Mittwoch, Mai 15, 2024
15 Mai 2024 10:33 Uhr - Ukrainischer Ex-Abgeordneter zu Nord-Stream-Sprengung: CIA trainierte ukrainische Deckungsgruppe
Der ukrainische Ex-Abgeordnete Andrej Derkatsch machte im Interview mit weißrussischen Medien eine Enthüllung zu ukrainisch-amerikanischen Geheimoperationen, darunter zur Sprengung von Nord Stream 1 und 2. Ihm zufolge hat die USA in der Ukraine dafür ein falsches Taucherteam ausgebildet.
In einem Interview mit der weißrussischen Nachrichtenagentur Belta machte der ukrainische Politiker und Geschäftsmann Andrej Derkatsch Aussagen zur Nord-Stream-Sprengung. Ihm zufolge seien die Teilnehmer der angeblichen ukrainischen Sabotage-Gruppe für die Sprengung der beiden Pipelines identifiziert worden. Der Dialog mit dem langjährigen Ex-Abgeordneten wurde am Dienstag auf dem YouTube-Kanal der Agentur veröffentlicht. (https://youtu.be/d80-VBATx0Y?t=502)
“Wir haben fast die gesamte Gruppe ermittelt”, sagte er und zählte die Namen auf: Andrej Burgomistrenko, Roman Tcherwinski, Sergei Kuznetsow – ein Offizier der siebten Abteilung für Spionageabwehr des SBU, Oleg Warawa, Ruslan Rudenko – ehemaliger Stellvertretender Bürgermeister von Beleja Tserkow und die professionelle technische Taucherin Maina Sitalo – eine der besten in der Ukraine.
Derkatsch wies darauf hin, dass Tscherwinskis Gruppe die Funktion der Tarnung, den Tauchgang selbst und wahrscheinlich auch die gefälschte Installation von Sabotage-Mitteln durchgeführt haben. Er gab an, dass die Ausbildung in der Ukraine und in Rumänien stattfand. Dazu nannte er weitere Details.
“Sie trainierten auf dem Territorium der Region Schitomir. Dort gibt es den Sokolovskij-Steinbruch, er ist etwa 110 Meter tief. Das Training fand zuerst dort statt, dann in Rumänien, in der Nähe eins NATO-Stützpunktes”, sagte Derkatsch.
Der ehemalige ukrainische Abgeordnete stellte fest, dass die Mitglieder der Gruppe auch rumänische Pässe bekamen. Ihm zufolge wurde die Operation von dem US-Amerikaner Christopher Smith überwacht und geleitet.
“Das war die zweite Person in der US-Botschaft in der Ukraine zu dieser Zeit. Er ist ein bekannter CIA-Mitarbeiter. Heute ist er der Stellvertretende Außenminister für Europa und Asien. Er hatte ein hervorragendes persönliches Verhältnis zu dem ehemaligen Leiter des GUR des ukrainischen Verteidigungsministeriums, [Wasyl] Burba. Sein Schüler sei der derzeitige GUR-Chef Kirill Budanow, fügte der ehemalige ukrainische Abgeordnete hinzu.
Roman Tscherwinski wurde auch in einer gemeinsamen Recherche von Washington Post und Spiegel als Koordinator der Nord-Stream-Sabotage genannt. In den vergangenen Monaten befand er sich in der ukrainischen Untersuchungshaft. Ende April teilten ukrainische Medien mit, dass Tscherwinski verschwunden sei. “Er könnte irgendwo in Guantanamo auftauchen”, vermutete Derkatsch im Halbernst.
Derkatsch trat bereits zuvor mit Enthüllungen in Erscheinung. Es ging um die Korruption der Biden-Familie in der Ukraine und geheimdienstliche US-Aktivitäten.
Die Existenz der ukrainischen Ablenkungs-Gruppe wird seiner Meinung nach von den Enthüllungen des US-Journalisten Seymour Hersh gestützt. Mit Verweis auf Quellen im US-Sicherheitsapparat behauptete dieser, dass die Gaspipelines von amerikanischen Tauchern während der NATO-Übung Baltops in der Ostsee im Juni 2022 vermint wurden und der Sprengstoff von Norwegern aktiviert wurde.
