Montag, Februar 26, 2024

25 Feb. 2024 21:30 Uhr - Victoria Nuland: Putin hat US-Plan für Russland vereitelt

Die amtierende stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland stellte im Interview mit CNN klar, dass Putins Russland “nicht das Russland ist, das wir wollen”. Man wolle eine Führung im Kreml, die das Land “verwestliche”. Sie sagte auch, die Militärhilfe an die Ukraine diene den “eigenen Interessen” der USA.

Wladimir Putins Russland sei “nicht das Russland, das wir wollten”, sagte die amtierende stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland gegenüber CNN. Nuland erklärte, Washington wolle einen willfährigen Führer im Kreml, der das Land “verwestliche”.

“Es ist nicht das Russland, das wir, offen gesagt, wollten”, sagte Nuland am Donnerstag gegenüber Christiane Amanpour von CNN. “Wir wollten einen Partner, der sich verwestlicht, der europäisch ist. Aber das ist nicht das, was Putin getan hat.”

Wladimir Putin, der sein Amt im Jahr 2000 antrat, wird weithin das Verdienst zugeschrieben, die Oligarchen gebändigt, die öffentliche Ordnung durchgesetzt und den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang der 1990er-Jahre umgekehrt zu haben. Putin bemühte sich zunächst um freundschaftliche Beziehungen zum Westen und erzählte dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson Anfang des Monats, dass er den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton seinerzeit gefragt habe, ob Russland eines Tages der NATO beitreten könne, was dieser jedoch ablehnte.

Putins Vorgänger Boris Jelzin genoss die Unterstützung Washingtons, als er in den 1990er-Jahren die überstürzte Privatisierung der russischen Wirtschaft vorantrieb. Jelzins Reformen führten zum Aufstieg der sogenannten “Oligarchen”, die durch den Verkauf der russischen Bodenschätze an westliche Käufer ein riesiges Vermögen anhäuften, während die Mehrheit der Bevölkerung mit einer sinkenden Lebenserwartung, steigenden Kriminalitäts- und Mordraten und dem Verfall des Rubels zu kämpfen hatte.

Dennoch wandte sich Putin mit dem Vorschlag an Clintons Nachfolger George W. Bush, dass die USA, Russland und Europa gemeinsam ein Raketenabwehrsystem aufbauen sollten. Während Bushs Team zunächst Interesse bekundete, schilderte Putin, dass “sie uns am Ende einfach sagten, wir sollten uns verziehen”.

Eine Kombination aus NATO-Erweiterung, US-amerikanischer Unterstützung für dschihadistische Gruppen im Kaukasus und Nulands Inszenierung des Staatsstreichs in der Ukraine im Jahr 2014 habe deutlich gemacht, dass die USA und ihre Verbündeten nicht an einer Zusammenarbeit interessiert waren, so Putin gegenüber Carlson. Nuland erklärte gegenüber Amanpour, dass Putin durch seine Intervention in der Ukraine “sein eigenes Land zerstört” habe und die USA “die Schlinge um ihn weiter zuziehen” würden, vermutlich durch die Lieferung zusätzlicher Waffen an Kiew und die Verhängung weiterer Wirtschaftssanktionen gegen Moskau.

Die aufeinanderfolgenden Sanktionsrunden haben jedoch nicht dazu geführt, dass die russische Wirtschaft, wie von US-Präsident Joe Biden für das Jahr 2022 vorhergesagt, “zusammenbricht”. Stattdessen prognostiziert der Internationale Währungsfonds, dass Russlands Wirtschaft im Jahr 2024 um 2,6 Prozent wachsen wird, während die der USA um 2,1 Prozent zulegen wird.

Auch der beispiellose Zustrom westlicher Waffen konnte die ukrainische Gegenoffensive im Sommer nicht vor ihrem Scheitern bewahren. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums verlor Kiew rund 160.000 Mann und konnte keines der verlorenen Gebiete zurückerobern. Moskau hatte wiederholt erklärt, man sei bereit, über ein Ende des Konflikts zu verhandeln, aber die Ukraine müsse den Verlust ihrer früheren Gebiete akzeptieren und sich zur Neutralität verpflichten.

Nuland behauptete im Interview mit CNN weiter, dass Washington das meiste Geld, das als Hilfe für die Ukraine bereitgestellt wird, für die Waffenproduktion im eigenen Land ausgebe.

In Bezug auf das anstehende Hilfspaket, das der Kongress vor der Winterpause nicht mehr verabschieden konnte, gab sich Nuland “sehr zuversichtlich”, dass es noch verabschiedet werde, da dies Amerikas “eigenen Interessen” diene.

“Wir dürfen nicht vergessen, dass der Großteil dieses Geldes direkt in die US-Wirtschaft zurückfließt, um Waffen herzustellen, einschließlich gut bezahlter Arbeitsplätze in rund vierzig US-Bundesstaaten.” Sie fügte hinzu, dass die Unterstützung für die Ukraine in Amerika “immer noch stark” sei.

Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses blockierten Anfang des Monats einen von US-Präsident Joe Biden beantragten Gesetzentwurf für ein Hilfspaket für Kiew im Wert von 60 Milliarden Dollar, von denen der größte Teil für Waffen vorgesehen ist. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten nach ihrer erneuten Sitzung am 28. Februar die Beratungen über das Paket wiederaufnehmen.

Auch US-Außenminister Antony Blinken erklärte kürzlich, dass rund 90 Prozent der Finanzhilfen für die Ukraine für die inländische Produktion von Waffen und Ausrüstung ausgegeben werden. Auf einer Pressekonferenz am 20. Dezember behauptete er, zusätzliche Tranchen würden “der amerikanischen Wirtschaft und den lokalen Gemeinden zugutekommen und die industrielle Basis der USA im Verteidigungsbereich stärken”.

Nach Angaben des deutschen Kieler Instituts für Weltwirtschaft, das die internationale Unterstützung für Kiew verfolgt, hat Washington zwischen dem 24. Januar 2022 und dem 15. Januar 2024 fast 68 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt, darunter rund 43 Milliarden Euro an Militärhilfe.

Kiew hat jedoch zunehmend mehr Hilfe von seinen westlichen Unterstützern gefordert. Vor einigen Tagen warnte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bei einem Besuch amerikanischer Abgeordneter, dass Kiew ohne die Unterstützung Washingtons “den Krieg” gegen Russland verlieren werde, so der Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer. Russland hat die USA und andere westliche Staaten für ihre militärische Unterstützung Kiews kritisiert und argumentiert, dass diese den Konflikt nur in die Länge ziehe.

Laut einer aktuellen Umfrage von Harris Poll und dem Quincy Institute lehnt eine wachsende Zahl von Amerikanern die US-Militärhilfe für Kiew ab, sofern sie nicht an Friedensgespräche gebunden ist. Nur 22 Prozent der Befragten vertraten die Auffassung, Washington solle der Ukraine weiterhin “bedingungslos” finanzielle Unterstützung gewähren, während 48 Prozent der Befragten meinten, neue Finanzmittel müssten an Fortschritte bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung geknüpft werden. Rund 30 Prozent meinten, die USA sollten jegliche Hilfe einstellen.

