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Westliche Staatschefs sind bei den eigenen Wählern äußerst unbeliebt, brachte eine aktuelle Umfrage ans Licht. Doch auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt keine Ausnahme von dieser Regel dar. In einer von euronews in Auftrag gegebenen Umfrage wurde ermittelt, dass 63 Prozent der EU-Bürger entweder eine negative oder gar keine Meinung zu der Arbeit der EU-Kommission unter von der Leyen haben. Lediglich 37 Prozent bewerten die Arbeit der Kommission positiv.

Die Deutschen denken gegenüber der Kommission von der Leyens zwar wohlwollender als der EU-Durchschnitt. Aber eine Mehrheit unterstützt auch in ihrem Heimatland die Arbeit dieser Institution nicht. Die Kommission kommt auf einen Zustimmungswert von 41 Prozent. Von der Leyen selbst ist bei den Deutschen unbeliebt, ergänzt der Blog Lost in Europe.

Würde der Kommissionspräsident in der EU direkt gewählt, würde von der Leyen scheitern. Daher ist es zumindest aus Sicht des politischen Establishments von Vorteil, dass die EU-Bürger weitgehend außen vor gehalten werden, wenn es um die Vergabe von wichtigen Posten geht.

In einer Wahlfarce auf dem EVP-Kongress in Bukarest Anfang März wurde Ursula von der Leyen zur “Spitzenkandidatin” gekürt. Es gab keinen Gegenkandidaten. Der Wahlgang begann bereits, als von der Leyen noch ihre Bewerbungsrede hielt. Ein großer Teil der Delegierten war zur Wahl nicht anwesend. Von den rund 800 Delegierten gaben lediglich 489 ihre Stimme ab. 89 stimmten gegen sie. Aus diesem Grund ist das vermeldete Ergebnis von 82 Prozent Zustimmung mit größter Skepsis zu bewerten. Faktisch hat gerade mal die Hälfte der Delegierten für von der Leyen gestimmt – bei Abwesenheit eines Gegenkandidaten, sei hier noch einmal angemerkt.

Auf einem Wahlzettel wird der Name von der Leyen übrigens nicht auftauchen. Sie strebt keinen Platz im EU-Parlament an. Ihre Eintrittskarte zur zweiten Amtszeit war die Kür zur Spitzenkandidatin. Mehr brauchte es nicht. So sieht die Demokratie aus, die man so vehement gegen angebliche Autokraten wie Putin verteidigen will.

Der tschechische Geheimdienst behauptet, im Besitz von Tonaufnahmen zu sein, die den AfD-Politiker Petr Bystron schwer belasten. Sie sollen eine Bestechung Bystrons durch ein prorussisches Netzwerk in Prag belegen. Das berichtet in einem Abo-Artikel die tschechische Zeitung Deník N unter Berufung auf Regierungsquellen. Demnach seien die Minister der tschechischen Regierung vom Geheimdienst dazu informiert worden.

Die AfD-Spitze fordert angesichts der Vorwürfe nun Aufklärung von ihrem Bundestagsabgeordneten und Europawahl-Kandidaten Bystron, berichtet das deutsche regierungsnahe Portal t-online weiter und zitiert aus einem Brief der beiden Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, welcher der Redaktion vorliegt. Im Schreiben fordern sie Bystron auf, bis Donnerstag, 4. April, 14 Uhr schriftlich Stellung zu beziehen, “um sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen und von Seiten des Bundesvorstands unserer Partei entsprechend reagieren zu können”.

T-online berichtet, dass die AfD-Spitze Bystron für kommenden Montag zum Gespräch einbestellt habe. Die Korruptionsvorwürfe sollen laut Daniel Tapp, dem Sprecher der AfD-Chefin Alice Weidel, am Montag Thema in der Sitzung des AfD-Bundesvorstands sowie des Fraktionsvorstands sein.

Bystron: “Ich habe mir nichts vorzuwerfen”

Bis vor Kurzem war Bystron Leiter des Arbeitskreises Außen in der AfD-Fraktion im Bundestag. Im Sommer wurde er auf Platz zwei der Liste für die Europawahl gesetzt. Sein Wechsel von Berlin nach Brüssel gilt laut t-online als sicher. Da er und viele seiner Parteikollegen aus der Fraktion als “russlandfreundlich” gelten, sieht er sich als Opfer einer entsprechenden Verleumdungskampagne.

