Samstag, August 17, 2024

16.08.2024, 11:35 - Kinder-U-Haft, mehr Polizei: Kanzler will harte Gesetze

Der Wahlkampf rund um die Nationalratswahl am 29. September schreitet voran. Am Freitag präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer, gemeinsam mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner die Schwerpunkte im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Diese sind im Österreichplan des Bundeskanzlers wiederzufinden, auf dem das Wahlprogramm der ÖVP baut.

Dabei soll vor allem weiter auf die Asylbremse gestiegen werden. Eine konkrete Maßnahme sei die Einrichtung von Asylzentren in Drittstaaten: “Im Gegensatz zu regulären Migranten sollen sich Asylwerber ihr Zielland in Europa nicht aussuchen können”, heißt es etwa im Plan. Außerdem sollen Abschiebungen in Herkunftsländer, insbesondere auch nach Syrien und Afghanistan stattfinden.

Einen weiteren Punkt bildet die Enttarnung und Bekämpfung des politischen Islams. Dabei sollen die heimischen Nachrichtendienste bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus gestärkt werden. Für Jugendliche sieht der Plan zudem eine Wiedereinführung der bedingt obligatorischen Untersuchungshaft ohne Ausnahmebestimmung vor.

Der Polizei sollen laut Nehammer mehr Möglichkeiten eingeräumt werden. “Es braucht ein Null-Toleranz-Prinzip bei Kriminellen. Wir müssen den rechtlichen Rahmen anpassen, um Wiederholungstäter und alle jene, die unsere Exekutivkräfte nicht respektieren, härter zu bestrafen”, schreibt der Österreich-Plan vor. Außerdem soll das Strafalter auf 12 Jahre herabgesetzt werden.

Selber Schuld wer Ihnen noch irgendwas glaubt. Es steht ja Wahlprogramm davor. Und nachher machen Sie dann weiter wie von fremder Seite befohlen.
Es ist schon befremdlich wie Sie sich lächerlich machen und auf unser Land pfeifen.

et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”

Montag, August 12, 2024

10.08.2024, 11:56 - “Warnungen verschlafen” – Kickl platzt jetzt der Kragen

Die jüngsten Ereignisse rund um eine IS-Terrorzelle, die einen Anschlag auf die Konzerte von US-Superstar Taylor Swift in Wien geplant hatte, nahm FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Anlass, die bereits seit langem erhobene Forderung nach einem Verbot des politischen Islam wieder in Erinnerung zu rufen:

Dass man sich bei diesem Thema auf die ÖVP nicht verlassen könne, würden auch die großen Razzien nach dem Terroranschlag von Wien zeigen, die am Ende keinerlei Ergebnis gebracht hätten. Auch die zahnlose schwarz-grüne Novelle des ohnehin zahnlosen Islamgesetzes, mit der man gegen Moscheegemeinden angeblich rascher vorgehen hätte können, war eine Nebelgranate. Kickl: “Ergebnis: Keine Durchschlagskraft – das war viel schwarzer Lärm um nichts.”

Nun, Herr Kickl, die Sache ist seit den 1980er Jahren klar und selbst wenn Politiker nun mit einfältigem Grinsen vom Doppelwums sprechen dann meinen Sie wohl jenes Zerplatzen unserer Kultur nach ihrem tiefen Fall. Nun noch fallen wir aber ich gebe uns noch 20 Jahre dann sind wir endgültig umgebracht.

et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
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Sonntag, August 11, 2024

11.08.2024, 10:32 - Radikaler Islamismus – Hergovich fordert Verbotsgesetz

SPNÖ-Chef Sven Hergovich prescht jetzt vor und fordert die Einführung eines Verbotsgesetzes gegen den radikalen Islamismus.