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Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”

26 Feb. 2024 13:12 Uhr - Selenskij: Putin bestand 2019 auf Waffenstillstand im Donbass

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärte in einem Interview, dass sein russischer Amtskollege Wladimir Putin bei Gesprächen im Jahr 2019 auf einen Waffenstillstand im Donbass gedrängt haben soll. Er, Selenskij, habe sich dagegen ausgesprochen.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat eingeräumt, dass sein russischer Amtskollege Wladimir Putin ihn im Jahr 2019 explizit gedrängt habe, die Feindseligkeiten der Kiewer Führung im Donbass einzustellen. Selenskij fügte hinzu, er habe damals große Bedenken gehabt, dass Diplomatie den Konflikt einfrieren, aber nicht lösen würde.

Auf einer Pressekonferenz am Sonntag berichtete Selenskij über sein persönliches Treffen mit Putin in Paris im Dezember 2019, das einige Monate nach seiner Wahl stattfand.

Laut Selenskij hatte er ein langes Gespräch mit Putin, der “ständig das Thema Waffenstillstand ansprach”. Der ukrainische Präsident sagte, er habe dem russischen Präsidenten geantwortet, dass dies auf lange Sicht nicht funktionieren würde, was sich ja schließlich als richtig erwiesen habe.

Selenskij meinte, sich daran zu erinnern, dass er während des Gesprächs mit Putin seine Zweifel an den Minsker Vereinbarungen geäußert habe – mit denen ja ebenfalls die Feindseligkeiten im Donbass beendet werden sollten –, “weil … der Rückzug der Truppen entlang der Kontaktlinie nicht funktioniert” hätte.

Er behauptete, Putin Daten gezeigt zu haben, die belegten, dass die Fortschritte zu gering und zu langsam seien: “Ich habe ihm gezeigt, dass wir 20 Jahre brauchen würden, um unsere Truppen zurückzuziehen.

Selenskij sagte weiter, dies hätte bedeutet, dass der Donbass-Konflikt für viele Jahre eingefroren geblieben wäre, und fügte hinzu, dass er und Putin lange Zeit über dieses Thema “gefeilscht” hätten.

Die mit von Deutschland und Frankreich vermittelten Minsker Abkommen von 2014 und 2015 zielten darauf ab, die Feindseligkeiten im Donbass zu beenden und den Regionen Donezk und Lugansk einen Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates zuzusichern.

Das Treffen zwischen Selenskij und Putin im Jahr 2019 fand im sogenannten Normandie-Format statt, an dem folglich auch die deutsche und die französische Führung teilnahmen. Bei den Verhandlungen wurden einige Fortschritte erzielt, indem sich beide Seiten auf den Abzug der Truppen im Donbass und den Austausch von Gefangenen einigten.

Russland warf der Ukraine jedoch stets vor, die Minsker Vereinbarungen von 2014/2015 nicht umgesetzt zu haben, und nannte dies einen der Hauptgründe für den Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine.

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte früher bereits zugegeben, dass das Hauptziel Kiews darin bestand, mit dem festgefahrenen Situation an der Kontaktlinie im Donbass Zeit zu gewinnen, um in der Ukraine “mächtige Streitkräfte zu schaffen”, ein Eingeständnis, das später nachträglich auch von der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ehemaligen französischen Präsidenten Francois Hollande öffentlich gemacht wurde.

Im Herbst 2022, einige Monate nach Beginn des Ukraine-Konflikts, stimmten die beiden Donbass-Regionen sowie zwei weitere ehemalige ostukrainische Gebiete in Volksabstimmungen mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an die Russische Föderation.

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Sonntag, Februar 25, 2024

25 Feb. 2024 07:45 Uhr - Was lehrt der Kiewer Maidan? – Ein Putsch bringt nie die erhofften Verbesserungen

Wohin hat die sogenannte “Revolution der Würde” vor zehn Jahren die Ukraine geführt? Den Menschen wurde damals eine rasche Integration mit der EU und damit ein besseres Leben versprochen. Am Ende führte der Maidan-Putsch jedoch zur völligen Zerstörung der Ukraine.

Von Wladimir Kornilow

Es sind nun zehn Jahre vergangen – zehn Jahre nach jenem Staatsstreich in der Ukraine, der dort heute noch als “Euromaidan” und sogar als “Revolution der Würde” bezeichnet wird. Aber alles, was die Ukrainer jetzt erleben, ist eine direkte Folge dieses Putsches, der unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer europäischen Satelliten durchgeführt wurde.

Wie alle klassischen Putsche begann auch der Maidan mit wunderschönen Losungen und völlig leeren Versprechungen – weil sie durch nichts belegt waren. Er begann mit dem Versprechen von “Tee, Kaffee und guter Laune” … und endete mit Blutvergießen. Erinnern wir uns, wie die Führer dieser “Revolution” von der Tribüne aus riefen: “Damit jeder Mensch in diesem Land sein Leben rettet! Damit unser Land als einheitliche Macht erhalten bleibt! Damit unsere Kinder nicht um ihre Väter weinen! Damit unsere Väter nicht um ihre Kinder weinen!” Heute jedoch werden alle westlichen Medienberichte über die Lage in der Ukraine mit Fotos unzähliger Gräber auf Soldatenfriedhöfen illustriert. In der Tat hat das Land jetzt eine ganze Generation junger Menschen verloren. Als kürzlich ein Korrespondent für The Times durch die Ukraine reiste, um mit jungen Menschen zu sprechen, dort zwei 18-Jährige nach ihren Zukunftsplänen befragen wollte, antworteten die ihm kurz und bündig: “Es gibt keine Zukunft … mit dieser korrupten Regierung.”

Zur Erinnerung: Der Kampf gegen die Korruption war einst das Hauptthema des Maidan vor zehn Jahren! Auf allen Flugblättern, die dort verteilt wurden, stand dieser Punkt an erster Stelle. Erst warf Petro Poroschenko den “korrupten” Wiktor Janukowitsch raus, dann warf Wladimir Selenskij den “korrupten” Petro Poroschenko raus. Jetzt geben selbst hochrangige Mitarbeiter der ukrainischen Präsidialverwaltung in privaten Gesprächen mit westlichen Korrespondenten vom Magazin TIME zu: “Die Leute stehlen, als gäbe es kein Morgen”. Das also ist der Erfolg des Putsches gegen die Korruption!