Auf Anfrage des Mediums sagte Bystron am Mittwoch: “Dass sich die Kollegen aus dem Bundesvorstand aus erster Hand informieren wollen bei einer solchen medialen Kampagne, ist verständlich und richtig.” Er werde dem Vorstand die Informationen, die er habe, gern zur Verfügung stellen. “Ich habe mir nichts vorzuwerfen.”

Bystron bezeichnete die Vorwürfe als “Diffamierungskampagne” im Vorfeld der EU-Wahl, die sich gegen Parteien richte, die den Krieg in der Ukraine ablehnten. Sie fuße auf “unbelegten Anwürfen” des tschechischen Geheimdienstes. Er fordere den Geheimdienst auf, die “angeblichen Beweise endlich” zu veröffentlichen.

Koordinierte Kampagne mit Spiegel

Vergangene Woche hatten Deník N und der Spiegel unter Berufung auf den tschechischen Geheimdienst berichtet, dass europäische Politiker Geld aus einem prorussischen Netzwerk erhalten haben. Der Geheimdienst hatte ein von Moskau finanziertes angebliches Propagandanetzwerk um die in Prag ansässige Nachrichtenseite Voice of Europe ausgehoben.

Die Gruppe habe Voice of Europe genutzt, um Informationen zu verbreiten, die die Europäische Union davon abhalten sollten, der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten, sagte Ministerpräsident Petr Fiala am Mittwoch. Tschechien gehört seit Beginn der russischen Militäroperation einem militanten EU- und NATO-Flügel an und liefert im großen Stil Waffen an die Ukraine.

Deník N berichtete, über das Netzwerk seien bei Besuchen in Prag auch Gelder in bar an Politiker übergeben worden. Es habe sich um Politiker aus Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn gehandelt – alles Länder, in denen starker Stimmenzuwachs der russlandfreundlichen und EU-skeptischen Parteien aus dem sogenannten rechten Spektrum zu verzeichnen ist. Ausdrücklich wurde die AfD genannt, ohne zunächst Namen von Politikern anzugeben. Der Spiegel hat in einem parallel erschienenen Artikel Bystron und den EU-Abgeordneten Maximilian Krah mit Kontaktschuld zum ehemaligen ukrainischen Unternehmen und Politiker Wiktor Medwedtschuk belastet.

Auf der Plattform Voice of Europe waren unter anderem Interviews mit mehreren AfD-Politikern erschienen – neben Bystron auch mit Maximilian Krah und weiteren EU-Abgeordeten, wie Joachim Kuhs. Krah und Kuhs hatten t-online auf Anfrage erklärt, dass sie kein Geld erhalten hätten. Bystron bezeichnete die Recherche als Verleumdung. Auf seiner Facebookseite schrieb er:

“Im Bundestagswahlkampf war es der deutsche Geheimdienst, im EU-Wahlkampf der tschechische. Früher war man ein Rechtsextremist, jetzt ein Agent Moskaus… Die Variablen ändern sich, die Blaupause bleibt dieselbe. ‘It’s Wahlkampf, Baby!’”

Laut Deník N soll für die Barzahlungen an die Politiker und für den Betrieb des Portals ein sechsstelliger Eurobetrag aufgewendet worden sein. Das Geld soll entweder über Krypto-Währungen oder bei Treffen in Prag bar geflossen sein. Geldgeber sei der “prorussische Oligarch” Wiktor Medwedtschuk.

Ist es tatsächlich ein “Abhörskandal”?

Medwedtschuk war in den Jahren 2018-2022 leitende Figur in der ukrainischen Partei “Oppositionsplattform fürs Leben” und trat für eine friedliche Koexistenz der Ukraine und Russlands auf. Für seine Ansichten wurde er vom Selenskij-Regime bereits Jahre vor dem Beginn der Militäroperation politisch verfolgt. Die von ihm mitfinanzierten Fernsehsender wurden 2021 verboten, er selbst unter Hausarrest gestellt. Nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine wurde Medwedtschuk gefangengenommen und Monate später im Rahmen eines Gefangenenaustauschs an Moskau ausgeliefert. Medwedtschuk steht auf der US-Sanktionsliste ‒ die ukrainische Staatsbürgerschaft samt seinem Firmenbesitz sind ihm von der Kiewer Regierung entzogen worden.