Gleichzeitig wurde von US-Regierung in den Medien eine Geschichte über eine “ukrainische Spur” lanciert, um von der US-Verwicklung abzulenken. Die Rede war von einer Taucher-Gruppe, die für ihre angebliche Sabotage-Aktion in Polen die Jacht “Andromeda” gemietet hätte. Derkatsch bestätigte, dass die ukrainische Gruppe tatsächlich die Jacht gemietet habe – aber als Deckungsmanöver.
Russlands Ermittlung
Im Westen finden keine weiteren Ermittlungen zur Nord-Stream-Sprengung statt. Russland führt, trotz der Weigerung westlicher Staaten zu kooperieren, seine eigenen Ermittlungen zu der auch wirtschaftlich relevanten Sabotage durch. Generalstaatsanwalt Igor Krasnow sagte zuvor, Moskau habe mehr als ein Dutzend Rechtshilfeersuchen an Deutschland, Dänemark, Finnland, die Schweiz und Schweden gerichtet, aber nur eine einzige formelle Antwort aus Kopenhagen erhalten.
Wladimir Putin hatte im Februar im Gespräch mit dem US-Journalisten Tucker Carlson gesagt, dass die Pipelines wahrscheinlich von den USA oder im Auftrag Washingtons angegriffen worden seien. Zudem zeigte sich der russische Präsident überrascht über das Schweigen Deutschlands in dieser Angelegenheit.
Mehr zum Thema – Früherer ukrainischer Abgeordneter belastet Biden mit Korruptions- und Mordvorwürfen
https://freedert.online/nordamerika/192463-frueherer-ukrainischer-abgeordneter-belastet-biden/
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”
14 Mai 2024 19:25 Uhr - Prozess um SA-Parole: AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt
Seit Mitte April wurde vor dem Landgericht Halle ein Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen der Verwendung einer SA-Losung geführt. Nun wurde ein Urteil gesprochen: Höcke wurde zu einer Geldstrafe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt.
Vor drei Jahren äußerte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA “Alles für Deutschland”. Wörtlich sagte er damals: “Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland”. Dem Urteil zufolge erfülle Höcke damit den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Höcke hatte die Vorwürfe gegen ihn vor Gericht zurückgewiesen.
Beim zweiten Prozesstag im April sagte er: “Ich bin tatsächlich völlig unschuldig”. Hätte er gewusst, worum es sich bei der SA-Losung “Alles für Deutschland” handele, hätte er sie “mit Sicherheit nicht verwendet”, so der 52-Jährige.
Es ist einfach schrecklich. Wenn sich unsere Herren einbilden dass “alea iacta est” eine verbotene Parole ist dann wird man dafür verurteilt, weggesperrt oder erschossen.
Muß man jetzt “Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt” auch verbieten? Hmm, ist das jetzt nicht die Nationalhymne?
Frage: “Selbst wenn es verboten ist “alles für Deutschland” zu sagen wie haben Sie denn beweisen dass Herr Höcke tatsächlich wußte dass das einmal irgendwer von der SA gesagt hat?
Ich sage dass das staatliche Willkür ist!
Ah ja noch was: “Herr Höcke und die AfD sind mir wurscht aber:”
Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzten, dass du es sagen darfst.
Diese Aussage stammt von dem französischen Philosphen Voltaire (1694-1778).
Und ist wohl das demokratische Gesetz Nummer 1.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
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15.05.2024, 10:28 - Neue EU-Asylregeln: Verfahren erstmals an Außengrenzen
Nach jahrelangen Verhandlungen hat die EU eine Reform des Asylrechts besiegelt. Migranten sollen nun etwa verpflichtend umverteilt werden.
Die Verhandlungen haben fast zehn Jahre gedauert, doch jetzt ist die Reform EU-Asylrechts fix. Schon Ende April hatte das EU-Parlament sein Ok gegeben, am Dienstag hat auch der Rat der EU-Staaten das Gesetzespaket in Brüssel abgesegnet. Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre, um die Reform umzusetzen.
Wenn eine Pseudoregierung wie die EU zehn Jahre für einen Entscheid braucht den Julius Caesar in der Sekunde erledigt hätte dann gehören diese Leute am Fließband mit der adequaten Entlohnung beschäftigt und unverzüglich vom Freßnapf entfernt.
Nun, die Römer haben von den Griechen gelernt und wußten schon vor zweitausend Jahren dass Demokratie nur in einem Stadtstaat funktionieren kann.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
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14.05.2024, 20:38 - VDB über Schilling: “Na ja, wer macht keine Fehler?”