Auf dem Maidan wurde viel über das künftig paradiesische Leben gesprochen, das die Ukrainer unmittelbar nach dem Sieg der “Revolution der Würde” genießen könnten. Der größte Teil der Propaganda beschränkte sich auf das “Berechnen der Vorteile” aus der bevorstehenden Assoziierung mit der Europäischen Union. Zu den “garantierten Ergebnissen”, die von den Putschisten versprochen wurden, gehörten ein starker Preisverfall für die Bevölkerung, eine deutliche Steigerung der ukrainischen Exporte und ein Anstieg der Industrieproduktion. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die Exporte des Landes vor dem Maidan einen jährlichen Wert von 70 Milliarden US-Dollar erreichten, während sie zum Ende des letzten Jahres genau die Hälfte davon erreicht hatten. Der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow erinnerte in seiner Bilanz für dieses Jahrzehnt daran, dass das Land einst 54 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr produzierte, heute sind es noch ganze 6 Millionen Tonnen. In jedem anderen Wirtschaftssektor des Landes werden die Indikatoren ähnlich aussehen. Umso amüsanter sind die Erzählungen von Selenskij über dessen Pläne, eine eigene Produktion wovon und womit auch immer aufzubauen.

Die Versprechen des Maidan vor zehn Jahren waren von einer besonderen Primitivität geprägt. So versprach beispielsweise eine der Sprecherinnen der Kundgebung, die Fernsehmoderatorin Natalja Sokolenko, vom Podium aus freudig: “Die ukrainischen Männer werden viel länger leben. Auch die Frauen werden länger leben. Aber Männer – viel länger!” Heute ist die Hauptaufgabe der ukrainischen Männer – um zu überleben –, sich zu verstecken, um den Einberufungszentren zu entkommen. Das heißt heute, etwas länger zu leben! Und ein anderer Maidan-Redner – Sergei Leschtschenko, der in diesem Moment neben Sokolenko auf dem Podium stand – fordert heute von Europa, ukrainische Männer, denen die Flucht westwärts gelungen ist, zurückzuschicken, um sie an der Front als Kanonenfutter zu verheizen. So viel zum Thema “visafreies Reisen” – was übrigens auch eines der Maidan-Versprechen war.

In solchen Fällen ist es in der Ukraine üblich zu fragen: “Stand der Maidan für so etwas?” Aber in Wirklichkeit stand der Maidan für genau das! Das wurde natürlich von vielen naiven Menschen nicht verstanden, die fröhlich in der Kälte herumhüpften und wild schrien: “Wer nicht hüpft, ist ein Moskauer!” Aber das sind die unvermeidlichen Gesetze aller Putsche, Unruhen, Staatsstreiche und Revolutionen! Lenin hat einmal geschrieben, dass die treibende Kraft hinter jeder erfolgreichen Revolution “das Volk sein muss, das nicht in der alten Weise leben will”. Allerdings muss man zugeben, dass die Voraussetzung für einen erfolgreichen Putsch auch die Täuschung dieses “Volkes” ist, das Versprechen eines unerfüllbaren Paradieses. Unmittelbar nach dem Putsch folgt jedoch unweigerlich das Gegenteil: Blut, Dreck, Dunkelheit, Verwüstung, Verschlechterung des Lebens und Opfer. Die Ukraine, die sich damals für den vom US-Außenministerium vorgezeichneten Weg entschieden hat, war somit schlicht und ergreifend zum weiteren Verfall verdammt.

Es ist klar, dass es in der Ukraine inzwischen üblich geworden ist, Russland für alles verantwortlich zu machen. Die Leute sagen: “Wenn es die ‘Okkupation’ nicht gegeben hätte, würden wir jetzt wie in Europa leben!” So etwas sagen in der Regel diejenigen, die bestenfalls “nicht mitbekommen” haben, wie ukrainische Nazis Oppositionelle in Odessa verbrannten und Städte im Donbass bombardierten, oder diese Taten schlimmstenfalls sogar eifrig unterstützt haben. Russland versuchte lange Zeit, diese Probleme friedlich zu lösen, indem es die verschiedenen Regime in Kiew ermahnte und auch den Westen immer wieder aufforderte, die Minsker Vereinbarungen endlich umzusetzen. Aber der Westen hat ja selbst den Putsch in Kiew nicht organisiert, um Frieden und Wohlstand zu bringen. Das ursprüngliche Ziel war es bereits, Russland zu schwächen, selbst wenn dies auf Kosten des Lebens und der Zukunft der Ukrainer geschieht.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow fasste das zehnjährige “Jubiläum” des Kiewer Maidan so zusammen: “Es besteht kein Zweifel, dass der Westen uns den Krieg erklärt hat. Daraus machen sie keinen Hehl … Das Wichtigste in diesem Krieg ist die Strategie, und die findet man nicht in Kiew, sondern weit weg.” Und diese Strategie läuft darauf hinaus, die Ukraine zu opfern. Indem sie damals für “gute Laune” und “Spitzenhöschen” (bei den Protesten in Kiew wurden tatsächlich Dessous aus Spitze zu einem Symbol für die erhoffte EU-Integration) auf den Maidan gegangen waren, haben die Menschen in Kiew also ihr Land begraben.

Denn das wichtigste Ergebnis des Maidan war der vollständige Verzicht der Ukraine auf Souveränität. Es liegt nicht mehr an Kiew zu entscheiden, wie viele Ukrainer sterben sollen für die Verwirklichung des unrealistischen Traums im Westen, “Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen”. Den wahren Organisatoren des Kiewer Putsches, die immer noch im US-Außenministerium sitzen, ist es völlig egal, was von der Ukraine übrig bleiben wird oder ob überhaupt etwas von ihr übrig bleibt! Aus ihrer Sicht heiligt stets der Zweck jedes Mittel.

Der Artikel ist übersetzt aus dem Russischen und erschien zuerst am 22. Februar 2024 bei RIA Nowosti.

Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Ehemals Leiter der ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für Eurasische Studien in Den Haag. Nach seiner scharfen Kritik am Euromaidan musste er aus der Ukraine flüchten und arbeitet seit 2017 als Kolumnist bei Rossija Sewodnja.

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Samstag, Februar 24, 2024

23 Feb. 2024 21:09 Uhr - Österreich: Ex-Bundeskanzler Kurz im Falschaussageprozess schuldig gesprochen

Österreichs Ex-Bundeskanzler Kurz ist im Falschaussageprozess am Wiener Landesgericht für Strafsachen schuldig gesprochen worden. Das Gericht folgte der Argumentation der Staatsanwaltschaft. Kurz sei der Vorbildfunktion von Politikern nicht gerecht geworden.

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Freitag wegen einer Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss verurteilt worden, berichten österreichische Medien. Er habe die Abgeordneten falsch über seine Involvierung in Bestellungen des Öbag-Aufsichtsrates informiert, entschied Richter Michael Radasztics. Kurz wurde zu acht Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Bei zwei anderen Anklagepunkten rund um Absprachen zwischen FPÖ und ÖVP sprach er Kurz frei.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) warf dem früheren Bundeskanzler und seinem Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli vor, im Ibiza-U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben. Sie hätten ihre Rolle bei Postenbesetzungen in der Verstaatlichtenholding Öbag kleingeredet, was beide bestreiten. Die Justiz sah in dem Fall die “mutmaßliche Käuflichkeit”. Die Höchststrafe dafür beträgt bis zu drei Jahre.

Richter Radasztics gestand Kurz zu, dass die Situation bei einer Aussage vor dem U-Ausschuss anders als etwa vor Gericht sei. Vor Abgeordneten sei es “ungleich schwieriger”. Trotzdem dürfen Auskunftspersonen Umstände nicht verschweigen oder den Eindruck erwecken, sie hätten vollständig ausgesagt.

