Samstag, Juni 15, 2024

15.06.2024, 06:30 - Kanzlerduell: Die geheimen Zahlen zu Nehammer vs. Kickl

Während die SPÖ öffentlich um eine Migrationslinie ringt, hat der Kanzler beim Familiennachzug die Gangart verschärft und setzt in Interviews auf “Mea culpa”. “Ich habe die Botschaft verstanden”, gibt sich Nehammer versöhnlich. Und: “Ich höre euch.” Ein Kommunikationsexperte mit jahrzehntelanger Polit-Expertise sagt “Heute”: “Mea culpa ist sehr stark, aber jeder Politiker kann diese Karte nur einmal ziehen.”

Mein Gruß an die Mainstream-Parteien. Sie haben es versemmelt und mea culpa ist ausgelutscht. Erinnern wir uns an die Wahl bei der ein gewisser Sebastian Kurz jenes versprach und dann weiter machte wie zuvor. Es ist erledigt. Niemand solle ihnen noch irgendetwas glauben denn sie haben uns Wähler jahrzehntelang am Nasenring zum Schlachthof geführt. Es reicht!

Und sofern DER Wähler nicht vollkommen verblödet wurde ist bei der NR-Wahl Zahltag und das wäre gut für das Land.

et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”

Freitag, Juni 14, 2024

14.06.2024, 15:17 - Putin will Waffenruhe – doch seine Worte schockieren

In einer Rede am Freitag schlägt Putin eine Waffenruhe vor. Dafür verlangt er den Abzug der ukrainischen Armee aus vier illegal annektierten Gebieten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Waffenruhe im Gegenzug für einen ukrainischen Abzug aus den vier von Russland annektierten Gebieten angeboten. Zudem müsse die Ukraine ihre Pläne für einen Nato-Beitritt aufgeben, sagte Putin am Freitag in einer Rede im russischen Aussenministerium in Moskau. Dann könnten Verhandlungen mit Kiew beginnen. “Wir würden das sofort machen”, versicherte der Präsident.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin genannten Bedingungen für eine Waffenruhe in der Ukraine verworfen. “Dies ist kein Friedensvorschlag”, sagte Stoltenberg am Freitag zum Abschluss eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. “Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung.”

“Man muss sich von der Illusion befreien und aufhören, die ‘Vorschläge Russlands’ ernst zu nehmen, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen”, schrieb Podoljak weiter.

Putin sagte zuvor, sein Vorschlag ziele auf eine endgültige Lösung des Konflikts in der Ukraine und nicht auf ein Einfrieren der Lage ab. Die ukrainische Regierung verlangt allerdings den Rückzug aller russischen Truppen von ukrainischem Territorium und will der Nato beitreten. Die ukrainische Seite äußerte sich nicht umgehend zu Putins Rede.

Zu den weiteren Forderungen, die der russische Präsident aufzählte, gehörten ein nichtnuklearer Status der Ukraine, Beschränkungen ihrer militärischen Macht und der Schutz der Interessen der russischsprachigen Bevölkerung des Landes. All dies sollte Teil grundlegender internationaler Vereinbarungen werden, erklärte Putin. Alle westlichen Sanktionen gegen Russland müssten aufgehoben werden.

Am Wochenende soll in der Schweiz eine Friedenskonferenz beginnen, an der die Ukraine und zahlreiche Staaten teilnehmen, nicht aber Russland, das nicht eingeladen wurde. Die Schweiz hofft, dass auch Russland eines Tages dem Prozess beitreten wird. Auch die Ukrainer ziehen diese Möglichkeit in Betracht.

Die Konferenz, die sich auf Elemente eines vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski Ende 2022 vorgelegten Friedensplans stützt, wird wahrscheinlich keine größeren Ergebnisse erbringen. Sie gilt als weitgehend symbolischer Versuch Kiews, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren und Stärke gegenüber dem besser bewaffneten und zahlenmäßig überlegenen Gegner zu demonstrieren.