Privates und Politik gehören getrennt
Ob es in Ordnung wäre, dass so viel Privates von Schilling hier in die Öffentlichkeit gelangt, das verneint der Bundespräsident. “Politik ist das eine und Privatleben ist das andere”, fügt er dem hinzu. Das Privatleben einer Person hätte demnach nichts im Wahlkampf verloren.
Nun HBP, mit dieser Aussage bekennen Sie sich wohl als der Fehler an sich. Politiker werden aufgrund ihrer Persönlichkeit gewählt, ihre Moral hat dabei nichts zu suchen. Ist es das was Sie uns sagen wollen?
Haben Sie nicht auch längst erkannt dass man Moral nicht durch Gesetze ersetzen kann? Oder befolgen Sie mit ihrer Haltung die Befehle anderer die den Niedergang unserer europäischen Kultur befohlen haben?
Ich will sie daran erinner dass die Haltung und Worte von Politikern sehr wohl mehr Gewicht haben müssen als die von Privatpersonen. Oder messen Sie hier wie gewohnt mit zweierlei Maß denn wenn so etwas vom rechten Lager kommen würde dann wären Sie ganz vollkommen entsetzt. Oder? Odrrr???
Ich darf sie an eine Aussage von Abraham Lincoln zur Frage ob die USA ein Staatenbund oder ein Bundesstaat sind. Er sagte: “es wird vollständig das eine oder das andere sein”. Die Föderierten (die Zusammengeschlossenen), die Südstaaten also betrachteten dies als Kriegserklärung die sie auch war.
Und Sie sind also der Meinung es kann jemand ein Soziopath und Politiker sein?
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
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14.05.2024, 22:21 - “Verschwörungsschwurbler” – WHO-Bericht im ORF regt auf
Die Wortwahl sorgt nun für Erregung: “Das ist SO zum Kotzen!”, machte ein Zuseher direkt im Anschluss seinem Ärger auf X Luft. “Systempropaganda”, “Hetze”, schimpfte ein anderer.
Doch Kritik an der Art des Berichts gibt es auch vom anderen Ende des politischen Spektrums: “Ich weiß nicht, ob das im Öffentlichrechtlichen so g’scheit ist”, geht der Grüne Nationalratsabgeordnete Georg Bürstmayer auf die Bezeichnung “Verschwörungsschwurbler” ein.
Er hätte sich eine andere Formulierung gewünscht: “‘Anhängern von Verschwörungserzählungen’ hätte zwar ein bissl mehr Zeit gekostet, aber nicht so viele Menschen aufgebracht.”
Unter seinem Beitrag gibt es aber auch Gegenstimmen: “Schwurbler sind nun einmal Schwurbler… Die Wahrheit wird man wohl noch vertragen…” und “Die die sich darüber aufregen, sind ohnehin schon über den Diskurs Jordan gegangen”, ist darunter zu lesen.
Seltsam finde ich es wenn Menschen über Diskurs tröten und damit zugleich Abwertungen dulden. Das ist verrückt! Zum Thema Verschwörungsgeschwurbel kann ich aber sagen dass sich ziemlich viele dieser Verschwörungstheorien als Verschwörungspraxis herausstellten. Aber das ist ja meine Ansicht die ich mir gebildet habe. Meine Meinung hat dabei nichts verloren.
Das zu den Verschwörungstheorie Brabblern. Wer Worte verwendet deren Bedeutung er nicht kennt verfehlt sein eigenes Thema!
Expertin packt zu Gerüchten über Vertrag aus
“Überhaupt nicht der Fall” sei, dass der Pandemievertrag in nationales Recht eingreifen könne, wie der WHO gezielt vorgeworfen werde. Der Vertrag werde “von souveränen Mitgliedsstaaten verhandelt”, die selbst entscheiden würden, was sie zu tun bereit seien, so Kickbusch. “In keiner Weise” werde der WHO “irgendeine Macht zugesprochen”, dass sie Lockdowns verhängen, Schulen schließen oder Länder zur Abgabe von Medikamenten zwingen könne, so die Expertin. “Hier wird sehr systematisch fehlinformiert”, so die Expertin, es handle sich um “Fake News”.