Im Zuge die Absagen der Taylor-Swift-Konzerte in Wien prescht jetzt SPNÖ-Chef Sven Hergovich vor und fordert die Einführung eines Verbotsgesetzes gegen den radikalen Islamismus: “Das Verbotsgesetz verfolgt den Zweck, jede nationalsozialistische Bedrohung schon frühzeitig und mit aller Härte zu verfolgen. Gerade auch in Bereichen, wo es ansonsten für die Behörden schwierig wäre, so entschlossen zu handeln. Das Gesetz ist ein voller Erfolg und verhindert seit Jahrzehnten nationalsozialistische Wiederbetätigung mit aller Konsequenz und Härte. So wie es in Österreich richtigerweise Staatsräson ist”, sagt Landesrat und SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich.

Ich bin ja sicher dass die meisten Gesellschaftsangepassten untergeschnappt sind denn wären Sie übergeschnappt dann wüßten Sie es.

Was hat bitte der radikale Islam mit Nationalsozialismus zu tun?

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Samstag, August 10, 2024

9 Aug. 2024 11:51 Uhr - Als Deutscher in Russland: “Ich bin fassungslos”

Unser Autor Tom J. Wellbrock lebt seit April 2024 am Rande Moskaus. Als Journalist verfolgt er das politische Geschehen in Deutschland schon aus professionellen Gründen. Doch seit den ukrainischen Angriffen auf Kursk ist er auf ganz persönlicher Ebene angefasst.

Nach Russland zu gehen, das war für meine Frau und mich die logische Konsequenz der politischen Entwicklungen in Deutschland. Die ehemalige Demokratie ist zu einem woken Totalitarismus verkommen, in dem Andersdenkende es schwer haben. Als die Entscheidung gefallen war, gingen wir davon aus, dass nichts besser, aber alles schlimmer werden würde. Bisher haben sich unsere Befürchtungen bestätigt.

In unseren zahlreichen Gesprächen ging es natürlich auch um einen möglichen Krieg. Als wir an einem Abend darüber sprachen, waren wir sehr beunruhigt, denn wir redeten über das Thema mit einer Kombination aus Pragmatismus und Emotionalität. Ganz nüchtern kamen wir zu dem Schluss, dass Deutschland, der Westen, die NATO und die USA diese Eskalation wollen und von Anfang an wollten. Wir dachten über mögliche Auswege für die deutsche Politik nach, konnten jedoch keinen finden. Die politischen Kräfte in Deutschland, die eine Deeskalation befürworten, sind zu machtlos, um ernsthaft etwas ändern zu können. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD sprechen sich klar für Deeskalation und wirtschaftliche Zusammenarbeit aus, doch sie bewirken auf der politischen Entscheidungsebene nichts.

Als wir also über den Krieg sprachen, stellte sich uns die Frage, wo wir im schlimmsten aller anzunehmenden Fälle sein möchten. Die Antwort lautete: Russland. Das war nicht nur so dahingesagt, sondern die Folge unserer Überlegungen hinsichtlich der Frage, “auf welcher Seite” wir stehen. Weite Teile der deutschen Politik haben sich für eine Seite entschieden; sie glauben (oder glauben es nicht), auf der “richtigen” Seite zu stehen, wie auch immer sie diesen Begriff definieren. Denn wie kann es richtig sein, auf der Seite zu stehen, die den Krieg fortsetzt, anheizt, verlängert und so täglich für neue Todesopfer sorgt?

Wir wissen, dass die meisten Deutschen nicht auf der Seite der Politik stehen. Es dürfte nur ein geringer, aber eben doch einflussreicher Teil von Menschen sein, der den deutschen Faschismus entweder vergessen hat oder Hitlers Werk als nach wie vor unvollendet ansieht. Wir bewundern jeden Deutschen, der sich dem Wahnsinn widersetzt; wir selbst waren dazu nicht mehr in der Lage. Wir haben aber auch mit Sorge und Enttäuschung gesehen, wie wenige Menschen Anfang August bei der Friedens-Demo in Berlin auf der Straße waren.