Als Leiter der Bewegung “Andere Ukraine” ist Medwedtschuk derzeit medial sehr aktiv. Die AfD-Politiker Bystron und Krah kennt er in der Tat persönlich. Doch, dass sie von ihm mit eher kleineren Summen bestochen werden konnten, erscheint extrem unrealistisch. Petr Bystron stammt aus einer tschechischen Dissidentenfamilie. Er und Krah sind bekannt für ein selbstbewusstes und unabhängiges Auftreten, und ihre Positionen zu außenpolitischen Fragen haben sich im Laufe der Jahre nicht geändert. Als einer der wenigen in der Bundespolitik hat Petr Bystron die Banderisierung der Ukraine noch im Jahr 2018 scharf verurteilt und trat für ein gutes und wirtschaftlich vorteilhaftes Verhältnis zu Russland auf.

Auch die “Beweislage” gegen Bystron ‒ mit anonymisierten Quellen und zumindest bislang nicht veröffentlichten angeblichen Telefonaten und anderen möglichen Beweisstücken ‒ lässt zu wünschen übrig. Dass das Abgehörte veröffentlicht werden kann und muss, wenn es darum geht, einen Skandal zu provozieren, zeigt nicht zuletzt die Abhöraffäre um die Angriffspläne der Bundeswehr gegen russische Ziele.

Am Mittwoch fand der 9. Verhandlungstag gegen den Mitbegründer des Corona-Ausschusses, Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, vor dem Landgericht Göttingen statt. Fuellmich sitzt seit seiner Festnahme im Oktober 2023 in Untersuchungshaft. Dem Rechtsanwalt wird vorgeworfen, er habe Spendengelder veruntreut.

Seine Strafverteidigerin, Rechtsanwältin Katja Wörmer, sprach am Mittwoch im Interview mit dem Sender AUF1 über den Stand des Prozesses, der sich seit Januar dieses Jahres hinzieht. Am 3. April, also am 9. Prozesstag, habe Fuellmich nun selbst Strafanzeige gegen einen der Staatsanwälte gestellt, wusste seine Anwältin zu berichten. Seit Neuestem liege der Verteidigung ein Dossier des Verfassungsschutzes vor. Daraus gehe laut Wörmer hervor, dass ihr Mandant vom Verfassungsschutz beobachtet worden sei:

“Spätestens seit dem August 2021 wurde er vom Verfassungsschutz beobachtet.”

Demnach sei vom Inlandsgeheimdienst “genau beobachtet” worden, was Reiner Füllmich gemacht habe, einschließlich seiner Tätigkeiten vor der Bildung des Corona-Ausschusses. Weiterhin sei aus dem Dokument hervorgegangen, dass “ganz genau geplant” worden sei, wie man verhindere, dass Fuellmich “jemals ein politisches Amt bekleiden kann.” Schließlich habe man sogar die Konstruktion von Strafvorwürfen gegen ihn geplant. Das Dossier des Verfassungsschutzes deute laut der Verteidigerin darauf hin,

“dass es mögliche Strafvorwürfe geben sollte, die durch eventuell fingierte oder konstruierte Geschehnisse begründet werden sollten.”

Rechtsanwältin Wörmer führte aus, dass dies möglicherweise die Grundlage für die straftrechtliche Ermittlung gegen ihren Mandanten gebildet haben könne. Möglicherweise liege hier eine Zusammenarbeit der hiesigen Staatsanwaltschaft mit dem Verfassungsschutz vor.

Dr. Reiner Fuellmich wurde bekannt durch sein Engagement im Corona-Ausschuss. Seit dem Juli 2020 hatte er wöchentlich in einer Livestream-Sendung gemeinsam mit der Rechtsanwältin Viviane Fischer und ihren jeweiligen Interviewgästen die Coronapolitik der Bundesregierung kritisch kommentiert. Für ihre ehrenamtliche Arbeit erhielten die beiden Rechtsanwälte neben den vielen positiven Rückmeldungen auch Spendengelder, insgesamt beinahe in Millionenhöhe. Im Strafverfahren wird dem Göttinger Anwalt nun die missbräuchliche Verwendung der Spenden für private Zwecke vorgeworfen. Konkret lautet der Vorwurf “Untreue in zwei Fällen und Subventionsbetrug”.