Vielmehr gehe es darum, dass Länder besser und schneller Hilfe bekämen, aber auch gegenseitig besser unterstützen könnten, so Kickbusch. Die WHO habe generell eine koordinierende Funktion, wenn Länder “ihr diese zugestehen” würden. Etwa, wenn man Medikamente abgebe, dann würde die WHO diese nach einem “Bedürftigkeitsschema” verteilen. Es gebe nun zwei Optionen, so Kickbusch, nämlich eine Einigung auf den Pandemievertrag in letzter Sekunde oder eine Verlängerung der Verhandlungen um Wochen. Kickbusch ging aber nicht davon aus, dass die Verhandlungen um Jahre verlängert würden – oder gar scheitern könnten.
Gratuliere, sie haben es immerhin geschafft sich nicht in einem Satz ad absurdum zu führen denn Sie brauchten ja immerhin zwei Absätze dazu.
Es ist ja auch so dass die Abgabe der Befehlsgewalt über die Bundeswehr an Waschington keinerlei deutsche Interessen berührt denn wenn dann deutsche Truppen in Ungarn einmarschieren dann sind die Deutschen ja nicht schuld.
Diese Welt ist komplett irrsinig geworden und offensichtlich hilft nur mehr eine multipolare Weltordnung gegen diese Verbrecher. Aber halt, die sind nicht irrsinnig, das läuft alles programmgemäß ab. (Wie die Wegsprengung von Nord Stream) Leider habe ich das Programm noch nicht vollständig erkannt aber allein mit dieser Vermutung bin ich ja schon ein abzuschreibender Verschwörungsschwurbler. So einfach ist das mit der Propaganda, den Denunzianten und den Blockwarten. Willkommen im Jahr 1933.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
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15.05.2024, 05:00 - Wiener hilft Mädchen in Not, kassiert Messerstiche
Ein mutiger Jugendlicher griff ein und wurde zum Opfer: Eine Teenie-Bande stach ihn nieder. Nun will seine Familie wegziehen.
Am Heidjöchl in der Wiener Donaustadt spielten sich am Samstagabend blutige Szenen ab. Ein 16-jähriger Bursche war mit einem Freund im nahegelegenen Park Fußballspielen, als unweit von ihnen plötzlich ein Mädchen von Jugendlichen geschlagen wurde. Der mutige Teenager konnte nicht wegschauen, bewies Zivilcourage. “Mein Sohn sagte zu den Burschen, dass sie das nicht machen können und damit aufhören sollen”, so seine 36-jährige Mutter.
Der Bande passte das Eingreifen des Lehrlings aber nicht. Sie drohten ihm und seinen Freund mit “Watschen”. Wenig später tauchten etwa ein Dutzend weiterer Schläger auf.
Für Zivilcourage bestraft
Wie die Mutter eines der Opfer gegenüber “Heute” erzählt, soll die Bande ihren Sohn und seinen Freund umzingelt haben. Dann wurden sie beschimpft, festgehalten und mit Fäusten attackiert.
Bei dem Durcheinander gelang es den Teenagern schließlich zu flüchten. Doch selbst dann ließ einer der mutmaßlichen Täter nicht von seinem Opfer ab. Es soll sich dabei um einen amtsbekannten Schläger handeln, der den 16-Jährigen bis zu seiner Haustür verfolgte. “Die haben Videos davon gemacht und meinen Sohn sogar ausgelacht. Auch einen Zeugen hat es gegeben, der hat aber nicht die Polizei alarmiert”, erzählt die Mutter des Opfers.
Messer-Attacke vor der eigenen Haustür
Bei einem Durchgang vor dem Gebäude soll der Verdächtige dann ein Messer gezückt und den Jugendlichen am Arm sowie am Ohr verletzt haben. Mit letzter Kraft schaffte es der 16-Jährige, sich wegzudrehen und in das Wohnhaus zu retten.
Seit dem Vorfall lebt der 16-Jährige in ständiger Todesangst. “Natürlich haben wir sofort eine Anzeige bei der Polizei erstattet. Aber der Täter ist nach wie vor auf freiem Fuß”, so die schockierte Wienerin im “Heute”-Talk.
Ihr Sohn war nach der Attacke im Spital – er erlitt mehrere Prellungen, eine Gehirnerschütterung und zwei Schnittwunden. Aktuell erholt er sich. Während die Polizei ermittelt, hofft die Mutter, dass die brutale Schlägerbande endlich hinter Gittern landet.