Für den sorgsamen Beobachter ist es unfassbar wie die Kindergartenkinder der NATO, der EU, des Westens und der Ukraine reagieren. Seit 2014 hat die Ukraine die Gebiete im Donbass entgegen der Vereinbarungen nicht in die Autonomie entlassen sondern mittels ihres Heeres terrorisiert.

Als Russland 2022 Eingriff haben sich alle Donbass-Gebiete für Russland entschieden und bereits einen Monat nach Beginn der Kampfhandlungen war der Friedensvertrag von Instanbul von der ukrainischer Seite paraphiert. Auf Befehl von Boris Johnson wurde dieser ignoriert.

Ich sage dass der Vorschlag Russlands der wohl einzige vernünftige Ansatz wäre um das Disaster zu beenden. Aber die Kriegstreiber in Waschington wollen das ja nicht und die Vasallen der NATO und der EU sind diejenigen die die Befehle ohne zu Fragen auszuführen haben.

Im übrigen ist Russland für seine stoische Ruhe mit der die unendlichen Frechheiten der “Westmächte” einfach hingenommen werden wirklich zu bewundern. Danke dafür denn Waschington hätte längst eine atomare Antwort geliefert.

Schöne neue Welt.

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Donnerstag, Juni 13, 2024

13. Juni 2024 15:52 - Verdacht auf Korruption: Regierung prüft 1000 Fälle beim Familiennachzug neu

Im Asylbereich werden laut Innenministerium etwa 1000 Fälle beim Familiennachzug neu geprüft, für die bereits eine positive Entscheidung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vorlag. Der Grund sei der Verdacht auf Korruption bei syrischen Behörden.

Anlass für die Prüfungen ist laut Innenministerium der Verdacht auf Korruption bei syrischen Behörden und Zweifel, ob etwa Geburtsurkunden aus Syrien stimmen. Innenminister Gerhard Karner sagte dazu beim Doorstep des Innenminister-Rates in Luxemburg, er habe schon vor einigen Wochen angekündigt, “dass es bei den Kontrollen eine Art Planquadrat geben wird müssen, weil man einfach festgestellt hat, dass zum Teil in manchen Botschaften das System missbraucht wurde, auch Dokumente gefälscht waren. Dann ist es Aufgabe der Behörden, auch Aufgabe der Polizei, das stärker zu kontrollieren.” Man müsse bei den Botschaften, “aber auch bei jenen, die bereits eingereist sind, sicherstellen und gewährleisten, dass hier keine Fälschungen vorliegen. Das ist notwendig, damit ein System glaubwürdig bleibt und damit ein System funktioniert.”

https://exxpress.at/verdacht-auf-korruption-regierung-prueft-1000-faelle-beim-familiennachzug-neu/

Schau Schau, was ganz was neues. Nun Herr Karner sie hätten doch bloß über die Jahre heute.at lesen müssen. Dann wäre ihnen bei den Meldungen über Ausländerkriminalität aufgefallen dass da überwiegend Syrer benannt wurden.

Nach einiger Zeit war mir klar dass das unmöglich stimmen kann und dass bei den vielen Syrern dann wohl alle Syrer kriminell wären. Ist natürlich Blödsinn aber die hohen Herren gedenken ja immer alles zu ignorieren. Wie war das vor Jahren mit den Geburtsdaten der “Minderjährigen”? 1.1.20XX??

Und allen war es wurscht. Und jetzt wo ihnen die FPÖ den Rang abgelaufen hat mimt der Herr Bundeskanzler zum Schein den starken Mann. Dem mündigen Bürger sollte das nicht einmal einen Lacher wert sein!

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis dass Sie mit ihrer Kindergartenpolitik alles verspielt haben und es bleibt zu hoffen dass ihnen allen der Wähler das Mißtrauen ausspricht denn “Zucker für die Vöglelchen” zieht einfach nimmer und Ignoranz oder Dummheit oder Kadavergehorsam gehört bestraft.

