler Vertrag so unmäßig war, war der deutsche Raubzug in Frankreich nach dessen Niederlage 1871. Ganze Stadtviertel in deutschen Großstädten wurden damit finanziert, Frankreich wurde nach Strich und Faden geplündert.
Das, was die Vereinigten Staaten, der gesamte kollektive Westen, mit dem Rest der Welt getan haben, entspricht dem nicht nur, es übertrifft es um ein Vielfaches. Gerechtigkeit im Sinne eines Ausgleichs für vergangenen Raub entspräche einer Forderung in einer Größenordnung, die in Jahrhunderten nicht zu bewältigen wäre. Die letzte Zahlung Deutschlands aus dem Versailler Vertrag erfolgte 2010, also nach 91 Jahren.
Die Frage, ob und wie Russland auf den Terrorangriff in Sewastopol reagiert, ist verglichen damit eine Banalität. Das Verhandlungsangebot Putins ist auch nur an der Oberfläche ein Angebot Russlands. Das, was da langsam Konturen gewinnt, sind die Bedingungen einer westlichen Kapitulation, die von Russland nur vorgetragen, aber nicht gestellt werden, weil hier – auch das verrät Medwedews Aussage – eigentlich der ganze Globale Süden mitspricht. Ein Angebot, das durch die nun benannte Alternative deutlich an Attraktivität gewinnen müsste.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”
Mittwoch, Juni 19, 2024
19 Juni 2024 11:20 Uhr - Liveticker Ukraine-Krieg: Ukrainischer Befehlshaber prognostiziert Kiews Niederlage
11:06 Uhr
Ukrainischer Befehlshaber prognostiziert Kiews Niederlage
Ohne eine Fehlerkorrektur wird die Ukraine den Krieg verlieren, zitiert das Nachrichtenportal Strana.ua den Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte Dmitri Kuchartschuk.
“Derzeit verlieren wir diesen Krieg. Das ist offensichtlich. Wir verlieren Territorien und unsere besten Leute. Wenn keine Schlussfolgerungen gezogen und keine Fehler korrigiert werden, werden wir diesen Krieg verlieren.”
Seiner Meinung nach ist die russische Armee im Angriff sehr erfolgreich:
“Diese Art der schleichenden Offensive, die sie gewählt haben und die sie gut beherrschen, könnte für uns nicht nur unangenehme, sondern auch kritische Folgen haben.”
Ende Mai erklärte Russlands Verteidigungsminister Andrei Beloussow, dass die Ukraine im Laufe des Monats mehr als 35.000 Soldaten und über 2.700 Waffen verloren habe.
Also Frontbegradigungen bis zum Endsieg. Hatten wir das nicht schon einmal?
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”
Montag, Juni 10, 2024
09.06.2024, 22:43 - Offizielles Wahl-Ergebnis – plötzlich ist alles anders!
Überraschung beim EU-Wahlergebnis – die Trendprognose von 17 Uhr wurde um 23 Uhr durch das amtliche Wahlergebnis doch deutlich korrigiert.
Diese sah die FPÖ (27) und NEOS (10,5) als große Gewinner, ÖVP (23,5) und Grüne (10,5) als große Verlierer, die SPÖ (23) sollte ihr Ergebnis in etwa halten.
FPÖ nur mehr hauchdünn voran
Demnach steht die FPÖ nun bei nur mehr 25,5 Prozent. Der Abstand zur ÖVP sinkt deutlich, weil diese den neuesten Zahlen zufolge auf 24,7 Prozent kommt. Damit dürfte Platz 2 abgesichert sein, denn die SPÖ liegt mit 23,3 Prozent schon über einen Prozentpunkt hinten.
Das vorläufige Ergebnis der EU-Wahl inklusive Wahlkartenprognose auf einen Blick
FPÖ: 25,5 Prozent
ÖVP: 24,7 Prozent
SPÖ: 23,3 Prozent
Grüne: 10,9 Prozent
NEOS: 10,1 Prozent
KPÖ: 2,9 Prozent
DNA: 2,7 Prozent
##### Ende heute.at
10 Juni 2024 08:35 Uhr - EU-Wahl: AfD und BSW klare Wahlsieger – Ampelkoalition verliert, dabei die Grünen am stärksten
Klarer Sieger der EU-Wahl ist die CDU, gefolgt von der AfD, die jedoch in Ostdeutschland an erster Stelle liegt. Die Ampel-Parteien haben deutlich an Zustimmung verloren, speziell die Grünen, wie auch die SPD. Das BSW holte aus dem Stand 6,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,0 Prozent
Bei der EU-Wahl haben 27 Staaten gleichzeitig für die kommende Besetzung des Europaparlaments gewählt. Von den voraussichtlich 720 Abgeordneten stellt Deutschland mit 96 Gewählten die größte nationale Delegation. Das vorläufige Wahlergebnis aus Deutschland lautet.