Entschuldigung, aber er kann da doch nicht eingreifen wenn die Sittenwächter ein unsittliches Mädchen züchtigen. Das ist doch wider den Glauben!
Mir fällt dazu nur mein üblicher Nachsatz ein:
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”
HUGO VON HOFMANNSTHAL
Tobt der Pöbel
Tobt der Pöbel in den Gassen, ei mein Kind, so lass ihn schrei’n
Denn sein Lieben und sein Hassen ist verächtlich und gemein!
Während sie uns Zeit noch lassen, wollen wir uns Schönerm weih’n
Will die kalte Angst dich fassen spül sie fort in heissem Wein!
Lass den Pöbel in den Gassen: Phrasen, Taumel, Lügen, Schein,
Sie verschwinden, sie verblassen schöne Wahrheit lebt allein.
1890
14.05.2024 (23:16:38 CEST) - Kein Kalifat in Deutschland – „Muslim Interaktiv“ verbieten!
die gespenstische Kundgebung radikaler Islamisten Ende April 2024 hat europaweit für viel Aufsehen gesorgt: Ungeniert forderten mehr als tausend Anhänger der Organisation „Muslim Interaktiv“ auf den Straßen Hamburgs lauthals die Einführung eines Kalifats in Deutschland. Trotz dieser handfesten und unzweifelhaften Bestrebungen, eine islamische Schreckensherrschaft zu errichten, reagiert die Politik bislang nur mit zaghaften Lippenbekenntnissen und so geht das Treiben der Kalifats-Bewegung munter weiter.
https://www.patriotpetition.org/2024/05/13/kein-kalifat-in-deutschland-muslim-interaktiv-verbieten/
Die Kundgebung am 27. April 2024 war nicht das erste Mal, dass in Deutschland Rufe nach einem Kalifat laut wurden. Bereits im November 2023 forderten rund 3.000 Demonstranten in Essen die Errichtung eines Kalifats. Hinter diesen Demonstrationen steckt die Gruppierung „Muslim Interaktiv“ (MI), die im Jahr 2020 gegründet wurde. Deutsche Sicherheitsbehörden ordnen sie dem ideologischen Umfeld der international tätigen islamischen Organisation „Hizb ut-Tharir“ (Partei der Befreiung) zu. Diese Gruppierung hat ihre Wurzeln in der Muslimbruderschaft, die bereits seit 2003 in Deutschland verboten ist.
Das Kalifat ist eine islamische Herrschaftsform, bei dem die gesamte politische und religiöse Führung von einem einzigen, auf Lebenszeit ernannten Kalifen ausgeübt wird. Dem Kalifen obliegt auch die Vorbereitung und Führung des Dschihads, des „heiligen Krieges gegen die Ungläubigen“. Gemäß dem Hamburger Verfassungsschutz umfassen die Ziele von „Muslim Interaktiv“ aber nicht nur die Forderung nach einem Kalifat. Ihre Ideologie richte sich auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung und befürworte Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. In seinem Bericht stuft der Hamburger Verfassungsschutz die Gruppe als „gesichert extremistisch“ ein.
https://www.patriotpetition.org/2024/05/13/kein-kalifat-in-deutschland-muslim-interaktiv-verbieten/
Angesichts der klaren und eindeutigen Absichten der Organisation, fordert unter anderem der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel ein Verbot von „Muslim Interaktiv“. Zuständig dafür wäre Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Doch anstatt mit einem konkreten Verbot der islamistischen Kalifats-Bewegung Einhalt zu gebieten, kommen von der Ministerin nur leere Worthülsen. Sie findet die Islamisten-Demonstrationen „schwer erträglich“ und fordert ein „hartes Vorgehen“ der Behörden – an deren Spitze sie selbst steht und eben nichts dergleichen tut. Und so geht das Treiben von „Muslim Interaktiv“ munter weiter, mit einer noch größeren Kundgebung am 11. Mai 2024, wieder in Hamburg. Und auch wenn das Wort „Kalifat“ gemäß einer Auflage nicht mehr erwähnt werden darf, bleibt das Ziel der Islamisten doch das gleiche.