Das Gericht folgte der Argumentation der Staatsanwaltschaft. Die hatte dargelegt, Kurz habe sich generell zu seiner Regierungszeit ein Veto- und Durchgriffsrecht bei Personalentscheidungen gesichert. “Selten war ein Fall der Falschaussage so klar gelagert”, sagte Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic in seinem Plädoyer.

Dass Kurz vor dem parlamentarischen Gremium im Juni 2020 seine Rolle als informiert, aber nicht involviert bezeichnet habe, sei der Sorge vor schlechter Presse geschuldet gewesen. Der heute 37-Jährige habe aus PR-taktischen Gründen so geantwortet, “um eine unerwünschte politische und mediale Kritik wegen offensichtlichen Postenschachers zu vermeiden”, sagte Adamovic.

Es handle sich bei einer Falschaussage nicht um ein Kavaliersdelikt, zumal es sich um die Aussage eines Bundeskanzlers vor einem Parlamentsgremium gehandelt habe. Kurz sei der Vorbildfunktion von Politikern nicht gerecht geworden, so die Staatsanwaltschaft weiter.

Kurz’ Verteidigung hatte sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen und im Schlussplädoyer einen Freispruch des Ex-Kanzlers gefordert. Der 37-Jährige habe im Untersuchungsausschuss nicht falsch ausgesagt. Kurz selbst hatte den Prozess

Was soll daran nicht politisch motiviert sein wenn der Oberstaatsanwalt Adamomic heißt? Allein die Bezeichnung Oberstaatsanwalt ist schon lächerlich wenn die WKStA selbst außerhalb jeder österreichischen Gerichtsbarkeit steht. Die Faces der Scheindemokratie.

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Freitag, Februar 9, 2024

9 Feb. 2024 07:15 Uhr - EU-Parlament sieht Meinungen als Schwerverbrechen

Es ist schlimm genug, dass Meinungen immer öfter zu angeblichen Straftaten erklärt werden. Das Europäische Parlament geht noch einen Schritt weiter und will sie zu Schwerverbrechen erklären. Dafür bleibt die Definition dieses Verbrechens jedoch völlig unklar.

Der Blogger Norbert Häring machte auf eine Resolution aufmerksam, die das europäische EU-Parlament im Januar verabschiedete. In dieser Resolution fordert es den Europäischen Rat auf, “Hassrede und Hassverbrechen bis zum Ende der Legislaturperiode unter die Straftaten im Geltungsbereich des Artikel 83(1) EU-Vertrag aufzunehmen”. Das bedeutet im Klartext, der Europäische Rat solle Mindeststrafen festlegen, die dann europaweit zu gelten haben.

Hassverbrechen sind dabei beispielsweise rassistisch motivierte Gewaltverbrechen an Menschen, mittlerweile ist “Hassrede” jedoch eine Bezeichnung, die geradezu epidemisch im öffentlichen Raum auf jede abweichende Meinung angewandt wird. Im ersten wie im zweiten Fall gibt es keine klare juristische Definition der Begriffe.

Dieser Umstand wurde von vielen EU-Parlamentariern jedoch geradezu begrüßt:

“Das Parlament ruft die Kommission zu einer ‘nicht abschließenden’ Herangehensweise auf, bei der die Gründe der Diskriminierung nicht durch eine abgeschlossene Liste begrenzt werden, um sicherzustellen, dass die Regeln Vorfälle abdecken, die durch neue und sich verändernde soziale Dynamiken ausgelöst werden.”

Aber nicht nur das, denn die Zuordnung zum Artikel 83 hat eine ganz besondere Bedeutung. In diesem Artikel, führte der Blogger Norbert Häring aus, geht es nämlich um europaweit strafrechtlich zu verfolgende Schwerkriminalität: um Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegalen Drogenhandel, illegalen Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität. Transparente wie jüngst bei deutschen Fußballspielen, laut denen es zwar “nur einen lächerlichen DFB aber zwei Geschlechter” gebe, wären dann solchen kriminellen Straftaten gleichgestellt.

“Die Wirkung wäre klar. Jegliche öffentliche Diskussion über zum Beispiel Gender-Politik könnte so mit den Mitteln des Strafrechts unterbunden werden.”

Von den anwesenden Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten 397 Europaparlamentarier für diese Resolution, 121 stimmten dagegen und 26 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Da die neue Legislaturperiode bereits am 16. Juli diesen Jahres beginnen wird und die Kommission bekanntlich selbst an stetig neuen Begrenzungen der Meinungsfreiheit arbeitet, ist zu befürchten, dass diese Resolution schon bald reale Folgen haben wird.

Wer Begriffe verwendet deren Bedeutung er nicht kennt verfehlt sein eigenes Thema. Nachdem Fakten heute bedeutungslos sind und nur mehre geplappert werd gilt wohl Oswald Spengler (sinngemäß): “Es ist möglich dass ein ganzer Kulturkreis verrückt wird”

Es bleibt wohl nur mehr den gesamten politischen Schwachsinn zu ignorieren und zu hoffen daß sich diese bekifften Kinder selbst wegsprengen.

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Samstag, Januar 20, 2024

19 Jan. 2024 18:15 Uhr - Faktencheck: Wer lügt hier, Frau Baerbock?

Am 18. Januar debattierte der Bundestag über den Antrag der AfD-Fraktion “Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland”. Darin forderte die Fraktion unter anderem “die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern”.

https://demos.at/downloads/Wer_luegt_hier_Frau Baerbock-RT_DE.mp4


Während der Debatte wies der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf darauf hin, dass “ukrainische und russische Unterhändler in Istanbul einem Frieden sehr nahegekommen” waren. Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten diesen Prozess gestoppt und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sah sich zu einer Stellungnahme veranlasst und bezeichnete die Vorwürfe als Lüge.

Und wieder einmal kurz und mit Fakten belegt!

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19 Jan. 2024 16:58 Uhr - “Geheimtreffen”: Jurist will gegen Correctiv-Darstellung klagen

Der Jurist Ulrich Vosgerau, einer der Teilnehmer des von Correctiv skandalisierten Potsdamer Treffens, hat erklärt, er werde gegen die Autoren des Berichts juristisch vorgehen. Vosgerau, der infolge dieser Berichterstattung unter anderem einen Ausschlussantrag aus der CDU fürchten muss, betonte, seine Aussagen seien wider besseres Wissen falsch wiedergegeben worden.
……
So seien die Ansichten des Hauptreferenten Martin Sellner schließlich dessen Buch zu entnehmen, würden aber nicht dargestellt. Dafür würde mit anderen Mitteln versucht, aus nichts eine Nachricht zu schaffen: “Daher diese Geheimdienst-Inszenierung mit körnigen Fotos und matschigem Schnee.” Sellner habe auch bei seinem Vortrag die geltende Rechtslage respektiert und mitnichten eine Abschiebung von deutschen Staatsbürgern gefordert, was ‒ darauf wies der habilitierte Staatsrechtler noch einmal hin ‒ bei Vertretern der Ampelregierung an diesem Punkt nicht immer der Fall sei.
……
Correctiv habe tatsächlich vor der Veröffentlichung bei ihm nachgefragt und er habe seinen Vortrag und auch speziell diesen Punkt erläutert. Seine Ausführungen seien aber nicht nur ignoriert, sondern sogar in eine Bestätigung dieses Zitats verfälscht worden. Er habe vor, gegen alle Passagen, die ihn beträfen, rechtlich vorzugehen.