CDU 23,7 Prozent – plus 1,1 Prozent (2019: 22,6 Prozent)
AfD 15,9 Prozent – plus 4,9 Prozent (2019: 11,0 Prozent)
SPD 13,9 Prozent – minus 1,9 Prozent (2019: 15,8 Prozent)
Grüne 11,9 Prozent – minus 8,6 Prozent (2019: 20,5 Prozent)
BSW 6,2 Prozent – erstmalig angetreten
FDP 5,2 Prozent – minus 0,2 Prozent (2019: 5,4 Prozent)
Die Linke 2,7 Prozent – minus 2,8 Prozent (2019: 5,5 Prozent)
Volt: 2,6 Prozent – plus 1,9 Prozent (2019: 0,7 Prozent)
Die Partei 1,8 Prozent – minus 0,6 Prozent (2019: 2,4 Prozent)
SPD-Chef Lars Klingbeil attackierte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel und damit auch die Wähler der Partei mit der Anmahnung, dass “die Nazis” bei der kommenden Bundestagswahl nicht noch stärker werden dürften. Auf Nachfrage von Weidel, ob er sie damit als “Nazi” titulieren würde, antwortete Klingbeil kurz und knapp mit “Ja”.
### Ende de.rt.com
Ei, Ei und schau schau. Die pösen pösen Rechten sind plötzlich gar nicht mehr so gefährlich. In Österreich bloß mit 0,8% vorne und in in Deutschland mit -7,8% ja sowas von weit abgeschlagen Zweite.
Entweder hat das Stimmvieh wieder einmal vollbekoffert die üblichen Schwachmaten gewählt oder es stimmt das Ergebnis nicht. In Deutschland die CDU/CSU auf den ersten Platz zu hieven ist ja wohl vollkommen daneben. Diejenigen die jahrzehntelang den Schlamassel eingeleitet haben den dann die SPD/Grüne/FDP vollkommen gemacht haben.
Und in Österreich? Die gleichen politischen Versager die nicht einmal durch Protestwähler von ihrem befohlenen Kurs abweichen wollen sind immerhin noch mit -0,8% auf die Protestpartei reichlich beschenkt.
Und es ist wohl vollkommen gerechtfertigt dass sich Herr Vilimsky vom ORF nicht ins rechte Lager stecken lassen will.
Fazit:
Diese linksradikalen und links-linken Medien lernen es wohl nie. Jede Lüge kann zur geglaubten Wahrheit werden wenn man sie oft genug wiederholt. Das ist bewiesen. Dennoch kann man sich zwar jede Lüge als Wahrheit wünschen… sie bleibt Lüge.
Und es tut mir Leid aber die Rechten haben eben wirklich die wahreren Argumente und die linke Seite windet sich im eigenen Lügensumpf. Was also soll das politisch werden? Oder ist der Aufstand der Bewohnerung ohnehin das Ziel?
Ach ja, in eigener Sache: “Ich bin am Schiff und hab derzeit keine Lust zu kommentieren”
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”
Mittwoch, Mai 15, 2024
15 Mai 2024 10:33 Uhr - Ukrainischer Ex-Abgeordneter zu Nord-Stream-Sprengung: CIA trainierte ukrainische Deckungsgruppe
Der ukrainische Ex-Abgeordnete Andrej Derkatsch machte im Interview mit weißrussischen Medien eine Enthüllung zu ukrainisch-amerikanischen Geheimoperationen, darunter zur Sprengung von Nord Stream 1 und 2. Ihm zufolge hat die USA in der Ukraine dafür ein falsches Taucherteam ausgebildet.
In einem Interview mit der weißrussischen Nachrichtenagentur Belta machte der ukrainische Politiker und Geschäftsmann Andrej Derkatsch Aussagen zur Nord-Stream-Sprengung. Ihm zufolge seien die Teilnehmer der angeblichen ukrainischen Sabotage-Gruppe für die Sprengung der beiden Pipelines identifiziert worden. Der Dialog mit dem langjährigen Ex-Abgeordneten wurde am Dienstag auf dem YouTube-Kanal der Agentur veröffentlicht. (https://youtu.be/d80-VBATx0Y?t=502)
“Wir haben fast die gesamte Gruppe ermittelt”, sagte er und zählte die Namen auf: Andrej Burgomistrenko, Roman Tcherwinski, Sergei Kuznetsow – ein Offizier der siebten Abteilung für Spionageabwehr des SBU, Oleg Warawa, Ruslan Rudenko – ehemaliger Stellvertretender Bürgermeister von Beleja Tserkow und die professionelle technische Taucherin Maina Sitalo – eine der besten in der Ukraine.
Derkatsch wies darauf hin, dass Tscherwinskis Gruppe die Funktion der Tarnung, den Tauchgang selbst und wahrscheinlich auch die gefälschte Installation von Sabotage-Mitteln durchgeführt haben. Er gab an, dass die Ausbildung in der Ukraine und in Rumänien stattfand. Dazu nannte er weitere Details.
“Sie trainierten auf dem Territorium der Region Schitomir. Dort gibt es den Sokolovskij-Steinbruch, er ist etwa 110 Meter tief. Das Training fand zuerst dort statt, dann in Rumänien, in der Nähe eins NATO-Stützpunktes”, sagte Derkatsch.