Immer wieder hören wir den Vorwurf, uns der Lage in Deutschland nicht zu stellen, abgehauen zu sein, den bequemen Weg gewählt zu haben. Doch abgesehen davon, dass der Weg nach Russland alles andere als bequem war, ist der Grund unseres Weggangs nicht nur die Unerträglichkeit der Lage in Deutschland gewesen, sondern auch die tiefe Überzeugung, uns für eine Seite entscheiden zu müssen. Das wäre in Deutschland nur bis zu einem gewissen Punkt möglich gewesen. Da die Antwort auf die Frage, wo wir im Falle eines Krieges sein und vermutlich unsere letzten Tage und Stunden verbringen wollen, Russland lautete, war das Auswandern nicht nur konsequent, sondern ohne Alternative. Wir sind jetzt dort, wo wir sein wollen, egal, was passiert.

Als Journalist verfolge ich das politische Geschehen in Deutschland professionell und in der Regel verhältnismäßig unaufgeregt. Nicht emotionslos oder gefühlskalt, aber wenn ich jede Meldung zu dicht an mich herankommen ließe, könnte ich meinen Job nicht mehr machen. Jetzt aber hat sich das geändert. Ich bin einfach nur fassungslos.

Deutsche Panzer schießen wieder auf Russen. Ukrainische Soldaten töten Zivilisten auf russischem Boden, und in Deutschland wird das für gut befunden. Marcus Faber (FDP), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, sagte zum Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen auf russischem Staatsgebiet:

“Mit der Übergabe an die Ukraine sind es ukrainische Waffen.”

Er sagt das, als rede er über einen Gebrauchtwagen, der den Besitzer wechselt, als sei die Tatsache, dass mit deutschen Waffen auf Russen geschossen wird, eine Kleinigkeit, nichts, was Beachtung verdiene. Und er steht damit nicht allein. In ganz Europa wird auf politischer Ebene – von ein paar kritischen Stimmen abgesehen – akzeptiert und begrüßt, was die Ukraine gerade in Kursk tut.

Und die Medien sind natürlich auch wieder an “vorderster Front” dabei. Die taz beginnt einen Artikel mit dem fast schon infantilen Hinweis, die Ukraine sei “immer noch für eine Überraschung gut”, als gehe es hier um eine neue Taktik bei einem Fußballspiel nach der Halbzeitpause. Dieselbe Zeitung schreibt dann:

“Und Russland? Moskau hat die Grenzen offensichtlich doch nicht lückenlos unter Kontrolle und ist nicht in der Lage, die Menschen vor den mörderischen Auswirkungen seiner ‘Spezialoperation’ zu schützen.”

Wie gesagt, ich bin fassungslos. Wo kommt er her, dieser Hass? Wie entsteht diese verstörende Freude über den Tod von Russen? Gibt es eine Grenze der menschlichen Abscheulichkeit? Die Frage ist inzwischen rhetorischer Natur, denn dieselben Akteure, die sich über russische Tote freuen, lassen zu, was Israel im Gazastreifen tut.

Offen gestanden interessiert mich auch die Theorie nicht mehr, dass die ukrainischen Angriffe auf Kursk taktisch bedingt seien und zu einer guten Ausgangslage für Verhandlungen über einen grundsätzlichen Waffenstillstand führen sollen. In Kursk werden übelste Kriegsverbrechen begangen, und der Westen rechtfertigt diese mit einer heuchlerischen und unmenschlichen moralischen Berechtigung.

Währenddessen metzeln Mitglieder des “Nachtigall” Bataillons auf russischem Gebiet. Der Name ist nicht neu, im Zweiten Weltkrieg gab es schon einmal ein Bataillon mit diesem Namen. Es arbeitete eng mit den Nazis zusammen, und man glaubt es nicht, aber in einem Artikel über dieses Bataillon liest man:

“Der offen ausgelebte Sadismus der ukrainischen Nationalisten des Bataillons und ihre Disziplinlosigkeit wurden selbst der Wehrmacht zu viel …”

Nein, da ist nichts mehr zu retten. Deutschland, der Westen, die NATO, die USA – sie sind zu Monstern geworden, zu Monstern, die weitere Monster erschaffen und fördern. Die Welt steht am Abgrund, und die schuldigen Mächte drängen den Rest der Menschheit weiter in Richtung des tiefen Sturzes hinab in die Dunkelheit.