Correctiv betreibe seiner Ansicht nach gar keine Recherche.

“In Wirklichkeit handelt es sich ganz einfach um eine Lauschaktion. Freilich hat ‘Correctiv’ nun gegenüber ‘Nius’ bestritten, uns abgehört zu haben – vermutlich, weil das eine Straftat wäre. […] Die Art und Weise, wie das Medium dann mit meiner Antwort auf ihre Anfrage umgegangen ist, zeigt, dass es sich gerade um keine Recherche handelte, sondern um den Versuch, ein falsches Narrativ in die Öffentlichkeit zu bringen.”

Und ich fordere den gewissenhaften Leser auf sich eine eigene Ansicht zu verschaffen denn eine Meinung dazu ist einfach zu wenig. Die guten Leute vergessen vor lauter links und rechts daß es oben und unten auch noch gibt. Und gerade die linksradikalen Propaganda-Mainstreammedien sind im Grunde mit etwas Recherche ganz leicht zu durchschauen. Laßt euch einfach nicht verarschen denn wer diese Angriffe im Informationskrieg einfach so hinnimmt hat schon verloren!

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Sonntag, Januar 14, 2024

12 Jan. 2024 07:00 Uhr - Die Demokratie und ihre Feinde – Deutsche Medien zum “Vertreibungsplan” der AfD

Die akutelle Medienkampagne gegen die AfD hat das Verbot der Partei zum Ziel. In einer konzertierten Aktion verengen die großen deutschen Medien den öffentlichen Diskurs weiter. Initiiert hat die Kampagne das Team von CORRECTIV, das regelmäßig durch Diffamierung und Desinformation auffällt.

Von Gert Ewen Ungar

Am Mittwoch titelte die Tagesschau “AfD-Politiker diskutieren offenbar Vertreibungsplan”. Was sich daran im Beitrag anschließt, fällt unter den Begriff Hetze und Desinformation. Die Tagesschau ist damit nicht allein, denn es handelt sich bei der aktuellen Agitation gegen die AfD ganz offenkundig um eine konzertierte Aktion der großen deutschen Medien, die mit den etablierten Parteien über Bande spielen. Die deutsche Journaille berichtet breit, man ist in diesen Tagen in Jagdstimmung. Die etablierten Parteien greifen die Vorlage auf und hetzen kräftig mit.

Was sich in diesen Tagen in Deutschland im veröffentlichten Raum Luft verschafft, stellt einen erneuten Tiefpunkt hinsichtlich der Verrohung des deutschen Journalismus, aber auch der deutschen Politik dar. Es ist offensichtlich: Man will den Erfolg der AfD brechen, der sich vor allem aus dem Frust der Wähler über die etablierten Parteien speist, den eingeschlagenen politischen Kurs aber beibehalten. Man geht mit der AfD nicht in den politischen Streit und Wettbewerb, sondern zielt darauf, sie auszulöschen. Das ist das Gegenteil von Demokratie.

Die Geschichte, um die es geht, ist schnell erzählt. Das sogenannten Recherchekollektiv CORRECTIV hat auf seiner Seite einen zwar sehr langen, aber inhaltlich extrem dünnen Beitrag veröffentlicht, laut dem sich etwas mehr als zwanzig Personen in einem Landgasthof bei Potsdam getroffen hätten. Darunter finden sich Mitglieder der AfD, der CDU und der führende Kopf der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner. Die Teilnehmer der Veranstaltung diskutierten über das Zuwanderungsproblem und sammelten Spenden. CORRECTIV skandalisiert beides.

Auch CORRECTIV sammelt Spenden – trotz umfassender staatlicher Unterstützung und Zuwendungen von den üblichen Think-Tanks, wie beispielsweise den Open-Society-Foundations. Arbeitet man sich durch den pathetisch lang geratenen Artikel, wird man dennoch gleich mehrfach angebettelt. Das Verfahren ist dabei bestens organisiert, was man von den Spendensammlern im Landgasthof nicht sagen kann. Sie suchen noch nach der richtigen Form. Folgt man der Darstellung bei CORRECTIV, ist alles offenbar sehr improvisiert und wenig professionell. Jedenfalls ist Spenden sammeln im Landgasthof anrüchig, auf der eigenen Webseite dagegen nicht, lernen wir.

Im Landgasthof wird zum einen über Migration und Abschiebung diskutiert, zum anderen darüber, wie man seine Message am besten kommuniziert. Wie man das professionell macht, dafür ist CORRECTIV ebenfalls ein Beispiel. Man stattet eine private Organisation mit staatlichen Mitteln aus und verfügt nun über eine staatliche Vorfeldorganisation, die das Regierungsnarrativ vermeintlich unabhängig und durch Faktenchecks abgesichert unter die Leute bringt. CORRECTIV macht keine Recherche, sondern Propaganda im Regierungsauftrag.

CORRECTIV behauptet, die Teilnehmer der Veranstaltung hätten das Ziel, auch Deutsche mit Migrationshintergrund aus Deutschland ausweisen. Die Teilnehmer, die dazu Stellung genommen haben, wiederum sagen, das wollen sie nicht. Das ist alles. Mehr an konkreter Information gibt es nicht.

Ansonsten gibt es in dem Beitrag noch ganz viele dunkle Andeutungen, Unterstellungen und Suggestion von Zusammenhängen, wo sie sich journalistisch sauber nicht herstellen lassen. Was CORRECTIV abliefert, ist journalistisch unterste Schublade. Diejenigen Medien, die den Beitrag aufgreifen, wissen das auch, sie verbreiten ihn trotz seiner Dürftigkeit aber dennoch. Was sich in Deutschland daran anschließt, ist die Debatte um ein Parteiverbot der AfD – es handelt sich ganz klar um eine Absprache, es handelt sich um simulierten Journalismus.

Dabei ist die Debatte um Abschiebung keineswegs eine Erfindung der AfD. Erst im Oktober des vergangenen Jahres forderte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview mit dem Spiegel, man müsse in Deutschland “endlich im großen Stil abschieben.”