Der ehemalige ukrainische Abgeordnete stellte fest, dass die Mitglieder der Gruppe auch rumänische Pässe bekamen. Ihm zufolge wurde die Operation von dem US-Amerikaner Christopher Smith überwacht und geleitet.
“Das war die zweite Person in der US-Botschaft in der Ukraine zu dieser Zeit. Er ist ein bekannter CIA-Mitarbeiter. Heute ist er der Stellvertretende Außenminister für Europa und Asien. Er hatte ein hervorragendes persönliches Verhältnis zu dem ehemaligen Leiter des GUR des ukrainischen Verteidigungsministeriums, [Wasyl] Burba. Sein Schüler sei der derzeitige GUR-Chef Kirill Budanow, fügte der ehemalige ukrainische Abgeordnete hinzu.
Roman Tscherwinski wurde auch in einer gemeinsamen Recherche von Washington Post und Spiegel als Koordinator der Nord-Stream-Sabotage genannt. In den vergangenen Monaten befand er sich in der ukrainischen Untersuchungshaft. Ende April teilten ukrainische Medien mit, dass Tscherwinski verschwunden sei. “Er könnte irgendwo in Guantanamo auftauchen”, vermutete Derkatsch im Halbernst.
Derkatsch trat bereits zuvor mit Enthüllungen in Erscheinung. Es ging um die Korruption der Biden-Familie in der Ukraine und geheimdienstliche US-Aktivitäten.
Die Existenz der ukrainischen Ablenkungs-Gruppe wird seiner Meinung nach von den Enthüllungen des US-Journalisten Seymour Hersh gestützt. Mit Verweis auf Quellen im US-Sicherheitsapparat behauptete dieser, dass die Gaspipelines von amerikanischen Tauchern während der NATO-Übung Baltops in der Ostsee im Juni 2022 vermint wurden und der Sprengstoff von Norwegern aktiviert wurde.
Gleichzeitig wurde von US-Regierung in den Medien eine Geschichte über eine “ukrainische Spur” lanciert, um von der US-Verwicklung abzulenken. Die Rede war von einer Taucher-Gruppe, die für ihre angebliche Sabotage-Aktion in Polen die Jacht “Andromeda” gemietet hätte. Derkatsch bestätigte, dass die ukrainische Gruppe tatsächlich die Jacht gemietet habe – aber als Deckungsmanöver.
Russlands Ermittlung
Im Westen finden keine weiteren Ermittlungen zur Nord-Stream-Sprengung statt. Russland führt, trotz der Weigerung westlicher Staaten zu kooperieren, seine eigenen Ermittlungen zu der auch wirtschaftlich relevanten Sabotage durch. Generalstaatsanwalt Igor Krasnow sagte zuvor, Moskau habe mehr als ein Dutzend Rechtshilfeersuchen an Deutschland, Dänemark, Finnland, die Schweiz und Schweden gerichtet, aber nur eine einzige formelle Antwort aus Kopenhagen erhalten.
Wladimir Putin hatte im Februar im Gespräch mit dem US-Journalisten Tucker Carlson gesagt, dass die Pipelines wahrscheinlich von den USA oder im Auftrag Washingtons angegriffen worden seien. Zudem zeigte sich der russische Präsident überrascht über das Schweigen Deutschlands in dieser Angelegenheit.
Mehr zum Thema – Früherer ukrainischer Abgeordneter belastet Biden mit Korruptions- und Mordvorwürfen
https://freedert.online/nordamerika/192463-frueherer-ukrainischer-abgeordneter-belastet-biden/
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”
14 Mai 2024 19:25 Uhr - Prozess um SA-Parole: AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt
Seit Mitte April wurde vor dem Landgericht Halle ein Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen der Verwendung einer SA-Losung geführt. Nun wurde ein Urteil gesprochen: Höcke wurde zu einer Geldstrafe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt.
Vor drei Jahren äußerte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA “Alles für Deutschland”. Wörtlich sagte er damals: “Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland”. Dem Urteil zufolge erfülle Höcke damit den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Höcke hatte die Vorwürfe gegen ihn vor Gericht zurückgewiesen.
Beim zweiten Prozesstag im April sagte er: “Ich bin tatsächlich völlig unschuldig”. Hätte er gewusst, worum es sich bei der SA-Losung “Alles für Deutschland” handele, hätte er sie “mit Sicherheit nicht verwendet”, so der 52-Jährige.
Es ist einfach schrecklich. Wenn sich unsere Herren einbilden dass “alea iacta est” eine verbotene Parole ist dann wird man dafür verurteilt, weggesperrt oder erschossen.
Muß man jetzt “Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt” auch verbieten? Hmm, ist das jetzt nicht die Nationalhymne?
Frage: “Selbst wenn es verboten ist “alles für Deutschland” zu sagen wie haben Sie denn beweisen dass Herr Höcke tatsächlich wußte dass das einmal irgendwer von der SA gesagt hat?
Ich sage dass das staatliche Willkür ist!
Ah ja noch was: “Herr Höcke und die AfD sind mir wurscht aber:”
Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzten, dass du es sagen darfst.
Diese Aussage stammt von dem französischen Philosphen Voltaire (1694-1778).
Und ist wohl das demokratische Gesetz Nummer 1.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”