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Montag, Juni 10, 2024

09.06.2024, 22:43 - Offizielles Wahl-Ergebnis – plötzlich ist alles anders!

Überraschung beim EU-Wahlergebnis – die Trendprognose von 17 Uhr wurde um 23 Uhr durch das amtliche Wahlergebnis doch deutlich korrigiert.

Diese sah die FPÖ (27) und NEOS (10,5) als große Gewinner, ÖVP (23,5) und Grüne (10,5) als große Verlierer, die SPÖ (23) sollte ihr Ergebnis in etwa halten.

FPÖ nur mehr hauchdünn voran

Demnach steht die FPÖ nun bei nur mehr 25,5 Prozent. Der Abstand zur ÖVP sinkt deutlich, weil diese den neuesten Zahlen zufolge auf 24,7 Prozent kommt. Damit dürfte Platz 2 abgesichert sein, denn die SPÖ liegt mit 23,3 Prozent schon über einen Prozentpunkt hinten.
Das vorläufige Ergebnis der EU-Wahl inklusive Wahlkartenprognose auf einen Blick

FPÖ: 25,5 Prozent
ÖVP: 24,7 Prozent
SPÖ: 23,3 Prozent
Grüne: 10,9 Prozent
NEOS: 10,1 Prozent
KPÖ: 2,9 Prozent
DNA: 2,7 Prozent

##### Ende heute.at

10 Juni 2024 08:35 Uhr - EU-Wahl: AfD und BSW klare Wahlsieger – Ampelkoalition verliert, dabei die Grünen am stärksten

Klarer Sieger der EU-Wahl ist die CDU, gefolgt von der AfD, die jedoch in Ostdeutschland an erster Stelle liegt. Die Ampel-Parteien haben deutlich an Zustimmung verloren, speziell die Grünen, wie auch die SPD. Das BSW holte aus dem Stand 6,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,0 Prozent

Bei der EU-Wahl haben 27 Staaten gleichzeitig für die kommende Besetzung des Europaparlaments gewählt. Von den voraussichtlich 720 Abgeordneten stellt Deutschland mit 96 Gewählten die größte nationale Delegation. Das vorläufige Wahlergebnis aus Deutschland lautet.

CDU 23,7 Prozent – plus 1,1 Prozent (2019: 22,6 Prozent)
AfD 15,9 Prozent – plus 4,9 Prozent (2019: 11,0 Prozent)
SPD 13,9 Prozent – minus 1,9 Prozent (2019: 15,8 Prozent)
Grüne 11,9 Prozent – minus 8,6 Prozent (2019: 20,5 Prozent)
BSW 6,2 Prozent – erstmalig angetreten
FDP 5,2 Prozent – minus 0,2 Prozent (2019: 5,4 Prozent)
Die Linke 2,7 Prozent – minus 2,8 Prozent (2019: 5,5 Prozent)
Volt: 2,6 Prozent – plus 1,9 Prozent (2019: 0,7 Prozent)
Die Partei 1,8 Prozent – minus 0,6 Prozent (2019: 2,4 Prozent)

SPD-Chef Lars Klingbeil attackierte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel und damit auch die Wähler der Partei mit der Anmahnung, dass “die Nazis” bei der kommenden Bundestagswahl nicht noch stärker werden dürften. Auf Nachfrage von Weidel, ob er sie damit als “Nazi” titulieren würde, antwortete Klingbeil kurz und knapp mit “Ja”.

### Ende de.rt.com

Ei, Ei und schau schau. Die pösen pösen Rechten sind plötzlich gar nicht mehr so gefährlich. In Österreich bloß mit 0,8% vorne und in in Deutschland mit -7,8% ja sowas von weit abgeschlagen Zweite.