Es ist höchste Zeit, dass endlich harte Maßnahmen gegen die islamistische Kalifats-Bewegung ergriffen werden, um unsere christlich-abendländische Lebensweise und unsere Freiheit zu verteidigen. Wir dürfen nicht länger dabei zusehen, wie sich die Politik mit bloßen Lippenbekenntnissen aus der Affäre zieht. Es ist die Pflicht der Innenministerin, dem Einfluss und der Ausbreitung des islamistischen Extremismus in Deutschland entschieden entgegenzutreten. Fordern wir deshalb mit anbei stehender Petition Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, umgehend ein Verbot für „Muslim Interaktiv“ zu veranlassen. Bitte unterzeichnen und teilen auch Sie diese dringende Petition, damit wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen die unsäglichen Kalifats-Bestrebungen setzen können.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”
Dienstag, Mai 14, 2024
11. Mai 2024 08:06 - Ukraine: EU einigt sich auf Sicherheitszusagen für Kiew
Die Europäische Union hat sich einem Medienbericht zufolge auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die Zusagen sollen im Sommer in Kraft treten und gelten so lange, bis die Ukraine der EU und der NATO beigetreten sein wird. Das berichtet die deutsche “Welt am Sonntag” laut einem Vorabbericht unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf der Sicherheitszusagen, der dem Blatt vorliegt.
“Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden langfristig und zusammen mit Partnern zu Sicherheitszusagen für die Ukraine beitragen, die der Ukraine helfen sollen, sich selbst zu verteidigen, sich Destabilisierungsversuchen zu widersetzen und in Zukunft vor Aggressionen abzuschrecken”, heißt es in dem elfseitigen Dokument, auf den sich die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel geeinigt hätten. Die Maßnahmen sicherten dem von Russland angegriffenen Land politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beistand zu.
Derzeit werde der Entwurf noch zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Regierung in Kiew abgestimmt, berichtete die “Welt am Sonntag” weiter. Die Sicherheitszusagen sollen demnach spätestens Anfang Juli dieses Jahres in Kraft treten.
Weitere Lieferung von letalen und nicht-letalen Waffen
Die EU sichert der Ukraine dem Bericht zufolge bei weiteren Angriffen unverzügliche Konsultationen zu, denen zuvor aber beide Seiten zugestimmt haben müssten. Es werde indirekt ausgeschlossen, dass im Falle von Angriffen EU-Soldaten an der Seite von ukrainischen Soldaten an Kämpfen gegen Russland teilnehmen. Allerdings sage Brüssel Kiew die weitere Lieferung von letalen und nicht-letalen Waffen, ein fortgesetztes Training von Soldaten, Mithilfe bei der Reform des Sicherheitssektors, Unterstützung bei der Entminung des Landes und Zusammenarbeit bei der Abwehr von hybriden Bedrohungen und Cyberattacken zu. Auch verpflichte sich die EU, die Ukraine beim Wiederaufbau massiv zu unterstützen.
https://exxpress.at/ukraine-eu-einigt-sich-auf-sicherheitszusagen-fuer-kiew/
Für mich sind Sie, meine Herren, einfach nur dem US-Imperium vollkommen hörige Vasallen und damit Verräter an der europäischen Gemeinschaft zu der zu einem Gutteil auch Russland gehört.
Sie haben uns in eine virtuelle Pandemie gehetzt.
Sie liefern Waffen für den Frieden.
Sie lassen unsere Wirtschaft durch Sanktionen und Terrorismus wegsprengen.
Sie lassen uns die vom Imperium geliehenen und verpachteten Waffen über nicht rückzahlbare Darlehen (also Schenkungen) bezahlen.
Sie wollen z.B. die Bundeswehr unter das Kommando Washingtons stellen damit die Sklaven für das Imperium Krieg führen müssen.
Sie lügen und betrügen so offensichtlich dass jeder klar denkende Mensch es erkennen muss.
Für mich ist das was Sie mit uns machen kaballistischer Satanismus.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”
14 Mai 2024 08:47 Uhr - Urteil in Sachen AfD gegen Verfassungsschutz: Verdachtsfall politische Pseudojustiz
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht entschied am Montag, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD rechtmäßig als “rechtsextremistischen Verdachtsfall” eingestuft hat. Nach der Lektüre der in der Pressemitteilung veröffentlichten Begründung des Urteils bleibt ein ganz anderer Verdacht.