Der 20. März 2024 wird als wirkrelevanter und wegweisender Veröffentlichungstag zum Thema einer medial-politischen “Corona-Aufarbeitung” in Erinnerung bleiben. Dem Online-Magazin Multipolar gelang es auf juristischem Weg erkenntnisreiche Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) für die Öffentlichkeit frei zu klagen und damit zugänglich zu machen. Von den rund 2.500 zugesandten Seiten sind jedoch weit über 1.000 zu großen Teilen geschwärzt. Eine diesbezügliche Folgeklage wird nun unter fraglichen Angaben von Gründen seitens der RKI-Anwälte künstlich verzögert. Karl Lauterbach mimt demgegenüber themenbezogen den an Aufklärung interessierten, politischen Macher.

Mehrheitlich reagierten verantwortliche politische Protagonisten der “Coronakrise” ablehnend bis abwertend hinsichtlich der Brisanz der Veröffentlichung der “RKI-Files” durch Multipolar. Parallel erfolgte eine mehr als auffällige Diskreditierungskampagne seitens regierungskonformer Medien, diese mit dem einzigen Ziel, den Journalisten Paul Schreyer und Multipolar-Mitbegründer als “rechten Verschwörungsideologen” unglaubwürdig zu machen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unterstützte die Kampagne gegen das Online-Medium durch seine willkürliche Einschätzung im Rahmen eines X-Postings vom 25. März 2024. Lauterbach wörtlich fabulierend:
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“Aufklärung ist gut, aber wir dürfen nicht durch Einmischung fremder Regierungen Verschwörungstheorien in Sozialen Medien entstehen lassen. Das ⁦RKI hat wissenschaftlich unabhängig viel geleistet.”

In Medieninterviews erklärte der Minister zudem, er weise dahin gehende Vorwürfe zurück, dass die verordnenden Vorgaben, die das RKI während der Corona-Pandemie gemacht habe, maßgeblich von der Politik beeinflusst worden seien. Überraschend erklärte Lauterbach nun in einem Telefon-Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF), dass es auf einmal wichtig sei, eine politische Aufarbeitung zu unterstützen. Sein X-Posting zu den Anordnungen innerhalb seiner Behörde:

Das RKI ist eine untergeordnete Behördeneinrichtung der Bundesregierung. Lauterbach argumentierte zuvor, dass die Schwärzungen in den “RKI-Files” rein dem Schutz möglicher Namensnennungen von RKI-Mitarbeitern dienen würden. Im DLF-Interview behauptete er jetzt, er setze sich für “maximale Transparenz” ein. Bedingung für eine “Entschwärzung” sei jedoch, dass jede Person, die in dem Protokoll genannt sei und dessen Interessen genannt würden, vor dem Entschwärzen um Erlaubnis für das Vorgehen gebeten werden müsse. Dieser Vorgang könne Wochen in Anspruch nehmen. Der Minister wörtlich im Interview:

“Ich möchte einfach, dass hier nicht erst der Hauch eines Eindrucks entsteht, hier würde seitens des Robert Koch-Instituts irgendetwas bewusst verborgen oder es gäbe sogar eine politische Einmischung seitens der Bundesregierung, dass das RKI hier Dinge nicht veröffentlicht.”

Lauterbach meinte mehrfach gegenüber dem DLF-Moderator erwähnen zu müssen, dass er in der Frühphase der “Coronakrise” – die “RKI-Files” beinhalten Protokolle bis einschließlich April 2021 – politisch keinerlei diesbezügliche Verantwortlichkeiten besessen habe. Zudem wiederholte er, dass er auch mit den Schwärzungen “nichts zu tun gehabt” hätte.

Paul Schreyer erläutert im Rahmen eines X-Posting die erneute mehr als fragliche Deutungshoheit von Karl Lauterbach:

“Lauterbach, seit 8. Dezember 2021 im Amt, erklärt, Schwärzungen habe er nicht veranlasst. Fakt ist, die Ablehnung unseres IFG-Antrags wurde uns am 30. Dezember 2021 mitgeteilt. Danach kamen die Schwärzungen.”