Entweder hat das Stimmvieh wieder einmal vollbekoffert die üblichen Schwachmaten gewählt oder es stimmt das Ergebnis nicht. In Deutschland die CDIU/CSU auf den ersten Platz zu hieven ist ja wohl vollkommen daneben. Diejenigen die jahrzehntelang den Schlamassel eingeleitet haben den dann die SPD/Grüne/FDP vollkommen gemacht haben.

Und in Österreich? Die gleichen politischen Versager die nicht einmal durch Protestwähler von ihrem befohlenen Kurs abweichen wollen sind immerhin noch mit -0,8% auf die Protestpartei reichlich beschenkt.

Und es ist wohl vollkommen gerechtfertigt dass sich Herr Vilimsky vom ORF nicht ins rechte Lager stecken lassen will.

Fazit:
Diese linksradikalen und links-linken Medien lernen es wohl nie. Jede Lüge kann zur geglaubten Wahrheit werden wenn man sie oft genug wiederholt. Das ist bewiesen. Dennoch kann man sich zwar jede Lüge als Wahrheit wünschen… sie bleibt Lüge.

Und es tut mir Leid aber die Rechten haben eben wirklich die wahreren Argumente und die linke Seite windet sich im eigenen Lügensumpf. Was also soll das politisch werden? Oder ist der Aufstand der Bewohnerung ohnehin das Ziel?

Ach ja, in eigener Sache: “Ich bin am Schiff und hab derzeit keine Lust zu kommentieren”

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Donnerstag, Mai 23, 2024

23.05.2024, 13:49 - EU-Beben: Rechtsaußen-Parteien werfen AfD hinaus

EU-Beben in Brüssel: Deutschlands Rechtsaußenpartei AfD soll im Europäischen Parlament nun aus der Fraktion der europäischen Rechten fliegen! Die Nachrichtenagentur “Dpa” berichtet am Donnerstag mit Verweis auf interne Dokumente. Die Fraktion, zu der auch die FPÖ, Frankreichs Rassemblement National und die “Lega” von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni gehören, wollen die AfD nicht mehr dabeihaben.

AfD schützte Skandal-Kandidaten Krah lange

Zu den Gründen wurde vorerst nichts bekannt, die Negativschlagzeilen der vergangen Wochen dürfen aber die Ursache sein. Der AfD-Rauswurf steht in engem Zusammenhang mit dem bisherigen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Maximilian Krah. Trotz Ermittlungen gegen ihn wegen Bestechlichkeit und Spionage-Vorwürfen gegen einen engen Mitarbeiter Krahs, hielt die AfD lange an ihm fest. Erst am Donnerstagvormittag hatte die AfD-Gruppe in EU-Parlament versucht, den Rauswurf abzuwenden und Krah hinausgeworfen.

Vor Kurzem hatte er in einem verstörenden Interview die Verbrechen von Hitlers mörderischer SS verharmlost.

Nun, ich finde den Vorgang gedamt schon extrem spannend. Zuerst setzt man vom Verfassungsschutz einen Spion in das Büro von Hewrrn Krah und dann verhaftet man denselben weil er angeblich auch für China spioniert hat.

Nun, es war vielleicht etwas einfältig von Herrn Krah zu sagen dass die deutschen Marines, die Waffen-SS, nicht alle Verbrecher waren.

Interessant ist allerdings die Reaktion der “Rechtsaußen-Parteien” Europas denen offensichtlich befohlen wurde den Wahlsieg der AfD in Deutschland zu verhindern, Spannend Spannend denn ich glaube nicht daran dass alle Politiker blöde sind und ich kann mir nicht vorstellen dass sich die “Rechtsaußen-Parteien” selber wegsprengen. Aber was ist schon Logik wenn man Selbstmordbefehle erhält. Politiker handeln wohl alle auf Befehl und das Ziel ist offensichtlich die Feststellung wie sehr man die Völker tatsächlich mit Idiotien füttern und verblöden kann.