Meine Frau und ich sind am richtigen Ort. Hier ist es heller, selbst wenn wir mitgerissen werden in die Katastrophe.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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Donnerstag, August 1, 2024

01.08.2024, 09:24 - Irans Führer befiehlt direkten Angriff auf Israel

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei soll befohlen haben, Israel direkt anzugreifen. Der Weltsicherheitsrat mahnt zur Deeskalation.

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat einem Bericht zufolge als Vergeltung für den Tod eines hochrangigen Führers der islamistischen Hamas den Befehl erteilt, Israel direkt anzugreifen. Das berichtet die “New York Times” unter Berufung auf drei über den Befehl informierte iranische Beamte, darunter zwei Mitglieder der iranischen Elitestreitmacht, den Revolutionsgarden.

Chamenei hatte bereits öffentlich Vergeltung angekündigt. “Das kriminelle zionistische Regime (Israel) hat unseren Gast in unserem Haus ermordet”, wurde Chamenei auf seiner Website zitiert. “Es wird eine harte Bestrafung geben”.

Alle Aktionen, “die den gesamten Nahen Osten in den Abgrund treiben könnten”, müssten vermieden werden, ließ UN-Generalsekretär António Guterres in New York mitteilen.

Ja er hat recht! Was wäre wohl passiert wenn man Boris Johnson bei einem Besuch in Washington ermordet hätte? Und Herr Guterres? Glauben Sie wirklich dass ihr Geplapper Israel im geringsten interessiert?

Unter diesen Umständen wäre ein Angriff auf Israel wohl verständlich.

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31.07.2024, 22:04 - Andrea Kiewel: “Leckerer Sex geht auch ohne Liebe”

Ihr Piefke geht mir echt am Kecks. Alles ist lecker und alles ist wunder, wunder wunder und wunderschön.

Die deutsche Sprache verkommt wohl immer mehr zum Gegrunze.

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30.07.2024, 09:04 - Mann mit Beutezug auf Wiener Mahü, rennt durch Glastür

Wie sieht denn so ein Beutezug aus? Eine Dampf- oder E-Lok?

Wappler, lernt’s Deitsch wenn ihr schon Deutsch nicht versteht.

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01.08.2024, 09:03 - Oberst Reisner sieht erste Signale für Waffenstillstand

Schon jetzt habe die Ukraine aber mit ihrem bisherigen Abwehrerfolg der russischen Invasion Geschichte geschrieben, betont der Historiker: “Hunderte Bücher werden über das geschrieben werden.”

Und ich glaube kaum dass die huntertausenden Toten diese Bücher je lesen werden.

Da drüben, über dem großen Teich, da sitzen die Schuldigen.

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Sonntag, Juli 28, 2024

27.07.2024, 20:47 - Edtstadler möchte “Kanzler Kickl” nicht mal aussprechen

Auf die Frage, ob “durch einen Kanzler Kickl Öster­reichs Demokratie in Gefahr” sei, antwortet die Verfassungsministerin: : “Ich will diese Begriffskombination gar nicht wiederholen”. Herbert Kickl sei “nichts heilig. Nicht einmal unsere größten Errungenschaften wie Demokratie und Menschenrechte.” Mit ihm drohe, dass der Ruf der Nation in Europa und darüber hinaus absolut geschädigt wird.

Nun, Frau Edstadler, ich sehe im Artikel oben ihr Bild. Sehen Sie sich doch bitte selbst an. Was ist ihnen heilig?

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Samstag, Juli 13, 2024

12.07.2024, 19:58 - Angreifer trifft Wiener Bezirks-Chef mit Ei am Kopf

Im Rahmen eines Familienfestes attackierten Unbekannte zwei SPÖ-Politiker in Wien-Simmering. Der Bezirkschef mahnt zu einem respektvollen Miteinander.

“Die Attacke widerspricht den Prinzipien eines respektvollen und konstruktiven Dialogs. Wir benötigen dringend mehr Toleranz und Respekt im Umgang miteinander. Politische Vielfalt ist der Garant für eine starke Demokratie”, appelliert Miletic.

Ja aber bloß nicht wenn es die pösen pösen Rechten betrifft. Da ist dann jede Form von Denunzierung und Gewalt erlaubt.

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