Vorrangiges Ziel einer Aufarbeitung müsse daher sein, dass “noch mehr Transparenz” in die Diskussionen hineingebracht wird, “damit sich nicht noch mehr Verschwörungstheorien um die damalige Zeit herum aufbauen” würden, so der Minister. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, als gebe es “die eine Gruppe, die alles aufklären will, und die andere, die etwas verschweigen will”.

Der Journalist Paul Schreyer informierte in einem aktuellen Multipolar-Artikel über neueste Entwicklungen der Folgeklage der Redaktion. So heißt es einleitend:

“Die Wirtschaftskanzlei Raue, die das Robert Koch-Institut (RKI) im Gerichtsverfahren um die Freiklagung der ungeschwärzten Krisenstabsprotokolle aus den Jahren 2020 und 2021 vertritt, hat beim Verwaltungsgericht Berlin beantragt, den Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme, der vom Richter auf den 6. Mai festgelegt worden war, zu verschieben.”

Die beeindruckende Erklärung lautet, dass die beiden Raue-Anwälte das Verfahren “alleinverantwortlich bearbeiten” würden. Laut Multipolar-Informationen beschäftigt die Kanzlei rund 80 Rechtsanwälte. Da die den Fall betreuenden zwei Anwälte “jedoch beide am 6. Mai verhindert” wären, könnte nun aufgrund “der Komplexität des Streitstoffes und seines Umfangs” der Termin nicht von anderen Anwälten der Kanzlei wahrgenommen werden. Der Verhandlungstermin war den beteiligten Anwälten bereits im Januar mitgeteilt worden.

Der international renommierte US-Finanzanalyst Martin A. Armstrong macht in seiner letzten Publikation darauf aufmerksam, dass der Westen “sich am Rande einer Finanzkrise” befinde. “Ihm geht das Geld aus, und er versucht, seine Agenda von Klimaerwärmung, Wokeness und Russlandhass durchzusetzen”, schreibt Armstrong in einem am Sonntag veröffentlichten Beitrag auf seinem Blog Armstrong Economics.

Dazu gehöre auch, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag einen Plan verkündete, mit den Gewinnen aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten Waffen für die Ukraine zu kaufen. Scholz kündigte dies im Zuge eines Treffens mit Donald Tusk und Emmanuel Macron zum Meinungsaustausch über die Fortsetzung der Ukraine-Hilfen an. Armstrong warnt davor:

“Wenn sie das russische Vermögen an die korrupteste Regierung der Welt aushändigen, wird Russland das gesamte Privatvermögen der Europäer und US-Amerikaner konfiszieren, und zwar zu Recht, denn es gibt dann keine Rechtsstaatlichkeit mehr.”

Es stehe “absolut außer Frage”, dass der Westen auf einen sehr ernsten Staatsschuldenausfall zusteuere. Die westlichen Regierungen haben sich laut Armstrong auf ein betrügerisches Ponzi-Schema eingelassen, das auf Intransparenz zur Verschleierung seiner mangelnden Tragfähigkeit setzt. Das Kartenhaus breche zusammen, sobald die westlichen Regierungen keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu können, um die alten zu tilgen.

“Sie brauchen diesen Krieg als Vorwand, um ihre fiskalische Misswirtschaft zu vertuschen, und dann werden sie mit digitalen Währungen und ihrem geplanten Bretton Woods II wieder von vorne anfangen. Allein die Tatsache, dass sie Russlands Vermögen anzapfen, beweist zweifelsfrei, dass ihnen das Geld ausgeht.”

All dies diene der Förderung des Krieges, den die westlichen Regierungen als ihren Ausweg ansehen würden, schreibt Armstrong. Macron habe vorgeschlagen, Truppen in die Ukraine zu entsenden, “wohl wissend, dass dies ein kriegerischer Akt wäre und ganz Europa zum Ziel Russlands machen würde”. Für den Finanzanalysten stehe außer Frage, dass der Westen Kiew auch weiterhin nicht erlauben werde, Friedensverhandlungen mit Moskau aufzunehmen. Selbst in der Ukraine würde sich die Stimmung gegen den Westen wenden, “da die Menschen allmählich erkennen, dass sich die Welt nicht um sie oder ihr Land schert”.