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23.05.2024, 14:22 - Messerstich in Favoriten– Vater und Sohn angeklagt

Nach einer Messerattacke am Reumannplatz ist die Anklage fertig: Zwei Tschetschenen müssen sich wegen versuchten Doppelmords vor Gericht verantworten.

Ein falscher Blick genügte, dann eskalierte am 1. März die Lage am Reumannplatz in Wien-Favoriten völlig – zwei Männer überlebten nur durch Glück, die Angreifer sitzen seither in U-Haft, wir berichteten. Dabei handelt es sich um einen Tschetschenen (45) und seinen Sohn (21) – beide werden nun wegen versuchten Doppelmordes angeklagt, Top-Anwalt Florian Kreiner übernimmt die Verteidigung.

Grund der Gewalttat in Wien-Favoriten: Ein Tschetschene (21) soll sich durch einen syrischen Dealer (18) offenbar in seiner Ehre als Muslim verletzt gefühlt haben. Denn der 18-Jährige hatte den strenggläubigen Mann am U-Bahn-Aufgang gefragt, ob er Drogen kaufen wolle – eine Sünde! Als der Mann mit den Worten: “Nein! Und schleich dich” ablehnte, zückte der 18-Jährige ein Pfefferspray und sprühte es dem Fremden ins Gesicht.

Der junge Tschetschene sah rot, kam wenig später mit seinem Vater wieder zurück auf den Reumannplatz. Weil ihn der Syrer angeblich zu lange “angestarrt” hatte, rastete der 21-Jährige vaus und stach dem Opfer in die Brust. Er traf einen Lungenflügel, durchtrennte eine Arterie – Lebensgefahr! Das Opfer drohte binnen Minuten zu verbluten. Im Zuge eines Tumults soll auch der Vater mit einem Messer gedroht haben. Ein 21-jähriger Freund des ersten Opfers erlitt ebenfalls einen Lungenstich.

In einer funktionierenden Gesellschaft können die weitere Konflikte dieser Art in WasWeißIchWoIstan austragen und nur bei uns wird so etwas auch noch verhandelt und die kosten uns dann Zehntausende an Verfahrenskosten und Millionen an Aufbewahrungskosten. Super, wir sind erledigt!

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Freitag, Mai 17, 2024

16.05.2024, 20:45 - Für Lena Schilling geht es jetzt um 605.000 Euro

Die Grünen wollen an EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling festhalten. Ihr winken in Brüssel 10.075,18 Euro brutto – 60 Mal in einer Periode.

Nun man sollte wohl erkennen wenn anne mögliche Niedertracht und alle angedrohten Verleumdungen nichs mehr fruchten und die Erpressten auch keine Chance mehr haben einen zu halten. “Lolita goes Hollywood”

Gott sei Dank ist diese Niedertracht und die Schmutzkübelverwenderin aufgeflogen. Nun, man sollte wohl erkennen wann man verloren hat. Der politischen Moral würde der Rauswurf solcher Leute jedenfalls gut tun

.A, Entschuldigung! Moral ist heute sowieso Nazi!

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Mittwoch, Mai 15, 2024

15 Mai 2024 10:33 Uhr - Ukrainischer Ex-Abgeordneter zu Nord-Stream-Sprengung: CIA trainierte ukrainische Deckungsgruppe

Der ukrainische Ex-Abgeordnete Andrej Derkatsch machte im Interview mit weißrussischen Medien eine Enthüllung zu ukrainisch-amerikanischen Geheimoperationen, darunter zur Sprengung von Nord Stream 1 und 2. Ihm zufolge hat die USA in der Ukraine dafür ein falsches Taucherteam ausgebildet.