Die Migrationsdebatte in Deutschland ist gekennzeichnet von zahlreichen Widersprüchen. Man brauche dringend Zuwanderung, um den Fachkräftemangel zu beheben, ist eine These. Gefordert wird ein Zuzug von bis zu 1,5 Millionen Personen im Jahr. Nun kommen seit Jahren bis auf wenige Ausnahmen jährlich deutlich mehr als diese geforderten 1,5 Millionen. Aber der Fachkräftemangel nimmt dennoch nicht ab, sondern zu. Denn es kommen Personen, die das Problem verstärken, statt es zu lösen. Gleichzeitig schafft es die Bundesregierung nicht, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es fehlen jährlich 700.000 neue Wohnungen. Personen, die juristisch kein Recht auf einen Aufenthalt in Deutschland haben, werden trotzdem nicht abgeschoben. Man nimmt Flüchtlinge auf, die vor dem fliehen, was der Westen in ihren Ländern anrichtet. Wer darauf hinweist, dass dies zum Problem werden könnte, wird als rechts abgestempelt und aus dem Diskurs ausgeschlossen. Diese Liste der Problemfelder ließe sich verlängern. Man sieht, es gibt ein ganzes Ensemble von Problemen und Unstimmigkeiten in der Migrantendebatte, die zur Diskussion einladen. Diese Probleme werden nicht dadurch gelöst, indem man die AfD einfach verbietet.

Die Diskussion, die nun in Deutschland an Fahrt aufnimmt und medial befeuert wird, ist daher tief unredlich und schändlich. Ziel ist nicht der Schutz der Demokratie vor der AfD, sondern ihre Abschaffung, weil sie Ergebnisse bringen könnte, die dem politischen und medialen Establishment nicht passen. Das hat nämlich vor allem ein Ziel: Trotz aller berechtigter Kritik auf keinen Fall vom eingeschlagenen Kurs abweichen. Der deutsche Journalismus treibt dieses antidemokratische Elitenprojekt kräftig mit voran.

CORRECTIV ist kein Rechercheportal, sondern ein Portal, das sich an Hetze und Spaltung der deutschen Gesellschaft beteiligt und dabei selbst Desinformation verbreitet. CORRECTIV synchronisierte den Film über Putins Palast von Alexei Nawalny und sorgte für seine Verbreitung in Deutschland. Begleitete wurde das mit einer antirussischen Kampagne. Von diesem Film über den angeblichen Palast Putins am Schwarzen Meer hat man nach einem kurzen, künstlich aufgebauschten Medienrummel nie wieder etwas gehört. Das hat seinen Grund, denn alle Informationen darin waren falsch.

Der angebliche Palast war ein im Bau befindlicher Hotelkomplex. Er gehört auch nicht dem russischen Präsidenten, sondern einem Bauunternehmer. Die im Film gezeigten Gegenstände, darunter die berühmt gewordene goldene Klobürste, existieren nicht. Die Faktenfinder von der sogenannten Rechercheplattform haben ihren Fehler nie korrigiert. Sie haben das Thema einfach im Sande verlaufen lassen, denn das Ziel war erreicht. Es wurde mit Dreck geworfen und etwas ist hängen geblieben. Dieses Verfahren soll jetzt ganz offenkundig hinsichtlich des angeblichen “Vertreibungsplans” der AfD wiederholt werden. Faktisch sind die im Bericht zum Treffen im Potsdamer Landgasthof enthaltenen Informationen bestenfalls mau.

Es hat mit Journalismus nichts zu tun, das ist reine Propaganda und es ist böse Absicht, was CORRECTIV in offensichtlicher Verabredung mit den Medien des Mainstreams betreibt. Ein politischer Wechsel in Deutschland soll verunmöglicht werden. Was im linken Spektrum längst gelungen ist, soll jetzt im rechtskonservativen Spektrum wiederholt werden. Die KPD ist seit Jahrzehnten verboten, die Linke wurde nach allen Regeln der Kunst zersetzt und ist bedeutungslos, die SPD und die Grünen haben alles, was wirtschafts- und friedenspolitisch auch nur einen Hauch von linker Politik an sich hatte, komplett verbannt.

Der deutsche Journalismus ist zu einem Instrument der Macht geworden und dieses Instrument spielt einer sich immer autokratischer gebenden deutschen Regierung zu und wird von ihr benutzt. Am vermeintlichen AfD-Skandal wird erneut deutlich, dass die großen deutschen Medien eine Allianz mit der Regierung eingegangen sind. Darin liegt die echte Gefahr für die Demokratie in Deutschland – man nennt das Gleichschaltung.

Was sich seit einigen Jahren immer deutlicher abzeichnet, ist dass die Vielfalt der Meinungen und ein breiter gesellschaftlicher Diskurs in Deutschland abgeschafft werden sollen. Der Konsens soll politisch und medial vorgeben und nicht in der Auseinandersetzung gefunden werden. Es gibt eine vom politisch medialen Komplex vorgegebene Meinung zu allen großen politischen Themen, alle anderen Meinungen und Haltungen sind unzulässig, werden diskriminiert und ausgeschlossen. Jeder, der sich nicht fügt, wird im Namen der Demokratie von ihr ausgeschlossen.

Deutschland ist ganz klar auf dem Weg in den Autoritarismus. Die Wegbereiter hin zum totalitären Staat sind CORRECTIV, ist die Tagesschau, die Welt, der Spiegel und sind all jene Medien, die ein zentral koordiniertes Narrativ verbreiten und jede Diskussion dazu unterdrücken. Es sind zudem all jene Politiiker, die sich jetzt den Verbotsforderungen anschließen und nicht laut darauf hinweisen, dass es in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen auszuhalten gilt. Man darf Ansichten und Meinungen für falsch halten, aber man darf sie nicht verbieten. Politik im Zusammenspiel mit den großen deutschen Medien verhindern Meinungsvielfalt, statt sie zu ermöglichen und zu fördern. Das ist für das Funktionieren einer Gesellschaft absolut gefährlich.

Die Diskussion um ein Verbot der AfD auf der Grundlage eines einzelnen Medienberichts, der zudem inhaltlich nichts an Substanz zu bieten hat, belegt, etwas ist in Deutschland zerbrochen. Es ist der deutschen Gesellschaft das grundlegende Wissen um die notwendigen Bedingugnen für das Funktionieren der Demokratie abhanden gekommen. Der gesellschaftliche Diskurs braucht Vielfalt, ein breites Meinungsspektrum von links bis rechts. Was Deutschland aber hat, ist eine als Journalismus getarnte Meinungspolizei.

Die Kampagne beweist weniger, wie gefährlich die AfD für die Demokratie ist. Sie beweist zunächst, dass der deutsche Journalismus keine Resilienz gegen die Antidemorkaten besitzt, denn sie sitzen vor allem und zunächst in den Redaktionsstuben des deutschen Mainstreams.

et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”

Dienstag, Januar 9, 2024

7 Jan. 2024 20:08 Uhr - Bauernproteste und “rechte Gefahr” – Aiwanger sieht Verunglimpfung von links

Das Bundeskriminalamt hat laut einem Bericht der Welt am Sonntag Aufrufe zu einem “Generalstreik” und zu “Umsturzrandalen” registriert, verfügt aber derzeit noch nicht über konkrete “gefährdungsrelevante Erkenntnisse” dazu. Liegt hier eine Verunglimpfungskampagne vor?