Martin Armstrong ist ein US-Börsenanalyst, der die Trends der Weltwirtschaft vorauszusagen versucht. Seine Prognosen stützt er auf besondere Rechenmodelle und Analysen vergangener Ereignisse. Mit dem davon handelnden Film “The Forecaster” und seinem selbst entwickelten Computer-Modell “PI Cycle” wurde Martin Armstrong weltbekannt. Das Modell sagte präzise Ereignisse der Weltwirtschaft wie unter anderem die Dotcom-Blase 2000, die Finanzkrise 2008 und viele weitere Ereignisse voraus.

1999 sperrten die US-amerikanischen Behörden Armstrong ohne Anklage ins Gefängnis und erst 2011 wurde er entlassen, ohne dass substanzielle Vorwürfe bekannt gemacht worden wären. Heute gehört Armstrong zu den scharfen Kritikern der westlichen Politik. In einem Interview auf YouTube mit dem Finanzblogger Marc Friedrich sagt Armstrong Zusammenbruch des Währungssystems im Jahre 2032 oder früher voraus.

Der US-amerikanische Autovermieter Hertz teilte am Donnerstag mit, 20.000 Elektrofahrzeuge zu verkaufen. Laut einem Bericht des Handelsblatts vom Donnerstag wird Hertz seine Flotte wieder mit Verbrennern auffüllen.

Grund für die Reduzierung seien die hohen Kosten für Reparaturen und Schäden bei den elektrisch betriebenen Wagen. Diesbezüglich hätten im vierten Quartal des vergangenen Jahres insbesondere die hohen Ausgaben für Reparaturen nach Unfällen zu Buche geschlagen. Dies habe mit dazu beigetragen, E-Autos wieder durch Verbrennerfahrzeuge zu ersetzen. Das Unternehmen erklärte dazu: “Entsprechend unterstützt das die Entscheidung, die Elektroauto-Flotte zu reduzieren.”

Die neue Regierung in Niger hat mit sofortiger Wirkung die militärische Zusammenarbeit mit den USA aufgekündigt. Dies teilte der Regierungssprecher im staatlichen Fernsehen mit. Die Entscheidung folgt auf einen Besuch von US-Beamten in dieser Woche, der von der stellvertretenden Staatssekretärin für afrikanische Angelegenheiten, Molly Phee, geleitet wurde und an dem auch General Michael Langley, Kommandeur des US-Afrika-Kommandos, teilnahm. Die USA haben derzeit rund 1.000 Soldaten in dem westafrikanischen Land stationiert.

Der Regierungssprecher Amadou Abdramane erklärte im Fernsehen des westafrikanischen Landes, die US-Delegation habe sich nicht an das diplomatische Protokoll gehalten und Niger sei nicht über die Zusammensetzung der Delegation, das Datum ihrer Ankunft oder die Tagesordnung informiert worden.

Er sagte, dass es bei den jüngsten Gesprächen um den Übergang zur Zivilregierung in Niger, die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und Nigers Auswahl seiner Partner im Kampf gegen die Milizen von Al-Qaida gegangen sei.

“Niger bedauert die Absicht der US-amerikanischen Delegation, dem souveränen nigrischen Volk das Recht zu verweigern, seine Partner und die Art der Partnerschaften zu wählen, die ihm im Kampf gegen den Terrorismus wirklich helfen können”, erklärte Abdramane und fügte hinzu:

“Die nigrische Regierung verurteilt mit Nachdruck die herablassende Haltung des Leiters der US-amerikanischen Delegation gegenüber der nigrischen Regierung und dem nigrischen Volk, die mit der Androhung von Vergeltungsmaßnahmen einhergeht.”

Abdramane sagte, dass der Status und die Anwesenheit von US-Truppen in Niger illegal seien und gegen verfassungsmäßige und demokratische Regeln verstoßen würden, da diese dem afrikanischen Land 2012 einseitig auferlegt wurden.

Er erklärte, dass Niger keine Kenntnis von der Anzahl des zivilen und militärischen US-Personals auf seinem Boden oder der Menge der eingesetzten Ausrüstung habe, und gemäß dem Abkommen das US-Militär nicht verpflichtet sei, auf ein Ersuchen um Hilfe gegen Militante zu reagieren.

Seit der Machtübernahme im Juli letzten Jahres hat die neue Regierung in Niger, wie auch die in den Nachbarländern Mali und Burkina Faso, Frankreich und weitere europäische Staaten zum Abzug ihrer vor Ort stationierten Truppen gezwungen und sich an Russland gewandt.