In einem Interview mit der weißrussischen Nachrichtenagentur Belta machte der ukrainische Politiker und Geschäftsmann Andrej Derkatsch Aussagen zur Nord-Stream-Sprengung. Ihm zufolge seien die Teilnehmer der angeblichen ukrainischen Sabotage-Gruppe für die Sprengung der beiden Pipelines identifiziert worden. Der Dialog mit dem langjährigen Ex-Abgeordneten wurde am Dienstag auf dem YouTube-Kanal der Agentur veröffentlicht. (https://youtu.be/d80-VBATx0Y?t=502)

“Wir haben fast die gesamte Gruppe ermittelt”, sagte er und zählte die Namen auf: Andrej Burgomistrenko, Roman Tcherwinski, Sergei Kuznetsow – ein Offizier der siebten Abteilung für Spionageabwehr des SBU, Oleg Warawa, Ruslan Rudenko – ehemaliger Stellvertretender Bürgermeister von Beleja Tserkow und die professionelle technische Taucherin Maina Sitalo – eine der besten in der Ukraine.

Derkatsch wies darauf hin, dass Tscherwinskis Gruppe die Funktion der Tarnung, den Tauchgang selbst und wahrscheinlich auch die gefälschte Installation von Sabotage-Mitteln durchgeführt haben. Er gab an, dass die Ausbildung in der Ukraine und in Rumänien stattfand. Dazu nannte er weitere Details.

“Sie trainierten auf dem Territorium der Region Schitomir. Dort gibt es den Sokolovskij-Steinbruch, er ist etwa 110 Meter tief. Das Training fand zuerst dort statt, dann in Rumänien, in der Nähe eins NATO-Stützpunktes”, sagte Derkatsch.

Der ehemalige ukrainische Abgeordnete stellte fest, dass die Mitglieder der Gruppe auch rumänische Pässe bekamen. Ihm zufolge wurde die Operation von dem US-Amerikaner Christopher Smith überwacht und geleitet.

“Das war die zweite Person in der US-Botschaft in der Ukraine zu dieser Zeit. Er ist ein bekannter CIA-Mitarbeiter. Heute ist er der Stellvertretende Außenminister für Europa und Asien. Er hatte ein hervorragendes persönliches Verhältnis zu dem ehemaligen Leiter des GUR des ukrainischen Verteidigungsministeriums, [Wasyl] Burba. Sein Schüler sei der derzeitige GUR-Chef Kirill Budanow, fügte der ehemalige ukrainische Abgeordnete hinzu.

Roman Tscherwinski wurde auch in einer gemeinsamen Recherche von Washington Post und Spiegel als Koordinator der Nord-Stream-Sabotage genannt. In den vergangenen Monaten befand er sich in der ukrainischen Untersuchungshaft. Ende April teilten ukrainische Medien mit, dass Tscherwinski verschwunden sei. “Er könnte irgendwo in Guantanamo auftauchen”, vermutete Derkatsch im Halbernst.

Derkatsch trat bereits zuvor mit Enthüllungen in Erscheinung. Es ging um die Korruption der Biden-Familie in der Ukraine und geheimdienstliche US-Aktivitäten.

Die Existenz der ukrainischen Ablenkungs-Gruppe wird seiner Meinung nach von den Enthüllungen des US-Journalisten Seymour Hersh gestützt. Mit Verweis auf Quellen im US-Sicherheitsapparat behauptete dieser, dass die Gaspipelines von amerikanischen Tauchern während der NATO-Übung Baltops in der Ostsee im Juni 2022 vermint wurden und der Sprengstoff von Norwegern aktiviert wurde.

Gleichzeitig wurde von US-Regierung in den Medien eine Geschichte über eine “ukrainische Spur” lanciert, um von der US-Verwicklung abzulenken. Die Rede war von einer Taucher-Gruppe, die für ihre angebliche Sabotage-Aktion in Polen die Jacht “Andromeda” gemietet hätte. Derkatsch bestätigte, dass die ukrainische Gruppe tatsächlich die Jacht gemietet habe – aber als Deckungsmanöver.