Von Alexej Danckwardt
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen hat gesprochen: Die AfD darf als “Verdachtsfall Rechtsextremismus” eingestuft und vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Es lägen im Fall der Partei “ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte” dafür vor, dass sie “Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind”, schrieben die Richter in ihre Urteilsbegründung.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen hat gesprochen: Die AfD darf als “Verdachtsfall Rechtsextremismus” eingestuft und vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Es lägen im Fall der Partei “ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte” dafür vor, dass sie “Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind”, schrieben die Richter in ihre Urteilsbegründung.
In früheren Zeiten hätte ich dazu aufgerufen, gerichtliche Entscheidungen zu respektieren. Doch seit einigen Jahren bietet die deutsche Justiz nicht mehr die Gewähr der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit. Auch bei dem konkreten Verfahren, das die AfD angestrengt hatte, bleiben offene Fragen. Wenn ein Gericht, wie hier geschehen, jeden zur Entlastung angebotenen Beweis verweigert und sich in tatsächlicher Hinsicht voll und ganz auf die von der Behörde, der ein Verwaltungsgericht eigentlich stets kritisch zu begegnen hat, vorgebrachten “Tatsachen” verlässt, bestehen eben “ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte” für Zweifel an den Unparteilichkeit der Richter.
Und so bleibt letztlich alles, was das Gericht zur Begründung seiner Auffassung vorträgt, gerichtlich ungeprüft und schlicht aus dem Vortrag des Verfassungsschutzes übernommen.
Da behauptet das OVG etwa, es habe einen “begründeten Verdacht”, dass es den politischen Zielsetzungen “jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen”. Dem Senat würde “eine große Anzahl von gegen Migranten gerichteten Äußerungen” vorliegen, mit denen diese “auch unabhängig vom Ausmaß ihrer Integration in die deutsche Gesellschaft systematisch ausgegrenzt werden und trotz ihrer deutschen Staatsangehörigkeit ihre vollwertige Zugehörigkeit zum deutschen Volk in Frage gestellt” werde.
Alles schön und gut, doch ohne eine transparente Beweisaufnahme und ohne die wenigstens exemplarische Darlegung dieser “großen Anzahl von Äußerungen” bleibt der Verdacht, dass die Richter sich da auf nichts anderes stützen als Fakes und Verzerrungen der Propaganda von “Correctiv” und ähnlich politisch befangener “Recherchekollektive”.
Nichts anderes gilt auch für die beiden anderen Punkte, die das OVG der “Alternative für Deutschland” anlastet: “Missachtung der Menschenwürde von Ausländern und Muslimen” und “demokratiefeindliche Bestrebungen”. Ohne exakte Benennung der Tatsachengrundlage, die aus einer verfahrensrechtlich korrekten Prüfung des Vortrags beider Seiten hervorgegangen ist, bleiben auch dies Behauptungen. Die Richter verlangen vom “Rechtsunterworfenen” faktisch, dass er ihrem Wort blinden Glauben schenken soll. Mit einem Rechtsstaat hat dies letztlich wenig zu tun.
Die AfD ist gewiss nicht die Oppositionspartei meiner Träume und steht mit Sicherheit nicht außerhalb zulässiger Kritik. Die politische Auseinandersetzung durch geheimdienstliche Brandmarkung, pünktlich vor den anstehenden Europawahlen gerichtlich abgesegnet, ersetzen zu wollen, stärkt weder die Demokratie noch den Rechtsstaat.
Die Gerichte in Deutschland bleiben auch nach dieser Entscheidung selbst ein Verdachtsfall: “Verdachtsfall politischer Repressionsapparat”.
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Montag, Mai 13, 2024
13.05.2024, 15:45 - Preisknaller! Gasthaus verlangt 6,20 € für Krügerl Bier
Als Konsument hat man ein ganz einfaches Mittel dagegen. NICHT KAUFEN.
Andererseits habt ihr alle ja diese Verbrecher weltweit gewählt und irgendwer muß ja Corona, die Lend & Lease Waffen der Ukraine und die Russlandsanktionen bezahlen. Also regt euch nicht auf - ihr seid selbst Schuld.
Ich liebe es mittlerweile bei einem Schnitzel um 15€ mit der Begründung “Das ist mir zu teurer” darauf zu verzichten. Macht das bloß alle und die Preise werden wieder normal . WETTEN!
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”