Das BKA will Hinweise darauf haben, dass bei den Bauernprotesten zu “Umsturzrandalen” aufgerufen wird. Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sieht darin eine gezielte Aktion, um die Proteste in Misskredit bringen zu wollen, berichtet die Berliner Zeitung.

“Es ist politisch äußerst unanständig, damit die berechtigten Bauernproteste in Misskredit bringen zu wollen, um die Bauern zu verunsichern”,

kritisierte Aiwanger.

Bauernpräsident Joachim Rukwied bekräftigte am Sonntag, dass sich die Landwirte bei den Protesten in der kommenden Woche nicht vereinnahmen lassen sollen. “Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben”, sagte Rukwied der Bild am Sonntag. “Wir sind Demokraten, und da findet ein politischer Wechsel – wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt.”

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat kommende Woche zu bundesweiten Protestaktionen gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Polizei und Behörden rechnen mit massiven Beeinträchtigungen, etwa durch Straßensperren. Sicherheitsbehörden und Politiker hatten in den vergangenen Tagen unter anderem wegen einer viel kritisierten Blockade-Aktion protestierender Landwirte gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) wiederholt vor einer Radikalisierung und drohenden Unterwanderung der Proteste gewarnt.

Politiker insbesondere der Ampel-Parteien forderten die Landwirte dazu auf, sich klar im rechtsstaatlichen Rahmen zu positionieren. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Protestpläne. Die Unionsparteien unterstützen hingegen die Landwirte. Lindner appellierte an die Bauern, bei Protesten friedlich zu bleiben. “Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um”, sagte der Finanzminister am Samstag beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart.

Das Bundeskriminalamt registrierte laut einem Bericht der Welt am Sonntag Aufrufe zu einem “Generalstreik” und zu “Umsturzrandalen”. Es seien Mobilisierungsaufrufe aus der rechtsextremen Szene, der Neuen Rechten und dem Querdenker-Milieu zu verzeichnen. Beteiligt sein sollen demnach etwa die rechtsextremistische Partei “Der III. Weg” und die neurechte Initiative “Ein Prozent”. Gleichzeitig hat das Bundeskriminalamt für die Bauernproteste aber derzeit noch keine konkreten “gefährdungsrelevanten Erkenntnisse”.

“Friedliche angemeldete Proteste sind für mich völlig legitim”, sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zur Problematik in einem Interview für die Rheinische Post. “Aber ich erwarte eine klare Distanzierung von rechten Kreisen.”

Die meisten Deutschen haben Verständnis für die Proteste der Bauern

Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen der Subventionen für die Branche im Zuge der Haushaltskrise. Die Bundesregierung hat die Pläne mittlerweile wieder weitgehend einkassiert. Inhaltlich erteilte Lindner den Bauern dennoch eine klare Absage:

“Man kann nicht auf der einen Seite von der gesenkten Stromsteuer profitieren wollen, man kann nicht zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern und auf der anderen Seite auch an alten Subventionen festhalten. Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte verzichten.”

Nach Einschätzung des Beraters der Bundesregierung, Achim Spiller, haben die Menschen in Deutschland aber mehrheitlich Verständnis für die Proteste der Bauern. “Anders als bei den Klimaklebern stoßen die Bauernproteste in der Bevölkerung auf Zustimmung”, sagte Spiller, der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE), dem Tagesspiegel. “Man sieht die Bauern als Opfer, die zwischen der Ernährungsindustrie und dem Lebensmittelhandel aufgerieben werden.”

Nun, normalerweise braucht man de.rt.com ob der klaren Aussagen gar nicht kommentieren aber hier ist wohl Spottbedarf.

Hilfe, die NAZI-Bauern wollen die Regierung stürzen! Das ist doch das was hier vermittelt werden soll. Ihr seid in euerer Hilflosigkeit doch so was von lächerlich! Man hat es uns doch schon ins Hirn gespritzt. Nein die brauchen keine NAZI-Keule mehr denn allen die Behauptung etwas wäre rechts ist gleich rechtsextrem ist gleich NAZI. Und Herr Lindner, ich bin mir sicher daß NIEMAND gefördert werden will der mit seiner Arbeit das ihn zustehende Geld verdient. Sorgen Sie doch dafür dass die Förderungen nicht notwendig sind dann ist das Thema vom Tisch!

Allerdings ist es ein Merkmal links linker und radikaler Politik zuerst allen buchstäblich alles wegnehmen zu wollen um es dann glücklich lächelnden und dankbaren Idioten (das sind wir) gnadenhalber zu gewähren. Nachdem der Feldversuch mit Trotzky in Russland durch den Leninismus und Stalinismus gescheiter ist hat man das Projekt 1989 beerdigt und statt dessen den Trotzkismus über den Kapitalismus wieder eingeführt. Darin leben wir jetzt und haben davon keine Ahnung. Wie ich in meinem Buch schrieb: “Der Kapitalismus und der Kommunismus sind Brüder”

Die 1968er Revolution im Westen wurde durch westliche Kapitalisten finanziert und über die DDR ausgeführt. In dieser Zeit erfolgte auch das Bekenntnis aller westlichen sozialistischen Parteien zum Kapitalismus. Beweise? Ist mir zu mühsam! Ich habe es herausgefunden und wer es auch wissen möchte möge bitte selbst recherchieren.

Und wir nehmen jetzt die Querdenker sofort in die Rechtsradikalkeule mit hinein denn wer anders als im “common sense” befohlen denkt ist sowieso rechtsradikal. Seltsamerweise wurde hier die AfD sogar ausgespart aber unterschwellig ist rechtradikal ja ohnehin gleich AfD.

Ihr seid einfach nur erbärmlich und es scheint also ob die Bewohnerung in ihrer kollektiven Dummheit immer noch gscheiter ist als all diese Politiker die vorgeben im Interesse der Polis zu handeln und diese in Wahrheit ohnehin nur spalten wollen (partīrī, partior, partītus sum* = Partei)

* teilen, trennen
einteilen, zerlegen
austeilen, verteilen

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Mittwoch, Dezember 20, 2023

19 Dez. 2023 17:44 Uhr - Putin: Russland wird seine Ziele in der Ukraine nicht aufgeben

Wladimir Putin hat am Montag in einer Rede vor dem Kollegium des Verteidigungsministeriums in Moskau grundlegende Aussagen zu dem Konflikt in und um die Ukraine getroffen. Die USA hätten ihre geostrategischen Etappenziele dort erreicht, Russland aber habe keine andere Wahl als sich weiterhin dagegen zu wehren.

Während einer Rede vor dem Kollegium des russischen Verteidigungsministeriums am Montag machte Wladimir Putin einige grundlegende Aussagen zur Entstehung und den Aussichten des Konflikts in und um die Ukraine. Die USA hätten nach 2014 ein “besseres Spiel” in der Ukraine gemacht und Russland damit keine Wahl gelassen, sagte der Präsident. Russland werde aber die Ziele der militärischen Sonderoperation nicht aufgeben.