Russlands Ermittlung

Im Westen finden keine weiteren Ermittlungen zur Nord-Stream-Sprengung statt. Russland führt, trotz der Weigerung westlicher Staaten zu kooperieren, seine eigenen Ermittlungen zu der auch wirtschaftlich relevanten Sabotage durch. Generalstaatsanwalt Igor Krasnow sagte zuvor, Moskau habe mehr als ein Dutzend Rechtshilfeersuchen an Deutschland, Dänemark, Finnland, die Schweiz und Schweden gerichtet, aber nur eine einzige formelle Antwort aus Kopenhagen erhalten.

Wladimir Putin hatte im Februar im Gespräch mit dem US-Journalisten Tucker Carlson gesagt, dass die Pipelines wahrscheinlich von den USA oder im Auftrag Washingtons angegriffen worden seien. Zudem zeigte sich der russische Präsident überrascht über das Schweigen Deutschlands in dieser Angelegenheit.

Mehr zum Thema – Früherer ukrainischer Abgeordneter belastet Biden mit Korruptions- und Mordvorwürfen
https://freedert.online/nordamerika/192463-frueherer-ukrainischer-abgeordneter-belastet-biden/

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14 Mai 2024 19:25 Uhr - Prozess um SA-Parole: AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt

Seit Mitte April wurde vor dem Landgericht Halle ein Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen der Verwendung einer SA-Losung geführt. Nun wurde ein Urteil gesprochen: Höcke wurde zu einer Geldstrafe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt.

Vor drei Jahren äußerte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA “Alles für Deutschland”. Wörtlich sagte er damals: “Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland”. Dem Urteil zufolge erfülle Höcke damit den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Höcke hatte die Vorwürfe gegen ihn vor Gericht zurückgewiesen.

Beim zweiten Prozesstag im April sagte er: “Ich bin tatsächlich völlig unschuldig”. Hätte er gewusst, worum es sich bei der SA-Losung “Alles für Deutschland” handele, hätte er sie “mit Sicherheit nicht verwendet”, so der 52-Jährige.

Es ist einfach schrecklich. Wenn sich unsere Herren einbilden dass “alea iacta est” eine verbotene Parole ist dann wird man dafür verurteilt, weggesperrt oder erschossen.

Muß man jetzt “Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt” auch verbieten? Hmm, ist das jetzt nicht die Nationalhymne?
Frage: “Selbst wenn es verboten ist “alles für Deutschland” zu sagen wie haben Sie denn beweisen dass Herr Höcke tatsächlich wußte dass das einmal irgendwer von der SA gesagt hat?

Ich sage dass das staatliche Willkür ist!
Ah ja noch was: “Herr Höcke und die AfD sind mir wurscht aber:”

Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzten, dass du es sagen darfst.
Diese Aussage stammt von dem französischen Philosphen Voltaire (1694-1778).

Und ist wohl das demokratische Gesetz Nummer 1.


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15.05.2024, 10:28 - Neue EU-Asylregeln: Verfahren erstmals an Außengrenzen

Nach jahrelangen Verhandlungen hat die EU eine Reform des Asylrechts besiegelt. Migranten sollen nun etwa verpflichtend umverteilt werden.

Die Verhandlungen haben fast zehn Jahre gedauert, doch jetzt ist die Reform EU-Asylrechts fix. Schon Ende April hatte das EU-Parlament sein Ok gegeben, am Dienstag hat auch der Rat der EU-Staaten das Gesetzespaket in Brüssel abgesegnet. Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre, um die Reform umzusetzen.

Wenn eine Pseudoregierung wie die EU zehn Jahre für einen Entscheid braucht den Julius Caesar in der Sekunde erledigt hätte dann gehören diese Leute am Fließband mit der adequaten Entlohnung beschäftigt und unverzüglich vom Freßnapf entfernt.

Nun, die Römer haben von den Griechen gelernt und wußten schon vor zweitausend Jahren dass Demokratie nur in einem Stadtstaat funktionieren kann.


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