Der Westen habe Russland in der Situation um die Ukraine nach 2014 in gewisser Weise “übertrumpft”, so das russische Staatsoberhaupt. Während Moskau versucht habe, seine existenziellen Interessen mit diplomatischen und wirtschaftlichen Mitteln zu wahren und die Nationalisten, die in Kiew 2014 an die Macht kamen, “einzudämmen”, habe der Westen die diplomatisch erzielten Vereinbarungen sabotiert und einen Krieg im Donbass entfesselt, erinnerte Putin:

“Im Südosten leben russische Menschen, deren einzige Muttersprache Russisch ist, ihre Traditionen sind ebenfalls russisch. (…) Wir haben in aller Ruhe versucht, eine Einigung zu erzielen, und waren bereit, die territoriale Integrität der Ukraine unter bestimmten Bedingungen wiederherzustellen, um die Menschen, die dort leben, nicht zu gefährden.”

Wären die Minsker Vereinbarungen zum Donbass umgesetzt worden, würde sich dort alles “allmählich zusammenfügen”. Das habe aber nicht den Zielen und Absichten Washingtons entsprochen. Die USA hätten Russland und Europa absichtlich in den Konflikt hineingezogen und ihr geopolitisches Ziel erreicht, Russland und Europa voneinander zu entfremden und Moskau “einzudämmen”. Europa könne sich aufgrund seiner Abhängigkeit nicht gegen die USA behaupten, so Wladimir Putin weiter. Für Moskau aber habe es nach dem Scheitern von Minsk keine anderen Handlungsoptionen mehr gegeben. Insbesondere sei für Russland ein NATO-Beitritt der Ukraine nicht nur jetzt, sondern auch in 10–15 Jahren inakzeptabel.

Die Ukraine sei indes nur eines der Betätigungsfelder der USA. Der Präsident rückte die Ereignisse dort in einen größeren Zusammenhang und beschrieb die Absichten des Westens bezüglich Russlands und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken:

“Erinnern wir uns daran, dass der Westen unmittelbar nach dem Zusammenbruch der UdSSR sehr aktiv in Russland und mit unserer ‘fünften Kolonne’ zu arbeiten begann. (…) Wobei der Feind wusste, warum er das tat und mit wem er zusammenarbeiten musste – mit dieser ‘fünften Kolonne’, mit terroristischen Organisationen, auch internationalen, und mit Separatisten arbeitete er aktiv an der Lösung des Problems der Zersetzung Russlands selbst. Parallel dazu war er im postsowjetischen Raum nicht minder aktiv, indem er alle neu entstandenen unabhängigen Staaten – die ehemaligen Republiken der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken – auseinanderzerrte.”

Die USA hatten in der Ukraine Erfolg, sie schafften es durch einen Staatsstreich, antirussische Kräfte an die Macht zu bringen. Was aber hätte Russland in dieser Situation tun sollen?

“Hätten wir etwa alles aufgeben und zusehen sollen, wie die NATO Russland einkreist?”, fragte der Präsident, und gab selbst die Antwort:

“Wir konnten uns nicht anders verhalten oder einfach alles aufgeben und zusehen, wie sie mampfen, während sie das Unsere, das Urrussische auffressen.”

Die Endziele dieser Strategie Washingtons seien durchschaubar, sagte Putin:

“Sie haben das Baltikum und ganz Osteuropa eingenommen. Und wozu? Es gab alle möglichen Vorschläge, die für alle akzeptabel waren. Ich habe schon oft gesagt, und ich werde es hier wiederholen: Ein Land wie Russland wird nicht gebraucht, es ist zu groß. Es ist für sie notwendig, es aufzuteilen, es Stück für Stück zu unterwerfen, so wie sie Europa Stück für Stück unterwerfen.”

Zu den Aussichten des Konflikts sagte Wladimir Putin:

“Der Westen wird seine Strategie zur Eindämmung Russlands und seine aggressiven Ziele in der Ukraine nicht aufgeben. Aber auch wir werden unsere Ziele der militärischen Sonderoperation nicht aufgeben.”

Der Westen setze seinen hybriden Krieg gegen Russland fort, versorge das Kiewer Regime aktiv mit Informationen in Echtzeit, entsende Militärberater und liefere moderne Waffensysteme, darunter hochmobile Mehrfachraketenwerfer, Langstreckenraketensysteme, Streumunition und eine große Zahl neuer unbemannter Flugzeuge, zählte der Präsident auf. Man rechne damit, dass Kiew im kommenden Jahr auch F-16-Flugzeuge erhalten werde, die Ausbildung der Piloten dafür laufe bereits.

Die Aktivität des NATO-Militärblocks insgesamt habe in letzter Zeit drastisch zugenommen. Bedeutende Kräfte der Vereinigten Staaten, einschließlich Flugzeuge, seien an die russischen Grenzen verlegt worden. Die Zahl der Truppen des Bündnisses in Ost- und Mitteleuropa habe sich erhöht. Der Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO bedeute “eine weitere Etappe in der Annäherung des Bündnisses an unsere Grenzen”, so Wladimir Putin.

Die Vorwände dafür seien an den Haaren herbeigezogen. Man behaupte, einen russischen Überfall zu befürchten, Russland werde aber nicht in einen Krieg gegen Europa ziehen:

“Die Führung der Vereinigten Staaten und der NATO sagen: Wenn Russland jetzt in der Ukraine gewinnt, werden die NATO-Länder die nächsten sein. Wozu brauchen wir diese NATO-Länder? Wir haben sie nie gebraucht, wir brauchen sie jetzt nicht, und wir werden sie auch in Zukunft nicht brauchen. Doch warum sagen sie das? Um sie dazu zu bringen, Geld zu zahlen – deshalb.”

Die aktuelle Generation der europäischen Politiker sei nicht in der Lage, dies zu erkennen und dem etwas entgegenzusetzen. Immer mehr europäischen Bürgern werde das bewusst. Es sei aber Sache der Europäer, wen sie wählen. Russland werde sich in diese Frage nicht einmischen, sagte Putin.

Die Geschichte werde die Dinge zurechtrücken, zeigte sich der Präsident zuversichtlich:

“Wir werden uns nicht einmischen, aber wir werden auch nicht aufgeben, was uns gehört. Das sollte jeder verstehen – diejenigen in der Ukraine, die Russland gegenüber aggressiv sind, diejenigen in Europa und in den Vereinigten Staaten. Wenn sie verhandeln wollen, sollen sie verhandeln. Aber wir werden es nur auf der Grundlage unserer Interessen tun.”

Nein Herr Putin, ich mag auch sie nicht. Mir hat alle Politik den Magen verdorben denn es geht wohl immer um Macht.

Macht kennt keine Moral.
Macht muß sich ausdehnen sonst stirbt sie. (Damit sollte sich NIEMAND die Weltmacht wünschen!)
Macht muß sich verschwören. (Nun, solange bis es nur mehr einen Gegner gibt,. Dann wird bis zum Endsieg gekämpft)

Sagen wir es so: “Hätten sie die ultimative Macht und Kampfkraft dann würden Sie sie einsetzen. Wie alle anderen auch!”
Dennoch kann ich an den Ausführungen dieses Artikels keine Kritik üben. Es ist nichts Falsches daran.

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